BSW zur Digitalpolitik

Das BSW will ein einziges Online-Portal für sämtliche Behördenleistungen einrichten, in dem Bürger und Firmen ihre Daten nur einmal angeben. Zugleich lehnt die Partei digitale Pflichten ab, die kleine Betriebe und Selbstständige zusätzlich belasten.

Das BSW will ein Internet-Portal für alle Ämter. Dort gibt man seine Daten nur einmal ein. Kleine Firmen sollen aber nicht zu digitalen Verfahren gezwungen werden.

Das Portal soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen dienen. Daraus folgt laut Programm, dass alle Behörden ihre Abläufe überprüfen und dort digitalisieren, wo es sinnvoll ist. Deutschland liege bei der digitalen Verwaltung weit hinter anderen Industriestaaten. Als Beispiele für abgelehnten Zwang nennt das BSW die Pflicht zur elektronischen Rechnung und abmahnfähige lange Datenschutzerklärungen.

Das BSW lehnt anlasslose Datenspeicherung durch den Staat ab und will verbieten, dass individuelle Verhaltensdaten gesammelt und gespeichert werden. Verschlüsselung soll frei nutzbar bleiben und Tracking im Netz eingeschränkt werden. Die Partei will damit verhindern, dass Bürger vollständig überwacht werden.

Firmen und Staat sammeln viele Daten über Menschen. Das BSW will das Sammeln von Verhaltens-Daten verbieten. Der Staat soll private Nachrichten nicht mitlesen. Jeder soll seine Daten verschlüsseln dürfen. Verschlüsseln heißt: Nur der Empfänger kann die Nachricht lesen.

Als Beispiele für staatliche Überwachungspläne nennt das Programm die in der EU diskutierte Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung, also das Speichern von Verbindungsdaten ohne konkreten Verdacht. Bei Unternehmen verweist es auf einen Datenvorfall bei VW. Kryptografische Verfahren sollen ohne Einschränkung nutzbar sein, ebenso soll das Recht auf freie Information gelten. Wer im Browser Tracking ablehnt, soll weder verfolgt noch per Cookie-Banner gefragt werden. Europa soll eine eigene digitale Infrastruktur aufbauen.

Das BSW will quelloffene Software und frei verfügbare KI-Modelle fördern und die Verwaltung beim Umstieg darauf unterstützen. So soll die Abhängigkeit von großen US-amerikanischen IT-Konzernen sinken und langfristig Geld gespart werden.

Open-Source-Software ist Software, deren Bauplan jeder ansehen darf. Das BSW will solche Software fördern. Ämter sollen sie statt Programmen großer US-Firmen nutzen. Das soll Geld sparen und Daten schützen.

Das Programm verweist auf Rahmenverträge des Bundes mit internationalen IT-Konzernen über 13,8 Milliarden Euro, darunter 4,8 Milliarden für Oracle und 1,3 Milliarden für Microsoft. Der Anteil von Open Source an den Software-Ausgaben des Bundes habe zuletzt bei einem halben Prozent gelegen. Hersteller, die ein Produkt vom Markt nehmen, sollen den Quellcode veröffentlichen oder Lizenzcodes freigeben müssen. Infrastrukturen für frei zugängliche wissenschaftliche Veröffentlichungen und Forschungsdaten sollen dauerhaft gesichert werden.

Das BSW will gesetzlich garantieren, dass Menschen ohne Smartphone, Computer oder Internetzugang am öffentlichen Leben teilnehmen können. Sie sollen aus Sicht der Partei weder ausgeschlossen noch benachteiligt werden.

Manche Menschen haben kein Smartphone und kein Internet. Das BSW will sie schützen. Sie sollen trotzdem Bahn fahren und Termine bekommen können. Ein Gesetz soll dieses Recht sichern.

Betroffene sollen Bahn und Nahverkehr nutzen können, ohne mehr zu zahlen, und ihre Pakete erhalten. Termine bei Behörden, in Arztpraxen und bei Therapeuten sollen auch ohne digitale Wege zu bekommen sein. Ämter sollen nicht ausschließlich über Online-Formulare und Chatbots erreichbar sein. Das Programm nennt als Gründe für den Verzicht auf digitale Geräte das Alter oder eine bewusste Entscheidung.