5 aktuelle Wahlprogramme in Bremen haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Die CDU will die bremischen Häfen digitalisieren und stärker automatisieren. Sie erwartet davon höhere Produktivität, mehr Ladung und zusätzliche Arbeitsplätze hinter der Kaje.
Die CDU will die Häfen digitaler machen. Maschinen sollen mehr Arbeit selbst erledigen. Die Computer-Systeme im Hafen sollen besser zusammen arbeiten. Die Beschäftigten sollen dafür Schulungen bekommen.
Die CDU will in der nächsten Legislaturperiode ein eigenes Ressort für Digitalisierung schaffen. Eine zentrale, unabhängige Einheit soll die Digitalisierung der Verwaltung planen, steuern und umsetzen.
Die CDU will eine eigene Behörde für Digitales schaffen. Sie soll die digitale Arbeit der Ämter planen und lenken. Bremen soll dabei in Deutschland vorne sein. Die Ämter sollen besser zusammenarbeiten.
Die CDU will einen digitalen Bürgerservice einführen, über den sämtliche Leistungen der Verwaltung rund um die Uhr online erreichbar sind. Ausgedruckte Formulare, Wartenummern und Briefwechsel sollen entfallen.
Die CDU will alle Dienste der Ämter online anbieten. Zum Beispiel Elterngeld, Wohngeld oder einen neuen Ausweis. Bürger sollen das zu jeder Zeit erledigen können. Niemand soll mehr Formulare drucken oder im Amt warten.
Die CDU will Papierakten in allen bremischen Behörden bis auf zwingende Ausnahmen abschaffen und die gesetzlich bereits vorgeschriebene elektronische Aktenführung durchsetzen. Rechnungen sollen durchgehend digital bearbeitet werden.
Viele Ämter in Bremen arbeiten noch mit Papier-Akten. Die CDU will das beenden. Alle Akten sollen digital sein. Auch Rechnungen sollen die Ämter nur noch digital bearbeiten. Gute Ideen von Mitarbeitern sollen einen Preis bekommen.
Die CDU will Bremen zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz in Deutschland machen. Dafür sollen Forschung, Fachkräfteausbildung und Angebote für kleine und mittlere Unternehmen ausgebaut werden. Datenschutz darf aus Sicht des Programms dabei kein Hindernis für Innovation sein.
Die CDU will Bremen stark machen bei Künstlicher Intelligenz. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Es soll mehr Forschung und mehr Fachleute geben. Kleine Firmen sollen Hilfe bekommen. Datenschutz soll neue Ideen nicht bremsen.
Die CDU will den Staat zum Datenvorreiter machen und öffentliche Daten breit zugänglich machen. Daten gelten im Programm als Produktionsfaktor und Standortvorteil, aus dem neue Geschäftsmodelle entstehen sollen.
Die CDU will Daten der Behörden für alle öffnen. Das sind zum Beispiel Daten zu Verkehr, Klima und Landkarten. Daten über einzelne Personen gehören nicht dazu. Firmen sollen daraus neue Geschäfts-Ideen machen.
Die CDU will Künstliche Intelligenz flächendeckend in Standardabläufen der Verwaltung nutzen. Die Behörden sollen dadurch effizienter und bürgerfreundlicher arbeiten.
Die CDU will kluge Computer-Programme in den Ämtern einsetzen. Die Programme sollen einfache Aufgaben selbst erledigen. So sollen die Ämter schneller arbeiten. Das soll den Menschen helfen.
Die CDU will verbleibende Lücken bei leistungsfähigen Internetanschlüssen für Gewerbe, Privathaushalte und Bildungseinrichtungen schließen. Breitband gilt im Programm als staatliche Infrastrukturaufgabe wie Straßen oder Versorgungsleitungen.
Die CDU will überall schnelles Internet. Das gilt für Firmen, Wohnungen und Schulen. Der Staat soll sich darum kümmern wie um Straßen. Schulen sollen gutes WLAN in den Klassen bekommen.
Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Die FDP will an den Bremer Hochschulen einen KI-Cluster einrichten und zusätzlich einen Cybersecurity-Cluster schaffen. Beide sollen Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden vernetzen und Bremen als Standort für diese Technologien stärken.
Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Die FDP will die Forschung dazu in Bremen stärken. Hochschulen und Firmen sollen enger zusammenarbeiten. Das gilt auch für den Schutz vor Angriffen aus dem Internet.
Die FDP will, dass der Kontakt mit Behörden künftig digital über ein Bürgerkonto läuft. Auch die Abläufe innerhalb der Ämter sollen durchgehend digital und möglichst automatisiert sein. Mittelfristig sollen analoge Verfahren ganz entfallen, um doppelte Arbeit zu vermeiden.
Die FDP will, dass man alles beim Amt online erledigen kann. Dafür soll es ein digitales Bürger-Konto geben. Auch die Ämter selbst sollen ohne Papier arbeiten. Später soll es die alten Wege mit Papier nicht mehr geben.
Die FDP will, dass Behörden vorhandene Daten untereinander leichter weitergeben können, damit Bürger und Unternehmen sie nicht mehrfach liefern müssen. Die Betroffenen sollen der Weitergabe für einen bestimmten Zweck zustimmen. Außerdem fordert das Programm einheitliche digitale Schnittstellen zur Verwaltung.
Ämter sollen Daten leichter untereinander teilen. Dann müssen Bürger die gleichen Angaben nicht mehrmals machen. Die Bürger sollen vorher zustimmen. Außerdem soll es einheitliche digitale Zugänge zu den Ämtern geben.
Die FDP will das 2022 beschlossene Gesetz zurücknehmen, das die Entwicklung von Anwendungen für Bremer Behörden allein dem IT-Dienstleister Dataport zuweist. Stattdessen soll die Verwaltung enger mit Digitalunternehmen aus Bremen und Bremerhaven zusammenarbeiten. Das soll Arbeitsplätze vor Ort sichern.
Ein Gesetz erlaubt nur einer Firma, Programme für Bremer Ämter zu bauen. Die Firma heißt Dataport und sitzt in Kiel. Die FDP will dieses Gesetz abschaffen. Firmen aus Bremen und Bremerhaven sollen auch Aufträge bekommen können.
Die FDP will, dass Glasfaser bis 2030 in mindestens neun von zehn Haushalten und Betrieben im Land bis ins Gebäude reicht. Zudem sollen öffentliche WLAN-Hotspots in städtischen Gebäuden, auf Plätzen und im Nahverkehr entstehen. Schnelles Internet gilt im Programm als Voraussetzung für digitale Innovation.
Die FDP will schnelles Internet für fast alle. Bis 2030 sollen 90 Prozent der Haushalte und Firmen Glasfaser haben. Glasfaser ist eine sehr schnelle Internet-Leitung. Außerdem soll es mehr kostenloses WLAN geben, auch in Bussen und Bahnen.
Die FDP will die Ermittlungseinheit für Cyberkriminalität personell und technisch ausbauen. Netze und IT-Systeme im Land sollen nach einem anerkannten Sicherheitsstandard gegen Sabotage und Hackerangriffe geschützt werden.
Im Internet gibt es immer mehr Straftaten. Die FDP will dafür mehr Fachleute bei der Polizei. Die Polizei soll moderne Technik bekommen. Auch die Computer-Systeme der Städte sollen besser geschützt sein.
Die FDP will, dass Menschen die über sie gespeicherten Daten einsehen können, auch Rohdaten bei Unternehmen. Auskünfte über Privatadressen aus dem Melderegister sollen nur noch bei nachgewiesenem besonderem Interesse möglich sein.
