Linke zur Digitalpolitik

Die Linke unterstützt einen digitalen Euro der EZB als Ergänzung zum Bargeld und als öffentliche Alternative zu den Bezahldiensten großer Internetkonzerne. Für kleine Beträge soll es ein gesetzliches Recht auf anonymes Bezahlen geben. Geld und Währung sollen nach dem Programm in staatlicher Hand bleiben.

Die Linke ist für einen digitalen Euro. Das ist Geld der Zentralbank in digitaler Form. Bargeld soll es weiter geben. Kleine Beträge soll man anonym bezahlen können. Anonym heißt: Niemand sieht, wer bezahlt hat.

Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel sein, das die EZB garantiert. Privatleute könnten ihn in begrenzter Höhe und ohne Zinsen auf EZB-Konten halten. Unternehmen wie Amazon oder Paypal sollen denselben Vorschriften unterliegen wie Banken und Versicherungen. Das Programm begründet das Recht auf anonymes Zahlen damit, dass digitale Zahlungen Profile und Rückschlüsse auf sensible Daten erlauben.

Die Linke will den Rechtsanspruch auf Internet auf 100 Mbit/s anheben und die Preise deckeln. Der Glasfaserausbau soll kommunal und gemeinnützig erfolgen, mit einem einzigen Netz für alle Anbieter. So sollen auch Menschen auf dem Land und mit wenig Geld teilhaben können.

Jeder soll ein Recht auf schnelles Internet haben. Die Preise sollen eine Obergrenze bekommen. Es soll nur ein Netz geben, das alle Firmen nutzen. Ämter sollen bei Online-Anträgen helfen.

Ein gemeinsames Mobilfunk- und Glasfasernetz spart aus Sicht der Partei Baukosten, Material und Umweltbelastung; doppelter Ausbau soll vermieden werden. Sozialleistungen wie die Grundsicherung sollen die Ausgaben für Netzzugang und Geräte abdecken. Behörden sollen Geräte und geschultes Personal bereithalten, um bei Onlineanträgen zu helfen. Einen Zwang zur digitalen Nutzung lehnt die Partei ab.

Die Linke will, dass mit Steuergeld bezahlte Software, Daten und Forschungsergebnisse allen offenstehen. Verwaltungen sollen fast nur noch quelloffene Software nutzen. Das soll nach Ansicht der Partei unabhängiger von großen Digitalkonzernen und deren Lizenzgebühren machen.

Was der Staat bezahlt, soll allen gehören. Ämter sollen offene Software benutzen. Offene Software darf jeder ansehen und weiterverwenden. Daten von Ämtern sollen kostenlos für alle da sein.

Einmal entwickelte Programme sollen andere Behörden und Kommunen ohne große Mehrkosten übernehmen können. Ein Recht auf Open Data und ein Transparenzgesetz sollen dafür sorgen, dass Daten aus Verwaltung und öffentlichen Diensten anonymisiert und gratis bereitstehen. Das soll auch für private Firmen gelten, die öffentliche Leistungen erbringen. Ergebnisse staatlich geförderter Forschung sollen frei zugänglich sein.

Die Linke lehnt Staatstrojaner, also staatliche Spähsoftware auf privaten Geräten, und das Durchsuchen von Chats ab. Sicherheitslücken sollen immer geschlossen und nicht für Überwachung offengehalten werden. Die Partei argumentiert, dass solche Lücken auch Kriminellen nützen.

Der Staat soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern einsetzen. Er soll private Chats nicht mitlesen. Lücken in Programmen sollen immer geschlossen werden. Sonst können auch Verbrecher sie nutzen.

Forschung an IT-Sicherheit soll nicht mehr strafbar sein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll unabhängiger werden und auch Kommunen und kleinen Firmen helfen. Der elektronische Ausweis und die Gesundheitskarte sollen an eine Chipkarte gebunden bleiben; beim Ausweisen im Netz sollen keine Daten gespeichert werden. Die Bundesnetzagentur soll mehr Personal erhalten, um Verbraucherschutz und EU-Digitalregeln durchzusetzen.

Die Linke will die Macht großer Digitalkonzerne brechen, notfalls durch Zerschlagung. Personalisierte Onlinewerbung soll verboten werden. Als Alternative will die Partei öffentliche und genossenschaftliche Plattformen fördern.

Sehr große Internet-Firmen sollen aufgeteilt werden. Werbung, die auf einzelne Personen zugeschnitten ist, soll verboten sein. Der Staat soll eigene und gemeinsame Plattformen fördern. Gewinne aus neuer Technik sollen gerecht verteilt werden.

Das Kartellrecht und seine Durchsetzung sollen gestärkt werden. Dass Daten wie Eigentum verkauft werden können, lehnt das Programm ab. Die EU-Regeln zu Künstlicher Intelligenz und digitalen Diensten sollen rasch umgesetzt und weiterentwickelt werden. Gesetzliche Vorgaben sollen den Energie- und Rohstoffverbrauch digitaler Technik senken, etwa durch längere Garantie- und Updatepflichten und strengere Regeln für Rechenzentren. Wohlstand aus Automatisierung, KI und Robotik soll gerecht verteilt werden.