Was sagen die Parteien zu Europa?

Die AfD will, dass Deutschland das Euro-System verlässt und wieder eine eigene Währung einführt. Sie hält den Euro für eine Fehlkonstruktion, dessen Regeln zu Schulden und Haftung dauerhaft gebrochen würden, meist zum Nachteil Deutschlands.

Die AfD will, dass Deutschland den Euro verlässt. Deutschland soll wieder eigenes Geld bekommen. Die AfD sagt: Die Regeln für den Euro werden ständig gebrochen. Deutschland zahlt aus ihrer Sicht für die Schulden anderer Länder.

Die AfD lehnt ein Recht der EU auf eigene Steuern ebenso ab wie eine Kreditaufnahme durch die EU; Schulden soll es nur auf nationaler Ebene geben. Außerdem soll die EZB ihre Eingriffe in den Kapitalmarkt, etwa Anleihekäufe, einstellen.

Die AfD will nicht, dass die EU eigene Steuern erhebt. Die EU soll auch keine eigenen Schulden machen. Nur die einzelnen Länder sollen Kredite aufnehmen. Die Europäische Zentralbank soll keine Staats-Anleihen mehr kaufen. Anleihen sind Schuldscheine von Staaten oder Firmen.

Die AfD lehnt ein gemeinsames europäisches System zur Sicherung von Bankeinlagen ab. Deutsche Banken sollen nur national haften und ihre eigenen Sicherungssysteme behalten. Die Partei befürchtet, dass sonst deutsche Sparer für riskante Banken in anderen Ländern einstehen müssten.

Die EU plant einen gemeinsamen Schutz für Spar-Geld bei Banken. Die AfD ist dagegen. Sie sagt: Dann zahlen deutsche Sparer für schwache Banken im Ausland. Deutsche Banken sollen nur in Deutschland haften. Sparkassen sollen ihren eigenen Schutz behalten.

Die AfD will die Europäische Union in einen neu zu gründenden „Bund europäischer Nationen“ überführen, in dem souveräne Staaten nur bei wenigen gemeinsamen Interessen zusammenarbeiten. Alle übrigen Zuständigkeiten sollen an die Nationalstaaten zurückfallen. Die EU habe sich aus Sicht der Partei zu einem zentralistischen Bundesstaat entwickelt.

Die AfD will die EU durch einen neuen Bund ersetzen. Er soll Bund europäischer Nationen heißen. Die Länder sollen dort selbst bestimmen. Sie arbeiten nur bei wenigen Themen zusammen. Deutschland soll weniger zahlen.

Das BSW will Zuständigkeiten von der EU zurück an die Mitgliedstaaten geben und lehnt einen europäischen Bundesstaat ab. Die EU soll sich auf Kernaufgaben beschränken, die einzelne Staaten kaum allein lösen können, und Frieden vermitteln, statt Kriegspartei zu werden.

Das BSW will weniger Macht für die EU. Die Länder sollen mehr selbst entscheiden. Die EU soll nur wenige wichtige Aufgaben haben. Zum Beispiel soll sie Steuer-Oasen bekämpfen. Die EU soll für Frieden sorgen.

Das BSW will, dass die EU keine weiteren Länder aufnimmt, auch nicht die Ukraine. Die Partei begründet das mit den Kosten, die ein Beitritt der Ukraine für deutsche Steuerzahler bedeuten würde.

Das BSW will keine neuen Länder in der EU. Das gilt auch für die Ukraine. Die Partei sagt: Ein Beitritt der Ukraine wird für Deutschland sehr teuer.

Die CDU und die CSU wollen deutliche Fortschritte bei der Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU erreichen, ohne die Beitrittskriterien zu lockern. Sie sehen die Mitgliedschaft im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Für Belarus wollen sie die Demokratiebewegung unterstützen.

Die CDU und die CSU wollen, dass die Westbalkan-Länder in die EU kommen. Die Regeln für den Beitritt bleiben aber gleich streng. In Belarus wollen die Parteien die Demokratie-Bewegung unterstützen.

Die CDU und die CSU wollen, dass die EU sich auf Aufgaben mit europäischem Mehrwert beschränkt und entbehrliche Aufgaben aufgibt. Sie fordern weniger EU-Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich soll die EU durch Reformen handlungsfähiger werden und die Subsidiarität stärker achten.

