Was sagen die Parteien in Nordrhein-Westfalen zur Digitalpolitik?

Die AfD will Glasfaser bis zum Nutzer fördern, alle Funklöcher schließen und staatliche Dienste nach dem Vorbild Estlands digitalisieren. Zugleich wendet sie sich gegen digitale Überwachung und will, dass persönlicher Kontakt zu Behörden und Barzahlung möglich bleiben.

Die AfD will schnelles Internet überall. Es soll keine Funk-Löcher mehr geben. Ämter sollen mehr online anbieten. Man soll aber weiter persönlich zum Amt gehen können. Die AfD ist gegen Überwachung im Internet.

Die CDU will weiter stark in digitale Netze, Innovationen und Unternehmensgründungen investieren. Auch der Staat selbst soll die Digitalisierung stärker nutzen, um schneller und effizienter zu arbeiten.

Die CDU will viel Geld für schnelles Internet ausgeben. Auch neue Ideen und neue Firmen sollen Geld bekommen. Ämter sollen mehr digital arbeiten. So sollen sie schneller werden.

Die CDU will Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen, durch Aufklärung, Medienbildung und technische Vorgaben. Sichere Systeme zur Altersprüfung sollen entwickelt und danach für alle Anbieter verbindlich werden. Auch kleinere Netzwerke sollen Schutzmaßnahmen ergreifen müssen.

Die CDU will Kinder im Internet besser schützen. Kinder, Eltern und Lehrer sollen mehr über Gefahren lernen. Anbieter sollen das Alter der Nutzer sicher prüfen. Ein Klick auf einen Knopf reicht der CDU nicht. Auch kleine Netzwerke sollen Kinder schützen müssen.

Die CDU will das Land vollständig mit Gigabit-Internet versorgen und die verbliebenen Funklöcher schließen. Bis Ende 2024 soll 5G fast überall verfügbar sein, bis 2025 soll der Gigabit-Masterplan umgesetzt sein.

Die CDU will überall sehr schnelles Internet. Auch das Handy-Netz soll überall gut sein. Bis Ende 2024 soll es fast überall 5G geben. 5G ist ein schnelles Handy-Netz.

Die CDU will Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Standort für Quantencomputing und Künstliche Intelligenz machen. Dafür sollen je 50 neue Professuren entstehen, bestehende Forschungszentren ausgebaut und die Cybersicherheitsforschung gestärkt werden.

Die CDU will mehr Forschung zu neuen Computer-Techniken. Dazu gehören Quanten-Computer und Künstliche Intelligenz. Es soll dafür 100 neue Professuren geben. Auch die Forschung zu Sicherheit im Internet soll wachsen.

Die CDU will die Verwaltung so digitalisieren, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen von zu Hause erledigen können. Eine App soll sämtliche Bürgerservices des Landes bündeln, und Verwaltungsleistungen sollen rund um die Uhr digital erreichbar sein.

Die CDU will die Ämter digital machen. Menschen sollen nicht mehr zum Amt gehen müssen. Sie sollen alles mit einer App auf dem Handy erledigen. Die App soll einfach und sicher sein.

Die CDU will die Landesverwaltung digitaler und dezentraler organisieren. Behörden sollen Außenstellen im ganzen Land bekommen, vor allem auf dem Land, und für Homeoffice sollen klare Regeln entstehen.

Die CDU will, dass Ämter mehr digital arbeiten. Ämter des Landes sollen auch kleine Standorte auf dem Land haben. Für die Arbeit von zu Hause soll es klare Regeln geben. Die Beschäftigten sollen dabei mitreden.

Die FDP will E-Sport vollständig anerkennen und rechtlich als gemeinnützigen Zweck einstufen. Zudem sollen Vereine digitale Werkzeuge für eine einfachere Verwaltung nutzen können.

E-Sport ist Wettkampf mit Computer-Spielen. Die FDP will E-Sport als gemeinnützig anerkennen. Dann haben Vereine dafür Vorteile. Vereine sollen auch ihre Verwaltung digital machen können.

Die FDP will ausgewählte Regionen zu digitalen Freiheitszonen mit besonders günstigen Rahmenbedingungen erklären. Das soll neue Cluster bei Technologien wie Künstlicher Intelligenz und Blockchain begünstigen. Bestehende Cluster sollen ausgebaut und in einer Innovations- und Transformationsagentur vernetzt werden.

Die FDP will besondere Regionen für digitale Technik schaffen. Sie nennt das digitale Freiheits-Zonen. Dort sollen besonders gute Bedingungen gelten. Firmen und Forschung sollen dort eng zusammenarbeiten. Eine Agentur soll alles verbinden.

Die FDP will die elektronische Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen und Videoverhandlungen ausbauen. Künstliche Intelligenz und Legal Tech sollen die Justiz unterstützen, während endgültige Entscheidungen bei Menschen bleiben.

Gerichte sollen mit digitalen Akten statt mit Papier arbeiten. Verhandlungen sollen öfter per Video möglich sein. Computer-Programme sollen der Justiz bei der Arbeit helfen. Am Ende entscheiden aber weiter Menschen.

Die FDP will einen Digitalisierungs-Grundsatz für sämtliche Angebote der Verwaltung einführen. Jeder Behördenkontakt soll auch online möglich sein; ein digitales Bürgerportal soll den Zugang bündeln.

Die FDP will, dass man alles mit dem Amt auch im Internet erledigen kann. Dafür soll es ein Recht geben. Nur selten soll man noch selbst zum Amt kommen müssen. Ein Bürger-Portal im Internet soll dabei helfen.

Bürger und Unternehmen sollen Standarddaten nur ein einziges Mal an Behörden übermitteln müssen. Die FDP will damit verhindern, dass Digitalisierung durch wiederholte Dateneingaben zur Belastung wird.

Die FDP will eine Garantie einführen. Man soll seine Daten dem Amt nur einmal geben müssen. Danach sollen die Ämter die Daten untereinander weitergeben. Das soll Zeit und Papierkram sparen.

Die FDP will Blockchain, Künstliche Intelligenz und große Cloud-Angebote für die Verwaltung nutzen. In Nordrhein-Westfalen soll ein Hyperscaler-Rechenzentrum entstehen, das als zentraler Knoten der bundesweiten Verwaltungscloud dient.

Die FDP will neue Technik in den Ämtern einsetzen. Dazu gehören Künstliche Intelligenz und Blockchain. Ein sehr großes Rechen-Zentrum soll nach Nordrhein-Westfalen kommen. Dort sollen Daten der Verwaltung sicher gespeichert werden.

Die FDP will regeln, wie Behörden mit Daten umgehen, die sie mit Drohnen erheben. Vorgaben zu Speicherung und Löschung sollen persönliche Daten und die Privatsphäre schützen.

Ämter nutzen manchmal Drohnen mit Kameras. Dabei können sie auch Menschen filmen. Die FDP will dafür Regeln machen. Die Regeln sollen sagen, wie lange Daten gespeichert werden und wann man sie löscht.

Die FDP will einen wirksamen Datenschutz für Privatpersonen und Unternehmen und mehr Bewusstsein dafür in der Gesellschaft. Zugleich sollen Datenschutzregeln aus der analogen Zeit digitale Dienste nicht behindern.

Die FDP will private Daten gut schützen. Das gilt für Menschen und für Firmen. Die Regeln sollen aber neue digitale Angebote nicht verhindern. Jeder Mensch soll selbst über seine Daten bestimmen.

Die FDP will digitale Lösungen aus den Modellregionen und zentrale Angebote des Landes allen Städten und Gemeinden zugänglich machen. Online-Dienste auf Landesportalen sollen Kommunen auch nach 2022 ohne Kosten nutzen können.

Einige Regionen haben neue digitale Angebote getestet. Die FDP will diese Angebote in alle Städte und Gemeinden bringen. Die Gemeinden sollen die Online-Dienste des Landes weiter kostenlos nutzen. Bis 2025 sollen alle Menschen die digitale Verwaltung spüren.

Die FDP will über den bloßen Online-Zugang hinausgehen und unterstützt ein Bundesgesetz zur vollständigen digitalen Abwicklung von Verwaltungsleistungen. Mit Künstlicher Intelligenz sollen Leistungen ganz automatisch erbracht werden.

Heute kann man manche Anträge online stellen. Die FDP will mehr: Das Amt soll den ganzen Vorgang digital bearbeiten. Computer sollen viele Aufgaben von allein erledigen. Die Beschäftigten haben dann Zeit für andere Aufgaben.

Die FDP will die zersplitterte Landschaft öffentlicher IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen zu einer Gesamtlösung zusammenführen. Eine ressortübergreifende Digitalagentur soll den Digital-Check für neue Rechtsvorschriften ausbauen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es viele verschiedene IT-Firmen der Verwaltung. Die FDP will sie besser zusammenführen. Eine neue Digital-Agentur soll die Ministerien beraten. Die Ministerien müssen diese Beratung nutzen.

Die FDP will den Gigabitausbau in allen Landesteilen bis 2025 abschließen und Funklöcher im Mobilfunknetz schließen. Das soll gleiche Zugangschancen schaffen und Standortnachteile ländlicher Gebiete beseitigen.

Die FDP will schnelles Internet überall im Land. Bis 2025 soll der Ausbau fertig sein. Auch das Handy-Netz soll überall gut funktionieren. Das soll besonders Dörfern und Firmen auf dem Land helfen.

Die Grünen wollen digitale Technik für den Klimaschutz nutzen und sie zugleich selbst an Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ausrichten. Die öffentliche Verwaltung soll mit einer Green-IT-Strategie vorangehen, und schnelles Internet soll nur noch mit Glasfaser und 5G ausgebaut werden.

Computer und Internet sollen beim Klimaschutz helfen. Sie sollen selbst aber wenig Energie verbrauchen. Die Behörden des Landes sollen klimafreundliche Technik nutzen. Neues schnelles Internet soll nur über Glasfaser und 5G kommen. Alte Geräte sollen wiederverwertet werden.

