SPD zur Digitalpolitik

Die SPD will die KI-Strategie des Bundes überarbeiten und dabei auf systemische Innovationen setzen. Geplant sind KI-Ökosysteme für einzelne Branchen, generative Sprachmodelle für bestimmte Fachgebiete und Investitionen in Rechenkapazität an Hochschulen.

KI heißt Künstliche Intelligenz. Die SPD will den Plan des Staates für KI erneuern. Es soll KI-Projekte für einzelne Branchen geben. Hochschulen sollen bessere Computer und mehr Wissen bekommen. Auch Projekte für das Gemeinwohl sollen Geld erhalten.

Sprachmodelle sollen für Medizin, Materialforschung und Bildung entwickelt werden. Die Förderung soll an vorhandene Strukturen anknüpfen und Recheninfrastruktur sowie Kompetenzen an Hochschulen breit stärken. Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Vorhaben sollen besonders berücksichtigt werden. Weitere Schwerpunkte sind Quantencomputing, Robotik und künftige Netzwerktechnologien.

Die SPD will die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen und die Verantwortung dafür in einem einzigen Ministerium zusammenführen. Behörden sollen Daten untereinander digital austauschen, sodass Bürgerinnen und Bürger sie nur einmal angeben müssen.

Die SPD will, dass Ämter digital arbeiten. Ein Ministerium soll dafür zuständig sein. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben. Die Ämter tauschen die Daten dann selbst aus. Man soll sich online ausweisen können.

Nachgeordnete Stellen wie ITZBund, Bundesdruckerei oder BSI sollen so zusammenarbeiten, dass zentrale Vorhaben rasch und nutzerfreundlich fertig werden. Für die einmalige Datenübermittlung ist ein Staatsvertrag von Bund und Ländern vorgesehen. Die Registermodernisierung soll umgesetzt und das Ausländerzentralregister zur zentralen Plattform im Ausländer- und Asylrecht werden. Die elektronische Identität soll überall genutzt werden und EU-weit funktionieren; neu kommt eine DeutschlandID hinzu. Automatisierung und Künstliche Intelligenz sollen Abläufe beschleunigen.

Die SPD will ein eigenes Gesetz gegen digitale Gewalt einführen. Es soll Lücken im Strafrecht bei bildbasierter Gewalt schließen, Spionage-Apps einschränken und das Sperren von Täter-Konten erleichtern.

Die SPD will ein neues Gesetz gegen Gewalt im Internet. Wer andere mit Bildern bloßstellt, soll bestraft werden können. Spionage-Apps sollen eingeschränkt werden. Das sind Programme, mit denen man andere heimlich überwacht. Konten von Tätern sollen leichter gesperrt werden.

Nach Darstellung des Programms breitet sich Gewalt im digitalen Raum schnell und in bisher unbekanntem Umfang aus. Das geplante Gesetz soll strafrechtliche Lücken bei Gewalt mit Bildern schließen und den Gebrauch von Spionage-Apps begrenzen. Konten von Tätern sollen einfacher gesperrt werden können. Ein Verbandsklagerecht soll helfen, die Rechte Betroffener durchzusetzen; dabei können Organisationen stellvertretend klagen.