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Was sagen die Parteien in Sachsen zur Digitalpolitik?

7 aktuelle Wahlprogramme in Sachsen haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Digitale Technik im Unterricht erst ab Klasse 4

Die AfD will Schulen modern digital ausstatten, digitale Technik aber erst ab der vierten Klasse im Unterricht einsetzen. Sie begründet das mit negativen Folgen einer zu frühen Nutzung für Motorik und Denkfähigkeit von Kindern.

Schulen sollen moderne digitale Geräte bekommen. Kinder sollen sie aber erst ab Klasse 4 nutzen. Die AfD sagt: Zu frühe Nutzung schadet der Entwicklung. Techniker sollen die Geräte betreuen, nicht die Lehrer.

Recht auf analoges Leben und Bargeld sichern

Die AfD will, dass Bürger Verwaltung und Alltag auch ohne digitale Angebote bewältigen können, besonders ältere Menschen. Digitale Überwachung soll eng begrenzt und Bargeld erhalten bleiben.

Niemand soll alles am Computer oder Handy erledigen müssen. Das ist der AfD vor allem für alte Menschen wichtig. Der Staat soll die Bürger wenig überwachen. Man soll weiter mit Bargeld zahlen können.

AfD: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

BSW

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Bargeld und analoges Leben erhalten

Das BSW wendet sich gegen ein allmähliches Verschwinden des Bargelds. Alltägliche Dinge sollen weiterhin ohne Apps und ohne Digitalzwang erledigt werden können.

Das BSW will das Bargeld behalten. Menschen sollen weiter ohne Apps leben können. Niemand soll zum Digitalen gezwungen werden.

Schnelles Internet und Mobilfunk in ganz Sachsen

Das BSW will schnelles Internet und lückenlosen Mobilfunk in ganz Sachsen, auch auf dem Land. Schlechte Verbindungen erschweren laut Programm die wirtschaftliche Tätigkeit in Regionen wie dem Erzgebirge oder dem Vogtland.

Das BSW will überall in Sachsen schnelles Internet. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. Das gilt besonders für Dörfer und Berg-Regionen. Der Bund soll den Ausbau bezahlen.

BSW: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Wirtschafteher mehr Markt (+0,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Justiz mit Künstlicher Intelligenz digitalisieren

Die CDU will Sachsens Justiz zur am stärksten digitalisierten in Deutschland machen und dafür Künstliche Intelligenz einsetzen. Auch im Strafvollzug sollen KI-gestützte Kameras und Videokonferenzen das Personal entlasten und schützen. Die letzte Entscheidung soll bei qualifizierten Menschen bleiben.

Die CDU will Gerichte und Gefängnisse digitaler machen. Computer-Programme sollen Dokumente sortieren und Urteile schwärzen. Kluge Kameras sollen im Gefängnis Gefahren erkennen. Am Ende entscheidet immer ein Mensch.

Verwaltung digitalisieren und Verfahren vereinfachen

Die CDU will bis zum Ende der kommenden Wahlperiode die wichtigsten Verwaltungsabläufe von Land und Kommunen digitalisieren. Bürger und Unternehmen sollen Daten nur einmal angeben müssen, und Vorschriften sollen laufend auf Vereinfachung geprüft werden.

Ämter in Sachsen sollen digital arbeiten. Das soll in den nächsten fünf Jahren geschehen. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Die CDU will Regeln einfacher machen. Wer eine Idee hat, soll sie ausprobieren können.

Glasfaser bis 2030 fast flächendeckend ausbauen

Die CDU will bis 2030 Glasfaser für 99 Prozent der Fläche und ein sehr gutes Mobilfunknetz erreichen. Vorrang hat der Ausbau durch die Telekommunikationsunternehmen auf eigene Rechnung; wo dieser ausbleibt, soll öffentliches Geld helfen.

Die CDU will schnelles Internet fast überall in Sachsen. Das soll bis 2030 klappen. Zuerst sollen die Firmen selbst die Leitungen bauen. Wo keine Firma baut, gibt der Staat Geld dazu. Auch das Handy-Netz soll sehr gut werden.

