Was sagen die Parteien in Berlin zur Digitalpolitik?

Die AfD lehnt die von der EU geplante Durchsuchung privater Messenger-Nachrichten ab. Der Berliner Senat soll sich zum Schutz der Privatsphäre verpflichten, und Landesstellen sollen an einer solchen Kontrolle technisch nicht mitwirken dürfen. Das Programm warnt vor Massenüberwachung und falschen Verdächtigungen.

Die EU will private Chat-Nachrichten automatisch durchsuchen lassen. Das nennt man Chatkontrolle. Die AfD ist dagegen. Berliner Behörden sollen dabei nicht mithelfen dürfen. Eine neue Regel soll solche Scans auf privaten Geräten verbieten.

Die CDU will digitale Gewalt, besonders gegen Frauen, entschiedener bekämpfen. Psychische und digitale Gewalt sollen umfassend strafbar sein, und gesetzliche Lücken etwa bei Deepfakes sollen geschlossen werden.

Gewalt gibt es auch im Internet. Die CDU will dagegen mehr tun. Das betrifft vor allem Frauen. Auch seelische Gewalt soll strafbar sein. Gefälschte Bilder und Videos sollen bestraft werden können.

Die CDU will den Datenschutz in Berlin praxisnah und innovationsfreundlich anwenden und lehnt aus ihrer Sicht überzogene Auslegungen ab. Was das EU-Recht erlaubt, soll auch in Berlin möglich sein.

Datenschutz soll Firmen weniger behindern. Die Regeln sollen überall gleich gelten. Was die EU erlaubt, soll auch Berlin erlauben. Die CDU will einen Ausgleich zwischen Schutz und Wirtschaft.

Die CDU sieht schnelles Internet im überragenden öffentlichen Interesse und will den Netzausbau mit einheitlichen digitalen Genehmigungen beschleunigen. Glasfaser soll bis in die Wohnungen reichen, und Berlin soll sich auf künftige Standards wie 6G vorbereiten.

Berlin soll schnelleres Internet bekommen. Glasfaser-Kabel sollen bis in jede Wohnung gehen. Genehmigungen sollen digital und schneller sein. Berlin soll sich auch auf neues Handy-Netz vorbereiten.

Die CDU will alle Schritte einer Unternehmensgründung auf einer zentralen digitalen Plattform bündeln. Förderanträge sollen digital bearbeitet, automatisch vorgeprüft und binnen 14 Tagen entschieden werden.

Wer eine Firma gründet, soll alles an einem Ort erledigen. Das soll online gehen. Anträge auf Förder-Geld sollen schnell geprüft werden. Nach 14 Tagen soll es eine Antwort geben.

Die CDU will die Digitalisierung der Berliner Verwaltung fortsetzen, nach außen wie nach innen. Neben den über 450 digitalen Dienstleistungen sollen auch interne Abläufe digital werden, wobei sie sich zur Berliner Open-Source-Strategie bekennt.

Viele Ämter-Dienste gibt es in Berlin schon online. Die CDU will noch mehr digital machen. Auch die Arbeit in den Ämtern selbst soll digital werden. Dabei soll Berlin offene Software nutzen. Die nennt man Open Source.

Die Grünen wollen Berliner Unternehmen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz unterstützen, knüpfen das aber an Bedingungen. Gewinne an Produktivität sollen auch den Beschäftigten zugutekommen, und KI-Systeme sollen vor dem Einsatz in sensiblen Bereichen auf Diskriminierung geprüft werden.

Die Grünen wollen Firmen beim Einsatz von KI helfen. KI heißt Künstliche Intelligenz. Die Vorteile sollen auch bei den Beschäftigten ankommen. KI darf niemanden benachteiligen, zum Beispiel bei Bewerbungen. Deshalb soll man die Systeme vorher prüfen.

Die Grünen wollen Schulen und Hochschulen schrittweise auf europäische, quelloffene und gemeinwohlorientierte Software umstellen. Das soll die Abhängigkeit von Anbietern außerhalb Europas verringern und den Datenschutz stärken. Zudem soll die IT-Sicherheit der Hochschulen verbessert werden.

