Was sagen die Parteien in Niedersachsen zur Digitalpolitik?

Die AfD lehnt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Uploadfilter ab und will die Meinungsfreiheit im Internet gesetzlich garantieren. Betreiber sozialer Medien sollen verpflichtet werden, diese Rechtslage zu achten, statt nach eigenen Regeln Beiträge zu löschen.

Die AfD will ein freies Internet. Ein Gesetz zwingt Plattformen, bestimmte Beiträge zu löschen. Die AfD will dieses Gesetz nicht. Sie will auch keine Upload-Filter. Das sind Programme, die Inhalte vor dem Hochladen prüfen. Plattformen sollen Meinungen nicht nach eigenen Regeln löschen dürfen.

Die AfD spricht sich für ein freies Netz und einen aus ihrer Sicht vernünftigen Datenschutz aus. Eine Überwachung aller Bürger ohne Anlass lehnt sie ab.

Die AfD will ein freies Internet. Sie will die Daten der Menschen schützen. Der Staat soll nicht alle Menschen überwachen. Sonst gelten alle als verdächtig, sagt die AfD.

Die CDU will eine digitale Plattform schaffen, auf der Lernende und Bildungsanbieter zusammenfinden, samt persönlichem digitalem Bildungskonto. Die Digitalisierung soll so auch in der Erwachsenen- und Weiterbildung ankommen.

Die CDU will eine digitale Plattform für Bildung aufbauen. Dort finden Menschen passende Kurse. Jeder soll ein eigenes digitales Bildungs-Konto haben. Dort liegen auch die Zeugnisse sicher.

Die CDU will Daten der öffentlichen Hand für Forschung und Innovation zugänglich machen, soweit der Datenschutz es erlaubt. Kleine und mittlere Unternehmen sollen beim ersten Einsatz von Künstlicher Intelligenz beraten und gefördert werden.

Der Staat hat viele Daten. Die CDU will, dass Forscher und Firmen diese Daten nutzen können. Der Datenschutz soll dabei gelten. Kleine Firmen sollen Hilfe bekommen, wenn sie zum ersten Mal Künstliche Intelligenz nutzen.

Die CDU will Datenschutz, Datensicherheit und Datenethik praxisnah weiterentwickeln, weil datengetriebene Technologien an Bedeutung gewinnen. Dazu sollen Forschung und Professuren in diesen Feldern gestärkt und eine unabhängige Ethikkommission des Landes eingesetzt werden.

Die CDU will mehr Forschung zu Daten-Schutz und Daten-Sicherheit. Dafür soll es mehr Professuren geben. Eine neue Kommission soll Fragen zur Ethik bei Daten und Forschung beraten. Ethik heißt: Was ist richtig und was ist falsch? Die Kommission soll unabhängig arbeiten.

Die CDU will den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk fortsetzen und hält am Ziel fest, bis 2025 alle Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen zu versorgen. Schnelles Internet zählt sie zur Daseinsvorsorge; die Kommunen sollen beim Ausbau weiter Geld vom Land erhalten.

Die CDU will schnelles Internet für alle Haushalte bis 2025. Das Land soll den Städten und Gemeinden weiter Geld dafür geben. Auch das Handy-Netz soll schneller wachsen. Firmen sollen ihre Zusagen zum Ausbau einhalten.

Die CDU will, dass Mobilfunkmasten keine eigene Baugenehmigung mehr brauchen, sobald ihr Typ einmal genehmigt wurde. Außerdem soll ein Kompetenzzentrum die Kommunen bei Smart-City- und Smart-Region-Konzepten unterstützen.

Die CDU will den Bau von Mobilfunk-Masten leichter machen. Ist ein Masten-Typ einmal erlaubt, soll keine neue Genehmigung nötig sein. Außerdem soll es eine Beratungs-Stelle für Städte und Gemeinden geben. Sie hilft bei digitalen Plänen für Orte und Regionen.

Die CDU will ein eigenes Ministerium einrichten, das für die gesamte Digitalisierung und die IT-Infrastruktur von Land und Kommunen zuständig ist. Im Gegenzug soll das Ministerium für Europaangelegenheiten wegfallen. Das Programm begründet dies damit, dass das Ressortprinzip die Digitalisierung der Verwaltung behindere.

Die CDU will ein neues Ministerium für Digitales. Es soll sich um alle digitalen Fragen im Land kümmern. Dafür soll das Europa-Ministerium wegfallen. Die Partei sagt: Bisher arbeitet jedes Ministerium für sich. Das bremst die Digitalisierung.

Die CDU will ein zentrales, barrierefreies Online-Portal schaffen, über das sich sämtliche Verwaltungsleistungen jederzeit erledigen lassen. Ein Servicecenter soll bei der Nutzung helfen, und die Verwaltung soll von sich aus auf Bürger zugehen. Der persönliche Besuch im Bürgerbüro soll möglich bleiben.