IT-Sicherheit stärken und Daten besser nutzen

Die CDU will die IT-Sicherheit erhöhen, weil die Bedrohung aus ihrer Sicht wächst. Zuständigkeiten sollen gebündelt, Investitionen erhöht und Verwaltungen unterstützt werden. Zugleich sollen vorhandene Daten stärker bereitgestellt und Register vernetzt werden.

Die CDU will Computer und Netze besser schützen. Sie sagt: Die Gefahr durch Angriffe wächst. Fachleute sollen enger zusammenarbeiten. Ämter in Land und Gemeinden bekommen Hilfe. Daten sollen besser genutzt werden, aber mit Datenschutz.

CDU: alle 4 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Freie Wähler

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Verwaltung digitalisieren, Bürgerbüros vor Ort schaffen

Die Freien Wähler wollen die Verwaltung von Land und Kommunen schneller digitalisieren. Zugleich sollen Bürgerbüros als erste Anlaufstelle auch in kleinen Gemeinden entstehen, damit persönliche Ansprechpartner erhalten bleiben.

Die Freien Wähler wollen die Ämter digital machen. Man soll Anträge von zu Hause aus stellen können. In kleinen Orten soll es trotzdem ein Bürger-Büro geben. Dort helfen Menschen persönlich weiter.

Freie Wähler: der Punkt mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Wirtschaftausgewogen (0), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 1 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

Die Grünen wollen Glasfaser und leistungsfähige kabellose Netze im ganzen Land ausbauen, damit keine Region abgehängt wird. Vorrang soll der Ausbau haben, den Unternehmen selbst finanzieren; doppelt verlegte Netze sollen vermieden werden.

Die Grünen wollen überall schnelles Internet. Dafür soll es überall Glasfaser und gute Funk-Netze geben. Firmen sollen die Netze möglichst selbst bauen. Anträge dafür sollen einfacher werden.

Open Source und Green IT in der Verwaltung

Die Grünen wollen in der Verwaltung vorrangig Open-Source-Software einsetzen, um sie unabhängiger zu machen. Landes-IT und Rechenzentren sollen sparsam mit Ressourcen umgehen und vollständig mit erneuerbarer Energie laufen.

Die Grünen wollen in Ämtern vor allem offene Software nutzen. Offene Software darf jeder ansehen und weiterentwickeln. So sollen Ämter unabhängiger von einzelnen Firmen sein. Die Computer des Landes sollen mit Öko-Strom laufen.

Verwaltungsdaten standardmäßig offen bereitstellen

Die Grünen fordern eine umfassende Datenstrategie für Verwaltung und Wirtschaft. Maschinenlesbare Daten der Verwaltung sollen in der Regel offen zugänglich sein, wenn die Sicherheit dem nicht entgegensteht. So soll die Verwaltung ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen können.

Die Grünen wollen, dass Ämter ihre Daten offen zeigen. Das soll der normale Fall sein. Nur bei Gefahr für die Sicherheit gilt das nicht. So können alle besser verstehen, wie Ämter entscheiden.

Digitalministerium für Sachsen schaffen

Die Grünen wollen ein eigenes Digitalministerium in Sachsen einrichten. Die Aufgaben der Digitalisierung sollen in einem einheitlichen Finanzplan gebündelt und von einem beratenden Ausschuss des Landtags begleitet werden.

Die Grünen wollen ein eigenes Ministerium für Digitales in Sachsen. Das Geld für digitale Aufgaben soll in einem Plan stehen. Im Landtag soll ein Ausschuss dazu beraten.

Datenschutz und IT-Sicherheit ausbauen, Staatstrojaner ablehnen

Die Grünen wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken und die IT-Sicherheit im Freistaat ausbauen. Ein neues Institut soll über Datenschutz informieren und Sicherheitslücken benennen. Das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation, Online-Durchsuchungen und digitale Gegenangriffe lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen persönliche Daten besser schützen. Ein neues Institut soll über Daten-Schutz und sichere Computer informieren. Behörden sollen Menschen sagen, welche Daten sie über sie speichern. Der Staat soll nicht heimlich in Handys und Computer eindringen.

