ÖDP zur Digitalpolitik

Die ÖDP will die Funkbelastung senken: mit niedrigeren Grenzwerten, funkfreien Bereichen und einem Ausbaustopp für 5G und 6G, bis unabhängige Studien Risiken ausschließen. Die digitale Infrastruktur soll stattdessen über Leitungen wie Glasfaser ausgebaut werden. Aus Sicht des Programms erfasst der gesetzliche Schutz die Gesundheits- und Umweltfolgen von Funk nicht vollständig.

Die ÖDP will weniger Funk-Strahlung. Der Ausbau von 5G soll erst einmal stoppen. Zuerst sollen Forscher prüfen, ob Funk schadet. In Kitas, Schulen und Kliniken soll es keinen Funk geben. Das Internet soll über Kabel aus Glasfaser kommen.

Vorgesehen ist ein flächendeckender Ausbau mit leitungsgebundener Technik wie Glasfaser. Ein verbindliches Schutz- und Vorsorgekonzept soll Risikogruppen wie Schwangere und elektrohypersensible Menschen berücksichtigen, mit einem Grenzwert von 100 μW/qm sowie Kennzeichnung und Abschaltmöglichkeit funkender Geräte. Kitas, Schulen, Kliniken und der ÖPNV sollen funkfrei werden, dazu kommen funkarme Gebiete und eine Rechtsgrundlage für strahlungsarme Innenräume. Für 5G- und 6G-Infrastruktur fordert die Partei ein Moratorium bis zum Abschluss einer Technikfolgenabschätzung. Alternativen wie lichtbasierte Übertragung (Li-Fi) sollen gefördert werden.

Die ÖDP fordert ein Recht darauf, auch ohne digitale Mittel am Alltag teilzunehmen, etwa bei Behörden, im Nahverkehr und beim Bezahlen mit Bargeld. Dazu kommen umfassender Datenschutz, der Schutz der Grundrechte und eine öffentliche Aufsicht über hochentwickelte KI.

Die ÖDP will: Niemand muss alles digital machen. Man soll weiter ohne Handy zum Amt gehen können. Man soll weiter mit Bargeld zahlen können. Die Daten der Menschen sollen gut geschützt sein. Der Staat soll Künstliche Intelligenz beaufsichtigen.

Das analoge Angebot soll zugleich als Rückfallebene für digitale Systeme dienen. Gefordert werden durchgängiger Datenschutz und hohe Sicherheitsstandards für digitale Geräte. Grundrechte sollen bei der Digitalisierung gewahrt bleiben; das Programm nennt als Beispiel, dass es keine gläsernen Menschen geben dürfe. Forschung und Entwicklung an hochentwickelter KI sollen öffentlich beaufsichtigt werden, damit Chancen und Risiken demokratisch verhandelt werden können.