Die CDU will eine Internet-Seite für alle Behörden-Angelegenheiten. Dort sollen Bürger und Firmen alles jederzeit erledigen können. Ein Service-Center soll bei Fragen helfen. Wer möchte, kann weiter ins Bürgerbüro gehen.

Die CDU will, dass die Verwaltung Software vorrangig am Markt kauft, statt sie selbst zu entwickeln, und dabei bevorzugt Open-Source-Produkte nutzt. Die IT von Land und Kommunen soll in eine gemeinsame Cloud-Struktur überführt werden. Die Kommunen sollen bei der Umstellung finanziell unterstützt werden.

Die CDU will, dass Behörden fertige Programme kaufen. Sie sollen weniger selbst programmieren. Land und Gemeinden sollen ihre Daten in einer gemeinsamen Cloud speichern. Eine Cloud ist ein Speicher im Internet. Die Gemeinden sollen Geld für die Umstellung bekommen.

Die CDU will die digitale Kompetenz in der Landesverwaltung stärken und dafür mehr IT-Fachleute anwerben und ausbilden. Dazu soll es eine eigene Beamtenlaufbahn für IT-Berufe geben. Das Programm verweist auf den zunehmenden Wettbewerb um solche Fachkräfte.

Die CDU will mehr IT-Fachleute für die Behörden gewinnen. Für sie soll es eine eigene Laufbahn als Beamte geben. Das Land soll mehr Ausbildungs-Plätze anbieten. Auch die anderen Beschäftigten sollen digitale Schulungen bekommen.

Die CDU will die elektronische Akte in der Justiz bis 2026 verbindlich einführen und den elektronischen Rechtsverkehr in allen Rechtsgebieten anstoßen. Eine wirksame Justiz muss aus Sicht der Partei auch digital arbeiten.

Gerichte sollen mit elektronischen Akten arbeiten. Bis 2026 soll das überall Pflicht sein. Die CDU will Geld für Computer und Programme geben. Bürger sollen manche Dokumente online bestellen können.

Die CDU will, dass alle Menschen in Niedersachsen digitale Angebote souverän nutzen können, und plant Medienerziehung schon ab dem Kindergarten. Gegen Cybermobbing sollen Schulsozialarbeit und Polizei fortgebildet werden. Wer mit Hass und Hetze im Netz rechtliche Grenzen überschreitet, soll ermittelt und verfolgt werden.

Die CDU will, dass alle Menschen gut mit digitalen Medien umgehen können. Kinder sollen das schon im Kindergarten und in der Schule lernen. Gegen Mobbing im Internet sollen Fachleute an Schulen und die Polizei geschult werden. Wer im Netz mit Hass gegen Gesetze verstößt, soll bestraft werden.

Die Grünen wollen Digitalisierung als Werkzeug für den Klimaschutz einsetzen und zugleich ihre eigenen Emissionen senken. Eine Green-IT-Strategie soll alle Digitalvorhaben des Landes klimaneutral machen. Dazu kommen offene Daten der öffentlichen Hand und CO2-neutrale Rechenzentren.

Die Grünen wollen: Digitale Technik soll dem Klima helfen. Computer und Rechen-Zentren des Landes sollen dem Klima nicht schaden. Rechen-Zentren sind große Hallen mit vielen Computern. Sie sollen Öko-Strom nutzen. Daten vom Staat sollen für alle offen sein.

Die Grünen wollen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung besser verzahnen, damit mehr mittelständische Firmen und Behörden neue digitale Technik nutzen können. Vorbeugung und Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen sollen ausgebaut werden. Digitalisierung soll nach dem Programm den Menschen dienen und kein Selbstzweck sein.

Die Grünen wollen, dass mehr Firmen und Ämter neue digitale Technik nutzen. Forschung, Firmen und Ämter sollen enger zusammenarbeiten. Computer und Daten sollen sicherer werden. Bei einem Angriff soll es mehr Hilfe geben.

Die Grünen wollen eine Netzgesellschaft des Landes gründen, die Kommunen beim Ausbau hilft, wo der Markt allein nicht genug leistet. Ziel ist ein Glasfaseranschluss für jedes Haus, und Breitband soll zur Daseinsvorsorge gehören. Das Programm begründet dies mit Nachteilen für Betriebe und Menschen auf dem Land.

Die Grünen wollen schnelles Internet überall im Land. Jedes Haus soll einen Glasfaser-Anschluss bekommen. Das Land soll dafür eine eigene Netz-Firma gründen. Sie hilft Gemeinden, wenn private Firmen dort nicht bauen. Auch Schulen sollen Glasfaser bekommen.

Die Grünen wollen den Kommunen helfen, Verwaltungsleistungen online anzubieten, wie es das Onlinezugangsgesetz des Bundes verlangt. Das Programm begründet dies damit, dass vor allem kleinere Städte und Gemeinden die Aufgabe allein nicht schaffen.

Viele Dinge beim Amt sollen online gehen. Zum Beispiel einen Ausweis beantragen. Kleine Gemeinden schaffen das nicht allein. Die Grünen wollen ihnen dabei helfen.

Die Grünen wollen die Digitalisierung der Landesverwaltung mit einer übergreifenden Digitalstrategie beschleunigen und den Ministerien dafür Personal und Organisation bereitstellen. Zugleich sollen Arbeitsabläufe flexibler werden, ohne die Beschäftigten stärker zu belasten.

Die Ämter des Landes sollen digital arbeiten. Dafür wollen die Grünen einen gemeinsamen Plan machen. Die Ministerien bekommen dafür mehr Personal. Die Arbeit soll moderner werden, aber nicht stressiger.

Die Grünen wollen in der Landesverwaltung mehr freie Software einsetzen und öffentliche Daten grundsätzlich zugänglich machen. Sie begründen das mit Vorteilen bei Sicherheit, Unabhängigkeit und Effizienz gegenüber herstellergebundenen Programmen.

Das Land soll mehr freie Software nutzen. Freie Software kann jeder prüfen und verbessern. Auch Daten des Landes sollen für alle offen sein. Die Grünen sagen: Das ist sicherer und macht unabhängig.

Die SPD will schnelles Glasfaserinternet bis in jede Wohnung und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit 5G erreichen. Fehlende Wirtschaftlichkeit soll kein Grund mehr sein, Gebiete nicht zu versorgen, weshalb der Staat in die Infrastruktur investieren soll.

Alle in Niedersachsen sollen schnelles Internet bekommen. Glasfaser-Kabel sollen bis in jedes Haus reichen. Auch das Handy-Netz soll überall gut sein. Der Staat soll dort helfen, wo Firmen nicht von selbst bauen.

Die SPD will den digitalen Wandel sozial und inklusiv gestalten. Barrierefreiheit soll bei jedem Digitalprojekt mitgeprüft werden, und niemand soll gezwungen sein, digitale Wege zu nutzen.

Die SPD will, dass alle Menschen digitale Angebote nutzen können. Digitale Projekte sollen ohne Hindernisse sein. Ältere Menschen sollen Hilfe bekommen. Niemand soll gezwungen werden, alles digital zu erledigen.

Die SPD will die Datenlage verbessern, weil sie darin einen Nutzen für Klimaschutz, Nahverkehr, Wirtschaft und Verwaltung sieht. Öffentlich geschaffene Daten sollen allen zugutekommen, und auch Unternehmen sollen Daten häufiger teilen.

Die SPD will, dass Daten besser genutzt werden. Daten, die die Allgemeinheit schafft, sollen allen nützen. Auch Firmen sollen mehr Daten teilen. Open Data heißt: Daten sind offen zugänglich.

Die SPD will, dass die wichtigsten Behördenleistungen online verfügbar sind, und plant dafür eine umfassende Digitalisierungsstrategie. Zugleich soll die Datensicherheit steigen; die Zentralstelle für Informationssicherheit soll zu einem Cybersicherheitszentrum werden.

Die SPD will, dass man wichtige Behörden-Gänge online erledigen kann. Die Daten der Menschen sollen dabei sicher sein. Dafür soll ein Zentrum für Cyber-Sicherheit entstehen. Das Land soll den Kommunen bei der Technik helfen.

Die SPD sieht in Künstlicher Intelligenz Chancen und Risiken. Beschäftigte sollen vor dem Einsatz von KI an ihrem Arbeitsplatz beteiligt werden, und wichtige Entscheidungen über Menschen sollen nicht allein Algorithmen überlassen bleiben.

Die SPD will Regeln für Künstliche Intelligenz, kurz KI. Beschäftigte sollen mitreden, bevor KI bei ihrer Arbeit kommt. Wichtige Entscheidungen über Menschen sollen Menschen treffen. Man soll diese Entscheidungen prüfen können.

Die SPD will digitale Lösungen für Städte und Regionen aus Modellprojekten entwickeln und rasch landesweit einsetzen. Besonders der ländliche Raum soll starke digitale Angebote bekommen.

Die SPD will digitale Lösungen für Städte und Dörfer. Einige Orte testen solche Lösungen schon. Gute Ideen sollen schnell überall ankommen. Vor allem das Land soll mehr digitale Angebote bekommen.

Die SPD will Extremismus im Internet häufiger aufdecken und die Reichweite bewusst verbreiteter Falschinformationen begrenzen. Medienkompetenz soll in Bildungseinrichtungen verpflichtend vermittelt werden.

Im Internet gibt es Hass und falsche Nachrichten. Die SPD will mehr dagegen tun. Helfer im Netz sollen falsche Nachrichten erkennen helfen. In Schulen sollen alle den Umgang mit Medien lernen.