Was sagen die Parteien in Sachsen-Anhalt zur Digitalpolitik?

Die AfD will Sachsen-Anhalt zu einem Standort für Rechenzentren und digitale Schlüsseltechnologien machen und Künstliche Intelligenz fördern. Sie versteht Digitalisierung als Chance und bemängelt lückenhaften Mobilfunk und zu langsames Internet.

Die AfD will besseres Internet und besseren Handy-Empfang. Sie will große Rechenzentren ins Land holen. Das sind Gebäude mit sehr vielen Computern. Genehmigungen dafür sollen schnell gehen. Auch Künstliche Intelligenz will die AfD fördern.

Die AfD will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz rückgängig machen, den Digital Services Act der EU überprüfen lassen und die Gesetzesänderungen von 2021 gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität zurücknehmen. Aus Sicht des Programms machen diese Regeln private Plattformen zu Zensurstellen; über Rechtsverstöße sollen Gerichte entscheiden.

Es gibt Gesetze gegen Hass im Internet. Die AfD will diese Gesetze zurücknehmen. Sie sagt: Firmen löschen zu viel und schränken Meinungen ein. Nur Gerichte sollen über Verstöße entscheiden. Auch die EU-Regeln für Plattformen will die AfD prüfen lassen.

Das BSW will ein landesweites Online-Portal schaffen, über das Unternehmen alle wichtigen Behördenangelegenheiten erledigen können. Sachsen-Anhalt soll bei der Digitalisierung der Verwaltung eine Vorreiterrolle einnehmen, Genehmigungen sollen schneller werden.

Das BSW will ein Internet-Portal für Firmen im ganzen Land. Dort können Firmen Anträge stellen und mit Ämtern schreiben. Firmen sehen dort, wie weit ihr Antrag ist. Wer nicht digital arbeiten will, kann weiter Papier nutzen.

Das BSW will Glasfaseranschlüsse bis in jedes Haus und ein lückenloses Mobilfunknetz im ganzen Land. Netzbetreiber sollen dazu verpflichtet werden, sämtliche Funklöcher zu schließen.

Jedes Haus soll schnelles Internet über Glasfaser bekommen. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. Die Netz-Firmen sollen alle Funk-Löcher schließen müssen. Das BSW sieht das als Aufgabe des Staates.

Das BSW will hohe Datenschutzstandards strikt einhalten und zugleich die Datenschutz-Grundverordnung überarbeiten lassen. Der Schutz der Bürgerrechte soll besser mit Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit vereinbart werden.

Das BSW will die Daten der Menschen gut schützen. Die Menschen sollen selbst über ihre Daten bestimmen. Die Regeln der EU zum Datenschutz sollen einfacher werden. Sie sollen aber weiter wirksam schützen.

Das BSW will öffentliche Einrichtungen besser gegen Cyberangriffe schützen und die Abhängigkeit von geschlossener Software verringern. Daten, die Behörden über Bürger verarbeiten, sollen in der EU gespeichert werden.

Das BSW will Ämter, Schulen und Kliniken besser vor Angriffen aus dem Internet schützen. Behörden sollen mehr offene Software nutzen. Offene Software kann jeder prüfen. Daten von Bürgern sollen auf Rechnern in der EU liegen.

Das BSW will ein Recht auf ein analoges Leben sichern. Wichtige Dienstleistungen und Behördengänge sollen auch ohne digitale Geräte möglich bleiben, damit niemand von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen wird.

Nicht alle Menschen wollen oder können ein Smartphone nutzen. Das BSW will, dass wichtige Dinge auch ohne Internet gehen. Dazu gehören Bank, Bus und Bahn, Pakete und Ämter. Digitale Angebote sollen freiwillig sein.

Das BSW will die öffentliche Verwaltung modernisieren, Abläufe vereinfachen und digitale Angebote ausbauen. Digitalisierungsprojekte sollen landesweit koordiniert werden, damit keine unvereinbaren Einzellösungen entstehen.

Das BSW will die Verwaltung einfacher und schneller machen. Es soll mehr digitale Angebote von Ämtern geben. Das Land soll einheitliche Programme vorgeben. Die Beschäftigten sollen Schulungen bekommen.

Das BSW will, dass alle Kommunen in Sachsen-Anhalt dieselben standardisierten Antragsformulare nutzen. Eigene Formulare der Kommunen soll es nicht mehr geben. Das soll Doppelanträge vermeiden und die Bearbeitung beschleunigen.

Heute hat jede Gemeinde oft eigene Formulare. Das BSW will gleiche Formulare im ganzen Land. Man soll sie am Computer ausfüllen können. Dann kann man sie direkt an das Amt schicken. So soll alles schneller gehen.

Die CDU will die IT des Landes weniger abhängig von marktbeherrschenden Hard- und Softwareanbietern machen. Sie setzt auf regionale IT-Angebote, Cloud-Dienste in Deutschland und Europa sowie Open-Source-Software für kritische Systeme.

Die Behörden nutzen oft Programme von wenigen großen Firmen. Die CDU will das ändern. Firmen aus der Region sollen mehr IT für das Land liefern. Die Daten sollen in Deutschland oder Europa gespeichert sein. Wichtige Systeme sollen Open-Source-Software nutzen. Das ist Software, deren Bauplan offen ist.

Die CDU will, dass ein einziger Kontakt mit der Verwaltung genügt, ob digital oder vor Ort. Behörden sollen Daten untereinander austauschen, soweit die Bürger zustimmen, und digitale Angebote sollen barrierefrei sein. Der persönliche Weg zur Behörde bleibt möglich.

Die CDU will weniger Formulare. Ein Besuch bei der Behörde soll reichen. Das geht online oder vor Ort. Behörden sollen Daten untereinander weitergeben. Die Bürger bestimmen selbst, welche Daten das sind. Die Angebote sollen für alle nutzbar sein.

Die CDU will Start-ups und mittelständische Firmen bei digitalen Investitionen unterstützen und Förderprogramme vereinfachen. Ein neuer Rechtsrahmen soll Testfelder für innovative Pilotprojekte mit wenig Aufwand erlauben, weil das Programm die vorsichtige Gesetzeslage als größtes Hindernis für Innovation sieht.

Die CDU will jungen und mittelgroßen Firmen helfen. Sie sollen leichter in digitale Technik investieren können. Förder-Programme sollen einfacher werden. Neue Ideen sollen schneller getestet werden dürfen. Dafür soll es Reallabore geben. Das sind Test-Gebiete mit lockereren Regeln.

Die CDU will ein Computer Emergency Response Team (CERT) für Sachsen-Anhalt einrichten, also ein Notfallteam für IT-Sicherheitsvorfälle. Es soll Unternehmen bei der Abwehr von Cyberangriffen helfen.

Die CDU will ein Notfall-Team für Computer-Sicherheit gründen. Es heißt CERT. Das Team soll Firmen im Land helfen. Es unterstützt sie bei Angriffen aus dem Internet.

Die CDU will die verbliebenen Versorgungslücken bei Festnetz und Mobilfunk schließen und den 5G-Ausbau voranbringen. Ziel ist eine gleichwertige digitale Infrastruktur in Stadt und Land.

Die CDU will schnelles Internet überall im Land. Es soll keine Orte ohne Netz mehr geben. Das neue Mobilfunk-Netz 5G soll wachsen. Das gilt besonders für Schulen, Gewerbe-Gebiete und Dörfer. An zentralen Orten soll es kostenloses WLAN geben.

Die Grünen wollen die Landesverwaltung auf Open-Source-Software umstellen und digitale Beteiligung ausbauen. Digitale Angebote sollen niemanden ausschließen und Entscheidungen verständlich erklärt werden.

Die Grünen wollen in den Ämtern freie Software nutzen. Freie Software gehört keiner großen Firma. So soll das Land weniger von Firmen aus den USA abhängen. Digitale Angebote sollen für alle nutzbar sein. Ämter sollen ihre Entscheidungen in klarer Sprache erklären.

Die Grünen wollen, dass bis 2030 fast alle Verwaltungsleistungen vollständig online, barrierefrei und nutzerfreundlich verfügbar sind. Kommunen sollen dafür eine Digitalisierungspauschale erhalten und ein gemeinsames Bürgerportal nutzen.

Die Grünen wollen, dass man fast alles beim Amt online erledigen kann. Das soll bis 2030 klappen. Man soll seine Daten nur einmal angeben müssen. Die Kommunen bekommen Geld für Personal und digitale Projekte.

Die Linke will Datenschutz und Datensicherheit bei der elektronischen Patientenakte verbessern. Die Akte soll nur dazu dienen, die Behandlung zu verbessern. Zudem sollen Open-Source-Anwendungen öffentlich gefördert und digitale Gesundheitsanwendungen wissenschaftlich bewertet werden.

Es gibt eine digitale Akte für Patienten. Die Linke findet, die Daten dort sind nicht sicher genug. Sie will die Daten besser schützen. Die Akte soll nur der Behandlung dienen. Gesundheits-Apps sollen von Fachleuten geprüft werden.

Die Linke will älteren Menschen den Anschluss an die digitale Welt erleichtern. Sozial benachteiligte Seniorinnen und Senioren sollen kostenlose Geräte und Internetzugang erhalten, dazu kommen Schulungen und persönliche Unterstützung. Das Programm begründet dies damit, dass sich viele Ältere vom technischen Wandel ausgeschlossen fühlen.

Viele ältere Menschen kommen mit Computern und Internet schwer zurecht. Die Linke will ihnen helfen. Arme ältere Menschen sollen Geräte und Internet kostenlos bekommen. Es soll mehr Kurse geben. Junge Leute und Ehrenamtliche sollen beim Lernen helfen.

Die Linke beschreibt ein Leitbild für die Kommune der Zukunft: digitale Verwaltung, instand gehaltene Infrastruktur, Klimaschutz und enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Gemeinsam entwickelte digitale Lösungen und Open-Source-Software sollen zur Regel werden.

Die Linke will Städte und Gemeinden moderner machen. Ämter sollen mehr im Internet anbieten. Straßen, Schulen und Radwege sollen repariert werden. Gemeinden sollen zusammenarbeiten und Computer-Programme teilen. Auch der Klimaschutz vor Ort soll wachsen.

Die Linke will die IT von Land und Kommunen besser gegen Angriffe absichern und dafür mehr Personal einsetzen. Sie verweist auf den Cyberangriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld 2021 und lehnt Software wie Palantir aus Datenschutzgründen ab.

Die Linke will Behörden besser vor Angriffen aus dem Internet schützen. Das Land soll doppelt so viele Fachleute für IT-Sicherheit haben. Jede Behörde soll einen Notfall-Plan haben. Überwachungs-Programme wie Palantir will die Partei nicht.

Die Linke will Abläufe und Vorschriften der Verwaltung erst prüfen und vereinfachen, bevor sie digitalisiert werden. Aus Sicht des Programms dürfen schlechte analoge Verfahren nicht einfach in digitale übertragen werden.

Die Linke will die Arbeit der Behörden erst genau prüfen. Unnötige Aufgaben sollen wegfallen. Erst danach kommt die Technik. Künstliche Intelligenz soll bei einfachen Aufgaben helfen. Die Beschäftigten haben dann mehr Zeit für Beratung.

Die Linke will, dass vor jedem Einsatz von KI in öffentlich finanzierten Einrichtungen des Landes die Folgen geprüft werden. Geklärt sein sollen die Auswirkungen auf Betroffene, die Haftung bei Fehlentscheidungen und das Risiko von Diskriminierung.

Die Linke sieht Risiken bei Künstlicher Intelligenz, kurz KI. Behörden sollen KI erst nach einer Prüfung nutzen dürfen. Eine öffentliche Liste soll alle KI-Programme zeigen. Menschen sollen sich bei einer Stelle beschweren können.

Die Linke will, dass die Verwaltung nur quelloffene KI-Modelle nutzt, deren Funktionsweise überprüfbar ist. Entscheidungen, an denen KI beteiligt ist, sollen gekennzeichnet und verständlich begründet werden.

Ämter nutzen immer öfter Künstliche Intelligenz, kurz KI. Die Linke will nur KI, die man überprüfen kann. Das Amt soll sagen, wenn eine KI mitentschieden hat. Es soll die Entscheidung auch verständlich erklären.

Die Linke will allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Anspruch auf digitale Weiterbildung geben. Für IT-Fachleute sollen eigene Karrierewege mit besserer Bezahlung entstehen, weil der öffentliche Dienst aus Sicht des Programms bei den Gehältern nicht mithalten kann.

Wer beim Staat arbeitet, soll jedes Jahr mindestens sieben Tage für digitale Kurse bekommen. Computer-Fachleute sollen beim Staat mehr Geld verdienen. So will die Linke mehr junge Fachleute gewinnen. Es soll auch Stipendien geben. Ein Stipendium ist Geld fürs Studium.

Die Linke will die Landesverwaltung aus der Abhängigkeit von US-amerikanischen IT-Konzernen lösen und auf quelloffene sowie europäische Lösungen umstellen. Das Programm sieht in dieser Abhängigkeit ein politisches und sicherheitspolitisches Risiko, weil US-Behörden über den Cloud Act auf Daten zugreifen könnten.

Ämter nutzen heute oft Programme von Firmen aus den USA. Die Linke sieht darin eine Gefahr für die Daten der Bürger. Sie will Programme aus Europa und offene Programme nutzen. Offen heißt: Jeder kann den Bauplan des Programms sehen. Das Land soll eigene Daten-Speicher aufbauen.

Die Linke will, dass Bund, Länder und Kommunen ihre digitalen Verwaltungslösungen gemeinsam entwickeln und aufeinander abstimmen. Das Programm kritisiert, dass heute jede Ebene eigene Software nutzt, was teuer sei und den Datenaustausch verhindere.

Jedes Bundesland und jede Stadt nutzt heute andere Computer-Programme. Die Programme passen oft nicht zusammen. Die Linke will gemeinsame Regeln und gemeinsame Programme. Sachsen-Anhalt soll fertige Programme von anderen Ländern übernehmen. Das soll Geld sparen.

Die Linke will einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Internetzugang mit gedeckelten Preisen schaffen und Menschen mit wenig Geld oder wenig Technikkenntnis unterstützen. Zugleich lehnt sie einen Digitalzwang ab: Behördengänge sollen weiterhin auch analog möglich sein.

Die Linke will: Jeder soll sich Internet leisten können. Wer Sozialleistungen bekommt, soll höchstens 20 Euro im Monat zahlen. Arme Familien sollen Tablets oder Laptops bekommen. In den Orten soll es Stellen mit Geräten und Hilfe geben. Niemand soll gezwungen sein, Ämter-Sachen am Computer zu erledigen.

Die SPD befürwortet strengere Regeln für den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien, abgestuft nach Alter. An Schulen sollen digitale Lernmittel und Medienbildung ausgebaut werden, ohne die Beziehung zwischen Lehrkraft und Kind zu ersetzen.

Die SPD will strengere Regeln für soziale Medien. Die Regeln sollen vom Alter der Kinder abhängen. Die Anbieter sollen feste Pflichten haben. In der Schule sollen Kinder mehr über Medien lernen.

Die SPD will, dass das Land digitale Verwaltungsangebote möglichst zentral entwickelt und den Kommunen bereitstellt. Das soll Städte und Gemeinden bei der Umsetzung entlasten. Ziel sind laut Programm besserer Service, schnellere Verfahren und mehr Transparenz.

Die Ämter in den Gemeinden sollen digitaler werden. Das Land soll die Programme dafür selbst entwickeln. Die Gemeinden können sie dann einfach nutzen. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen.

Die SPD will Verwaltungsverfahren vollständig digital abwickeln und in der Landesverwaltung quelloffene Software anstelle außereuropäischer Programme einsetzen. Künstliche Intelligenz soll unterstützen, aber keine Einzelfallentscheidungen treffen; Software wie Palantir lehnt die Partei ab.

Die SPD will Verfahren in Ämtern ganz digital machen. Das gilt vom Antrag bis zum Bescheid. Das Land soll offene Software nutzen. Bei offener Software kann jeder den Programm-Code einsehen. Programme wie Palantir will die SPD nicht.