Was sagen die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern zur Digitalpolitik?

Die AfD will Telemedizin zum festen Teil der Regelversorgung machen und Künstliche Intelligenz als Hilfsmittel im Gesundheitswesen nutzen. Eine zentrale Datenbank für Behandlungsdaten lehnt sie ab. Stattdessen sollen Notfalldaten direkt auf der Versichertenkarte gespeichert werden.

Die AfD will mehr Behandlung per Video und Internet. Computer-Programme sollen Ärzten helfen, sie aber nicht ersetzen. Die AfD will keine große Sammel-Stelle für Patienten-Daten. Wichtige Daten für den Notfall sollen auf der Versicherten-Karte stehen.

Die AfD will den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk beschleunigen und dabei den ländlichen Raum bevorzugen. Ein Digitalfonds soll Unternehmen unterstützen, und Behördengänge sollen online möglich werden.

Die AfD will schnelleres Internet und besseren Handy-Empfang. Das Land soll zuerst die Dörfer versorgen. Firmen sollen Geld für neue Computer-Technik bekommen. Bürger sollen Dinge beim Amt im Internet erledigen können.

Die Grünen wollen die bestehende Open-Access-Strategie des Landes zu einer Open-Science-Strategie erweitern und die digitale Ausstattung von Forschung, Lehre und Hochschulverwaltung ausbauen. Forschungsergebnisse sollen frei zugänglich sein, weil fehlender Zugang und schwache Infrastruktur aus Sicht des Programms die Wissenschaft bremsen.

Die Grünen wollen, dass Wissen aus der Forschung für alle frei lesbar ist. Das nennt man Open Science. Hochschulen sollen bessere digitale Technik bekommen. Auch die Verwaltung der Hochschulen soll digitaler werden.

Die Grünen wollen eine verbindliche Strategie für die Digitalisierung der Verwaltung im ganzen Land. Land und Kommunen sollen eng zusammenarbeiten, damit Behördenleistungen überall online verfügbar sind. Das Programm sieht in unklaren Zuständigkeiten und uneinheitlichen Systemen die Ursache für teure und langsame Digitalisierung.

Die Grünen wollen einen festen Plan für digitale Ämter. Land und Gemeinden sollen dabei zusammenarbeiten. Man soll alles Wichtige online erledigen können. Das soll überall im Land gleich gut gehen.

Die Grünen wollen die Verwaltung auf Open-Source-Software und offene Standards umstellen, um weniger von einzelnen Anbietern und großen Tech-Konzernen abzuhängen. Die IT des Landes soll besser gegen Cyberangriffe geschützt werden. Die Datenschutzaufsicht des Landes soll eigenständig bleiben.

Die Ämter sollen offene Software nutzen. Offene Software gehört keiner einzelnen Firma. So soll das Land weniger von großen Firmen abhängen. Die Computer der Ämter sollen besser vor Angriffen geschützt sein. Das Land soll seine eigene Datenschutz-Behörde behalten.

Die Grünen wollen, dass bei jedem Digitalprojekt des Landes von Beginn an Kriterien der Nachhaltigkeit gelten. Das Programm verweist auf den hohen Stromverbrauch von Servern und Rechenzentren. Papierverbrauch soll sinken, Geräte sollen länger genutzt werden.

Digitale Technik braucht viel Strom. Die Grünen wollen bei jedem Projekt auf die Umwelt achten. Ämter sollen weniger Papier verbrauchen. Computer sollen länger benutzt werden.

Die Grünen wollen digitale Angebote der Verwaltung für alle zugänglich machen, unabhängig von Behinderung, Alter oder Sprachkenntnissen. Barrierefreiheit soll bei Entwicklung und Auftragsvergabe zum Standard werden. Aus Sicht des Programms verfehlt Digitalisierung ihr Ziel, wenn sie Menschen ausschließt.

Alle Menschen sollen die Online-Angebote der Ämter nutzen können. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung und für ältere Menschen. Formulare soll es in Leichter Sprache geben. Es soll sie auch in anderen Sprachen geben. Helfer sollen Menschen bei digitalen Fragen unterstützen.

Die Grünen wollen, dass in heiklen Feldern wie Sozialhilfe und Strafverfolgung am Ende stets ein Mensch entscheidet. Ein Gesetz soll den Einsatz von Algorithmen in der Verwaltung an Transparenz und klare Verantwortung binden. „Predictive Policing“ soll verboten werden.

Computer sollen nicht allein über Menschen entscheiden. Das gilt zum Beispiel bei Sozialhilfe und bei der Verfolgung von Straftaten. Am Ende soll immer ein Mensch entscheiden. Die Polizei soll keine Programme nutzen, die Straftaten vorhersagen sollen.

Die Grünen wollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Dazu sollen kostenlose Kurse zum Selbstschutz im Netz entstehen und der Staat soll auf datensparsame, unabhängige IT mit Vorrang für Open Source setzen.

Die Grünen wollen persönliche Daten besser schützen. Es soll kostenlose Kurse geben. Dort lernen Menschen, wie sie sich im Internet schützen. Der Staat soll Programme nutzen, die wenig Daten sammeln. Open Source soll Vorrang haben. Das sind Programme, deren Bauplan jeder einsehen kann.