Jeder Mensch soll sehen können, welche Daten über ihn gespeichert sind. Das soll auch bei Firmen gelten. Wer eine fremde Adresse beim Amt erfragt, soll einen guten Grund nennen müssen. Das Amt soll die betroffene Person darüber informieren.
Die FDP bekennt sich zu einem Recht auf Anonymität im Netz und im öffentlichen Raum sowie zu einem Recht auf Verschlüsselung. Sie lehnt anlasslose Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenpflicht und sogenannte Staatstrojaner ab.
Die FDP will, dass Menschen im Internet und draußen anonym bleiben können. Der Staat soll nicht ohne Grund überwachen. Niemand soll im Internet seinen echten Namen nennen müssen. Menschen sollen ihre Nachrichten verschlüsseln dürfen.
Die FDP will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und digitale Kommunikation zum Normalfall machen. Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sollen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen mit elektronischen Akten arbeiten.
Die FDP will die Justiz digital machen. Gerichte sollen Akten am Computer führen. Das soll bis zum Ende der nächsten Wahlperiode klappen. Auch Verhandlungen über das Internet sollen öfter möglich sein.
Die FDP befürwortet mehr Digitalisierung in der Medizin, um das Personal zu entlasten. Sie begrüßt digitale Rezepte, digitale Patientenakten und die Digitalisierung der Krankenkassen.
Die FDP will mehr digitale Technik in der Medizin. Programme sollen Formulare automatisch ausfüllen. Das spart dem Personal Arbeit. Die FDP findet auch digitale Rezepte und digitale Patienten-Akten gut.
Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Die Grünen wollen Menschen jeden Alters, vom Kita-Kind bis zu Hochbetagten, im Umgang mit digitalen Angeboten und Medien stärken und dies in allen Ressorts verankern. Aus Sicht des Programms ist ein kritischer und sicherer Umgang mit Medien heute eine Voraussetzung für Information, Beteiligung und Teilhabe.
Viele Dinge passieren heute im Internet. Die Grünen wollen, dass alle Menschen gut mit Medien umgehen können. Das soll für Kinder gelten und auch für alte Menschen. Schulen sollen junge Menschen auf Themen wie Fake News vorbereiten. Auch außerhalb der Schule soll es Angebote geben.
Die Grünen wollen mehr Leistungen des Landes und der beiden Städte digital anbieten und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Der Bürgerservice soll sich an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausrichten und Termine binnen zwei Wochen anbieten.
Die Grünen wollen mehr Angebote der Ämter ins Internet bringen. Menschen sollen weniger Anträge ausfüllen müssen. Einen Termin soll man innerhalb von zwei Wochen bekommen. Die Ämter sollen verständlich und in mehreren Sprachen schreiben.
Die Grünen wollen Behörden möglichst mit Open-Source-Software ausstatten und mehr nicht personenbezogene Daten öffentlich zugänglich machen. Begründet wird das unter anderem mit einer kritischen Sicht auf den Einfluss großer Konzerne. Zudem soll der Staat verständlicher und offener informieren.
Die Grünen wollen in Ämtern Open-Source-Software nutzen. Das ist Software, deren Bauplan jeder einsehen kann. Daten der Ämter ohne Bezug zu Personen sollen öffentlich sein. Anträge soll es auch in einfacher Sprache geben.
Die Grünen wollen eine IT-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen, die Gefahren durch Cyberkriminalität berücksichtigt. Außerdem soll ein „Responsible Disclosure“-Programm entstehen, über das Sicherheitslücken in der Verwaltungs-IT rechtssicher gemeldet werden können. Das Aufspüren und Melden solcher Lücken soll aus Sicht der Grünen nicht strafbar sein.
Die Grünen wollen die Computer der Verwaltung sicherer machen. Dafür soll es einen Plan für das Land Bremen geben. Menschen sollen Sicherheits-Lücken melden können. Dafür soll es eine sichere Melde-Plattform geben. Wer eine Lücke meldet, soll keine Strafe bekommen.