Grüne: alle 5 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Linke

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,2), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 3 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Europaausgewogen (0), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 1 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

KI-Systeme unabhängig prüfen, Datenschutz sichern

Die Linke will, dass KI-Systeme regelmäßig von einer unabhängigen Stelle geprüft werden und die bestehenden Datenschutzgesetze für sie weiter gelten. Die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten sollen auch bei digitaler Arbeit geschützt werden.

KI ist Software, die selbst dazulernt. Die Linke will solche Systeme regelmäßig prüfen lassen. Eine unabhängige Stelle soll das tun. Der Datenschutz soll auch für KI gelten. Firmen sollen ihre Beschäftigten nicht unzulässig überwachen.

Landes-IT vereinheitlichen und auf Open Source setzen

Die Linke will die IT-Dienstleister des Freistaats ausbauen und in allen Ministerien und Behörden einheitliche Hard- und Software sowie Sicherheitsstandards einführen. Vorrang soll Open-Source-Software haben, um die öffentliche Hand unabhängiger von Privatunternehmen zu machen.

Die Behörden in Sachsen nutzen verschiedene Computer-Programme. Die Linke will einheitliche Technik für alle. Sie setzt auf Open Source. Das sind Programme, deren Bauplan offen für alle ist. So hängt der Staat weniger von Firmen ab.

Landesgesellschaft für flächendeckendes schnelles Internet gründen

Die Linke will den Breitbandausbau beschleunigen und unversorgte Gebiete schließen. Weil der Markt aus ihrer Sicht stellenweise versagt, soll eine landeseigene Gesellschaft die Versorgung überall sichern.

Die Linke will überall schnelles Internet. Auf dem Land fehlt es oft. Firmen bauen dort nicht immer aus. Deshalb soll das Land eine eigene Firma gründen. Diese Firma soll das Internet überall hinbringen.

Freies Netz ohne Überwachung, Internetzugang für alle

Die Linke lehnt Zensur, Netzsperren, Überwachung und das Speichern von Daten ohne Anlass ab. Sie versteht das Internet als Teil der Daseinsvorsorge und will langfristig allen einen kostenlosen Zugang ermöglichen.

Die Linke will ein freies Internet. Behörden und Firmen sollen Menschen im Netz nicht überwachen. Sie sollen Daten nicht ohne Grund speichern. Alle Menschen sollen Zugang zum Internet haben. Später soll dieser Zugang kostenlos sein.

Digitalministerium schaffen, KI-Einsatz offenlegen

Die Linke will ein eigenes Staatsministerium und eine Enquete-Kommission für Digitalisierung einrichten, um Folgen neuer Technik für Grundrechte abzuschätzen. Behörden sollen offenlegen müssen, wo und wozu sie KI-Systeme nutzen, und die Verwaltung soll schneller digital werden.

Die Linke will ein eigenes Ministerium für Digitales. Behörden sollen sagen, wo sie Künstliche Intelligenz nutzen. Ämter sollen ihre Leistungen schneller im Internet anbieten. Es soll mehr Hilfe gegen Hass im Netz geben.

Linke: alle 5 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

Gigabit-Anschluss und 5G für ganz Sachsen

Die SPD will innerhalb von zehn Jahren knapp zwei Milliarden Euro aus Landesmitteln in schnelles Internet stecken, sodass jeder Ort und jeder Haushalt einen Gigabit-Anschluss erhält. Auch der Mobilfunkstandard 5G soll überall verfügbar sein.

Die SPD will schnelles Internet für alle in Sachsen. Jeder Haushalt soll einen sehr schnellen Anschluss bekommen. Das Land soll dafür fast zwei Milliarden Euro ausgeben. Auch das Handy-Netz 5G soll es überall geben.

Verwaltung vereinfachen und digitalisieren

Die SPD will Verwaltungsabläufe erst vereinfachen und dann digital anbieten, damit Behördengänge von zu Hause möglich werden. Eine Taskforce soll die Abläufe überprüfen. Künstliche Intelligenz bei der Antragsbearbeitung soll zunächst erprobt werden.

Die SPD will Ämter einfacher machen. Man soll vieles von zu Hause am Computer erledigen können. Eine Arbeits-Gruppe soll unnötige Schritte streichen. Computer-Programme mit KI sollen bei Anträgen helfen. Das wird zuerst getestet.

SPD: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl