Grüne zur Digitalpolitik

Die Grünen wollen die Digitalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft vorantreiben und Künstliche Intelligenz stärker in die Anwendung bringen. Dazu sollen KI-Entwicklung, Cybersicherheit und digitale Fähigkeiten gefördert und die Nutzung von Daten erleichtert werden. Der Staat soll als Kunde innovative digitale Produkte einkaufen.

Die Grünen wollen mehr Digitales in Firmen und Hochschulen. Künstliche Intelligenz soll öfter genutzt werden. Ein einfacher Test soll zeigen, welche Regeln für ein KI-Programm gelten. Der Staat soll selbst neue digitale Produkte kaufen.

Die Mittelstandsdigitalzentren sollen weiterentwickelt werden, um digitale Fähigkeiten in Betrieben und Hochschulen zu stärken. Das Dateninstitut soll rasch aufgebaut werden. Ein Schnelltest für KI-Systeme soll Nutzern zeigen, welche Risikoklasse und welche Pflichten für ihre Anwendung gelten. Geplant sind zudem Bedingungen für interoperable Standards und sicheren Datenaustausch über die ganze Wertschöpfungskette. Bei öffentlichen Einkäufen sollen vor allem Open-Source-Lösungen sowie Angebote von Start-ups und kleineren Firmen zum Zug kommen, bei gesicherter IT-Sicherheit.

Die Grünen wollen eine Deutschland-App schaffen, über die nach und nach alle Verwaltungsleistungen erreichbar sind. Die Verwaltung soll digitaler arbeiten, Daten nur einmal abfragen und zugleich analoge Zugänge offen halten, wo sie gebraucht werden.

Die Grünen wollen eine Deutschland-App einführen. Mit der App soll man Dinge beim Amt erledigen können. Zum Beispiel einen Ausweis beantragen. Man soll seine Daten nur einmal angeben müssen. Wer kein Internet nutzt, soll weiter aufs Amt gehen können.

Die App soll gemeinsam mit Ländern und Kommunen entstehen, auf offenem Quellcode beruhen, barrierefrei sein und etwa die Ummeldung einer Wohnung ermöglichen. Dahinter soll eine modulare, standardisierte IT-Architektur für alle staatlichen Ebenen stehen, deren Finanzierung langfristig gesichert wird. Register sollen modernisiert und vernetzt werden, damit Behörden auf einmal eingegebene Daten selbst zugreifen. Dazu sind eine eigene, quelloffene Verwaltungs-Cloud und ein ausgebautes Datenschutzcockpit vorgesehen. Automatisierung und KI sollen dort eingesetzt werden, wo sie ethisch vertretbar sind; Beschäftigte sollen mehr Ermessensspielraum und digitale Fortbildung erhalten.

Die Grünen wollen die Zuständigkeiten für Digitalisierung in einem Digitalministerium zusammenführen. Aus Sicht des Programms ist die Digitalisierung bisher auch an verstreuten Zuständigkeiten gescheitert. Zudem sollen offene Standards dafür sorgen, dass IT-Systeme zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen ein Ministerium für Digitales. Dort soll alles zur Digitalisierung zusammenlaufen. Das Ministerium soll auch das Geld für die IT verwalten. Computer-Systeme von Firmen und Ämtern sollen besser zusammenpassen.

Das Ministerium soll digitale Infrastruktur, digitale Verwaltung, zentrale Beschaffung und die Aufsicht über Digitalgesetze verantworten, ebenso die Open-Source-Förderung und die Digitalpolitik auf internationaler Ebene. Alle IT-Budgets des Bundes sollen in einem einzigen Einzelplan liegen und zentral gesteuert werden. Dienste wie die BundID und die Deutschland-App sollen vorankommen, der Digitalcheck für Gesetze soll weiterentwickelt werden. Offene, lizenzfreie und gut dokumentierte Standards sollen Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschung verbinden; an neuen Standards sollen Entwickler, Zivilgesellschaft und kleine und mittlere Unternehmen mitwirken.

Die Grünen wollen die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weniger bürokratisch machen, ohne das Schutzniveau zu senken. Die Datenschutzaufsicht soll einheitlicher werden. Der Staat soll eigene Daten von sich aus bereitstellen.

Die Grünen wollen die Regeln zum Datenschutz einfacher machen. Der Schutz der Daten soll aber gleich gut bleiben. Die Aufsichts-Behörden sollen einheitlicher arbeiten. Der Staat soll seine eigenen Daten offen zeigen.

Nach dem Programm soll die gemeinsame Nutzung von Daten Innovation und Produktivität fördern. Die Datenschutz-Grundverordnung soll effizienter und einheitlicher angewandt werden. Zuständigkeiten für bestimmte Branchen oder für die Forschung könnten bei einzelnen Aufsichtsbehörden gebündelt werden. Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern soll eine feste Struktur bekommen. Ein Rechtsanspruch auf Open Data und ein Transparenzgesetz sollen dafür sorgen, dass staatliche Datenbestände offen zugänglich sind.

Die Grünen wollen schnelles Internet in Stadt und Land. Dafür sollen Genehmigungen schneller erteilt, ländliche Regionen stärker gefördert und die Rechte der Kundinnen und Kunden auf schnelles Internet gestärkt werden.

Die Grünen wollen überall schnelles Internet. Der Ausbau von Glasfaser und 5G soll schneller gehen. Auf dem Land soll der Staat mehr Geld dafür geben. Kunden sollen leichter zeigen können, dass ihr Internet zu langsam ist.

Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und alternative Methoden zum Verlegen von Leitungen erleichtert werden. Open Access, also der offene Zugang verschiedener Anbieter zu Netzen, soll gefördert werden. Für ländliche und strukturschwache Gebiete soll die staatliche Gigabitförderung je nach Bedarf steigen. Die gesetzliche Mindestbandbreite soll schrittweise angehoben werden. Verbraucher sollen mangelhafte Anschlüsse einfacher nachweisen und einen besseren Zugang erhalten können.

Die Grünen wollen Kinder und Jugendliche besser vor den psychischen und sozialen Folgen übermäßiger Nutzung sozialer Medien schützen. Dazu sollen Algorithmen der Plattformen strenger geregelt und sichere Voreinstellungen vorgeschrieben werden.

Soziale Medien können Kindern schaden. Die Grünen wollen strengere Regeln für die Plattformen. Programme, die Kinder süchtig machen sollen, will die Partei nicht erlauben. Geräte und Dienste sollen von Anfang an sicher eingestellt sein.

Algorithmen, die Kinder gezielt abhängig machen sollen, will die Partei nicht hinnehmen. Dienste und Geräte sollen sichere Voreinstellungen haben, im Programm „kids-safety-by-default“ genannt. Datenschutzregeln sollen die Privatsphäre Minderjähriger schützen. Ein Bürgerrat, an dem auch Kinder und Jugendliche mitwirken, soll Fragen des digitalen Jugendschutzes beraten. Bis zum Ende der Wahlperiode soll der Bundestag ein weiteres Maßnahmenpaket beschließen.

Die Grünen wollen Papierdokumente im Gesundheitswesen durch digitale Lösungen ersetzen und die elektronische Patientenakte ausbauen. Das soll Bürokratie abbauen und den Nutzen für Patientinnen und Patienten erhöhen. Der Schutz der Gesundheitsdaten soll dabei hoch bleiben.

Im Gesundheitswesen gibt es noch viel Papier. Die Grünen wollen das ändern. Impfpass und Mutterpass soll es digital geben. Die Daten der Patienten sollen gut geschützt sein. Über die Behandlung entscheiden weiter Menschen, nicht Computer.

