Freie Wähler zur Digitalpolitik

Die Freien Wähler wollen ein eigenes Digitalministerium schaffen, das die Digitalprojekte der Verwaltung federführend steuert. Die Verwaltung soll grundlegend reformiert werden, mit flächendeckendem Einsatz von Digitalisierung und KI.

Die Freien Wähler wollen ein eigenes Ministerium für Digitales. Es soll die Ämter digital machen. Bürger sollen Anträge über das Internet stellen können. Die Ämter sollen auch Künstliche Intelligenz nutzen. Estland ist dafür das Vorbild.

Die Zuständigkeit für Digitales soll aus dem Verkehrsministerium gelöst und nach bayerischem Muster in ein eigenes Haus überführt werden, das sich an Estland orientiert. Gemeinsam mit den Ländern soll es Kommunen bei der Umstellung auf digitale Verfahren helfen; der Bund soll Landkreise und Gemeinden bei Planung, Finanzierung und Bau unterstützen. Bei staatlichen Projekten sollen anerkannte Standards für Verschlüsselung und Authentifizierung gelten. Das Programm erwartet, dass der Verwaltung bald ein Viertel der Beamten fehlt, und will deshalb Doppelstrukturen und veraltete Abläufe überarbeiten.

Die Freien Wähler wollen den Ausbau von Breitband und Mobilfunk flächendeckend voranbringen, besonders auf dem Land. In digitale Dörfer soll mindestens so viel Geld fließen wie in digitale Städte.

Die Freien Wähler wollen überall schnelles Internet. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Orte. Dörfer sollen genauso viel Geld für Digitales bekommen wie Städte. Das soll auch älteren Menschen helfen.

Das Programm sieht schnelles Internet als Standortfaktor, auf den Unternehmen und Behörden angewiesen sind. Angestrebt werden hohe Mobilfunkstandards aus europäischer Herstellung. Die Investitionen in „Smart Villages“ sollen denen in „Smart Cities“ mindestens entsprechen. Digitalisierung soll Familie und Beruf besser vereinbar machen, Barrierefreiheit fördern und älteren Menschen ein langes Leben im gewohnten Umfeld ermöglichen.

Die Freien Wähler wollen, dass sensible Daten, etwa der Wasser- und Energieversorgung, nur auf Systemen innerhalb der EU liegen. Software außereuropäischer Firmen soll in diesen Bereichen überprüft und Open Source bevorzugt werden.

Wichtige Daten sollen in Europa bleiben. Das gilt zum Beispiel für Daten über Wasser und Strom. Die Freien Wähler wollen dort lieber offene Software nutzen. Bei offener Software kann jeder den Programm-Code sehen. Die Daten sollen gut geschützt sein.

Das Programm zählt digitale Infrastruktur zur kritischen Infrastruktur, die nicht von Staaten außerhalb Europas kontrolliert werden soll. Daten sollen deshalb auf Servern in der EU gespeichert werden, wo europäisches Recht gilt. Den Einsatz von Programmen nichteuropäischer Anbieter in kritischen Bereichen will die Partei überdenken und quelloffene Lösungen vorziehen. Hohe Datensicherheit gilt ihr als unverzichtbar; als warnendes Beispiel nennt sie die Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte.

Die Freien Wähler verlangen gesetzliche Regeln für soziale Medien, die sich am Jugendschutz und am Schutz vor objektiv falschen Informationen ausrichten. Extremistische Kommunikation und Straftaten im Internet sollen stärker verfolgt werden. Gegen Cyberkriminalität soll eine Gesamtstrategie mit mehr Fachleuten und Technik entstehen.

Die Freien Wähler wollen neue Regeln für soziale Medien. Die Regeln sollen Jugendliche schützen. Sie sollen auch vor falschen Informationen schützen. Straftaten im Internet soll der Staat stärker verfolgen. Die Behörden sollen mehr Fachleute und bessere Technik bekommen.

Das Programm begründet die Regulierung damit, dass Plattformen Nutzer aus Gewinninteresse manipulierten, süchtig machen könnten und Verschwörungstheorien verbreiteten. Sogenannte Trusted Flagger, also anerkannte Meldestellen für rechtswidrige Inhalte, sollen von einer neu zu schaffenden Bürgeranwaltschaft beaufsichtigt werden. Verfolgt werden sollen unter anderem Gewaltaufrufe, Volksverhetzung, Kinderpornografie sowie illegaler Handel mit Drogen und Waffen. Für die Cybersicherheit sieht das Programm eine Strategie vor, die alle Strafverfolgungsbehörden einbezieht und die Kooperation mit angegriffenen Unternehmen vertieft.

Die Freien Wähler wollen digitale Anwendungen im Gesundheitswesen fördern, wenn sie die Versorgung verbessern. Die elektronische Patientenakte soll freiwillig sein, und niemand soll wegen seiner Daten oder einer Weigerung Nachteile haben. Gesundheitsdaten sollen besonders geschützt werden.

Die Freien Wähler wollen digitale Technik in der Medizin nutzen. Die elektronische Patienten-Akte soll freiwillig sein. Wer seine Daten nicht gibt, soll keine Nachteile haben. Gesundheits-Daten sollen besonders gut geschützt sein.

Das Programm sieht den Nutzen digitaler Technik vor allem in besserer Kommunikation zwischen Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen. Vor einer Datenauswertung sollen Patienten über Zweck und Nutzen aufgeklärt werden; eine Bewertung von Patienten oder Angehörigen anhand ihrer Daten („Scoring“) soll es nicht geben. Die Verwaltungsanwendungen der Gematik sollen auf Nutzen und Kosten überprüft werden, auch mit Blick auf Kosten, die auf Praxen und Betriebe verlagert wurden. Bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung verlangt die Partei Nachbesserungen, ohne dass übermäßige Bürokratie entsteht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ausgebaut werden und einen eigenen Bereich für Gesundheitsdaten erhalten.