Was sagen die Parteien zur Digitalpolitik?

Die AfD will ein Bürgerrecht auf ein Leben ohne digitale Verwaltungs- und Alltagsabläufe anerkennen und das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel uneingeschränkt erhalten. Ortung und Überwachung von Geräten sollen auf das Nötigste begrenzt werden. Sie begründet das mit den Abwehrrechten der Bürger gegenüber dem Staat.

Die AfD will: Niemand muss alles digital erledigen. Bargeld soll bleiben. Geräte sollen Menschen möglichst wenig orten. Nutzer sollen die Ortung abschalten können. Die AfD sagt: Das schützt die Freiheit der Bürger.

Die AfD will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) rückgängig machen und den Digital Services Act der EU in Deutschland nicht umsetzen. Sie sieht in beiden Regelwerken Instrumente, mit denen Meinungen im Netz kontrolliert und gelöscht werden. Außerdem soll der Staat keine nichtstaatlichen Akteure mehr bezahlen, die auf die Meinungsbildung einwirken.

Die AfD will zwei Regelwerke für soziale Netzwerke nicht mehr haben. Das eine ist das deutsche NetzDG. Das andere ist ein EU-Gesetz mit dem Namen Digital Services Act. Beide verpflichten Plattformen, bestimmte Inhalte zu löschen. Die AfD sieht darin eine Gefahr für die freie Meinung.

Die AfD will die Datenschutz-Grundverordnung der EU abschaffen und durch ein knapperes Bundesdatenschutzgesetz ersetzen. Aus ihrer Sicht schützt die Verordnung Daten kaum, belastet aber kleine und mittlere Firmen sowie Verbraucher. Zugleich sollen Datenschutzbehörden mehr Gewicht bekommen, auch gegenüber dem Staat.

Die DSGVO ist das Datenschutz-Gesetz der EU. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Dafür soll es ein kürzeres deutsches Gesetz geben. Die AfD sagt: Die DSGVO belastet kleine Firmen und Verbraucher. Datenschutz-Behörden sollen auch staatliche Stellen bestrafen können.

Die AfD verlangt eine Strategie des Bundes für digitale Souveränität. Sie soll die Selbstbestimmung der Bürger sichern und Behörden sowie kritische Infrastruktur schützen. Chinesische Konzerne sollen am Ausbau der digitalen Netze in Deutschland nicht mitwirken.

Die AfD will einen Plan für digitale Unabhängigkeit. Deutschland soll bei Technik weniger von anderen abhängen. Der Plan soll Bürger, Behörden und wichtige Anlagen schützen. Der Bund soll dafür eigene Geräte und Programme entwickeln. Firmen aus China sollen beim Ausbau der Netze nicht mitmachen.

Die AfD will gesetzliche Regeln, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ermöglichen, etwa in der Medizintechnik und im Verkehr. Die Regulierung durch die EU, darunter den AI Act, lehnt sie ab und fordert stattdessen nationale Lösungen. Deutschland solle sich von diesem Wachstumsmarkt nicht abkoppeln.

KI heißt Künstliche Intelligenz. Die AfD will den Einsatz von KI in Deutschland möglich machen. Das gilt zum Beispiel für Medizin und Verkehr. Die Regeln der EU für KI lehnt die AfD ab. Deutschland soll eigene Regeln machen.

Die AfD lehnt einen digitalen Euro der EZB und ein zentrales Vermögensregister ab. Sie sieht darin Werkzeuge für eine umfassende Überwachung und Steuerung finanzieller Handlungen. Stattdessen fordert sie ein Recht auf ein analoges Leben ohne Überwachung.

Die Europäische Zentralbank plant einen digitalen Euro. Die AfD ist dagegen. Sie will auch kein Register, in dem das Vermögen aller Menschen steht. Die AfD fürchtet, dass der Staat dann alles überwacht. Menschen sollen auch ohne digitale Technik leben dürfen.

Das BSW will ein einziges Online-Portal für sämtliche Behördenleistungen einrichten, in dem Bürger und Firmen ihre Daten nur einmal angeben. Zugleich lehnt die Partei digitale Pflichten ab, die kleine Betriebe und Selbstständige zusätzlich belasten.

Das BSW will ein Internet-Portal für alle Ämter. Dort gibt man seine Daten nur einmal ein. Kleine Firmen sollen aber nicht zu digitalen Verfahren gezwungen werden.

Das BSW lehnt anlasslose Datenspeicherung durch den Staat ab und will verbieten, dass individuelle Verhaltensdaten gesammelt und gespeichert werden. Verschlüsselung soll frei nutzbar bleiben und Tracking im Netz eingeschränkt werden. Die Partei will damit verhindern, dass Bürger vollständig überwacht werden.

Firmen und Staat sammeln viele Daten über Menschen. Das BSW will das Sammeln von Verhaltens-Daten verbieten. Der Staat soll private Nachrichten nicht mitlesen. Jeder soll seine Daten verschlüsseln dürfen. Verschlüsseln heißt: Nur der Empfänger kann die Nachricht lesen.

Das BSW will quelloffene Software und frei verfügbare KI-Modelle fördern und die Verwaltung beim Umstieg darauf unterstützen. So soll die Abhängigkeit von großen US-amerikanischen IT-Konzernen sinken und langfristig Geld gespart werden.

Open-Source-Software ist Software, deren Bauplan jeder ansehen darf. Das BSW will solche Software fördern. Ämter sollen sie statt Programmen großer US-Firmen nutzen. Das soll Geld sparen und Daten schützen.

Das BSW will gesetzlich garantieren, dass Menschen ohne Smartphone, Computer oder Internetzugang am öffentlichen Leben teilnehmen können. Sie sollen aus Sicht der Partei weder ausgeschlossen noch benachteiligt werden.

Manche Menschen haben kein Smartphone und kein Internet. Das BSW will sie schützen. Sie sollen trotzdem Bahn fahren und Termine bekommen können. Ein Gesetz soll dieses Recht sichern.

Die CDU und die CSU wollen allen Bürgerinnen und Bürgern eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach für Behördenkontakte geben. Die Verwaltung soll vollständig digital arbeiten und dabei Künstliche Intelligenz einsetzen.

Die CDU und die CSU wollen Ämter digital machen. Jeder Mensch soll ein digitales Konto für Behörden bekommen. Ausweis und Führerschein sollen auf dem Handy sein. Computer-Programme sollen einfache Anträge schneller bearbeiten.

Die CDU und die CSU wollen die KI-Verordnung der EU mit wenig Bürokratie umsetzen und nicht über deren Vorgaben hinausgehen. KI-Forschung und Anwendungen sollen gefördert werden, weil die Parteien darin eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit sehen.

Die CDU und die CSU wollen Künstliche Intelligenz fördern. Das kurze Wort dafür ist KI. Die Regeln der EU für KI sollen nicht noch strenger werden. Kleine Firmen sollen Hilfe beim Einsatz von KI bekommen. Europa soll eigene große Rechner und Speicher haben.

Die CDU und die CSU wollen schnelle Internet- und Mobilfunknetze überall ausbauen, besonders auf dem Land. Ein Beschleunigungsgesetz soll Genehmigungen schneller machen.

Die CDU und die CSU wollen überall schnelles Internet. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Orte. Auch das Handy-Netz soll besser werden. Ein neues Gesetz soll die Genehmigungen schneller machen.

Die CDU und die CSU wollen ein eigenes Bundesministerium für Digitales schaffen. Es soll die bisher verteilten Zuständigkeiten für digitale Themen an einer Stelle zusammenführen.

Die CDU und die CSU wollen ein neues Ministerium für Digitales. Dieses Ministerium soll sich um alle digitalen Themen kümmern. Dazu gehören Netze, Daten und digitale Ämter. Es soll auch die Computer-Technik für den Bund einkaufen.

Die CDU und die CSU wollen den Datenschutz pragmatischer gestalten und die Nutzung von Daten erleichtern. Aus ihrer Sicht verhindern zu viele Regeln und unklare Rechtslagen, dass Unternehmen und Forschung Daten ausreichend nutzen.

Die CDU und die CSU wollen die Regeln für den Daten-Schutz einfacher machen. Firmen und Forscher sollen Daten leichter nutzen können. Jeder Mensch soll selbst über seine Daten bestimmen. Es soll weniger doppelte Behörden für den Daten-Schutz geben.

Die CDU und die CSU wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle für Cybersicherheit machen und eine aktive Cyberabwehr des Bundes aufbauen. Die Parteien verweisen auf die wachsende Zahl und Schwere von Cyberangriffen.

Angriffe über das Internet nehmen zu. Die CDU und die CSU wollen Deutschland besser davor schützen. Ein Bundesamt soll die zentrale Stelle für Sicherheit im Netz werden. Der Bund soll Angriffe aus dem Ausland stoppen können. Kinder und Jugendliche sollen im Internet besser geschützt sein.

Die FDP will Deutschland besser gegen Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe schützen, die sie vor allem Russland und China zuschreibt. Hersteller sollen Sicherheit von Anfang an einbauen und für Schäden durch Lücken haften. Der Staat soll auf Staatstrojaner verzichten.

Die FDP will mehr Schutz vor Angriffen aus dem Internet. Hersteller sollen ihre Produkte von Anfang an sicher bauen. Bei Schäden durch Lücken sollen sie zahlen. Der Staat soll keine Spionage-Programme auf Geräten einsetzen.

Die FDP will ein eigenes Digitalministerium schaffen, das die Digitalisierung der Verwaltung bundesweit einheitlich steuert. Es soll aus vorhandenen Abteilungen anderer Ressorts entstehen. Beim Netzausbau setzt die Partei vor allem auf private Unternehmen.

Die FDP will ein neues Ministerium für Digitales. Es soll die digitale Verwaltung im ganzen Land lenken. Dafür ziehen Abteilungen aus anderen Ministerien um. Schnelles Internet sollen vor allem Firmen ausbauen.

Die FDP will, dass Bürger und Unternehmen alle Behördenleistungen online erledigen können und Angaben nur einmal machen müssen. Analoge Abläufe sollen durch digitale ersetzt werden, statt beides nebeneinander zu betreiben.