Die CDU und die CSU wollen eine EU mit klaren Schwerpunkten. Die EU soll nur regeln, was sie besser kann als einzelne Länder. Es soll weniger Bürokratie aus Europa geben. Die EU soll auch schneller handeln können.

Die CDU und die CSU wollen den EU-Beitritt stärker an den tatsächlichen Fortschritten der Kandidaten messen, ohne die Kriterien zu lockern. Für Länder, die noch nicht alle Anforderungen erfüllen, schlagen sie Zwischenstufen vor. Die Beziehungen zu Nachbarstaaten sollen neu aufgestellt werden.

Die CDU und die CSU wollen neue Länder in die EU aufnehmen. Diese Länder müssen aber alle Bedingungen erfüllen. Auf dem Weg dahin soll es Zwischen-Stufen geben. Die Türkei kann aus Sicht der Parteien derzeit nicht beitreten.

Die CDU und die CSU lehnen es ab, dass Deutschland für Schulden anderer Staaten haftet. Die europäischen Schuldenregeln sollen verbindlich bleiben und Verstöße automatisch geahndet werden. Für den Krisenfall fordern die Parteien eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten.

Die CDU und die CSU wollen nicht für Schulden anderer Länder zahlen. Die Schulden-Regeln in Europa sollen streng gelten. Wer sie bricht, soll automatisch bestraft werden. Für Staaten in Not soll es feste Regeln für eine Pleite geben.

Die FDP will EU-Richtlinien nur noch eins zu eins umsetzen und mehrere Regelwerke des Green Deal ganz abschaffen. Aus ihrer Sicht bringen diese Regeln keinen zusätzlichen Klimaschutz, überfordern aber besonders den Mittelstand.

Die FDP sagt: Aus der EU kommen zu viele Regeln. Deutschland soll EU-Regeln nicht noch strenger machen. Mehrere EU-Regeln zu Umwelt-Berichten sollen ganz wegfallen. Das soll Firmen entlasten.

Die FDP will die EU durch institutionelle Reformen handlungsfähiger und eigenständiger machen. Dazu gehören eine kleinere Kommission, ein Initiativrecht für das Europäische Parlament und Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die FDP will die EU verändern. In der Außenpolitik soll eine große Mehrheit reichen. Heute müssen alle Länder zustimmen. Das EU-Parlament soll selbst Gesetze vorschlagen dürfen. Die EU-Kommission soll kleiner werden.

Die FDP befürwortet den EU-Beitritt der Staaten des westlichen Balkans, Moldaus und der Ukraine, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will sie in ihrer jetzigen Form beenden, weil das Land die Anforderungen nicht erfülle.

Die FDP will neue Länder in die EU aufnehmen. Dazu gehören die Ukraine, Moldau und Länder auf dem Balkan. Sie müssen feste Regeln erfüllen. Mit der Türkei will die FDP nicht mehr so verhandeln wie bisher.

Die Freien Wähler lehnen gemeinsame Schulden der EU-Staaten ab. Die EU soll sich wieder nicht verschulden dürfen. Die mit dem Wiederaufbaufonds entstandene Verschuldung soll so schnell wie möglich enden.

Die EU hat gemeinsame Schulden für einen Hilfs-Fonds gemacht. Die Freien Wähler wollen das beenden. Die EU soll keine eigenen Schulden mehr machen dürfen. Die Länder sollen nicht für Schulden der anderen haften.

Die Freien Wähler wollen die Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarregionen vertiefen und dort Reformen hin zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft fördern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen dagegen endgültig enden. Als neues Ziel nennt das Programm eine privilegierte Partnerschaft.

Die EU soll enger mit ihren Nachbar-Ländern zusammenarbeiten. Sie soll dort Demokratie und Rechtsstaat fördern. Die Türkei soll nicht in die EU kommen. Die Gespräche über einen Beitritt sollen für immer enden. Stattdessen soll es eine besondere Partnerschaft geben.

Die Grünen wollen den europäischen Binnenmarkt stärken und um eine vertiefte Digitalunion sowie einen gemeinsamen Markt für Forschung und Innovation ergänzen. Nach Ansicht des Programms kann sich Europa gegenüber China und den USA nur behaupten, wenn es enger zusammenarbeitet.

