FDP zur Digitalpolitik

Die FDP will Deutschland besser gegen Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe schützen, die sie vor allem Russland und China zuschreibt. Hersteller sollen Sicherheit von Anfang an einbauen und für Schäden durch Lücken haften. Der Staat soll auf Staatstrojaner verzichten.

Die FDP will mehr Schutz vor Angriffen aus dem Internet. Hersteller sollen ihre Produkte von Anfang an sicher bauen. Bei Schäden durch Lücken sollen sie zahlen. Der Staat soll keine Spionage-Programme auf Geräten einsetzen.

Die Bevölkerung soll aktiv über Hintergründe und Urheber solcher Angriffe unterrichtet werden. Die staatlichen Zuständigkeiten für Cybersicherheit sollen neu geordnet werden. Ein geregelter Umgang mit Schwachstellen soll dafür sorgen, dass Lücken in IT-Systemen rasch geschlossen werden. Wissen zu Soft- und Hardware soll in Deutschland und Europa aufgebaut werden, auch durch mehr Rechenzentren.

Die FDP will ein eigenes Digitalministerium schaffen, das die Digitalisierung der Verwaltung bundesweit einheitlich steuert. Es soll aus vorhandenen Abteilungen anderer Ressorts entstehen. Beim Netzausbau setzt die Partei vor allem auf private Unternehmen.

Die FDP will ein neues Ministerium für Digitales. Es soll die digitale Verwaltung im ganzen Land lenken. Dafür ziehen Abteilungen aus anderen Ministerien um. Schnelles Internet sollen vor allem Firmen ausbauen.

Die Zuständigkeit für die digitale Verwaltung soll das Innenministerium abgeben, weil das Thema dort nach Ansicht der FDP zu wenig Beachtung fand. Das neue Ressort soll Fehlentwicklungen in anderen Stellen stoppen dürfen. Den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk will die Partei nur dort staatlich fördern, wo er sich für Unternehmen nicht lohnt. Der Wettbewerb unter den Telekommunikationsanbietern soll gestärkt werden.

Die FDP will, dass Bürger und Unternehmen alle Behördenleistungen online erledigen können und Angaben nur einmal machen müssen. Analoge Abläufe sollen durch digitale ersetzt werden, statt beides nebeneinander zu betreiben.

Die FDP will Ämter digital machen. Jeder soll ein Recht auf Online-Dienste vom Amt haben. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Papier-Abläufe sollen wegfallen. Helfer im Amt unterstützen Menschen, die sich schwertun.

Register wie Melde-, Unternehmens- und Gesundheitsregister sollen vollständig digital und miteinander vernetzt werden. Eine einheitliche Plattform nach dem Modell „Government as a Platform“ soll alle digitalen Verwaltungsanwendungen bündeln. Die DeutschlandID dient als digitales Bürgerkonto; in einer digitalen Wallet auf dem Smartphone sollen Ausweis, Führerschein und weitere Nachweise liegen. Terminals in den Behörden und Digitallotsen sollen verhindern, dass jemand ausgeschlossen wird. Dazu kommt ein KI-Assistent, der bei Online-Behördengängen hilft.