Schulen und Hochschulen nutzen oft Programme von Firmen außerhalb Europas. Die Grünen wollen das ändern. Sie setzen auf offene Software aus Europa. Offene Software kann jeder einsehen und prüfen. Auch die Computer der Hochschulen sollen sicherer werden.

Die Grünen wollen die Landesdatenschutzbeauftragte stärken und ihre Befugnisse auf die Sicherheitsbehörden ausdehnen. Dazu soll die europäische JI-Richtlinie vollständig umgesetzt werden, einschließlich Sanktionsbefugnissen. IT-Verfahren sollen die Privatsphäre wahren.

Die Grünen wollen persönliche Daten besser schützen. Die Berliner Datenschutz-Beauftragte soll mehr Rechte bekommen. Sie soll auch Polizei und andere Sicherheits-Behörden kontrollieren dürfen. Sie soll bei Verstößen Strafen verhängen können.

Die Grünen wollen der Digitalisierung der Justiz Vorrang geben. Nach Einführung der elektronischen Akte sollen Abläufe und Organisation angepasst und digitale Assistenzsysteme eingesetzt werden, um das Personal zu entlasten. In Gerichtsverfahren soll am Ende stets ein Mensch entscheiden.

Die Gerichte sollen digitaler arbeiten. Computer-Programme sollen bei der Arbeit helfen. Das soll Richterinnen und Richter entlasten. Aber am Ende soll immer ein Mensch entscheiden. In den Gerichten soll es überall WLAN geben.

Die Grünen wollen, dass Behördenkontakte ohne Terminsuche, Warteschlangen und unübersichtliche Formulare ablaufen. Geplant sind ein digitales Bürgeramt, eine Berlin-App mit allen Verwaltungsleistungen und ein Service-Portal, das nach Lebenslagen geordnet ist. Ein unabhängiger Digitalrat soll den Senat beraten.

Die Grünen wollen Behörden-Gänge einfacher machen. Es soll ein Bürgeramt im Internet geben. Dort gibt es Beratung per Video und Einfache Sprache. Eine Berlin-App soll alle Leistungen der Verwaltung bündeln. Wer Hilfe braucht, bekommt sie auch vor Ort.

Die Grünen wollen das Digitalgesetz für Berlin fertigstellen. Es soll den Menschen das Recht geben, mit der Verwaltung digital zu kommunizieren. Software-Aufträge des Landes sollen nur noch an Open-Source-Projekte gehen. Das Gesetz soll auch Standards für Barrierefreiheit und offene Daten enthalten.

Die Grünen wollen ein Digital-Gesetz für Berlin fertig machen. Jeder soll das Recht haben, digital mit Ämtern zu schreiben. Berlin soll nur noch Open-Source-Software in Auftrag geben. Bei Open Source kann jeder den Programm-Code einsehen. Die Verwaltung soll ihre Daten von sich aus veröffentlichen.

Die Grünen wollen den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung gesetzlich regeln. Die Regelung soll Risiken wie strukturelle Diskriminierung vorbeugen und den Datenschutz wahren. Entscheidungen über Menschen sollen stets Menschen treffen.

Künstliche Intelligenz kann der Verwaltung Arbeit abnehmen. Die Grünen sehen aber auch Gefahren. KI kann Menschen ungerecht behandeln. Deshalb soll ein Gesetz den Einsatz regeln. Am Ende soll immer ein Mensch entscheiden.

Die Grünen wollen die Abhängigkeit der Verwaltung von US-amerikanischen und chinesischen Technologiekonzernen verringern. Dafür soll das landeseigene ITDZ Berlin zum Plattformanbieter ausgebaut werden, und Open Source soll Vorrang vor proprietärer Software haben. Datenschutz und Sicherheit sollen bei jeder Softwareentwicklung von Anfang an gelten.

Berlins Verwaltung nutzt viel Technik von großen Firmen aus den USA und China. Die Grünen wollen davon unabhängiger werden. Das IT-Zentrum des Landes soll wachsen und eigene Plattformen anbieten. Offene Software soll Vorrang haben. Daten sollen gut geschützt und verschlüsselt sein.

Die Linke will gute Bedingungen für Start-ups und Digitalunternehmen schaffen und Anwendungen künstlicher Intelligenz besonders fördern. Die eingestellte Förderung für Digitalisierungsvorhaben kleiner Betriebe soll zurückkehren, und alternative Vermittlungsplattformen in der Hand der Beschäftigten sollen entstehen.

Die Linke will junge Digital-Firmen in Berlin unterstützen. Auch Künstliche Intelligenz soll Förderung bekommen. Kleine Betriebe sollen wieder Geld für digitale Projekte erhalten. Fahrerinnen und Fahrer sollen eigene Vermittlungs-Plattformen aufbauen können. Das sind Internet-Dienste, die Aufträge vermitteln.

Die Linke versteht digitale Teilhabe als Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Angebote von Verwaltung, Bildung, Kultur und Sozialem sollen online und persönlich erreichbar bleiben. Orte, die beim Zugang zur digitalen Welt helfen, sollen dauerhaft gefördert werden.

Alle Menschen sollen das Internet nutzen können. Niemand soll ausgeschlossen sein, weil Geld, Geräte oder Wissen fehlen. Ämter sollen im Internet und vor Ort erreichbar sein. Arme Kinder und arme ältere Menschen sollen besondere Hilfe bekommen.

Die Linke will digitale Räume für junge Menschen schützen und setzt dabei auf Befähigung statt auf strikte Verbote. In allen Bezirken soll es gut ausgestattete Medienkompetenzzentren geben. Kontrolliert werden sollen aus Sicht der Partei die Plattformen, nicht die Kinder und Jugendlichen.

Die Linke will Jugendlichen soziale Medien nicht verbieten. Junge Menschen sollen lernen, gut mit digitalen Medien umzugehen. Dafür soll es in jedem Bezirk ein Zentrum geben. Die Partei will die Plattformen kontrollieren und nicht die Kinder.

Die Linke will die digitale Verwaltung am Schutz persönlicher Daten ausrichten und unabhängiger von einzelnen Technologiekonzernen machen. Staatliche Websites sollen auf nicht notwendiges Tracking verzichten, die Landesdatenschutzbeauftragte soll mehr Befugnisse erhalten.

Die Linke will die Daten der Menschen besser schützen. Ämter sollen im Internet nicht verfolgen, was Nutzer tun. Berlin soll nicht von einzelnen großen Technik-Firmen abhängig sein. Die Datenschutz-Beauftragte soll besser prüfen und anordnen können.

Die Linke will die IT der Berliner Verwaltung modular, offen dokumentiert und auf Open Source aufbauen. Software, die mit öffentlichem Geld entsteht, soll als offener Quellcode verfügbar sein. Das soll laut Programm Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern verringern.

Die Linke will die Computer-Technik der Berliner Ämter umbauen. Programme sollen offen sein. Das heißt: Jeder darf den Bauplan des Programms sehen und nutzen. Berlin soll Programme zusammen mit anderen Bundesländern einkaufen. So soll Berlin weniger von einzelnen Firmen abhängen.

Die Linke will offene Funknetze und kostenloses öffentliches WLAN in Berlin ausbauen und dauerhaft sichern. Digitale Infrastruktur zählt für die Partei zur Daseinsvorsorge und soll nicht kommerziellen Anbietern überlassen bleiben.

Die Linke will mehr offene Funk-Netze in Berlin. Das kostenlose WLAN der Stadt soll besser werden und bleiben. Die Partei sagt: Internet-Technik gehört zur Grund-Versorgung. Firmen sollen sie nicht allein betreiben.

Die Linke will, dass öffentliche Leistungen weiterhin auch ohne digitale Angebote erreichbar bleiben. Digitale Verwaltungsangebote sollen barrierefrei und zuverlässig sein, und im öffentlichen Raum sollen mehr einfache Zugänge zum Netz entstehen.

Niemand soll Ämter nur noch über das Internet erreichen müssen. Es soll weiter Wege ohne Computer geben. Die Internet-Seiten der Ämter sollen für alle gut nutzbar sein. Bibliotheken sollen den Menschen dabei helfen. Es soll mehr Orte mit kostenlosem WLAN geben.

Die Linke will große Plattformen wie Airbnb, Booking oder Freenow zu Datenzugang und Transparenz verpflichten. Zugleich soll ein Fonds von 20 Millionen Euro gemeinwohlorientierte Plattformprojekte fördern, und das Taxigewerbe soll Teil des öffentlichen Nahverkehrs werden.