Die Grünen wollen die Hilfen für die Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen auf ihre Wirkung prüfen und bei Bedarf rasch anpassen. Aus Sicht des Programms fehlen diesen Betrieben oft Personal, Zeit und Geld, um ihre Abläufe zu digitalisieren.
Kleine Betriebe haben oft wenig Zeit und Geld für Digitalisierung. Die Grünen wollen die Hilfen dafür prüfen. Wenn nötig, sollen die Hilfen schnell besser werden. Mehr Betriebe sollen von den Hilfen erfahren.
Die Grünen wollen rasch eine Digitalisierungsstrategie für die Häfen erarbeiten und zusammen mit den Unternehmen umsetzen. Das Programm begründet dies mit dem Vorsprung von Rotterdam, Antwerpen und Hamburg. Zugleich sollen die Beschäftigten digitale Fähigkeiten erwerben, um ihre Chancen im Beruf zu sichern.
Die Grünen wollen einen Plan für mehr Digitalisierung in den Häfen. Andere Häfen wie Rotterdam oder Hamburg sind dabei schon weiter. Staat und Firmen sollen den Plan zusammen umsetzen. Die Beschäftigten sollen den Umgang mit digitaler Technik lernen. So sollen sie gute Chancen im Beruf behalten.
Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Die Linke versteht das Internet als Grundrecht und will frei zugängliches WLAN im öffentlichen Raum. Der Ausbau von 5G und Glasfaser soll schneller gehen, ohne benachteiligte Stadtteile zu vernachlässigen.
Die Linke will kostenloses WLAN an öffentlichen Orten. So können alle Menschen ins Internet, auch mit wenig Geld. Schnelles Internet soll es überall geben, auch in ärmeren Stadtteilen. In Zügen im Nahverkehr soll es WLAN geben.
Die Linke will einen Fonds schaffen, der Menschen mit wenig Einkommen beim Kauf digitaler Geräte hilft. Bildungsangebote zu digitalen Fähigkeiten und Datenschutz sollen gefördert werden, um die digitale Spaltung zu verringern.
Manche Menschen können sich keinen Computer oder kein Handy leisten. Die Linke will ihnen mit Geld aus einem Fonds helfen. Es soll Kurse zum Umgang mit digitaler Technik geben. Alle Klassen-Räume sollen WLAN bekommen.
Die Linke will Behördengänge digital ermöglichen und das Faxgerät in der Verwaltung abschaffen. Software, die mit öffentlichem Geld entsteht, soll als Open Source frei zugänglich sein, und die Verwaltung soll unabhängiger von Microsoft-Produkten werden.
Die Linke will, dass man Behörden auch online erreichen kann. Behörden sollen untereinander E-Mails statt Faxe schicken. Programme, die der Staat bezahlt, sollen alle nutzen dürfen. Die Verwaltung soll weniger von großen Software-Firmen abhängen.
Die Linke lehnt Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung und die von der EU geplante Chatkontrolle ab. Sie will Netzneutralität über eine Bundesratsinitiative gesetzlich verankern und die Landesdatenschutzbehörde stärken.
Die Linke ist gegen das Speichern von Verbindungs-Daten aller Menschen. Sie ist auch gegen das Durchsuchen privater Chats. Im Internet sollen alle Daten gleich schnell übertragen werden. Das soll im Gesetz stehen. Die Datenschutz-Behörde in Bremen soll stärker werden.
Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Dieser Punkt berührt keine der Achsen.
Die SPD will Unternehmen dabei unterstützen, Fachkräfte mit IT-Kenntnissen zu finden und weiterzubilden. Dafür sollen die Bildungskapazitäten wachsen, und Hochschulen sollen enger mit der dualen Ausbildung zusammenarbeiten. Das Programm sieht einen wachsenden Mangel an solchen Fachkräften bei fortschreitender Digitalisierung.