Die Grünen wollen bis spätestens 2030 alle Haushalte in NRW mit Glasfaser und 5G versorgen. Dazu sollen Genehmigungen schneller erteilt und der Ausbau gezielt gefördert werden. Öffentliche Einrichtungen sollen freies WLAN bekommen.

In NRW ist das Internet oft noch langsam. Die Grünen wollen bis 2030 überall schnelles Internet. Genehmigungen sollen schneller gehen. In öffentlichen Gebäuden soll es kostenloses WLAN geben.

Die Grünen wollen sämtliche Behördengänge auch digital anbieten und diese Dienste barrierefrei, verständlich und mehrsprachig gestalten. Kommunen sollen bei der Digitalisierung beraten und gefördert werden. Niemand soll von digitalen Angeboten ausgeschlossen sein; der persönliche Kontakt im Amt soll bleiben.

Man soll alles beim Amt auch im Internet erledigen können. Die Angebote sollen leicht zu verstehen sein. Ältere Menschen sollen Hilfe beim Umgang mit dem Internet bekommen. Wer will, kann weiter persönlich zum Amt gehen.

Die Grünen wollen in NRW mehr Förderung für Digitalisierungsforschung und für digitale Lösungen, die hier entwickelt werden. So sollen Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern sinken. KI-Forschung soll deutlich mehr Geld erhalten, und die Wissenschaft soll sich in Richtung Open Science entwickeln.

Die Grünen wollen mehr Forschung zu digitaler Technik in NRW. Besonders Künstliche Intelligenz soll mehr Geld bekommen. Die Technik soll Daten schützen und wenig Energie brauchen. Ergebnisse der Forschung sollen offen zugänglich sein.

Die Grünen wollen Verwaltungsverfahren vereinfachen und grundsätzlich digital anbieten, ohne den persönlichen Kontakt abzuschaffen. Das E-Government-Gesetz soll auch für Kommunen gelten, und neue Arbeitsweisen sollen in Pilotbehörden erprobt werden.

Der Kontakt zu Ämtern ist oft umständlich. Die Grünen wollen, dass man fast alles digital erledigen kann. Termine vor Ort soll es weiter geben. Das Land soll den Städten bei der Technik helfen. Einige Ämter sollen neue Arten zu arbeiten ausprobieren.

Die Grünen wollen hohe Standards für IT-Sicherheit und Datenschutz bei Landes- und Kommunalbehörden gesetzlich festschreiben. Ein Informationszugangsgesetz soll staatliche Stellen verpflichten, ihre Informationen von sich aus offen und maschinenlesbar zu veröffentlichen.

Ämter speichern viele wichtige Daten. Die Grünen wollen diese Daten per Gesetz besser schützen. Ämter sollen außerdem viele Informationen von selbst veröffentlichen. Das gilt nicht für Daten über einzelne Personen. Alle sollen diese Informationen nutzen können.

Die SPD verspricht, dass innerhalb von fünf Jahren das gesamte Land Zugang zu sehr schnellem Internet erhält. Im Mobilfunk soll 5G überall zum Standard werden.

Die SPD will schnelles Internet für ganz Nordrhein-Westfalen. Das soll in fünf Jahren geschafft sein. Es soll keine Ausnahme geben. Beim Handy-Netz soll 5G überall normal sein.

Die SPD will die öffentliche Verwaltung schneller digitalisieren, sodass sämtliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger online verfügbar sind. Dazu kommen die Förderung von Open-Source-Software und kommunalen Plattformen sowie hohe Investitionen in die Forschung zur IT-Sicherheit.

Die SPD will die Ämter digitaler machen. Man soll alle Anliegen beim Amt im Internet erledigen können. Das Land soll den Beschäftigten in den Städten dabei helfen. Die SPD will auch viel Geld für Forschung zu sicherer Computer-Technik ausgeben.

Die SPD will die Verwaltung von Land und Kommunen digitaler machen und dazu zu Beginn der Wahlperiode einen Masterplan vorlegen. Bis 2030 soll Nordrhein-Westfalen nach dem Willen der Partei digitales Vorbild in Deutschland sein. Digitale Angebote sollen für alle mit niedrigen Hürden nutzbar sein, ohne Menschen auszuschließen, die sie nicht nutzen können oder wollen.

Die SPD will, dass Ämter mehr online anbieten. Dafür soll es einen großen Plan geben. Bis 2030 soll das Land bei diesem Thema ein Vorbild sein. Wer das Internet nicht nutzen kann oder will, soll trotzdem zum Amt gehen können.

Die SPD will Desinformation und Hassrede im Netz vor allem durch mehr Medienkompetenz in allen Altersgruppen begegnen. Suchmaschinen und soziale Netzwerke sollen über den Medienstaatsvertrag stärker reguliert werden, um Meinungsvielfalt zu sichern.

Die SPD will das Internet sicherer machen. Alle Menschen sollen lernen, gut mit Medien umzugehen. So erkennen sie falsche Nachrichten besser. Für Such-Maschinen und soziale Netzwerke soll es mehr Regeln geben. Kinder sollen im Netz besser geschützt sein.