Die Linke will strengere Regeln für große Internet-Plattformen wie Airbnb. Die Firmen sollen der Stadt ihre Daten zeigen. Berlin soll 20 Millionen Euro für andere Plattformen geben. Diese sollen dem Gemeinwohl dienen. Taxis sollen zum öffentlichen Nahverkehr gehören.

Die Linke will den Energie- und Ressourcenverbrauch digitaler Technik erfassen und senken. Ökologische Standards wie der Blaue Engel für Software und Rechenzentren sollen beim Einkauf der Verwaltung verpflichtend gelten, und Reparaturangebote sollen Fördergeld erhalten.

Computer und Rechen-Zentren brauchen viel Strom. Die Linke will diesen Verbrauch messen und offenlegen. Die Verwaltung soll beim Einkauf auf die Umwelt achten. Geräte sollen länger halten. Deshalb will die Linke Reparatur-Läden und Repair-Cafés fördern.

Die Linke will KI in der Verwaltung nur transparent, kontrollierbar und gekennzeichnet einsetzen. KI zur biometrischen Fernidentifizierung und zur Ausweitung staatlicher Überwachung lehnt sie ab, ebenso digitale Gegenangriffe des Staates.

Die Linke will klare Regeln für Künstliche Intelligenz, kurz KI. Man soll erkennen, wenn ein Text von einer KI kommt. Der Staat soll Menschen nicht mit KI überwachen. Er soll zum Beispiel keine Gesichter aus der Ferne erkennen. In Ämtern soll man immer mit einem echten Menschen sprechen können.

Die Linke will die Abläufe der Berliner Verwaltung und die Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger rascher digitalisieren. Das soll nach Darstellung des Programms das Personal entlasten und den Aufwand für die Menschen verringern.

Die Linke will die Ämter in Berlin schneller digital machen. Die Menschen sollen mehr online erledigen können. Das soll Arbeit sparen. Zuerst kommen die 15 Leistungen dran, die am meisten gebucht werden.

Die Linke will verhindern, dass KI-Systeme Diskriminierung fortschreiben oder verschärfen. Wer von einer automatisierten Entscheidung betroffen ist, soll sie von einem Menschen prüfen lassen und ihr widersprechen können.

Computer-Programme mit künstlicher Intelligenz treffen manchmal Entscheidungen über Menschen. Die Linke will, dass dabei niemand benachteiligt wird. Betroffene sollen eine Prüfung durch einen Menschen verlangen können. Sie sollen auch widersprechen können.

Die Linke will die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken. Sie soll Behörden verbindliche Anordnungen erteilen und diese auch durchsetzen können. Außerdem soll sie mehr Geld bekommen.

Die Linke will die Datenschutz-Beauftragte von Berlin stärken. Sie soll Behörden Anweisungen geben dürfen. Die Behörden müssen sich dann daran halten. Sie soll auch mehr Geld bekommen.

Die SPD will den Glasfaser-Ausbau in ganz Berlin beschleunigen und dort stärker fördern, wo Unternehmen nicht auf eigene Rechnung bauen. Zugleich sollen Berliner Betriebe mehr kostenlose Beratung zur Digitalisierung und mehr digitale Verwaltungsleistungen erhalten.

Die SPD will schnelles Internet in ganz Berlin. Dafür sollen überall Glasfaser-Leitungen liegen. Wo Firmen nicht von selbst bauen, soll das Land mit Geld helfen. Betriebe sollen außerdem kostenlose Beratung zu digitalen Themen bekommen.

Die SPD will digitale Behördendienste einfach nutzbar machen, etwa mit einer Berlin-App, und zugleich persönliche Beratung erhalten. Die Verwaltung soll von sich aus tätig werden, statt auf Anträge zu warten. Die IT des Landes soll zentral gesteuert werden und stärker auf offene Software setzen.

Die SPD will, dass man Amts-Dinge einfach im Internet erledigen kann. Dafür soll es eine Berlin-App geben. Wer Hilfe braucht, bekommt weiter persönliche Beratung. Die Ämter sollen sich von selbst melden, zum Beispiel wenn ein Ausweis abläuft.