Viele Firmen brauchen Menschen, die sich mit Computern auskennen. Davon gibt es zu wenige. Die SPD will mehr Plätze für Ausbildung und Weiterbildung schaffen. Hochschulen und Betriebe sollen enger zusammenarbeiten.
Die SPD will Bremen zur Modellregion für den Mobilfunkstandard 6G machen und beim Ausbau digitaler Netze vorn halten. Die KI-Strategie des Landes soll Forschungsergebnisse schneller in die Wirtschaft bringen. Zudem soll die Verwaltung digitaler arbeiten, etwa bei Bauanträgen.
Bremen soll sehr gute Netze für Internet und Handy haben. Die SPD will die neue Technik 6G früh in Bremen testen. Firmen sollen Künstliche Intelligenz aus der Forschung nutzen können. Ämter sollen digital arbeiten. Bau-Anträge soll man komplett online stellen können.
Die SPD will sämtliche Bremer Gewerbegebiete an das Breitbandnetz anschließen. Zudem soll möglichst schnell eine umfassende Infrastruktur für die Mobilfunkstandards 5G und 6G entstehen.
Die SPD will schnelles Internet in allen Gewerbe-Gebieten von Bremen. Auch das Mobilfunk-Netz soll besser werden. Dafür sollen die Netze 5G und 6G ausgebaut werden.
Die SPD will Bremen als führenden Standort für Künstliche Intelligenz etablieren. Dazu soll Spitzenforschung gefördert und deren Nutzung in der Wirtschaft vorangebracht werden.
Die SPD will Bremen bei Künstlicher Intelligenz stark machen. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Die Forschung dazu soll Geld bekommen. Firmen sollen die Ergebnisse nutzen.
Die SPD will die rechtsverbindliche digitale Kommunikation zwischen Justiz und Bevölkerung ausbauen und Videogespräche in den Rechtsantragstellen ermöglichen. Justizbeschäftigte sollen mobile Geräte bekommen und auch im Homeoffice arbeiten können.
Die Justiz soll digitaler werden. Menschen sollen mit Gerichten sicher online schreiben können. In manchen Stellen soll es Video-Gespräche geben. Auch die Beschäftigten sollen von zu Hause arbeiten können.
Die SPD will bestehende Projekte zur digitalen Teilhabe Älterer fortführen und zu einem Gesamtsystem verstetigen. Ein Schwerpunkt liegt auf benachteiligten Quartieren, wo Nachbarschaftshelferinnen und -helfer auch als Digitallotsen arbeiten sollen.
Viele ältere Menschen nutzen das Internet. Andere kennen sich damit noch nicht aus. Die SPD will ihnen dabei helfen. Es soll weiter Beratung und Leih-Laptops geben. In ärmeren Stadtteilen sollen Helfer aus der Nachbarschaft das Internet erklären.
Die SPD will digitale Souveränität zum Leitprinzip der Verwaltung machen und setzt dafür auf Open Source und offene Standards. Die Papierakte soll enden, Verschlüsselung und IT-Sicherheit sollen Standard werden.
Die Verwaltung soll bei Computern und Programmen unabhängiger werden. Dafür will die SPD offene Software nutzen. Das ist Software, deren Bauplan jeder ansehen kann. Akten aus Papier soll es nicht mehr geben. Nachrichten sollen immer sicher verschlüsselt sein.
Die SPD will Leistungen der Verwaltung digital bereitstellen, gestützt auf sichere elektronische Identitäten. Angaben sollen nur einmal erhoben werden, und manche Leistungen sollen ganz ohne Antrag kommen.
Die Menschen sollen Dinge beim Amt im Internet erledigen können. Dafür nutzen sie zum Beispiel den Online-Ausweis. Jede Angabe sollen sie nur einmal machen müssen. Manche Leistungen sollen ohne Antrag kommen. Für Bürger und Firmen soll es ein einfaches Konto geben.