Mutterpass, Impfpass und Vorsorgeheft sollen digital werden; Röntgenbilder und Laborbefunde sollen in die elektronische Patientenakte kommen. Wo es medizinisch sinnvoll ist, soll die Behandlung vollständig digital dokumentiert werden. Schweigepflicht und Patientengeheimnis sollen auch digital gelten, und bei KI-Einsatz soll das Fachpersonal das letzte Wort über Therapien haben. Ein medizinisches Registergesetz soll Daten für Forschung und Versorgung besser verfügbar machen. Mit besseren Daten will die Partei auch Unterschiede in der Versorgung der Geschlechter verringern.

Die Grünen wollen mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz erreichen, dass strafbare Inhalte wie Beleidigung oder Volksverhetzung gelöscht und die zugehörigen Konten schneller gesperrt werden. Das Programm sieht die Demokratie gefährdet, wenn sich Hass und Desinformation im Netz systematisch ausbreiten.

Im Internet gibt es Hass und Lügen. Die Grünen wollen ein neues Gesetz dagegen. Strafbare Beiträge sollen gelöscht werden. Die Konten dahinter sollen schneller gesperrt werden. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen Straftaten im Netz verfolgen.

Die europäischen Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte sollen konsequent und staatsfern umgesetzt und bei Bedarf verbessert werden. Algorithmen sozialer Netzwerke sollen eine vielfältige Informationslandschaft sichern. Die Medienanstalten der Länder sollen mehr Mittel erhalten, um bei Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität zusammenzuarbeiten. Die KI-Verordnung der EU soll mit wenig Bürokratie und bundesweit einheitlich umgesetzt werden. KI soll Innovation ermöglichen und zugleich Menschenrechte sowie den Schutz vor Diskriminierung wahren.

Die Grünen wollen gezielte Desinformationskampagnen eindämmen, die aus ihrer Sicht Wahlen beeinflussen und die Gesellschaft spalten sollen. Wer im Auftrag eines fremden Staates systematisch Desinformation verbreitet, soll strafbar sein. Große Plattformen sollen zu wirksamen Gegenmaßnahmen verpflichtet werden.

Manche Staaten verbreiten absichtlich falsche Nachrichten. Die Grünen wollen das bekämpfen. Wer das für einen fremden Staat tut, soll bestraft werden. Große Internet-Plattformen sollen mehr dagegen tun.

Die bundesweite Strategie gegen Desinformation soll mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden. Unabhängige Stellen sollen Deepfakes und gesteuerte Kampagnen früh erkennen, Medienbildung soll helfen. Auch die künstliche Verbreitung über Bots soll angegangen, der Handel mit Likes und Followern als unlautere Geschäftspraxis verboten werden. Bei anonymen Konten sollen die Login-Falle und gerichtlich angeordnete Kontosperren Strafverfolgung ermöglichen. Gegen Plattformen, die autoritäre Staaten für Desinformation nutzen, sind Maßnahmen vorgesehen.

Die Grünen wollen die IT-Infrastruktur mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz besser gegen Angriffe schützen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll unabhängiger werden und als Zentralstelle arbeiten. Das Programm verweist auf jährliche Schäden von über 200 Milliarden Euro für die Wirtschaft.

Hacker greifen Computer von Firmen und Behörden an. Die Grünen wollen die Technik besser schützen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Das Bundesamt für IT-Sicherheit soll mehr Aufgaben bekommen.

Laut Programm kommen die Angriffe vor allem aus dem Ausland, besonders aus China und Russland. Für sogenannte Digitale Botschaften sollen rechtliche und technische Grundlagen entstehen, um wichtige öffentliche Datenbanken auch im Krisenfall verfügbar zu halten. Die EU-Richtlinie zur Cybersicherheit soll schnell und mit wenig Bürokratie umgesetzt werden. Wer im öffentlichen Interesse systematisch nach Sicherheitslücken sucht, soll Rechtssicherheit und Unterstützung bekommen.