Die FDP will Ämter digital machen. Jeder soll ein Recht auf Online-Dienste vom Amt haben. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Papier-Abläufe sollen wegfallen. Helfer im Amt unterstützen Menschen, die sich schwertun.

Die Freien Wähler wollen ein eigenes Digitalministerium schaffen, das die Digitalprojekte der Verwaltung federführend steuert. Die Verwaltung soll grundlegend reformiert werden, mit flächendeckendem Einsatz von Digitalisierung und KI.

Die Freien Wähler wollen ein eigenes Ministerium für Digitales. Es soll die Ämter digital machen. Bürger sollen Anträge über das Internet stellen können. Die Ämter sollen auch Künstliche Intelligenz nutzen. Estland ist dafür das Vorbild.

Die Freien Wähler wollen den Ausbau von Breitband und Mobilfunk flächendeckend voranbringen, besonders auf dem Land. In digitale Dörfer soll mindestens so viel Geld fließen wie in digitale Städte.

Die Freien Wähler wollen überall schnelles Internet. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Orte. Dörfer sollen genauso viel Geld für Digitales bekommen wie Städte. Das soll auch älteren Menschen helfen.

Die Freien Wähler wollen, dass sensible Daten, etwa der Wasser- und Energieversorgung, nur auf Systemen innerhalb der EU liegen. Software außereuropäischer Firmen soll in diesen Bereichen überprüft und Open Source bevorzugt werden.

Wichtige Daten sollen in Europa bleiben. Das gilt zum Beispiel für Daten über Wasser und Strom. Die Freien Wähler wollen dort lieber offene Software nutzen. Bei offener Software kann jeder den Programm-Code sehen. Die Daten sollen gut geschützt sein.

Die Freien Wähler verlangen gesetzliche Regeln für soziale Medien, die sich am Jugendschutz und am Schutz vor objektiv falschen Informationen ausrichten. Extremistische Kommunikation und Straftaten im Internet sollen stärker verfolgt werden. Gegen Cyberkriminalität soll eine Gesamtstrategie mit mehr Fachleuten und Technik entstehen.

Die Freien Wähler wollen neue Regeln für soziale Medien. Die Regeln sollen Jugendliche schützen. Sie sollen auch vor falschen Informationen schützen. Straftaten im Internet soll der Staat stärker verfolgen. Die Behörden sollen mehr Fachleute und bessere Technik bekommen.

Die Freien Wähler wollen digitale Anwendungen im Gesundheitswesen fördern, wenn sie die Versorgung verbessern. Die elektronische Patientenakte soll freiwillig sein, und niemand soll wegen seiner Daten oder einer Weigerung Nachteile haben. Gesundheitsdaten sollen besonders geschützt werden.

Die Freien Wähler wollen digitale Technik in der Medizin nutzen. Die elektronische Patienten-Akte soll freiwillig sein. Wer seine Daten nicht gibt, soll keine Nachteile haben. Gesundheits-Daten sollen besonders gut geschützt sein.

Die Grünen wollen die Digitalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft vorantreiben und Künstliche Intelligenz stärker in die Anwendung bringen. Dazu sollen KI-Entwicklung, Cybersicherheit und digitale Fähigkeiten gefördert und die Nutzung von Daten erleichtert werden. Der Staat soll als Kunde innovative digitale Produkte einkaufen.

Die Grünen wollen mehr Digitales in Firmen und Hochschulen. Künstliche Intelligenz soll öfter genutzt werden. Ein einfacher Test soll zeigen, welche Regeln für ein KI-Programm gelten. Der Staat soll selbst neue digitale Produkte kaufen.

Die Grünen wollen eine Deutschland-App schaffen, über die nach und nach alle Verwaltungsleistungen erreichbar sind. Die Verwaltung soll digitaler arbeiten, Daten nur einmal abfragen und zugleich analoge Zugänge offen halten, wo sie gebraucht werden.

Die Grünen wollen eine Deutschland-App einführen. Mit der App soll man Dinge beim Amt erledigen können. Zum Beispiel einen Ausweis beantragen. Man soll seine Daten nur einmal angeben müssen. Wer kein Internet nutzt, soll weiter aufs Amt gehen können.

Die Grünen wollen die Zuständigkeiten für Digitalisierung in einem Digitalministerium zusammenführen. Aus Sicht des Programms ist die Digitalisierung bisher auch an verstreuten Zuständigkeiten gescheitert. Zudem sollen offene Standards dafür sorgen, dass IT-Systeme zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen ein Ministerium für Digitales. Dort soll alles zur Digitalisierung zusammenlaufen. Das Ministerium soll auch das Geld für die IT verwalten. Computer-Systeme von Firmen und Ämtern sollen besser zusammenpassen.

Die Grünen wollen die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weniger bürokratisch machen, ohne das Schutzniveau zu senken. Die Datenschutzaufsicht soll einheitlicher werden. Der Staat soll eigene Daten von sich aus bereitstellen.

