Was sagen die Parteien im Saarland zur Digitalpolitik?

Die AfD will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz streichen und Upload-Filter abschaffen, weil beides aus ihrer Sicht die Meinungsfreiheit einschränkt. Über die Zulässigkeit von Inhalten sollen nicht mehr die Plattformbetreiber, sondern Gerichte entscheiden.

Die AfD will das Netz-DG abschaffen. Das ist ein Gesetz gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Auch Upload-Filter sollen weg. Die AfD sagt: Beides schränkt die freie Meinung ein. Über Inhalte im Internet sollen nur Gerichte entscheiden.

Die AfD will die digitale Verwaltung ausbauen und die Abläufe schlanker und einheitlicher machen. Bürger sollen aber weiterhin wählen können, ob sie Behördengänge online oder persönlich erledigen, und Gebühren bar bezahlen dürfen.

Die AfD will mehr Ämter-Dienste im Internet. Die Abläufe sollen einfacher werden. Man soll aber auch weiter persönlich zum Amt gehen können. Jeder soll das selbst wählen. Gebühren soll man immer mit Bargeld bezahlen können.

Die AfD will ein eigenes Förderprogramm des Landes, um Lücken im Mobilfunknetz zu schließen, und schnelles Internet für die gesamte Bevölkerung. Sie begründet das mit Nachteilen für den Wirtschaftsstandort, mit fehlender Erreichbarkeit in Notfällen und mit Wertverlusten bei Immobilien.

Im Saarland gibt es viele Funk-Löcher. Dort hat das Handy keinen Empfang. Die AfD will ein Förder-Programm vom Land dagegen. Alle Menschen sollen schnelles Internet bekommen. Auch auf dem Land und nahe der Grenze.

Die CDU will Verwaltungsverfahren vom Antrag bis zum Bescheid durchgehend digital abwickeln und dabei Künstliche Intelligenz einsetzen. Beschäftigte sollen von Routinearbeit entlastet werden und mehr Zeit für Bürger und Unternehmen haben.

Anträge beim Amt sollen komplett digital laufen. Das gilt vom Antrag bis zur Antwort. Computer-Programme mit Künstlicher Intelligenz sollen dabei helfen. Die Mitarbeiter müssen dann weniger Daten eintippen. Sie haben mehr Zeit für die Menschen.

Die CDU will eine zentrale Cyberagentur schaffen, die die IT-Einheiten des Landes bündelt. Sie soll Angebote für die digitale Modernisierung der Verwaltung entwickeln und Landes- wie Kommunalbehörden auf freiwilliger Basis zur Verfügung stehen.

Die CDU will eine Cyber-Agentur gründen. Das ist eine zentrale Stelle für die Computer-Technik des Landes. Sie soll alle IT-Abteilungen zusammenführen. Ämter von Land und Gemeinden können ihre Dienste nutzen. Das ist freiwillig.

Die CDU will die Abhängigkeit der Verwaltung von externen IT-Anbietern verringern und fordert eine souveräne Cloud für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Open-Source-Software und offene Standards können dazu beitragen, ein Verbot proprietärer Software lehnt die Partei ab.

Ämter hängen oft von großen Computer-Firmen ab. Die CDU will das ändern. Die Verwaltung soll eine eigene, sichere Cloud bekommen. Eine Cloud ist ein Speicher im Internet. Frei verfügbare Software kann dabei helfen. Andere Software will die CDU aber nicht verbieten.

Die CDU will Dörfer, Gemeinden und mittelgroße Städte mit digitalen Mitteln zu „Smart Regions“ weiterentwickeln. Als Vorbild nennt sie das Projekt „Smart Wendeler Land“. Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Kommunen.

Die CDU will Dörfer und Städte digitaler machen. Ein Projekt im Kreis St. Wendel dient als Vorbild. Die Menschen auf dem Land sollen so gut leben wie in der Stadt.

Die CDU will den kommunalen IT-Zweckverband eGo-Saar stärken. Gemeinsame Standards sollen den Aufwand für Betrieb und Wartung senken und die IT-Sicherheit erhöhen.

Die Gemeinden im Saarland haben einen gemeinsamen IT-Verband. Er heißt eGo-Saar. Die CDU will ihn stärker machen. Das soll Arbeit sparen und die Computer sicherer machen.

Die CDU will gigabitschnelle Glasfasernetze im ganzen Saarland zum Standard machen. Der Ausbau soll vorrangig durch die Netzbetreiber erfolgen; wo das nicht gelingt, will das Land 100 Millionen Euro Fördermittel einsetzen.

Die CDU will überall sehr schnelles Internet. Dafür braucht es Glasfaser-Leitungen. Zuerst sollen Firmen die Leitungen bauen. Wo das nicht klappt, gibt das Land Geld dazu.

Die CDU will die verbliebenen Funklöcher im Saarland schließen und den Mobilfunkstandard 5G rasch flächendeckend ausbauen. Dabei setzt sie auf die Zusammenarbeit mit Bund und Netzbetreibern.

An manchen Orten gibt es kein Handy-Netz. Die CDU will diese Lücken schließen. Auch das neue schnelle Netz 5G soll bald überall funktionieren.

Die CDU will nicht personenbezogene Daten der Verwaltung von sich aus kostenlos für Forschung und Unternehmen bereitstellen. Das Saarland soll zum „Open Government Data-Bundesland“ werden. Der Schutz personenbezogener Daten soll dabei ohne Abstriche gelten.

Ämter sammeln viele Daten. Manche Daten betreffen keine einzelnen Personen. Diese Daten will die CDU kostenlos für alle öffnen. Forscher und Firmen sollen sie nutzen können. Persönliche Daten bleiben geschützt.

Die CDU will, dass Daten in der digitalen Verwaltung nur einmal und dezentral bei der jeweils zuständigen Behörde gespeichert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen nachsehen können, welche Behörde auf ihre Daten zugegriffen hat.

Ämter sollen Daten nur einmal speichern. Jedes Amt speichert nur seine eigenen Daten. Andere Ämter fragen die Daten dort ab. Bürger sollen sehen, wer ihre Daten angeschaut hat.

Die CDU will eine Cyberwehr aufbauen, der auch freiwillige IT-Sicherheitsfachleute angehören. Sie soll bei großen Schadenslagen Sicherheitsbehörden und Betreiber kritischer Infrastruktur unterstützen.

Die CDU will eine Cyberwehr gründen. Das ist eine Gruppe von Computer-Fachleuten. Auch Freiwillige sollen mitmachen. Sie helfen bei großen Angriffen aus dem Internet.

Die CDU unterstützt die Forderung nach einem bundesweiten DigitalPaktKita. Er soll neben der technischen Ausstattung der Kitas auch kindgerechte Konzepte für den Einsatz digitaler Medien umfassen.

Die CDU will ein Programm für digitale Technik in Kitas. Die Kitas sollen Geräte bekommen. Es soll auch Pläne geben, wie Kinder gut damit lernen. Die Erzieher sollen dafür geschult werden.

Die CDU will die Digitalisierung der Justiz mit deutlich mehr Personal und Sachmitteln vorantreiben. Bürgerinnen und Bürger sollen über eine virtuelle Rechtsantragsstelle und einen virtuellen Service-Point online Zugang zu den Gerichten bekommen.

Die CDU will die Gerichte digital machen. Dafür soll es mehr Personal und mehr Geld geben. Menschen sollen Anträge an das Gericht auch online stellen können. Es soll auch eine Online-Auskunft geben.

Die CDU will die Macht großer Medienkonzerne begrenzen und Internetplattformen klare rechtliche Vorgaben machen. Löschungen und Sperren sollen sich nach Medienrecht richten, nicht nach dem Ermessen der Betreiber. Angebote sollen sich auch mit wenig persönlichen Daten nutzen lassen.

Die CDU will die Macht großer Medien-Firmen begrenzen. Für Plattformen im Internet soll es klare Regeln geben. Die Betreiber sollen nicht allein über Löschen und Sperren entscheiden. Nutzer sollen wenig persönliche Daten abgeben müssen.

Die CDU will strafbare Hassrede im Netz verfolgen lassen und nicht nur löschen. Für altersbeschränkte Inhalte soll es eine sichere Altersprüfung geben. Dazu soll die Medienkompetenz von Kindern und Erwachsenen wachsen.

Die CDU will Hass im Internet verfolgen, wenn er strafbar ist. Die Täter sollen gefunden werden. Für manche Inhalte soll das Alter sicher geprüft werden. Kinder und Erwachsene sollen lernen, Medien gut zu nutzen.

Die CDU will das Landesamt für Soziales zum Vorreiter der digitalen Verwaltung machen. Anträge sollen neu gestaltet werden, damit Menschen mit Behinderung ihre Leistungen einfach und schnell erhalten.

Das Landesamt für Soziales soll digital arbeiten. Anträge sollen einfacher werden. Menschen mit Behinderung sollen ihre Hilfen schneller bekommen. Die Beschäftigten im Amt sollen mehr Zeit für Beratung haben.

Die SPD betrachtet schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge und will den Zugang gesetzlich festschreiben. Breitband und Mobilfunk sollen flächendeckend verfügbar sein; wo der Markt das nicht leistet, soll der Staat eingreifen.

Alle Menschen sollen schnelles Internet haben. Das soll im Gesetz stehen. Auch auf dem Land soll das Handy-Netz gut sein. Wenn Firmen das Netz nicht bauen, soll der Staat helfen. Schulen bekommen zuerst Glasfaser.

Die SPD will Verwaltungsleistungen schneller digital anbieten und den Rückstand beim Onlinezugangsgesetz aufholen. Geplant sind eine Saarland-App, eine zentrale Digitalisierungsplattform des Landes und eine gemeinsame Digitalisierung der Kommunen.

Die SPD will, dass man Ämter-Dinge online erledigen kann. Dafür soll es eine Saarland-App geben. Die Angebote sollen einfach und in leichter Sprache sein. Das Land soll den Gemeinden dabei helfen.

Die SPD will kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung fördern und zugleich Arbeitnehmerrechte schützen. Neue digitale Beschäftigungsformen sollen in die Sozialversicherung einbezogen werden, Weiterbildung soll Beschäftigte auf den Wandel vorbereiten.

Die SPD will kleinen Firmen bei der Digitalisierung helfen. Die Rechte der Beschäftigten sollen dabei bleiben. Auch wer über Internet-Plattformen arbeitet, soll sozial abgesichert sein. Es soll mehr Weiterbildung geben.

Die SPD fordert transparente, überprüfbare und diskriminierungsfreie Algorithmen, die Behörden kontrollieren können. Sie bekennt sich zu Netzneutralität und Datensouveränität und will digitale Bildung für alle Altersgruppen ausbauen.

Computer-Programme sollen fair und nachprüfbar sein. Behörden sollen sie kontrollieren können. Jeder soll über seine eigenen Daten bestimmen. Die SPD will mehr Bildung zu digitalen Themen. Auch Kitas sollen digitale Ausstattung bekommen.