Die Grünen wollen mehr Zusammenarbeit in Europa. Der gemeinsame Markt der EU soll stärker werden. Auch bei Digitalem und Forschung sollen die Länder enger zusammenarbeiten. So soll Europa mit den USA und China mithalten.

Die Grünen wollen die europäische Kapitalmarkt- und Bankenunion rasch abschließen und eine starke EU-Aufsicht über die Kapitalmärkte einrichten. Nach Darstellung des Programms bremsen uneinheitliche nationale Regeln Investitionen und erschweren Firmen die Finanzierung.

In der EU hat jedes Land eigene Regeln für Geld-Märkte. Die Grünen wollen gemeinsame Regeln für ganz Europa. Eine starke EU-Behörde soll die Märkte überwachen. So sollen Firmen leichter an Geld kommen.

Die Grünen lehnen dauerhafte feste Kontrollen an den Grenzen innerhalb der EU ab und verweisen auf Freizügigkeit und Binnenmarkt. Stattdessen sollen die Außengrenzen rechtsstaatlich kontrolliert und Ankommende zuverlässig registriert werden, zunehmend durch europäische Beamte.

In Europa kann man frei über die Grenzen reisen. Die Grünen wollen dort keine ständigen Kontrollen. Kontrollen soll es an den Außen-Grenzen der EU geben. Die Grenz-Behörde Frontex soll strenger überwacht werden.

Die Grünen wollen, dass Verstöße von Mitgliedstaaten gegen die Grundwerte der EU Folgen haben. Im Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 soll auf jeder Stufe eine qualifizierte Mehrheit genügen. EU-Gelder sollen stärker an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.

Manche EU-Länder halten sich nicht an die Regeln der Demokratie. Die Grünen wollen, dass das Folgen hat. Die EU soll leichter darüber entscheiden können. Solche Länder sollen weniger Geld von der EU bekommen.

Die Grünen wollen dem Europäischen Parlament das Recht geben, selbst Gesetze vorzuschlagen. Es soll zudem in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden. Ziel ist laut Programm eine bürgernähere und demokratischere EU.

Das Europäische Parlament darf heute keine eigenen Gesetze vorschlagen. Die Grünen wollen das ändern. Das Parlament soll überall mitentscheiden. Bürger sollen in der EU mehr mitreden können.

Die Grünen wollen die EU erweitern, damit die Nachbarländer stabiler werden und Wohlstand, Freiheit und Frieden in Europa gefestigt werden. Sie unterstützen den Beitritt der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und Georgiens, wenn die Kriterien erfüllt sind. Parallel soll die EU reformiert werden, damit sie handlungsfähiger wird.

Mehrere Länder wollen in die EU. Dazu gehören die Ukraine und Länder auf dem Balkan. Die Grünen unterstützen das. Die Länder müssen aber die Regeln der EU erfüllen.

Die Grünen wollen einen Verfassungskonvent für die EU einberufen lassen, weil mehrere ihrer Reformvorschläge Vertragsänderungen brauchen. Als Fernziel nennt das Programm eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung. Einstimmige Beschlüsse sollen Mehrheitsentscheidungen weichen.

Die Grünen wollen die EU umbauen. Dafür soll es einen Verfassungs-Konvent geben. Das ist eine Versammlung, die neue Grundregeln für die EU schreibt. Am Ende soll die EU ein gemeinsamer Bundesstaat mit eigener Verfassung sein.

Die Grünen wollen den EU-Finanzrahmen vergrößern und der EU neue eigene Einnahmen verschaffen. Das Geld soll stärker in Innovation, Infrastruktur und den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft fließen. Gemeinsame europäische Anleihen haben sich aus Sicht des Programms bewährt.

Die Grünen wollen, dass die EU mehr Geld bekommt. Die EU soll auch neue eigene Einnahmen haben. Das Geld soll in neue Technik, Straßen und Netze und in Klimaschutz fließen. Gemeinsame Schulden der EU-Länder finden die Grünen dafür nützlich.

Die Linke will die Europäische Zentralbank der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellen und ihr Mandat um Vollbeschäftigung und nachhaltige Entwicklung erweitern. Aus Sicht des Programms hat die EZB in den letzten Krisen versagt, weil Zinserhöhungen die Inflation nicht gestoppt und Investitionen gebremst hätten.

