CDU/CSU zur Digitalpolitik

Die CDU und die CSU wollen allen Bürgerinnen und Bürgern eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach für Behördenkontakte geben. Die Verwaltung soll vollständig digital arbeiten und dabei Künstliche Intelligenz einsetzen.

Die CDU und die CSU wollen Ämter digital machen. Jeder Mensch soll ein digitales Konto für Behörden bekommen. Ausweis und Führerschein sollen auf dem Handy sein. Computer-Programme sollen einfache Anträge schneller bearbeiten.

Aus der BundID soll eine einheitliche DeutschlandID werden, die mit der europäischen eIDAS-Regelung zusammenpasst. Eine digitale Akte soll alle wichtigen Dokumente einer Person bündeln. Gemeinsam mit europäischen Partnern wollen die Parteien einen in ganz Europa gültigen digitalen Ausweis auf dem Smartphone durchsetzen, etwa für Personalausweis und Führerschein. Die Verwaltung soll rund um die Uhr erreichbar sein und bei klaren Fällen mit KI schneller entscheiden; Betroffene sollen einen Bescheid stets einzeln überprüfen lassen können.

Die CDU und die CSU wollen die KI-Verordnung der EU mit wenig Bürokratie umsetzen und nicht über deren Vorgaben hinausgehen. KI-Forschung und Anwendungen sollen gefördert werden, weil die Parteien darin eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit sehen.

Die CDU und die CSU wollen Künstliche Intelligenz fördern. Das kurze Wort dafür ist KI. Die Regeln der EU für KI sollen nicht noch strenger werden. Kleine Firmen sollen Hilfe beim Einsatz von KI bekommen. Europa soll eigene große Rechner und Speicher haben.

Risiken von KI sollen beherrscht werden, ohne dass aus Sicht des Programms zu viele Regeln die Chancen verbauen. Sicherheitsbehörden sollen KI im nötigen Umfang einsetzen dürfen. Für den Mittelstand planen die Parteien eine Beratung nach Branchen und eine Initiative mit den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die Transferprojekte fördert. Rechenkapazitäten für Forschung und Startups sollen aufgebaut und laufend erweitert werden. Auf europäischer Ebene streben die Parteien einen wachsenden digitalen Binnenmarkt, mehr Unabhängigkeit sowie eine europäische Cloud an.

Die CDU und die CSU wollen schnelle Internet- und Mobilfunknetze überall ausbauen, besonders auf dem Land. Ein Beschleunigungsgesetz soll Genehmigungen schneller machen.

Die CDU und die CSU wollen überall schnelles Internet. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Orte. Auch das Handy-Netz soll besser werden. Ein neues Gesetz soll die Genehmigungen schneller machen.

Die Netze sollen mit Glasfaser auf künftige Anforderungen vorbereitet werden. Dafür setzen die Parteien auf mehr Wettbewerb, auf Kooperationen und auf eine verlässliche Förderung. Der Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser soll rechtlich als überragendes öffentliches Interesse gelten, bis alle Ausbauziele erreicht sind.

Die CDU und die CSU wollen ein eigenes Bundesministerium für Digitales schaffen. Es soll die bisher verteilten Zuständigkeiten für digitale Themen an einer Stelle zusammenführen.

Die CDU und die CSU wollen ein neues Ministerium für Digitales. Dieses Ministerium soll sich um alle digitalen Themen kümmern. Dazu gehören Netze, Daten und digitale Ämter. Es soll auch die Computer-Technik für den Bund einkaufen.

Das Ministerium soll für Netze, Datenpolitik, KI, Plattformen, digitale Dienste und die Digitalisierung der Verwaltung verantwortlich sein. Der gesamte IT-Einkauf des Bundes und einheitliche Schnittstellen für öffentliche IT-Systeme sollen dort angesiedelt werden. Auch die digitalen Kapazitäten der nachgeordneten Behörden wollen die Parteien zusammenlegen.

Die CDU und die CSU wollen den Datenschutz pragmatischer gestalten und die Nutzung von Daten erleichtern. Aus ihrer Sicht verhindern zu viele Regeln und unklare Rechtslagen, dass Unternehmen und Forschung Daten ausreichend nutzen.

Die CDU und die CSU wollen die Regeln für den Daten-Schutz einfacher machen. Firmen und Forscher sollen Daten leichter nutzen können. Jeder Mensch soll selbst über seine Daten bestimmen. Es soll weniger doppelte Behörden für den Daten-Schutz geben.

Statt möglichst wenige Daten zu erheben, sollen Menschen selbst über ihre Daten entscheiden, und wer Daten erhebt oder verarbeitet, soll Sorgfaltsstandards einhalten. Die Datenschutz-Grundverordnung soll einfacher anwendbar werden, etwa durch Standardverfahren für Werkstätten, Arztpraxen und den Austausch mit Behörden. Doppelte Datenschutzaufsicht bei Bund und Ländern soll wegfallen. Offene Daten und deren automatisierte Erhebung wollen die Parteien fördern, auch mit Blick auf KI. Ein Forschungsdatengesetz soll Daten für die Wissenschaft verfügbar machen.

Die CDU und die CSU wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle für Cybersicherheit machen und eine aktive Cyberabwehr des Bundes aufbauen. Die Parteien verweisen auf die wachsende Zahl und Schwere von Cyberangriffen.

Angriffe über das Internet nehmen zu. Die CDU und die CSU wollen Deutschland besser davor schützen. Ein Bundesamt soll die zentrale Stelle für Sicherheit im Netz werden. Der Bund soll Angriffe aus dem Ausland stoppen können. Kinder und Jugendliche sollen im Internet besser geschützt sein.

Das BSI soll neben Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt die dritte Säule der Cybersicherheit bilden, geführt vom Bundesinnenministerium. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum soll bei komplexen Lagen bundesweit die Abwehr koordinieren, die Cyber-Reserve soll gestärkt werden. Zusammen mit den Ländern wollen die Parteien die Grundlagen für eine aktive Cyberabwehr des Bundes schaffen, zivile und militärische Fähigkeiten enger verbinden und regelmäßig gemeinsam üben. Die Behörden sollen Befugnisse, Fachleute, moderne Technik und wettbewerbsfähige Gehälter bekommen. Beim Digital Services Act sollen Transparenz, der Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz im Mittelpunkt stehen.