Die Grünen wollen die Regeln zum Datenschutz einfacher machen. Der Schutz der Daten soll aber gleich gut bleiben. Die Aufsichts-Behörden sollen einheitlicher arbeiten. Der Staat soll seine eigenen Daten offen zeigen.

Die Grünen wollen schnelles Internet in Stadt und Land. Dafür sollen Genehmigungen schneller erteilt, ländliche Regionen stärker gefördert und die Rechte der Kundinnen und Kunden auf schnelles Internet gestärkt werden.

Die Grünen wollen überall schnelles Internet. Der Ausbau von Glasfaser und 5G soll schneller gehen. Auf dem Land soll der Staat mehr Geld dafür geben. Kunden sollen leichter zeigen können, dass ihr Internet zu langsam ist.

Die Grünen wollen Kinder und Jugendliche besser vor den psychischen und sozialen Folgen übermäßiger Nutzung sozialer Medien schützen. Dazu sollen Algorithmen der Plattformen strenger geregelt und sichere Voreinstellungen vorgeschrieben werden.

Soziale Medien können Kindern schaden. Die Grünen wollen strengere Regeln für die Plattformen. Programme, die Kinder süchtig machen sollen, will die Partei nicht erlauben. Geräte und Dienste sollen von Anfang an sicher eingestellt sein.

Die Grünen wollen Papierdokumente im Gesundheitswesen durch digitale Lösungen ersetzen und die elektronische Patientenakte ausbauen. Das soll Bürokratie abbauen und den Nutzen für Patientinnen und Patienten erhöhen. Der Schutz der Gesundheitsdaten soll dabei hoch bleiben.

Im Gesundheitswesen gibt es noch viel Papier. Die Grünen wollen das ändern. Impfpass und Mutterpass soll es digital geben. Die Daten der Patienten sollen gut geschützt sein. Über die Behandlung entscheiden weiter Menschen, nicht Computer.

Die Grünen wollen mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz erreichen, dass strafbare Inhalte wie Beleidigung oder Volksverhetzung gelöscht und die zugehörigen Konten schneller gesperrt werden. Das Programm sieht die Demokratie gefährdet, wenn sich Hass und Desinformation im Netz systematisch ausbreiten.

Im Internet gibt es Hass und Lügen. Die Grünen wollen ein neues Gesetz dagegen. Strafbare Beiträge sollen gelöscht werden. Die Konten dahinter sollen schneller gesperrt werden. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen Straftaten im Netz verfolgen.

Die Grünen wollen gezielte Desinformationskampagnen eindämmen, die aus ihrer Sicht Wahlen beeinflussen und die Gesellschaft spalten sollen. Wer im Auftrag eines fremden Staates systematisch Desinformation verbreitet, soll strafbar sein. Große Plattformen sollen zu wirksamen Gegenmaßnahmen verpflichtet werden.

Manche Staaten verbreiten absichtlich falsche Nachrichten. Die Grünen wollen das bekämpfen. Wer das für einen fremden Staat tut, soll bestraft werden. Große Internet-Plattformen sollen mehr dagegen tun.

Die Grünen wollen die IT-Infrastruktur mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz besser gegen Angriffe schützen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll unabhängiger werden und als Zentralstelle arbeiten. Das Programm verweist auf jährliche Schäden von über 200 Milliarden Euro für die Wirtschaft.

Hacker greifen Computer von Firmen und Behörden an. Die Grünen wollen die Technik besser schützen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Das Bundesamt für IT-Sicherheit soll mehr Aufgaben bekommen.

Die Linke unterstützt einen digitalen Euro der EZB als Ergänzung zum Bargeld und als öffentliche Alternative zu den Bezahldiensten großer Internetkonzerne. Für kleine Beträge soll es ein gesetzliches Recht auf anonymes Bezahlen geben. Geld und Währung sollen nach dem Programm in staatlicher Hand bleiben.

Die Linke ist für einen digitalen Euro. Das ist Geld der Zentralbank in digitaler Form. Bargeld soll es weiter geben. Kleine Beträge soll man anonym bezahlen können. Anonym heißt: Niemand sieht, wer bezahlt hat.

Die Linke will den Rechtsanspruch auf Internet auf 100 Mbit/s anheben und die Preise deckeln. Der Glasfaserausbau soll kommunal und gemeinnützig erfolgen, mit einem einzigen Netz für alle Anbieter. So sollen auch Menschen auf dem Land und mit wenig Geld teilhaben können.

Jeder soll ein Recht auf schnelles Internet haben. Die Preise sollen eine Obergrenze bekommen. Es soll nur ein Netz geben, das alle Firmen nutzen. Ämter sollen bei Online-Anträgen helfen.

Die Linke will, dass mit Steuergeld bezahlte Software, Daten und Forschungsergebnisse allen offenstehen. Verwaltungen sollen fast nur noch quelloffene Software nutzen. Das soll nach Ansicht der Partei unabhängiger von großen Digitalkonzernen und deren Lizenzgebühren machen.

Was der Staat bezahlt, soll allen gehören. Ämter sollen offene Software benutzen. Offene Software darf jeder ansehen und weiterverwenden. Daten von Ämtern sollen kostenlos für alle da sein.