Die Linke will eine Landesstrategie „Digitales MV“ mit klaren Zielen, Zuständigkeiten und Finanzierung erarbeiten. Bis 2030 sollen Glasfaser und Mobilfunk überall im Land verfügbar sein, weil das Programm Digitalisierung als Teil der Daseinsvorsorge versteht.

Die Linke will einen Plan für die Digitalisierung im Land. Bis 2030 soll es überall schnelles Internet und Handy-Netz geben. Das gilt auch für Dörfer. Ämter sollen mehr Dienste im Internet anbieten.

Die Linke will, dass Behörden Überwachungstechnik wie Staatstrojaner seltener einsetzen und dabei strengeren Regeln unterliegen. Das Programm bezeichnet digitale Selbstbestimmung als Grundrecht, das durch Überwachung und unkontrollierte Datennutzung bedroht sei.

Die Linke will weniger Überwachung durch den Staat. Ein Staats-Trojaner ist ein Programm, mit dem Behörden heimlich Geräte ausspähen. Solche Programme sollen seltener erlaubt sein. Der Datenschutz soll stärker werden.

Die SPD will den geförderten Glasfaserausbau weiterführen, bis alle förderfähigen Anschlüsse erreicht sind. Schnelles Internet gilt im Programm als Grundlage für Arbeiten von zu Hause, für wettbewerbsfähige Unternehmen und für attraktives Wohnen.

Die SPD will überall schnelles Internet. Dafür baut das Land weiter Glasfaser-Leitungen. Auch Dörfer sollen einen Anschluss bekommen. Das hilft Menschen, die zu Hause arbeiten, und den Firmen.

Die SPD will digitale Hilfsmittel im Sozialbereich für alle Generationen nutzbar machen und zugleich analoge Angebote beibehalten. Daten sollen nach ihrer Auffassung weder die Teilhabe erschweren noch den Zugang zu Leistungen einschränken.

Digitale Hilfen können den Alltag leichter machen. Die SPD will, dass alle sie nutzen können. Dafür soll es Kurse und Hilfe vor Ort geben. Wer nicht digital unterwegs ist, soll weiter Angebote ohne Computer bekommen.

Die SPD will das Landesdatenschutzgesetz und weitere Vorschriften daraufhin prüfen, ob der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen steht. Verwaltungen, Vereine und Unternehmen sollen entlastet werden, der Schutz persönlicher Daten soll dabei bestehen bleiben.

Regeln zum Daten-Schutz machen manchmal viel Arbeit. Die SPD will diese Regeln prüfen. Ämter, Vereine und Firmen sollen weniger Aufwand haben. Persönliche Daten sollen trotzdem geschützt bleiben.

Die SPD will prüfen, ob die Landesverwaltung ihre Software auf europäische Hersteller oder Open-Source-Lösungen umstellen kann. Der Staat soll die Kontrolle über Daten und Technik behalten und weniger von globalen Softwarekonzernen abhängen.

Die Ämter im Land nutzen Programme von großen Welt-Firmen. Die SPD will prüfen, ob andere Programme möglich sind. Zum Beispiel Programme aus Europa oder offene Programme. Offene Programme darf jeder nutzen und verändern. Das soll Geld sparen und unabhängiger machen.

Die SPD will das Onlinezugangsgesetz vollständig umsetzen, sodass Verwaltungsanliegen über ein zentrales Konto komplett online erledigt werden können. Land und Kommunen sollen gemeinsame IT-Systeme nutzen und durch einen gemeinsamen Schutzschirm gegen Cyberangriffe gesichert werden.

Menschen und Firmen sollen Anträge ganz im Internet stellen können. Dafür gibt es ein zentrales Konto. Daten muss man nur einmal angeben. Ämter sollen besser vor Angriffen aus dem Internet geschützt sein. Angebote auf Papier bleiben zusätzlich bestehen.

Die SPD will in der kommenden Wahlperiode prüfen lassen, welche standardisierbaren Verwaltungsabläufe Künstliche Intelligenz unterstützen oder teilweise automatisieren kann. Entscheidungen, die Grundrechte berühren, sollen nicht automatisiert einer KI überlassen werden.

Künstliche Intelligenz kann Ämtern bei einfachen Aufgaben helfen. Die SPD will prüfen, wo das geht. Die Beschäftigten sollen so mehr Zeit für Beratung haben. Wichtige Entscheidungen über Menschen treffen weiter Menschen. Eine Maschine darf das nicht allein tun.

Die SPD will die digitale Infrastruktur des Landes besser gegen Cyberangriffe schützen und den Datenschutz in der Verwaltung stärken. Wer digitale Behördendienste nutzt, soll sich nach dem Programm auf sichere Daten verlassen können.

Die SPD will Computer und Daten der Behörden besser schützen. Angriffe aus dem Internet sollen weniger Schaden anrichten. Für alle Behörden sollen feste Regeln zur Sicherheit gelten. Ein Fach-Team des Landes soll bei Angriffen helfen.

Die SPD will, dass viele Behördengänge online erledigt werden können, während vor Ort mehr Zeit für persönliche Beratung bleibt. Die Lösungen sollen gemeinsam mit den Kommunen entstehen.

Die SPD will mehr Behörden-Dienste im Internet anbieten. Viele Wege zum Amt sollen dann wegfallen. Vor Ort soll es trotzdem Beratung geben. Das Land will dabei mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten.