Was sagen die Parteien zur inneren Sicherheit?

Die AfD will das Ausländerrecht ausweiten, um Straftaten von Ausländern zu bekämpfen. Verurteilte ausländische Straftäter sollen zwingend ausgewiesen werden, Gefährder sollen vorbeugend in Haft kommen können.

Die AfD will strengere Regeln für Ausländer, die Straftaten begehen. Verurteilte ausländische Täter sollen das Land verlassen müssen. Gefährliche Personen sollen vorsorglich in Haft kommen. Verurteilte Straftäter sollen keinen deutschen Pass bekommen.

Die AfD will organisierte Kriminalität sowie Clan- und Bandenkriminalität mit mehr Ermittlern und schärferen Regeln bekämpfen. Kriminell erworbenes Vermögen soll eingezogen werden; Straftäter und ihre Angehörigen sollen die Herkunft großer Vermögen nachweisen müssen.

Die AfD will gegen kriminelle Banden und Clans vorgehen. Dafür soll es mehr Ermittler mit besserer Ausrüstung geben. Der Staat soll Geld aus Straftaten wegnehmen. Täter und ihre Familien sollen erklären, woher ihr Vermögen kommt.

Die AfD will das Jugendstrafrecht verschärfen, weil es aus ihrer Sicht der gestiegenen Zahl junger Täter nicht mehr gerecht wird. Kinder sollen ab 12 Jahren strafmündig sein, und Jugendstrafrecht soll nur noch bis zum 18. Geburtstag gelten.

Die AfD will strengere Regeln für junge Täter. Heute kann man erst ab 14 Jahren bestraft werden. Die AfD will das schon ab 12 Jahren. Ab 18 Jahren soll immer das Strafrecht für Erwachsene gelten.

Die AfD will Polizisten bundesweit einheitlich und besser bezahlen, besser ausrüsten und sozial absichern. Zugleich sollen Polizeibeauftragte, interne Meldestellen und verschärfte Regeln im Disziplinarrecht wegfallen, die das Programm als Mittel politischer Einflussnahme auf Beamte sieht.

Die AfD will Polizisten überall gleich und besser bezahlen. Sie sollen bessere Waffen und Ausrüstung bekommen. Die AfD will Polizei-Beauftragte abschaffen. Das sind Stellen, die Beschwerden über die Polizei prüfen. Beamte sollen nicht aus politischen Gründen entlassen werden.

Die AfD will die Justiz mit mehr Personal und einer modernisierten Prozessordnung stärken. Bewährung soll es bei Haftstrafen erst geben, nachdem ein Mindestteil verbüßt ist, und Drittstaatsangehörige sollen ihre Strafe auch in Drittstaaten absitzen können.

Die AfD will mehr Personal für Gerichte. Wer eine Haftstrafe bekommt, soll zuerst einen Teil absitzen. Erst dann soll Bewährung möglich sein. Bewährung heißt: Der Rest der Strafe wird ausgesetzt. Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen ihre Haft auch im Ausland verbüßen können.

Die AfD will Extremismus von rechts, links und aus religiösen Motiven bekämpfen und sieht den Linksextremismus derzeit vom Staat vernachlässigt. Gewaltbereite linksextreme Organisationen sollen verboten und die Antifa als terroristische Vereinigung eingestuft werden.

Die AfD will gegen jede Art von Extremismus vorgehen. Sie findet: Der Staat tut zu wenig gegen linke Extremisten. Gewalttätige linke Gruppen sollen verboten werden. Ihre Zeichen zu zeigen soll strafbar sein. Die Antifa soll als Terror-Gruppe gelten.

Die AfD will es strafbar machen, öffentlich die Errichtung eines Kalifats zu fordern. Ausländische Teilnehmer solcher Kundgebungen sollen abgeschoben werden. Das Programm begründet dies damit, dass die Forderung verfassungsfeindlich sei.

Manche Menschen fordern auf Demonstrationen ein Kalifat. Ein Kalifat ist ein Staat, der nach islamischen Regeln geführt wird. Die AfD will diese Forderung bestrafen. Ausländer, die dabei mitmachen, sollen Deutschland verlassen müssen.

Die AfD will die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter, die nach der Scharia Streit schlichten, unter Strafe stellen. In Stadtteilen, die das Programm als No-go-Areas bezeichnet, soll der Staat mit Razzien und Kontrollen durchgreifen.

In manchen Stadtteilen entscheiden sogenannte Friedens-Richter über Streit. Sie sind keine echten Richter. Die AfD will ihre Arbeit bestrafen. Die Polizei soll in diesen Stadtteilen mehr kontrollieren.

Die AfD lehnt Staatstrojaner, die Vorratsdatenspeicherung und eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Sie sieht darin eine Entwicklung zum Überwachungsstaat und meint, dass bestehende Gesetze und genug Personal ausreichen würden.

Die AfD will weniger Überwachung durch den Staat. Kameras sollen nicht überall stehen. Der Staat soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern nutzen. Er soll auch keine Verbindungs-Daten aller Menschen speichern.

Die AfD will die Bundespolizei rechtlich, personell und technisch für den Schutz der deutschen Grenzen ausbauen. Sie begründet das mit Migration, grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus.

Die Bundes-Polizei soll die Grenzen besser schützen können. Dafür soll sie mehr Rechte und moderne Technik bekommen. Die Polizisten sollen besser bezahlt werden. Sie sollen schon mit 60 Jahren in Rente gehen können.

Das BSW will mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei, damit sie im öffentlichen Raum sichtbar ist und Straftaten verfolgen kann. Sicherheitsaufgaben sollen nicht privatisiert werden. Besonders tiefe Eingriffsbefugnisse sollen auf schwerste Straftaten beschränkt bleiben.

Das BSW will mehr Polizisten und bessere Ausrüstung. Die Polizei soll auf Straßen und Plätzen zu sehen sein. Private Firmen sollen keine Aufgaben der Polizei übernehmen. Starke Überwachung soll es nur bei sehr schweren Verbrechen geben.

Das BSW will die 2021 eingeführte besondere Strafbarkeit der Beleidigung von Politikern wieder abschaffen. Politiker müssten sich der Kritik der Bürger stellen, und Polizei und Staatsanwaltschaften sollten von solchen Verfahren entlastet werden.

Wer Politiker beleidigt, kann heute besonders bestraft werden. Das BSW will diese Regel streichen. Politiker sollen Kritik aushalten. Die Polizei soll sich um wichtigere Dinge kümmern.

Das BSW will den Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ beim Verfassungsschutz abschaffen. Der Dienst soll nicht die Regierung schützen und keine Grundrechte beschädigen. Das Parlament soll ihn wirksam kontrollieren.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er beobachtet auch Menschen, die den Staat schlechtmachen. Das BSW will diese Aufgabe streichen. Der Bundestag soll den Verfassungsschutz genau kontrollieren.

Die CDU und die CSU wollen mehr Videoüberwachung an gefährlichen öffentlichen Orten und automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und Kriminalitätsschwerpunkten. So sollen schwere Straftäter erkannt werden. Die Parteien wollen damit die Sicherheit im Alltag erhöhen.

Die CDU und die CSU wollen mehr Kameras an gefährlichen Orten. An Bahnhöfen und Flughäfen sollen Computer Gesichter erkennen. So soll die Polizei schwere Straftäter finden. Die Parteien sagen: Alle sollen sich ohne Angst bewegen können.

Die CDU und die CSU wollen höhere Strafen für Stalking, Körperverletzung, vor allem mit Messern, und Gruppenvergewaltigung. Opfer häuslicher Gewalt sollen stärker geschützt werden, unter anderem durch mehr elektronische Fußfesseln für Täter. Auch Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.

Die CDU und die CSU wollen härtere Strafen für Gewalt. Das gilt zum Beispiel für Angriffe mit Messern und für Stalking. Stalking heißt: Jemand verfolgt und belästigt einen Menschen immer wieder. Frauen und Kinder sollen besseren Schutz vor Gewalt zu Hause bekommen.

Die CDU und die CSU wollen die Legalisierung von Cannabis rückgängig machen. Aus Sicht des Programms hat das Cannabis-Gesetz weder den Konsum begrenzt noch den Schwarzmarkt zurückgedrängt.

Seit 2024 ist Cannabis für Erwachsene teilweise erlaubt. Die CDU und die CSU wollen das wieder verbieten. Sie sagen: Das Gesetz hat nicht geholfen. Es gibt weiter einen Schwarzmarkt und Gewalt zwischen Banden.

Die CDU und die CSU wollen, dass für alle 18- bis 21-Jährigen das Erwachsenenstrafrecht gilt. Zudem soll eine wissenschaftliche Untersuchung klären, ob die Strafmündigkeit ab 14 Jahren noch angemessen ist.

Heute bekommen viele 18- bis 21-Jährige mildere Strafen nach dem Jugend-Strafrecht. Die CDU und die CSU wollen das ändern. Für sie soll das Strafrecht für Erwachsene gelten. Die Parteien wollen auch prüfen, ob Kinder unter 14 Jahren bestraft werden können.

Die CDU und die CSU wollen Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestzeit zu speichern. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen weitere digitale Befugnisse erhalten, etwa zur Online-Durchsuchung und zur KI-gestützten Datenanalyse. Nach dem Programm soll der Schutz der Bevölkerung Vorrang vor dem Datenschutz des Einzelnen haben.

Jeder Computer im Internet hat eine Nummer, die IP-Adresse. Internet-Firmen sollen diese Nummern eine Zeit lang speichern. So soll die Polizei schwere Verbrechen aufklären. Polizei und andere Behörden sollen auch Computer heimlich durchsuchen dürfen. Die Parteien sagen: Sicherheit ist wichtiger als Datenschutz.

Die CDU und die CSU wollen die Polizei überall mit Tasern ausstatten und Bodycams auch in Wohnungen einsetzen. Den Polizeibeauftragten des Bundes wollen sie abschaffen; eine Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen bei der Bundespolizei lehnen sie ab. Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden sollen Staatsanwaltschaften und Gerichte klären.

Polizisten sollen Elektro-Schock-Geräte und Kameras am Körper bekommen. Die Kameras sollen sie auch in Wohnungen nutzen dürfen. Die CDU und die CSU wollen den Polizei-Beauftragten des Bundes abschaffen. Bundes-Polizisten sollen kein Kennzeichen tragen müssen. Die Parteien sagen: Die Polizei soll weniger Bürokratie haben.

Die CDU und die CSU wollen mit den Ländern einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ schließen und ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung starten. Deutschland soll so besser auf Extremwetter, Pandemien, Terrorismus und hybride Kriegsführung vorbereitet sein.

Deutschland soll besser auf Krisen vorbereitet sein. Krisen sind zum Beispiel Hochwasser, Strom-Ausfall oder Angriffe. Die CDU und die CSU wollen mehr Geld für den Katastrophen-Schutz geben. Es soll mehr Warn-Systeme geben. Auch die Menschen selbst sollen vorsorgen.

Die CDU und die CSU wollen rasch ein Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus vorlegen. Werbung für Terrororganisationen soll strafbar werden. Wer öffentlich zur Abschaffung der demokratischen Grundordnung aufruft oder wegen einer antisemitischen Tat verurteilt wird, soll ausgewiesen werden und als Doppelstaatler den deutschen Pass verlieren.

Die CDU und die CSU wollen ein neues Gesetz gegen Extremismus. Werbung für Terror-Gruppen soll strafbar sein. Manche Täter sollen Deutschland verlassen müssen. Menschen mit zwei Pässen sollen den deutschen Pass verlieren können.

Die CDU und die CSU wollen gegen Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichermaßen vorgehen. Moscheen, in denen Hass gepredigt wird, sollen geschlossen werden, und vom Verfassungsschutz beobachtete Verbände sollen kein staatliches Geld erhalten. Extremisten sollen entwaffnet werden, ohne legale Waffenbesitzer zu belasten.

Die CDU und die CSU wollen gegen jeden Extremismus vorgehen. Moscheen mit Hass-Predigten sollen schließen. Beobachtete Vereine sollen kein Geld vom Staat bekommen. Extremisten sollen keine Waffen haben dürfen. Jäger und Schützen sollen keine Nachteile haben.

Die CDU und die CSU wollen das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen und antisemitische Volksverhetzung als besonders schweren Fall einstufen. Antisemitische Straftaten sollen zum Verlust des Schutzstatus und zur Abschiebung führen. Geförderte Organisationen sollen sich gegen Antisemitismus erklären.

Die CDU und die CSU wollen Juden-Hass härter bestrafen. Wer Israel das Recht zu bestehen abspricht, soll bestraft werden. Geflüchtete mit solchen Straftaten sollen ihren Schutz verlieren. Wer Deutscher werden will, muss Israels Existenz anerkennen.

Die CDU und die CSU wollen eine Zollpolizei schaffen, die Ermittlungen zu Finanzkriminalität bündelt. Bei Vermögen unklarer Herkunft soll künftig der Besitzer die legale Herkunft nachweisen müssen. Außerdem sollen Europol und die Bund-Länder-Initiative gegen Clankriminalität gestärkt werden.

Die CDU und die CSU wollen eine neue Zoll-Polizei gegen Geld-Wäsche. Geld-Wäsche heißt: Verbrecher verstecken die Herkunft von Geld. Wer verdächtiges Vermögen hat, soll die Herkunft beweisen müssen. Die Polizei in Europa soll enger zusammenarbeiten.

Die CDU und die CSU wollen verhindern, dass ausländische Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände Einfluss auf Muslime in Deutschland nehmen. Dazu soll eine Pflicht kommen, Finanzierung und Spender offenzulegen. Zugleich wollen sie verfassungstreue Moscheegemeinden über eine Stiftung unterstützen.

Die CDU und die CSU wollen keinen Einfluss fremder Regierungen auf Moscheen. Moschee-Vereine sollen zeigen, woher ihr Geld kommt. Vereine mit Geld von fremden Regierungen bekommen kein Geld vom deutschen Staat. Imame sollen in Deutschland und auf Deutsch lernen.

Die FDP will die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen neu aufteilen. Nachrichtendienste sollen klarere Rechtsgrundlagen und zugleich eine bessere Kontrolle bekommen. Neue Befugnisse sollen vorab auf ihre Folgen für die Bürgerrechte geprüft werden.

Die FDP will die Sicherheits-Behörden neu ordnen. Viele Behörden machen heute ähnliche Aufgaben. Die Geheimdienste sollen klare Regeln bekommen. Jemand soll sie besser kontrollieren. Neue Rechte für Behörden will die FDP vorher prüfen lassen.

Die FDP will gegen kriminelle Clans und andere organisierte Kriminalität vorgehen. Geldwäsche soll verhindert und Vermögen aus Straftaten eingezogen werden. Straftaten sollen sich nach dem Willen der Partei nicht auszahlen.

Die FDP will kriminelle Clans bekämpfen. Der Staat soll Geld aus Straftaten wegnehmen. Er soll Geldwäsche stoppen. Geldwäsche heißt: Jemand versteckt, dass Geld aus Straftaten kommt.

Die FDP lehnt flächendeckende Videoüberwachung, automatische Gesichtserkennung und das Speichern von Daten ohne Anlass ab. Stattdessen sollen Daten nur bei Verdacht und auf Anordnung eines Richters gesichert werden. Ein Recht auf Verschlüsselung soll private Kommunikation schützen.

Die FDP will keine Überwachung von allen Menschen. Kameras sollen keine Gesichter automatisch erkennen. Der Staat soll Daten nicht ohne Grund speichern. Nur bei einem Verdacht darf ein Richter das erlauben. Jeder soll Nachrichten verschlüsseln dürfen.

Die FDP will gegen politischen und religiösen Extremismus vorgehen, besonders gegen Islamismus und Antisemitismus. Staatliches Geld soll nicht an Gruppen fließen, die Israels Existenzrecht bestreiten. Weitere Verbote von Organisationen sollen geprüft werden.

Die FDP will Extremismus bekämpfen. Dazu gehören Islamismus und Hass auf Juden. Jüdische Menschen sollen sich in Deutschland sicher fühlen. Manche Gruppen sollen kein Geld vom Staat bekommen. Die FDP will weitere Verbote prüfen.

Die Freien Wähler sehen im Islamismus das größte Extremismusproblem und wollen islamistische Vereine verbieten und dauerhaft beobachten lassen. Auch gegen Rechts- und Linksextremismus soll der Staat entschlossen vorgehen; der Verfassungsschutz soll deutlich mehr Personal erhalten.

Die Freien Wähler wollen stärker gegen Extremismus vorgehen. Islamistische Vereine sollen verboten werden. Behörden sollen islamistische Prediger ständig beobachten. Der Verfassungs-Schutz soll mehr Personal bekommen. Niemand soll ihn für politische Zwecke benutzen.

Die Freien Wähler wollen mehr Geld für Antiterroreinheiten und eine engere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste. Sicherheitsbehörden sollen umfassend auf Daten zugreifen dürfen, um Gefährder zu überwachen; der Datenschutz soll bei diesen Gruppen zurückstehen.

Die Freien Wähler wollen mehr Geld für Anti-Terror-Einheiten. Geheimdienste in Europa sollen besser zusammenarbeiten. Behörden sollen viele Daten über Gefährder nutzen dürfen. Der Datenschutz gilt für diese Menschen dann weniger. Eine unabhängige Stelle soll das kontrollieren.

Die Freien Wähler wollen offene Videoüberwachung ausbauen und Kommunen erlauben, flächendeckend überwachte Zonen einzurichten. Nach dem Programm stärkt das das Sicherheitsgefühl, schreckt Täter ab und erleichtert Beweise vor Gericht.

Die Freien Wähler wollen mehr Video-Kameras an öffentlichen Orten. Städte sollen ganze Video-Zonen einrichten dürfen. Schilder sollen diese Zonen klar zeigen. Es muss andere Wege ohne Kameras geben. Auch bei Demonstrationen darf die Polizei filmen.

Die Freien Wähler wollen Vollverschleierung und Vermummung im öffentlichen Leben verbieten. Sie begründen das damit, dass ein sichtbares Gesicht für Verständigung und Identifizierung nötig sei und Verschleierung für Absonderung und die Unterdrückung von Frauen stehe.

Die Freien Wähler wollen ein Verbot von Voll-Verschleierung. Auch Vermummung soll verboten sein. Menschen sollen im Alltag ihr Gesicht zeigen. Die Partei sagt: So erkennt man einander besser. Sie sieht den Schleier als Zeichen der Unterdrückung von Frauen.

Die Freien Wähler wollen, dass auch Kinder unter 14 Jahren bei schweren Taten strafrechtlich verfolgt werden können. Das soll kriminelle Laufbahnen früh stoppen und verhindern, dass Clans und kriminelle Familien Kinder für Straftaten einsetzen.

Heute kann man Kinder unter 14 Jahren nicht bestrafen. Die Freien Wähler wollen das ändern. Das soll nur bei schweren Taten gelten. Ein Gutachter und ein Richter prüfen jeden Fall einzeln. Auch kleiner Diebstahl soll weiter strafbar bleiben.

Die Freien Wähler wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften ausbauen, die Justiz digitalisieren und Strafverfahren beschleunigen. Mehr Polizeipräsenz und mehr Mittel für Ermittler sollen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen.

Die Freien Wähler wollen mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Die Justiz soll digital arbeiten. Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Es soll mehr Polizei auf den Straßen geben. Die Bürger sollen dem Staat wieder mehr vertrauen.

Die Freien Wähler wollen europäische Sicherheitsbehörden wie Europol und Eurojust mit deutlich mehr Befugnissen ausstatten. Gegen Menschenhandel fordern sie höhere Strafen und gezielte Kontrollen. Das Programm begründet dies damit, dass offene Grenzen die Sicherheitslage schwieriger gemacht hätten.

Die Freien Wähler wollen Verbrecher-Banden in ganz Europa stärker bekämpfen. Europäische Behörden wie Europol sollen dafür mehr tun dürfen. Wer mit Menschen handelt, soll härter bestraft werden. Die Opfer sollen Hilfe bekommen.

Die Freien Wähler wollen die geltende Cannabis-Regelung mit Eigenanbau und Anbauvereinen ersetzen. Stattdessen soll Cannabis legal in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden. Aus Sicht des Programms hat die bisherige Lösung den Schwarzmarkt nicht genug zurückgedrängt.

Heute darf man Cannabis selbst anbauen oder in Vereinen bekommen. Die Freien Wähler wollen das ändern. Cannabis soll es nur in besonderen Geschäften geben. Diese Geschäfte brauchen eine Zulassung. So soll der illegale Handel kleiner werden.

Die Freien Wähler stellen sich hinter Polizei und Rettungskräfte und lehnen pauschale Vorwürfe gegen die Polizei ab. Zugleich sollen in allen Ländern unabhängige Polizeibeauftragte eingesetzt werden. Der Dienst bei der Bundespolizei soll attraktiver und die Polizei-IT der Länder vereinheitlicht werden.

Die Freien Wähler unterstützen Polizei und Rettungs-Kräfte. Fehler in der Polizei sollen fair aufgeklärt werden. Jedes Bundesland soll einen unabhängigen Polizei-Beauftragten bekommen. Die Arbeit bei der Bundespolizei soll attraktiver werden. Die Polizei soll überall die gleichen Computer-Systeme nutzen.

Die Freien Wähler lehnen eine Grundgesetzänderung ab, die mehr Einsätze der Bundeswehr im Inland erlauben würde. Die Aufgaben von Polizei und Militär sollen getrennt bleiben, weil nur die Polizei für die innere Sicherheit ausgebildet sei. Die bestehenden Ausnahmen hält das Programm für ausreichend.

Die Bundeswehr darf nur selten im eigenen Land eingesetzt werden. Die Freien Wähler wollen, dass das so bleibt. Für die Sicherheit im Land ist die Polizei zuständig. Ausnahmen gibt es zum Beispiel bei Katastrophen. Das reicht der Partei.

Die Freien Wähler halten das deutsche Waffenrecht für streng genug und wollen die jüngsten Verschärfungen zum Teil rückgängig machen. Aus Sicht des Programms treffen sie gesetzestreue Jäger, Schützen und Bürger, ohne vor Straftätern zu schützen. Stattdessen sollen illegaler Waffenbesitz und Gewalttaten gezielter bestraft werden.

Die Regeln für Waffen wurden zuletzt strenger. Die Freien Wähler wollen einen Teil davon zurücknehmen. Sie sagen: Die Regeln treffen Jäger und Schützen ohne Grund. Der Staat soll lieber illegale Waffen und Gewalt bestrafen. Waffen sollen nicht zentral im Vereinsheim lagern müssen.

Die Freien Wähler wollen den Bevölkerungsschutz stärken und seine Gebäude und Technik erneuern. Zivile Schutzräume sollen wieder gezielt entstehen, wofür der Bund ein Konzept und Geld bereitstellen soll. Das Programm begründet dies mit jahrelanger Vernachlässigung und wachsenden Bedrohungen.

Die Freien Wähler wollen die Menschen bei Katastrophen besser schützen. Dafür soll es neue Technik und Lager für wichtige Dinge geben. Es soll wieder regelmäßige Übungen geben. Der Staat soll auch wieder Schutzräume bauen. Schutzräume sind sichere Räume für Notfälle.

Die Freien Wähler wollen die Regeln der Cannabis-Legalisierung ändern. Die erlaubte Menge für den Eigenkonsum halten sie für zu hoch und die Abstände zu Schulen für zu gering. Grenzwerte im Straßenverkehr sollen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Cannabis ist in Deutschland teilweise erlaubt. Die Freien Wähler wollen strengere Regeln. Man soll weniger Cannabis bei sich tragen dürfen. Der Abstand zu Schulen soll größer sein. Die Polizei soll besser gegen Dealer vorgehen können.

Die Freien Wähler wollen Vergewaltigung fast so hart bestrafen wie Mord. Die Verjährungsfrist soll auf 30 Jahre steigen, weil viele Opfer nach Darstellung des Programms erst Jahrzehnte später über die Tat sprechen können.

Die Freien Wähler wollen härtere Strafen für Vergewaltigung. Die Strafe soll fast so hoch sein wie bei Mord. Außerdem sollen die Taten später verjähren. Verjähren heißt: Nach einer bestimmten Zeit kann niemand mehr bestraft werden. Diese Zeit soll 30 Jahre betragen.

Die Grünen wollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter und anderer Gewalt ausbauen. Vorgesehen sind einheitliche Standards, Strafverfolgung im Netz und außerhalb sowie mehr Vorbeugung.

Kinder und Jugendliche brauchen Schutz vor Gewalt. Die Grünen wollen dafür gleiche Regeln überall. Die Polizei soll Täter im Internet und außerhalb verfolgen. Bilder von Missbrauch sollen gelöscht werden. Schulen und Familien sollen vorbeugen.

Die Grünen wollen prüfen, welche kleineren Delikte künftig nicht mehr als Straftat behandelt werden müssen, um die Justiz zu entlasten. Niemand soll nach dem Programm in Haft kommen, weil er eine kleine Geldstrafe nicht bezahlen kann.

Manche kleinen Vergehen sind heute Straftaten. Die Grünen wollen prüfen, ob das nötig ist. So sollen Gerichte weniger Arbeit haben. Wer eine kleine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll nicht ins Gefängnis kommen.

Die Grünen lehnen Überwachung ohne konkreten Anlass ab, darunter Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und biometrische Erfassung an öffentlichen Orten. Stattdessen setzen sie auf gezielte Strafverfolgung mit dem Quick-Freeze-Verfahren und auf KI-gestützte Datenanalyse bei der Polizei.

Die Grünen wollen keine Überwachung von allen Menschen ohne Grund. Der Staat soll nicht alle Verbindungs-Daten speichern. Er soll auch keine privaten Chats durchsuchen. Bei einem Verdacht soll die Polizei aber Daten sichern dürfen. Die Polizei soll ihre Daten mit Computer-Programmen besser auswerten.

Die Grünen wollen das Sexualstrafrecht auf die Zustimmungslösung umstellen, bei der sexuelle Handlungen ohne Einverständnis strafbar sind. Zudem sollen neue Strafvorschriften gegen das Verbreiten von Nacktbildern ohne Einwilligung und eine Strafverschärfung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen kommen.

Die Grünen wollen das Strafrecht bei sexueller Gewalt ändern. Sex soll nur mit Zustimmung erlaubt sein. Man nennt das Zustimmungs-Lösung. Wer Nackt-Bilder gegen den Willen einer Person verbreitet, soll bestraft werden. Das gilt auch für gefälschte Bilder vom Computer. Wer K.-o.-Tropfen benutzt, soll härter bestraft werden.

Die Grünen wollen Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit mehr Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen versehen. Die Polizeigesetze des Bundes sollen modernisiert und Ermittlungen im digitalen Raum gestärkt werden. Daneben setzt das Programm auf Vorbeugung als wirksamste Form der Kriminalitätsbekämpfung.

Die Polizei des Bundes soll mehr Leute und bessere Technik bekommen. Sie soll auch im Internet besser ermitteln können. Die Gesetze für die Polizei sollen neu gemacht werden. Die Grünen wollen auch Straftaten vorbeugen.

Die Grünen wollen den Zugang zu Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen weiter beschränken. Das Programm verweist auf die gestiegene Zahl von Schusswaffen und auf Gewalttaten, besonders im häuslichen Umfeld.

Die Grünen wollen strengere Regeln für Waffen. Es soll schwerer werden, eine Schusswaffe zu bekommen. Für Schreckschuss-Waffen soll man schon beim Kauf einen Schein brauchen. Die Ämter sollen besser zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen polizeiliches Handeln transparenter machen. Bundespolizisten sollen eine anonymisierte Kennzeichnung tragen, und bei Kontrollen soll ein Ticketsystem die Gründe festhalten. Das Programm begründet dies mit der besonderen Verantwortung der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols.

Polizisten des Bundes sollen eine Nummer an der Uniform tragen. Bei einer Kontrolle soll man einen Beleg mit dem Grund bekommen. So soll klarer werden, was die Polizei tut. Die Stelle für Beschwerden über die Polizei soll stärker werden.

Die Grünen machen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu einem Schwerpunkt. Sie wollen ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern einrichten, die zuständigen Bereiche von BKA, Bundespolizei und Zoll stärken und härtere Strafen ermöglichen. Auch europäische Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten.

Kriminelle Banden richten großen Schaden an. Die Grünen wollen stärker gegen sie vorgehen. Bund und Länder sollen in einem neuen Zentrum zusammenarbeiten. Die Strafen sollen härter werden. Auch die Polizei in Europa soll mehr gemeinsam tun.

Die Grünen wollen das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität zu einer Finanzpolizei ausbauen. Kriminell erlangtes Vermögen soll leichter eingezogen werden können. Das Programm verweist auf rund 100 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland gewaschen würden.

Kriminelle schleusen in Deutschland viel Geld aus Straftaten in den normalen Geldkreislauf. Das nennt man Geldwäsche. Die Grünen wollen dafür eine eigene Finanz-Polizei schaffen. Der Staat soll Geld aus Straftaten leichter wegnehmen können.

Die Grünen wollen, dass Menschen, die die Verfassung ablehnen, keine Waffen besitzen und keine öffentlichen Ämter ausüben. Extremistische Netzwerke sollen früh erkannt und beobachtet, Vereine verboten werden. Dabei richtet das Programm den Blick vor allem auf die rechtsextreme Szene.

Manche Menschen lehnen die Verfassung ab. Die Grünen wollen ihnen die Waffen wegnehmen. Sie sollen auch nicht für den Staat arbeiten. Das gilt zum Beispiel für Polizei und Bundeswehr.

Die Grünen wollen in die innere Sicherheit investieren und Bundeskriminalamt sowie Verfassungsschutz besser ausstatten. So sollen Anschlagspläne früh entdeckt werden. Zugleich sollen Opfer von Terroranschlägen und ihre Angehörigen mehr staatliche Unterstützung erhalten.

Die Grünen wollen Terror besser verhindern. Polizei und Verfassungsschutz sollen mehr Personal und Technik bekommen. Gefährliche Personen sollen genau beobachtet werden. Opfer von Anschlägen sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen weiter in den Bevölkerungsschutz investieren und dem Bund dabei eine größere Rolle geben. Ehrenamtliche bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen sollen besser unterstützt werden. Das Programm verweist auf zunehmende Extremwetter durch die Klimakrise.

Stürme und Hochwasser werden häufiger. Die Grünen wollen die Menschen besser davor schützen. Der Bund soll dabei mehr tun. Freiwillige Helfer sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die Grünen wollen die deutschen Nachrichtendienste besser ausstatten und ihnen eine verlässliche gesetzliche Grundlage geben. Auf EU-Ebene soll eine Europäische Nachrichtendienstagentur entstehen. Die Dienste sollen rechtsstaatlich handeln und vom Parlament wirksam kontrolliert werden.

Geheimdienste sammeln Informationen über Gefahren. Die Grünen wollen sie besser ausstatten. In Europa soll es eine gemeinsame Stelle für Geheimdienste geben. Das Parlament soll die Dienste gut kontrollieren.

Die Grünen wollen kritische Infrastruktur wie Stromnetze, Mobilfunk und Server stärker schützen und die Kontrolle darüber im Land halten. Ein Investitionsprüfungsgesetz soll Lücken beim Kauf solcher Anlagen durch ausländische Investoren schließen. Innere und äußere Sicherheit sollen dabei enger zusammen betrachtet werden.

Stromnetze und Handynetze sind sehr wichtig. Die Grünen wollen sie besser schützen. Firmen aus dem Ausland sollen sie nicht einfach kaufen können. Dafür soll es ein neues Gesetz geben.

Die Linke will den Inlandsgeheimdienst abschaffen und an seine Stelle eine unabhängige Beobachtungsstelle setzen. Zuerst soll das System der V-Leute offengelegt und beendet werden.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Linke will ihn abschaffen. Eine unabhängige Stelle soll ihn ersetzen. Zuerst sollen die geheimen Spitzel wegfallen.

Die Linke lehnt Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und flächendeckende Videoüberwachung ab und will biometrische Überwachung sowie Chatkontrollen verbieten. Aus ihrer Sicht bringen mehr Überwachung und schärfere Strafgesetze keine zusätzliche Sicherheit.

Die Linke will weniger Überwachung. Der Staat soll keine Daten auf Vorrat speichern. Kameras sollen keine Gesichter erkennen dürfen. Der Staat soll private Chats nicht kontrollieren.

Die Linke verlangt, dass Polizeikräfte einzeln erkennbar sind, und lehnt eine Ausrüstung mit Kriegswaffen, Tasern und Gummigeschossen ab. Zugleich sollen Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Polizei besser werden.

Jeder Polizist soll ein Kenn-Zeichen tragen. So kann man ihn erkennen. Die Polizei soll keine Taser und Gummi-Geschosse benutzen. Pfeffer-Spray soll bei Demos verboten sein.

Die ÖDP will entschlossener und früher gegen den Missbrauch von Kindern vorgehen. Dazu sollen mehr Vorbeugung, ein schärferes Strafrecht und eine wirksame Strafverfolgung beitragen. Körperliche und seelische Misshandlung von Kindern und Jugendlichen soll mit aller Kraft bekämpft werden.

Die ÖDP will Kinder besser vor Missbrauch schützen. Die Strafen sollen härter werden. Die Polizei soll Täter besser verfolgen. Es soll mehr Vorbeugung geben. Menschen in Gefahr sollen leicht Hilfe finden, zum Beispiel über Notruf-Nummern.

Die PdF will mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, darunter Spezialisten für Cyberkriminalität und Terrorabwehr. Dazu sollen moderne Technik, digitale Abläufe und eine reibungslosere Zusammenarbeit von Bund und Ländern kommen.

Die PdF will mehr Personal für Polizei und andere Sicherheits-Behörden. Dazu gehören Fachleute gegen Verbrechen im Internet und gegen Terror. Die Behörden sollen moderne Technik bekommen. Bund und Länder sollen besser zusammenarbeiten.

Die PdF lehnt es ab, Kommunikationsdaten ohne Anlass zu speichern, und setzt stattdessen auf das Quick-Freeze-Verfahren bei konkretem Verdacht. Zugleich unterstützt sie eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, die Grundrechte wahren soll.

Die PdF will keine Speicherung von Daten ohne Grund. Sie will das Quick-Freeze-Verfahren. Dabei sichern Behörden Daten erst bei einem Verdacht. Das Gesetz für die Bundespolizei soll erneuert werden.

Die PdF will die deutschen Geheimdienste so ausbauen, dass sie Bedrohungen selbst erkennen und nicht auf Hinweise ausländischer Dienste angewiesen sind. Dafür sollen Personal sowie technische und strategische Fähigkeiten wachsen.

Die PdF will die deutschen Geheimdienste stärken. Sie sollen Gefahren selbst früh erkennen. Sie sollen nicht auf Warnungen aus dem Ausland angewiesen sein. Dafür sollen sie mehr Personal und bessere Technik bekommen.

Die PdF will Extremismus unabhängig von seiner ideologischen Richtung bekämpfen, ob rechts, links oder religiös motiviert. Die Sicherheitsbehörden sollen dabei politisch vollständig unabhängig sein.

Die PdF ist gegen jeden Extremismus. Das gilt für rechten, linken und religiösen Extremismus. Die Sicherheits-Behörden sollen unabhängig von der Politik arbeiten. So will die Partei die Demokratie schützen.

Die PdF will häusliche Gewalt als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen und die Strafrahmen anheben. Dazu kommen Aufklärungskampagnen und Pflichtschulungen für bestimmte Berufsgruppen. Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt soll nach dem Programm eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft werden.

Die PdF will Gewalt in der Familie und in Beziehungen härter bestrafen. Dafür soll es ein eigenes Gesetz im Strafrecht geben. Die Strafen sollen höher werden. Es soll auch mehr Aufklärung geben. Ärzte und Juristen sollen Schulungen bekommen.

Die SPD setzt gegen Extremismus zuerst auf Prävention und will zugleich, dass Sicherheitsbehörden früher eingreifen können. Rechtsextremen und islamistischen Netzwerken sollen Geldquellen und Strukturen entzogen werden.

Die SPD will gegen Extremismus kämpfen. Sie will früh vorbeugen. Die Behörden sollen schneller eingreifen können. Extremisten sollen kein Geld und keine Waffen haben. Feinde der Verfassung sollen nicht für den Staat arbeiten.

Die SPD will bei den Sicherheitsbehörden weiter Personal aufbauen, die Ausrüstung modernisieren und ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte und Helfende sollen härter bestraft werden.

Die SPD will mehr Polizisten einstellen. Die Polizei soll moderne Ausrüstung bekommen. Ein neues Gesetz soll ihre Rechte klar regeln. Wer Polizisten oder Retter angreift, soll härter bestraft werden.

Die SPD will Bundeskriminalamt und Bundespolizei rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-gestützte Datenanalysen geben. Das soll vor allem die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beschleunigen, deren Definition modernisiert werden soll.

Die Polizei soll große Mengen Daten mit Computern auswerten dürfen. Dabei hilft Künstliche Intelligenz. So will die SPD Banden schneller finden. Auch Umwelt-Straftaten sollen stärker verfolgt werden.

Die SPD will neben den Sicherheitsbehörden auch Staatsanwaltschaften und Gerichte stärken, damit die Justiz Verfahren nicht ausbremst. Ein neuer Pakt mit den Ländern soll mehr Personal und bessere Ausstattung bringen.

Die SPD will Gerichte und Staatsanwälte stärken. Sie sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Bund und Länder sollen das zusammen machen. Verfahren sollen schneller gehen.

Die SPD will sexuelle Handlungen ohne klare Zustimmung unter Strafe stellen und erhebliche sexuelle Belästigung wie „Catcalling“ strafbar machen. Damit sollen Opfer sexualisierter Gewalt rechtlich besser gestellt und Grenzen deutlich gemacht werden.

Die SPD will das Strafrecht bei sexueller Gewalt strenger machen. Sex ohne klares Ja soll strafbar sein. Auch schwere sexuelle Belästigung soll strafbar werden. Ein Beispiel ist Catcalling. Das sind erniedrigende Sprüche oder Gesten gegenüber Frauen.

Die SPD will das BSI zur Zentralstelle für Cybersicherheit machen und den Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen gegen Internetkriminalität geben. Plattformen sollen illegale Inhalte löschen müssen, und der Jugendschutz soll durch Altersprüfungen wachsen.

Die SPD will mehr Sicherheit im Internet. Das Bundesamt BSI soll die zentrale Stelle dafür werden. Polizei und Behörden sollen mehr gegen Straftaten im Netz tun können. Plattformen sollen verbotene Inhalte löschen müssen. Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt werden.

Die SPD will Katastrophenschutz und Zivilverteidigung stärken, um auf Klimafolgen, hybride Angriffe und militärische Konflikte vorbereitet zu sein. Kritische Infrastruktur soll mit einem KRITIS-Dachgesetz besser geschützt werden.

Die SPD will Deutschland besser auf Katastrophen vorbereiten. Dazu gehören Hochwasser, Hitze und Angriffe auf wichtige Anlagen. Ein neues Gesetz soll Strom, Wasser und andere wichtige Versorgung schützen. Es soll mehr Sirenen und bessere Warn-Apps geben. Helfer wie Feuerwehr und THW sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die SPD will den Straftatbestand der Volksverhetzung überarbeiten und dabei rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgern und an Schulen besonders berücksichtigen. Hasskriminalität im Netz soll wirksamer verfolgt werden.

Die SPD will strenger gegen Hetze vorgehen. Das Gesetz gegen Volksverhetzung soll geändert werden. Volksverhetzung heißt: Jemand hetzt gegen ganze Gruppen von Menschen. Das Bundeskriminalamt soll Hass im Internet besser verfolgen. Die Adressen von Opfern sollen geschützt bleiben.

Die Tierschutzpartei lehnt die laufenden Grenzkontrollen als wirkungslose Symbolpolitik ab und will Personenkontrollen ohne Verdacht sowie Racial Profiling beenden. Der Verfassungsschutz soll transparent reformiert werden.

Die Tierschutzpartei ist gegen die Kontrollen an den Grenzen. Sie sagt: Die Kontrollen bringen wenig und stören Pendler. Die Polizei soll Menschen nicht ohne Verdacht kontrollieren. Der Verfassungs-Schutz soll sich ändern und offener arbeiten.

Die Tierschutzpartei will rechtsextreme Parteien und Gruppen verbieten und Rechtsextreme stärker verfolgen und bestrafen. Islamistischer Terror soll ebenso entschlossen bekämpft werden. Aufklärung, Prävention und Ausstiegsprogramme sollen ausgebaut werden.

Die Tierschutzpartei will rechtsextreme Parteien und Gruppen verbieten. Der Staat soll Rechtsextreme strenger verfolgen. Auch islamistischen Terror will die Partei bekämpfen. Wer aussteigen will, soll Hilfe bekommen. Schulen sollen mehr über die Nazi-Zeit lehren.

Volt will gegen alle Formen von Extremismus vorgehen und setzt dabei auf Strafverfolgung, Vorbeugung, Opferschutz und internationale Zusammenarbeit. Polizei und Justiz sollen mehr Mittel erhalten, und die Strafen für Hasskriminalität sollen steigen.

Volt will Extremismus bekämpfen. Extremismus heißt: Menschen lehnen die Demokratie ab und wollen sie oft mit Gewalt beseitigen. Polizei und Gerichte sollen mehr Personal und Geld bekommen. Hass-Straftaten sollen härter bestraft werden. Schulen sollen junge Menschen über die Gefahren aufklären. Opfer sollen Hilfe bekommen.

Volt will Europol zu einer eigenständigen europäischen Polizei mit eigenen Vollzugsbefugnissen machen. Dafür sollen die EU-Verträge geändert werden. Das Programm begründet dies damit, dass organisierte Kriminalität und Terrorismus über Grenzen hinweg wirken.

Europol ist die Polizei-Behörde der EU. Heute darf sie selbst niemanden festnehmen. Volt will das ändern. Europol soll eine echte Polizei für Europa werden. Das EU-Parlament soll sie kontrollieren.

Volt will die Polizei von Aufgaben entlasten, die nicht zu ihrem Kernbereich gehören. Zugleich sollen Länder und Kommunen Hilfe bekommen, um mehr Personal für Polizei und Ordnungsbehörden zu finden. Das Programm verweist auf hohe Arbeitsbelastung und viele Überstunden.

Die Polizei hat sehr viel Arbeit. Volt will ihr manche Aufgaben abnehmen. Andere Ämter sollen diese Aufgaben machen. Außerdem soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Dafür soll die Ausbildung attraktiver werden.

Volt will die Polizei mit moderner Technik ausstatten und die Einheiten gegen Internetkriminalität bei Polizei und Justiz stärken. Gleichzeitig sollen auf EU-Ebene Standards für digitale Grundrechte gelten, vor allem beim Einsatz von Staatstrojanern. Das Programm begründet dies mit der Zunahme von Straftaten im Netz.

Im Internet gibt es immer mehr Straftaten. Volt will der Polizei bessere Technik geben. Dazu gehören Kameras am Körper, sogenannte Bodycams. Es soll mehr Fachleute gegen Internet-Kriminalität geben. Die EU soll Regeln zum Schutz der Grundrechte festlegen.

Volt will die Spezialeinheiten gegen organisierte Kriminalität personell aufstocken und Importwaren systematisch kontrollieren. Die Bearbeitung von Strafsachen soll durchgehend digital ablaufen. Aus Sicht des Programms bedroht organisierte Kriminalität Demokratie und Rechtsstaat.

Volt will stärker gegen kriminelle Banden vorgehen. Dafür sollen besondere Einheiten mehr Personal bekommen. Waren aus dem Ausland sollen genauer kontrolliert werden. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen digital arbeiten. So sollen Fälle schneller fertig werden.

Volt will ein Polizeigesetz, das in allen Bundesländern gleich gilt. Auch Ausbildung, Ausrüstung und Finanzmittel der Polizeien sollen angeglichen werden. Das Programm verspricht sich davon eine wirksamere Strafverfolgung und gleichen Schutz in allen Regionen.

Heute hat jedes Bundesland ein eigenes Polizei-Gesetz. Volt will ein Gesetz für ganz Deutschland. Die Ausbildung soll überall gleich sein. Alle Polizeien sollen die gleiche moderne Ausrüstung haben. Auch das Geld soll gerechter verteilt sein.

Volt will Gotteshäuser und Gebetsstätten stärker schützen und religiöse Gemeinden mehr unterstützen. Das Programm begründet dies mit zunehmenden Bedrohungen und Hassverbrechen, vor allem gegen jüdische und muslimische Gemeinden.

Volt will Kirchen, Synagogen und Moscheen besser schützen. Jüdische und muslimische Gemeinden werden oft bedroht. Kampagnen sollen Vorurteile abbauen. Die Gemeinden sollen mehr Hilfe vom Staat bekommen.

Volt will unabhängige Beschwerdestellen ausbauen, Sicherheitskräfte verpflichtend schulen und Polizei und Justiz vielfältiger besetzen. Aus Sicht des Programms schadet ungerechte Behandlung durch Behörden dem Vertrauen in Sicherheit und Justiz.

Manche Menschen erleben Rassismus bei der Polizei. Volt will dagegen vorgehen. Es soll mehr unabhängige Stellen für Beschwerden geben. Polizistinnen und Polizisten sollen Schulungen machen. Bei Polizei und Justiz sollen verschiedenere Menschen arbeiten.

Volt will straffällige Jugendliche früh mit Präventionsangeboten erreichen und die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ausbauen. Dafür sollen Betreuungskräfte mehr Mittel bekommen und mehr Menschen für Ehrenamt und Sozialberufe gewonnen werden.

Volt will Jugendlichen helfen, die Straftaten begangen haben. Die Hilfe soll früh kommen. Auch junge Geflüchtete ohne Eltern sollen bessere Betreuung bekommen. Betreuerinnen und Betreuer sollen genug Mittel haben. Mehr Männer sollen in sozialen Berufen arbeiten.

Volt will den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes nachbessern und damit die EU-Vorgaben zur Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen umsetzen. Die Verantwortung für deren Schutz soll zentral beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) liegen.

Kritische Infrastruktur sind wichtige Anlagen, zum Beispiel für Strom und Wasser. Volt will diese Anlagen besser schützen. Dafür soll ein Gesetz verbessert werden. Eine Behörde soll für den Schutz zuständig sein. Diese Behörde heißt BSI.