Die Linke lehnt Staatstrojaner, also staatliche Spähsoftware auf privaten Geräten, und das Durchsuchen von Chats ab. Sicherheitslücken sollen immer geschlossen und nicht für Überwachung offengehalten werden. Die Partei argumentiert, dass solche Lücken auch Kriminellen nützen.

Der Staat soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern einsetzen. Er soll private Chats nicht mitlesen. Lücken in Programmen sollen immer geschlossen werden. Sonst können auch Verbrecher sie nutzen.

Die Linke will die Macht großer Digitalkonzerne brechen, notfalls durch Zerschlagung. Personalisierte Onlinewerbung soll verboten werden. Als Alternative will die Partei öffentliche und genossenschaftliche Plattformen fördern.

Sehr große Internet-Firmen sollen aufgeteilt werden. Werbung, die auf einzelne Personen zugeschnitten ist, soll verboten sein. Der Staat soll eigene und gemeinsame Plattformen fördern. Gewinne aus neuer Technik sollen gerecht verteilt werden.

Die ÖDP will die Funkbelastung senken: mit niedrigeren Grenzwerten, funkfreien Bereichen und einem Ausbaustopp für 5G und 6G, bis unabhängige Studien Risiken ausschließen. Die digitale Infrastruktur soll stattdessen über Leitungen wie Glasfaser ausgebaut werden. Aus Sicht des Programms erfasst der gesetzliche Schutz die Gesundheits- und Umweltfolgen von Funk nicht vollständig.

Die ÖDP will weniger Funk-Strahlung. Der Ausbau von 5G soll erst einmal stoppen. Zuerst sollen Forscher prüfen, ob Funk schadet. In Kitas, Schulen und Kliniken soll es keinen Funk geben. Das Internet soll über Kabel aus Glasfaser kommen.

Die ÖDP fordert ein Recht darauf, auch ohne digitale Mittel am Alltag teilzunehmen, etwa bei Behörden, im Nahverkehr und beim Bezahlen mit Bargeld. Dazu kommen umfassender Datenschutz, der Schutz der Grundrechte und eine öffentliche Aufsicht über hochentwickelte KI.

Die ÖDP will: Niemand muss alles digital machen. Man soll weiter ohne Handy zum Amt gehen können. Man soll weiter mit Bargeld zahlen können. Die Daten der Menschen sollen gut geschützt sein. Der Staat soll Künstliche Intelligenz beaufsichtigen.

Die PdF will Falschnachrichten mit Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte, Erkennungssoftware, Aufklärung und Auflagen für Plattformen eindämmen. Sie sieht in Desinformation eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung, will dabei aber die Meinungsfreiheit wahren.

Die PdF will gegen Falsch-Nachrichten im Internet vorgehen. Bilder und Videos von einer KI sollen eine Kennzeichnung bekommen. Plattformen sollen mehr gegen Falsch-Nachrichten tun und dafür Geld ausgeben. Menschen sollen lernen, Falsch-Nachrichten zu erkennen. Die Meinungs-Freiheit soll dabei geschützt bleiben.

Die PdF will alle Verwaltungsvorgänge digitalisieren und über ein zentrales Online-Portal zugänglich machen. Das soll Kosten und Bearbeitungszeiten senken; der persönliche Gang zum Amt soll weiter möglich bleiben.

Die PdF will, dass man alles beim Amt online erledigen kann. Dafür soll es eine zentrale Internet-Seite geben. Das soll Zeit und Geld sparen. Wer möchte, kann weiter persönlich zum Amt gehen.

Die PdF will den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen durch mehr Wettbewerb, bessere Regulierung und staatliche Zuschüsse beschleunigen. Sie verweist darauf, dass Deutschland mit 43,2 Prozent Glasfaserabdeckung hinter anderen Ländern liegt.

Die PdF will schnelleres Internet in ganz Deutschland. Glasfaser-Leitungen sollen schneller gebaut werden. Firmen sollen nicht doppelt am selben Ort bauen. Der Staat soll den Firmen beim Bezahlen helfen.

Die PdF befürwortet ein KRITIS-Dachgesetz mit bundesweit gleichen Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen wie Energie, Transport und Gesundheit. Betreiber sollen Sicherheitsvorfälle umgehend melden müssen.

Die PdF will wichtige Anlagen besser schützen. Das sind zum Beispiel Strom-Netze, Verkehr und Krankenhäuser. Ein neues Gesetz soll überall gleiche Regeln festlegen. Die Betreiber müssen Angriffe und Störungen sofort melden.

Die PdF will ein nationales Zentrum für Cybersicherheit schaffen, das staatliche Stellen, Unternehmen und ausländische Partner besser abstimmt. Zusätzlich sollen Forschung an Sicherheitstechnik gefördert und genug Geld bereitgestellt werden, um auf neue Bedrohungen schnell reagieren zu können.

Die PdF will ein Zentrum für Sicherheit im Internet aufbauen. Dort arbeiten Staat, Firmen und andere Länder zusammen. Die Partei will auch mehr Forschung zu sicherer Technik. Dafür soll es genug Geld geben.

Die PdF will in Deutschland eine starke KI-Industrie aufbauen und die europäische KI-Verordnung so umsetzen, dass sie Innovation nicht bremst. Dazu sollen KI-Zentren für den Mittelstand, staatlich geförderte Datenpools und Unterstützung für Start-ups kommen, bei gleichzeitig hohem Datenschutz.

Die PdF will mehr Firmen für Künstliche Intelligenz in Deutschland. Die Abkürzung dafür ist KI. Die Regeln der EU für KI sollen Firmen nicht zu stark belasten. Es soll Zentren geben, die kleinen Firmen bei KI helfen. Junge Firmen sollen Geld und Hilfe bekommen.

Die PdF will den Einsatz von Blockchain-Technik in Verwaltung und Demokratie erforschen lassen und Unternehmen fördern, die solche Lösungen entwickeln. Dezentrale Bezahlsysteme wie Kryptowährungen sollen gefördert werden, sofern sie klar reguliert sind. Aus Sicht der Partei bleiben die Möglichkeiten dieser Technik bisher weitgehend ungenutzt.

Blockchain ist eine Technik, die Daten sicher auf vielen Computern speichert. Die PdF will erforschen, wie Ämter diese Technik nutzen können. Sie will Firmen helfen, die damit arbeiten. Digitales Geld wie Bitcoin soll gefördert werden. Dafür soll es aber klare Regeln geben.

Die PdF will eine neue europäische Stelle für digitale Resilienz und Souveränität schaffen und Bauteile für kritische Infrastruktur vorrangig bei europäischen Firmen einkaufen. In kritischen Netzen sollen nur Komponenten mit strenger europäischer Zertifizierung eingesetzt werden. Die Partei begründet das mit Risiken durch undurchsichtige Lieferketten und zentrale Schwachstellen.

Wichtige Netze für Strom, Verkehr und Telefon hängen von Computer-Technik ab. Die PdF will diese Technik besser schützen. Eine neue Stelle in Europa soll Regeln dafür machen. Bauteile sollen vor allem von Firmen aus Europa kommen. Alle Bauteile brauchen eine strenge Prüfung.

Die PdF will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz streichen, weil es aus ihrer Sicht die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig beschränkt und wenig bewirkt. Auch beim europäischen Digital Services Act verlangt sie klarere Standards, transparente Verfahren und mehr Schutz der Grundrechte.

Das NetzDG ist ein Gesetz gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die PdF will dieses Gesetz abschaffen. Sie sagt: Es schränkt die freie Meinung zu stark ein. Auch ein EU-Gesetz für Plattformen soll klarer werden. Die Grundrechte sollen besser geschützt sein.

Die PdF will die Netzneutralität per Gesetz festschreiben und jede Aufweichung verhindern. Sie sieht darin eine Voraussetzung für Meinungsfreiheit, fairen Wettbewerb und Innovation.

Netzneutralität heißt: Alle Daten im Internet werden gleich schnell übertragen. Die PdF will das in einem Gesetz festschreiben. Reiche Firmen sollen keine schnellere Leitung kaufen können. Netzbetreiber sollen keine Extra-Gebühren von großen Anbietern verlangen.

Die PdF will, dass mit Steuergeld bezahlte Software als Open Source erscheint und öffentlich finanzierte Inhalte frei zugänglich sind. Das soll nach Ansicht der Partei Transparenz, digitale Souveränität, Bildung und Innovation fördern.

Der Staat bezahlt Programme, Forschung und Daten mit Steuergeld. Die PdF will: Alle sollen diese Dinge frei nutzen können. Der Bauplan von staatlichen Programmen soll offen sein. Digitale Werke aus Museen und Bibliotheken sollen kostenlos sein.

Die PdF will ein Recht auf Privatkopien digital gekaufter Inhalte gesetzlich festschreiben. Außerdem soll ein Recht auf Interoperabilität dafür sorgen, dass digitale Dienste und Geräte zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von großen Anbietern zu verringern.

Die PdF will neue Rechte für Nutzer. Wer digitale Inhalte kauft, darf sie für sich selbst kopieren. Geräte und Dienste sollen zusammen funktionieren. Man soll seine Daten leicht zu einem anderen Anbieter mitnehmen können.

Die PdF will den Glasfaserausbau in ländlichen und strukturschwachen Gebieten mit einem staatlichen Förderprogramm beschleunigen. Außerdem soll ein zentrales Online-Portal Behördengänge für Bürger und Firmen digital möglich machen.

Die PdF will schnelles Internet auf dem Land fördern. Der Staat soll dafür Geld geben. Menschen sollen Anträge beim Amt im Internet stellen können. Dafür soll es ein großes Online-Portal geben.

Die SPD will die KI-Strategie des Bundes überarbeiten und dabei auf systemische Innovationen setzen. Geplant sind KI-Ökosysteme für einzelne Branchen, generative Sprachmodelle für bestimmte Fachgebiete und Investitionen in Rechenkapazität an Hochschulen.