Die EZB ist die Zentralbank für den Euro. Die Linke will, dass das Europäische Parlament sie kontrolliert. Das Parlament soll die Leitung der EZB wählen. Die EZB soll sich auch um Arbeitsplätze kümmern. Sie soll Staaten direkt Geld geben dürfen.

Die Linke will die EU sozialer ausrichten und große öffentliche Investitionen ermöglichen, wofür die europäischen Defizit- und Schuldenregeln geändert werden sollen. Langfristig strebt sie neue EU-Verträge an, weil die geltenden aus ihrer Sicht grundlegende Reformen begrenzen.

Die EU hat strenge Regeln für Schulden. Die Linke will diese Regeln lockern. Dann können die Länder mehr Geld in Bildung, Gesundheit und Klima-Schutz stecken. Die Linke will auch neue Verträge für die EU. Die EU soll sozialer werden.

Die Linke will dem Europäischen Parlament das Recht geben, selbst Gesetze vorzuschlagen, und ihm die grundlegenden Entscheidungen übertragen. Außerdem sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf EU-Ebene möglich werden.

Das Parlament der EU darf heute keine eigenen Gesetze vorschlagen. Die Linke will das ändern. Das Parlament soll die wichtigen Dinge entscheiden. Die Menschen in der EU sollen auch selbst über Fragen abstimmen können.

Die Linke stellt sich gegen eine weitere Aufrüstung der EU und gegen die Militarisierung ihrer Außengrenzen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer Rettungsmission werden, Abkommen zur Abwehr von Geflüchteten lehnt die Partei ab.

Die Linke will keine weitere Aufrüstung der EU. Die Grenzen der EU sollen nicht mit Militär gesichert werden. Frontex bewacht heute die Grenzen der EU. Die Linke will, dass Frontex stattdessen Menschen in Not rettet.

Die PdF will die Aufgaben zwischen EU und Mitgliedstaaten eindeutig aufteilen. Die EU soll für überregionale Themen zuständig sein, die Nationalstaaten für Fragen, die von örtlichen Verhältnissen abhängen.

Die PdF will klare Aufgaben für die EU und für die Länder. Die EU soll sich um große gemeinsame Themen kümmern. Dazu gehören Klimaschutz und Verteidigung. Die Länder sollen eigene Themen selbst regeln, zum Beispiel das Renten-Alter.

Die PdF will dem Europäischen Parlament ein eigenes Initiativrecht für Gesetze geben und die Spitze der Kommission direkt wählen lassen. Das soll nach dem Programm die demokratische Legitimation der EU erhöhen.

Die PdF will das EU-Parlament stärker machen. Das Parlament soll selbst Gesetze vorschlagen dürfen. Die Bürger sollen den Chef der EU-Kommission direkt wählen. Kleine Parteien sollen bessere Chancen bekommen.

Die PdF will einen gemeinsamen, arbeitsfreien Wahltag in der ganzen EU und ein weniger bürokratisches Wahlverfahren. Zudem soll das politische Gewicht der Mitgliedstaaten stärker nach objektiven Kriterien bemessen werden.

Die PdF will einen gemeinsamen Wahltag in der ganzen EU. An diesem Tag sollen die Menschen frei haben. Alle sollen die Unterlagen für die Briefwahl automatisch bekommen. Parteien sollen Unterschriften auch digital sammeln können.

Die PdF will laufende EU-Beitrittsverfahren beschleunigen und Kandidatenländern verbindliche Perspektiven geben. Damit eine größere EU handlungsfähig bleibt, sollen in ausgewählten Bereichen Mehrheitsentscheidungen gelten.

Die PdF will neue Länder schneller in die EU aufnehmen. Die Länder müssen dafür Regeln des Rechtsstaats erfüllen. Die EU soll außerdem öfter mit Mehrheit entscheiden. Dann kann ein einzelnes Land Beschlüsse nicht mehr blockieren.

Die PdF will die Eurozone mit festen Schuldenobergrenzen stabilisieren, deren Einhaltung unabhängige Fachleute überwachen. Länder in einer Wirtschaftskrise sollen den Euro vorübergehend verlassen können. Bargeldloses Bezahlen soll außerdem sicher und anonym bleiben.

Die PdF will den Euro stabil halten. Dafür soll es feste Grenzen für Schulden geben. Fachleute sollen diese Grenzen prüfen, nicht Politiker. Ein Land in Not soll den Euro für eine Zeit verlassen dürfen. Bezahlen ohne Bargeld soll anonym bleiben.