KI heißt Künstliche Intelligenz. Die SPD will den Plan des Staates für KI erneuern. Es soll KI-Projekte für einzelne Branchen geben. Hochschulen sollen bessere Computer und mehr Wissen bekommen. Auch Projekte für das Gemeinwohl sollen Geld erhalten.

Die SPD will die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen und die Verantwortung dafür in einem einzigen Ministerium zusammenführen. Behörden sollen Daten untereinander digital austauschen, sodass Bürgerinnen und Bürger sie nur einmal angeben müssen.

Die SPD will, dass Ämter digital arbeiten. Ein Ministerium soll dafür zuständig sein. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben. Die Ämter tauschen die Daten dann selbst aus. Man soll sich online ausweisen können.

Die SPD will ein eigenes Gesetz gegen digitale Gewalt einführen. Es soll Lücken im Strafrecht bei bildbasierter Gewalt schließen, Spionage-Apps einschränken und das Sperren von Täter-Konten erleichtern.

Die SPD will ein neues Gesetz gegen Gewalt im Internet. Wer andere mit Bildern bloßstellt, soll bestraft werden können. Spionage-Apps sollen eingeschränkt werden. Das sind Programme, mit denen man andere heimlich überwacht. Konten von Tätern sollen leichter gesperrt werden.

Die Tierschutzpartei will große Plattformen zur Verantwortung ziehen, wenn sie Inhalte unzureichend moderieren, und verlangt durchgehende Faktenchecks in Rundfunk und Presse. Hasskriminalität, Drohungen und Cybermobbing im Netz sollen strenger verfolgt werden.

Die Tierschutzpartei will gegen falsche Nachrichten im Internet vorgehen. Große Plattformen sollen Inhalte besser prüfen. Sonst sollen sie dafür haften. Der Staat soll Hass und Drohungen im Netz strenger verfolgen. Alle Jugendlichen sollen Zugang zu Geräten und Internet haben.

Die Tierschutzpartei will Haushalte mit geringem Einkommen kostenlos mit Laptops oder Tablets ausstatten. Digitale Teilhabe ist aus ihrer Sicht Voraussetzung für Bildung, Arbeit und gesellschaftliches Leben. Ältere Menschen sollen Hilfe im Umgang mit digitaler Technik erhalten.

Arme Haushalte sollen kostenlos einen Laptop oder ein Tablet bekommen. Das will die Tierschutzpartei. So sollen alle Menschen im Internet lernen und arbeiten können. Ältere Menschen sollen kostenlose Kurse für digitale Technik bekommen.

Die Tierschutzpartei will, dass Webseiten, Apps und Online-Dienste auch für Menschen mit Beeinträchtigungen nutzbar sind. Dafür soll es eine stärkere gesetzliche Pflicht zur digitalen Inklusion geben.

Die Tierschutzpartei will digitale Angebote ohne Hindernisse. Auch Menschen mit Beeinträchtigung sollen Webseiten und Apps nutzen können. Dafür soll es strengere Regeln geben.

Die Tierschutzpartei will das Mobilfunknetz und den Freifunk in ganz Deutschland ausweiten und Glasfaser flächendeckend verlegen. In öffentlichen Einrichtungen soll es kostenloses WLAN geben.

Die Tierschutzpartei will besseres Handy-Netz in ganz Deutschland. Auch schnelles Internet über Glasfaser soll überall ankommen. In öffentlichen Gebäuden soll es kostenloses WLAN geben.

Die Tierschutzpartei fordert ein eigenes Digitalministerium, das die Digitalisierung über mehrere Politikfelder hinweg koordiniert. Zugleich sollen bürokratische Hürden sinken und Behördengänge digital wie analog möglich sein.

Die Tierschutzpartei will ein eigenes Ministerium für Digitales. Es soll die Digitalisierung steuern. Ämter sollen einfacher werden. Man soll alles online oder vor Ort erledigen können.

Volt will die Aufsicht über den digitalen Raum, die laut Programm auf mehr als 80 Behörden verteilt ist, in drei Bereichen zusammenfassen. Das soll Verantwortlichkeiten klären und Unternehmen feste Anlaufstellen geben. Die zuständigen Behörden sollen unabhängiger werden.

Heute sind sehr viele Behörden für das Internet zuständig. Volt will das ändern. Es soll nur noch drei Bereiche geben. Das sind Sicherheit im Netz, Aufsicht über den Markt und Daten-Schutz. Die Behörden sollen unabhängig arbeiten. Firmen wissen dann, an wen sie sich wenden.

Volt lehnt den flächendeckenden Einsatz von Überwachungstechnik und deren automatische Auswertung ab. Systeme, die Menschen in Echtzeit aus der Ferne biometrisch erkennen, sollen verboten werden. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung.

Volt will keine Überwachung überall. Kameras sollen Menschen nicht automatisch am Gesicht erkennen dürfen. Das soll auch an Grenzen und in Gefängnissen gelten. Für die Polizei soll es klare Grenzen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz geben. So will Volt die Privatsphäre schützen.

Volt will, dass Sicherheitslücken in IT-Systemen offen gemeldet und rasch geschlossen werden. Der sogenannte Hackerparagraph soll entfallen, damit Sicherheitsforschende keine Strafverfolgung fürchten müssen. Staatliche Hintertüren in Software lehnt Volt ab.

Volt will Sicherheits-Lücken in Computer-Systemen schnell schließen. Dafür soll es ein zentrales Verzeichnis geben. Forschende sollen Lücken suchen dürfen, ohne bestraft zu werden. Deshalb soll der Hacker-Paragraf wegfallen. Der Staat soll keine geheimen Zugänge in Programme einbauen.

Volt will Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten geben und sie vor manipulativen Praktiken im Netz schützen. Zugleich soll die Regulierung die Innovationskraft von Unternehmen nicht bremsen. Datenschutz soll aus Sicht des Programms zu einem Wettbewerbsvorteil werden.

Manche Internet-Seiten tricksen Menschen aus. Solche Tricks heißen Dark Patterns. Volt will dafür klare Gesetze. Auch in ganz Europa soll es gemeinsame Regeln zum Schutz von Verbrauchern geben. Firmen sollen einfache Hilfen bekommen, um den Daten-Schutz einzuhalten.

Volt will ein neues Digitalministerium einrichten, das die IT-Strategie für ganz Deutschland vorgibt. Es soll die Digitalisierung der Verwaltung steuern und doppelte Strukturen abbauen. Das Programm verspricht sich davon effizientere und nutzerfreundlichere staatliche Dienste.

Volt will ein eigenes Ministerium für Digitales. Es soll die Computer-Technik aller Behörden planen. Überall sollen dieselben Regeln und Standards gelten. Behörden sollen fertige digitale Lösungen miteinander teilen müssen. So soll die Verwaltung schneller und einfacher werden.

Volt will, dass Behörden ihre Leistungen digital, mobil und möglichst von sich aus anbieten. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Daten nur ein einziges Mal angeben müssen. Als Vorbild nennt das Programm Estland.

Volt will Ämter digital machen. Man soll vieles mit dem Handy erledigen können. Das Amt soll manche Leistungen von selbst geben. Man muss seine Daten nur einmal angeben. Die Angebote sollen für alle Menschen nutzbar sein.

Volt will die Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz in Wirtschaft und Forschung fördern. Das Programm erwartet davon mehr Wettbewerbsfähigkeit, neue Arbeitsplätze und technologische Souveränität.

Volt will künstliche Intelligenz fördern. Das kurze Wort dafür ist KI. Firmen sollen KI sicher testen können. Es soll mehr Geld und mehr große Rechenzentren geben. Menschen sollen für neue Berufe mit KI lernen können.

Volt will Risiken künstlicher Intelligenz wie Diskriminierung, Datenmissbrauch und Desinformation durch einen einheitlichen Rechtsrahmen begrenzen. Privatpersonen sollen selbst entscheiden, ob ihre Daten für KI genutzt werden.

Volt will klare Regeln für künstliche Intelligenz. Jeder Mensch soll selbst entscheiden, ob KI seine Daten nutzt. Die Gesetze der EU sollen streng gelten. Sie sollen vor Benachteiligung und falschen Informationen schützen.

Volt will Glasfaser und 5G im ganzen Land schneller ausbauen und bis 2030 verbindliche Mindestgeschwindigkeiten für Internetanschlüsse festlegen. Das Programm bezeichnet den Zugang zu schnellem, bezahlbarem Internet als Grundrecht und will besonders ländliche Regionen fördern.

Volt will schnelles Internet für alle Menschen in Deutschland. Dafür sollen mehr Glasfaser-Leitungen gebaut werden. Bis 2030 soll jeder Anschluss eine Mindest-Geschwindigkeit haben. Dörfer und kleine Orte sollen dafür Geld vom Staat bekommen.

Volt will Deutschland und Europa bei digitalen Technologien unabhängiger machen, etwa durch Förderung von Halbleiterproduktion, europäischer Cloud-Infrastruktur und Open Source in der Verwaltung. Städte sollen mit Sensordaten und offenen Systemen nachhaltiger geplant werden.

Volt will, dass Europa bei digitaler Technik unabhängiger wird. Der Staat soll Firmen fördern, die Computer-Chips herstellen. Es soll europäische Cloud-Dienste geben. Ämter sollen Open-Source-Programme nutzen. Das sind Programme, deren Bauplan jeder einsehen kann.

Volt will die Förderung digitaler Fähigkeiten gesetzlich festschreiben und über ein bundesweit einheitliches Konzept in Schule, Ausbildung und Fortbildung verankern. Büchereien und Gemeindezentren sollen zu Bildungszentren mit digitalen und analogen Angeboten werden. Niemand soll aus Sicht des Programms wegen fehlender digitaler Kenntnisse benachteiligt sein.

Volt will, dass alle Menschen mit digitaler Technik umgehen können. Ein Gesetz soll das zur Aufgabe der Bildung machen. Für ganz Deutschland soll es einen gemeinsamen Plan geben. Büchereien und Gemeinde-Zentren sollen Orte zum Lernen werden. Dort gibt es Kurse und Hilfe.