Die PdF will die Bürokratie der EU gezielt verringern. Neue Richtlinien sollen vorab auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden, Bürokratiekosten sollen Grenzwerte bekommen und ein unabhängiges Gremium soll ineffiziente Vorschriften aufspüren. Das soll nach Ansicht der Partei Handlungsfähigkeit und Akzeptanz der EU stärken.

Die PdF will weniger Bürokratie in der EU. Neue EU-Regeln sollen vorher einen Praxis-Test bestehen. Die Kosten für Bürokratie sollen eine Grenze haben. Firmen sollen weniger aufschreiben müssen. Ein neues Gremium soll schlechte Regeln finden.

Die PdF will den Einfluss von Lobbygruppen auf EU-Entscheidungen transparenter machen und begrenzen. Dazu sollen das Lobbyregister ausgebaut, Kontakte protokolliert und unabhängige Kontrollstellen geschaffen werden. Die Partei begründet das mit dem Vertrauen der Bevölkerung in die EU.

Lobby-Gruppen wollen die Politik beeinflussen. Die PdF will das in der EU besser kontrollieren. Politiker sollen ihre Kontakte zu Lobby-Gruppen aufschreiben. Alle sollen das nachlesen können. In Fachgruppen sollen auch unabhängige Fachleute und Bürger-Vertreter sitzen.

Die PdF regt eine Debatte über eine einheitliche Amtssprache der EU an. Sie soll die Verständigung erleichtern, Übersetzungskosten senken und eine gemeinsame Identität fördern. Als neutrale Möglichkeit nennt das Programm Esperanto.

In der EU gibt es viele Sprachen. Die PdF will über eine gemeinsame Amts-Sprache reden. Das soll Kosten für Übersetzungen sparen. Die Partei schlägt Esperanto vor. Esperanto ist eine erfundene Sprache, die leicht zu lernen ist.

Die PdF will das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik der EU durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen. Zudem soll die EU eine gemeinsame Verteidigungsstrategie aufbauen. Damit soll sie nach Ansicht der Partei schneller und geschlossener auf internationale Krisen reagieren können.

Heute müssen in der EU-Außenpolitik alle Länder zustimmen. Ein Land kann alles blockieren. Die PdF will das ändern. Künftig soll eine Mehrheit reichen. Die EU soll auch einen gemeinsamen Plan für die Verteidigung bekommen.

Die PdF fordert eine umfassende Reform der EU-Institutionen. Vorgesehen sind ein direkt gewähltes Bürgerparlament, die Direktwahl von Spitzenämtern, mehr Rechte für das EU-Parlament und eine per Volksabstimmung beschlossene EU-Verfassung. Deutschland soll bei der Umsetzung eine führende Rolle übernehmen.

Die PdF will die EU demokratischer machen. Die Menschen sollen wichtige EU-Ämter direkt wählen. Es soll ein neues Bürger-Parlament geben. Das EU-Parlament soll mehr Gesetze machen dürfen. Die EU soll eine eigene Verfassung bekommen. Darüber sollen alle Menschen in der EU abstimmen.

Die SPD will den europäischen Binnenmarkt ausbauen, weil viele deutsche Arbeitsplätze an ihm hängen. Dazu zählt sie die Banken- und Kapitalmarktunion sowie eine digitale Infrastruktur für Dienstleistungen über Grenzen hinweg.

In der EU können Firmen überall frei handeln. Das nennt man Binnen-Markt. Die SPD will ihn weiter stärken. Auch Banken und Geld-Märkte in Europa sollen enger zusammenwachsen. Viele Arbeitsplätze in Deutschland hängen daran.

Die SPD will eine Europäische Sozialunion und EU-weite Mindeststandards für die Grundsicherung der Mitgliedstaaten. Soziale Standards gelten dem Programm als Standortvorteil Europas.

Die SPD will mehr soziale Regeln in Europa. Jedes EU-Land soll arme Menschen mindestens gleich gut absichern. Dafür soll es gemeinsame Mindest-Regeln geben. Die SPD sagt: Das macht Europa stärker.

Die SPD will eine europäische Rückversicherung für die Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten, die in schweren Krisen einspringt. Der EU-Haushalt soll reformiert und durch eigene Einnahmen der EU unabhängiger von den nationalen Regierungen werden.

Die SPD will eine gemeinsame Absicherung in Europa. Sie soll Ländern in schweren Krisen bei der Arbeitslosen-Hilfe helfen. Die EU soll eigene Einnahmen bekommen. Das Geld für schwache Regionen soll bleiben.

Die SPD will eine europäische Verteidigungsunion und Europa befähigen, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Die EU-Staaten sollen Rüstung gemeinsam beschaffen, ihre Streitkräfte langfristig enger verzahnen und eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik verfolgen.

Die Länder der EU sollen sich gemeinsam verteidigen. Sie sollen Waffen und Geräte zusammen kaufen. Ihre Armeen sollen zusammen üben. Nach und nach sollen Truppen in gemeinsamen Verbänden arbeiten. Für den Verkauf von Waffen soll es gemeinsame Regeln geben.

Die SPD will die Staaten des westlichen Balkans rasch in die EU aufnehmen und auch der Ukraine und Moldau den Beitritt ermöglichen. Das Programm begründet das mit Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa und damit, dass sonst andere Mächte an Einfluss gewinnen könnten.

Die SPD will, dass die EU größer wird. Die Länder des westlichen Balkans sollen schnell beitreten. Auch die Ukraine und Moldau sollen Mitglieder werden. Alle neuen Länder müssen die Regeln der EU erfüllen.

Die SPD will entschiedener gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die Grundwerte der EU verletzen. Vorhandene Instrumente sollen strenger genutzt und ausgebaut werden, ergänzt um schärfere finanzielle Sanktionen und ein unabhängiges Kontrollgremium.

Manche EU-Länder halten sich nicht an die gemeinsamen Werte. Die SPD will dagegen strenger vorgehen. Solche Länder sollen weniger Geld bekommen können. Eine unabhängige Stelle soll das überwachen.

Die SPD will die EU-Verträge reformieren, damit im Ministerrat und im Europäischen Rat nicht mehr einstimmig entschieden werden muss. Vetorechte einzelner Staaten hält das Programm für überholt, weil sie als Druckmittel missbraucht würden.

In der EU müssen bei manchen Fragen alle Länder zustimmen. Ein einzelnes Land kann so alles blockieren. Die SPD will das ändern. Künftig soll eine Mehrheit genügen. Das EU-Parlament soll mehr Rechte bekommen.

Volt will eine europäische Verfassung erarbeiten lassen, die den Weg zu einer föderalen europäischen Republik öffnet. Aus Sicht des Programms braucht Europa ein demokratisch legitimiertes Fundament, um handlungsfähig zu sein und über nationale Interessen hinaus zu handeln.

Volt will eine Verfassung für Europa. Eine Verfassung ist das wichtigste Gesetz eines Staates. Aus der EU soll ein gemeinsamer Bundes-Staat werden. Volt nennt das eine föderale europäische Republik. Die Menschen in Europa sollen dabei mitreden.

Volt will, dass das Europäische Parlament selbst Gesetze vorschlagen darf und bei jeder Gesetzgebung gleichberechtigt mitentscheidet. Das Programm begründet dies damit, dass das Parlament die einzige direkt gewählte EU-Institution ist und die Anliegen der Bürgerschaft aktiv vertreten soll.

Das Europäische Parlament darf heute keine Gesetze vorschlagen. Volt will das ändern. Das Parlament soll bei allen Gesetzen gleich viel mitbestimmen. Auch der Rat der EU soll sich ändern. Die Menschen sollen seine Mitglieder direkt wählen.

Volt will die Europäische Kommission in eine vom Parlament kontrollierte Regierung mit mehr Zuständigkeiten umwandeln. Der Europäische Rat soll langfristig wegfallen, und die EU soll eigene Einnahmen erhalten.

Volt will eine echte Regierung für Europa. Die EU-Kommission soll diese Regierung werden. Das Parlament soll sie kontrollieren. Es soll Ministerien geben wie in einem Staat. Die EU soll auch eigenes Geld einnehmen, zum Beispiel durch eine Digital-Steuer.

Volt will Aufgaben und Geld jeweils der Ebene zuordnen, auf der sie am wirksamsten erledigt werden. Regionale und lokale Zuständigkeiten sollen bleiben, wo das sinnvoll ist, während Felder wie die Außenpolitik europäisch geregelt werden sollen.

Volt will Aufgaben gut verteilen. Manche Aufgaben sollen Städte und Regionen selbst erledigen. Andere Aufgaben soll Europa gemeinsam erledigen, zum Beispiel die Außenpolitik. Regionen an Grenzen sollen mehr Förderung bekommen.

Volt will Bürgerschaftsräte auf europäischer Ebene schaffen, damit Menschen direkt an der EU-Politik mitwirken können. Das soll nach Ansicht der Partei das Vertrauen in die EU stärken und Politikverdrossenheit verringern.

Volt will Bürger-Räte für Europa. In einem Bürger-Rat beraten zufällig ausgewählte Menschen über Politik. So sollen die Menschen in der EU direkt mitreden. Volt hofft, dass die Menschen der EU dann mehr vertrauen.

Volt will bei Europawahlen länderübergreifende Kandidatenlisten, ein europäisches Parteienrecht und ein einheitliches Wahlrecht einführen. Das Programm sieht darin den Weg zu einer europäischen Demokratie mit gemeinsamer Willensbildung und mehr Transparenz.

Volt will die Europa-Wahl ändern. Parteien sollen Listen für ganz Europa aufstellen. Man kann dann Menschen aus anderen Ländern wählen. Es soll europäische Parteien geben, die überall wählbar sind. In allen EU-Ländern sollen die gleichen Wahl-Regeln gelten.

Volt will, dass die EU in zentralen Feldern wie Außen- und Haushaltspolitik mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig entscheidet. Nach Darstellung des Programms blockiert die Einstimmigkeit oft Fortschritte und wird von einzelnen Staaten für nationale Ziele ausgenutzt.

In der EU müssen bei manchen Fragen alle Länder zustimmen. Ein einziges Land kann dann alles stoppen. Volt will das ändern. Künftig soll eine große Mehrheit der Länder reichen. Das soll auch für Außenpolitik und Haushalt gelten.

Volt will EU-Gelder nur an Mitgliedstaaten auszahlen, die rechtsstaatliche Grundsätze einhalten. Verstöße gegen Grundwerte wie Pressefreiheit und unabhängige Justiz sollen konsequent sanktioniert werden.

Volt will: Die EU gibt Geld nur an Länder mit einem Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat hat zum Beispiel unabhängige Gerichte und eine freie Presse. Länder, die dagegen verstoßen, sollen bestraft werden. Die EU soll auch stärker gegen Korruption vorgehen.

Volt will Frontex auflösen und die nationalen Grenzschutzbehörden in einer neuen europäischen Behörde bündeln. Die EU-Asylagentur soll ausgebaut werden und Aufnahme sowie Verteilung von Schutzsuchenden organisieren. Gesicherte Außengrenzen sollen feste Kontrollen an den Binnengrenzen dauerhaft überflüssig machen.

Frontex ist die Grenzschutz-Agentur der EU. Volt will Frontex auflösen. Eine neue europäische Behörde soll die Grenzen schützen. Eine zweite Behörde soll sich um Schutz-Suchende kümmern. Das EU-Parlament soll beide kontrollieren.

Volt will die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten in den Europäischen Auswärtigen Dienst überführen, damit Europa einheitlich auftritt. Zudem soll Europa unabhängiger von den USA werden, die NATO reformieren und eine nukleare Teilhabe auf Basis französischer Kapazitäten entwickeln.

Volt will eine gemeinsame Außenpolitik für Europa. Die Außenämter der Länder sollen in einem europäischen Dienst aufgehen. Europa soll weniger von den USA abhängen. Frankreichs Atomwaffen sollen die ganze EU schützen. Volt will trotzdem, dass es weltweit weniger Atomwaffen gibt.

Volt will Hürden für Unternehmen und Beschäftigte im EU-Binnenmarkt abbauen. Geplant sind ein gemeinsamer Kapitalmarkt, ein wahlweise nutzbares EU-Unternehmensrecht und langfristig eine europäische Sozialversicherung. Das Programm sieht den Binnenmarkt als Stabilisator in einem von Geopolitik geprägten Welthandel.

Volt will, dass Firmen leichter in der ganzen EU arbeiten können. Dafür soll es gemeinsame EU-Regeln geben, die Firmen wählen können. Geld soll leichter über Grenzen angelegt werden. Später soll es eine europäische Sozial-Versicherung geben.