Was sagen die Parteien in Hessen zur Digitalpolitik?

Die AfD will den hessischen Datenschutzbeauftragten stärken und seine Unabhängigkeit sichern. Er soll Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen weisungsfrei kontrollieren und dafür genug Personal und Geld erhalten. Außerdem will die Partei die Forschung zur IT-Sicherheit fördern.

Jeder soll selbst über seine Daten bestimmen können. Die AfD will deshalb den Datenschutz-Beauftragten in Hessen stärken. Er soll Firmen und Behörden unabhängig prüfen können. Dafür soll er genug Personal und Geld bekommen. Die AfD will auch Forschung zur Sicherheit von Computern fördern.

Die AfD will die Mobilfunkförderung auf ländliche Gebiete konzentrieren und schnell Breitband für alle schaffen, notfalls über Kupferleitungen. Vom Land geförderte Gutscheine sollen die Anschlusskosten senken und die private Nachfrage stärken.

Auf dem Land gibt es oft schlechtes Internet. Die AfD will das Förder-Geld dort einsetzen. Alle sollen schnell gutes Internet bekommen. Gutscheine vom Land sollen den Anschluss billiger machen.

Die AfD will Eingriffe in Inhalte im Internet nur bei schweren Straftaten zulassen. Für Nutzer, deren Beiträge von großen Plattformen gelöscht werden, sollen unabhängige Ombudsleute als Schiedsstellen entstehen. Anonyme staatliche Meldeplattformen lehnt sie ab.

Die AfD will, dass im Internet wenig gelöscht wird. Nur bei schweren Straftaten soll das erlaubt sein. Große Plattformen sollen Schieds-Stellen bezahlen. Dort können sich Nutzer beschweren, wenn Beiträge gelöscht wurden.

Die AfD will Behördenvorgänge und Formulare auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes vereinheitlichen und vollständig digital abwickeln. Das soll Bürger und Kommunen entlasten.

Die AfD will, dass Ämter digital arbeiten. Bürger sollen Anträge ganz im Internet erledigen können. Die Formulare sollen überall gleich sein. Das soll Bürgern und Gemeinden Arbeit sparen.

Die AfD will E-Sport als offizielle Sportart anerkennen. Streamer mit Wohn- und Sendesitz in Hessen sollen keine Rundfunklizenz mehr benötigen, damit junge Kreative nicht eingeschränkt werden.

E-Sport ist ein Wettkampf mit Computer-Spielen. Die AfD will E-Sport als Sport anerkennen. Streamer zeigen Videos live im Internet. Sie sollen in Hessen keine Rundfunk-Lizenz mehr brauchen.

Die CDU will das Fach Digitale Welt in den Klassen 5 und 6 landesweit zum Regelfach machen und Informatik in der Sekundarstufe I stärken. Ab Klasse 7 sollen Kinder mit einem digitalen Gerät lernen können, und die technische Ausstattung der Schulen soll wachsen.

In Klasse 5 und 6 soll es überall das Fach Digitale Welt geben. Ab Klasse 7 sollen Kinder mit einem digitalen Gerät lernen können. Schulen sollen besseres WLAN bekommen. Fachleute sollen sich um die Technik kümmern.

Die CDU will bis 2025 überall in Hessen gigabitfähige Anschlüsse und bis 2030 überall Zugang zu Glasfaser schaffen. Staatliches Fördergeld soll nur dort fließen, wo Unternehmen nicht selbst ausbauen, vor allem auf dem Land.

Die CDU will schnelles Internet in ganz Hessen. Bis 2030 soll es überall Glasfaser geben. Glasfaser ist ein sehr schnelles Kabel für das Internet. Zuerst sollen Firmen die Netze bauen. Der Staat hilft mit Geld, wo Firmen nicht bauen.

Die CDU will die verbliebenen Funklöcher in Hessen schließen und 5G im ganzen Land verfügbar machen. Dafür plant sie ein neues Förderprogramm für schlecht versorgte Gebiete und kürzere Genehmigungsverfahren.

Die CDU will überall in Hessen guten Handy-Empfang. Funklöcher sollen verschwinden. Das schnelle Netz 5G soll es im ganzen Land geben. Dafür sollen viele neue Funkmasten entstehen. Das Land gibt Geld, wo sich der Bau für Firmen nicht lohnt.

Die CDU will das hessische Digitalministerium zu einem Zukunftsministerium erweitern, das Digitalisierung, Forschung und Technologie zusammenführt. Daneben soll der Staat neue Technologien selbst erproben und digitale Angebote für alle Menschen zugänglich machen.

Hessen hat ein eigenes Ministerium für Digitales. Die CDU will es größer machen. Es soll sich auch um Forschung und Technik kümmern. Der Staat soll neue Technik selbst ausprobieren. Alle Menschen sollen digitale Angebote nutzen können.

Die CDU will Hessen als Standort für Digitalunternehmen ausbauen und nennt das Silicon Valley als Vorbild. Dazu gehören Risikokapital mit privaten Partnern, weitere Rechenzentren, ein reguliertes Web3-Umfeld und Hilfen für kleine und mittlere Betriebe bei der Digitalisierung.

Die CDU will mehr Digital-Firmen nach Hessen holen. Junge Firmen sollen leichter an Geld kommen. Hessen soll mehr Rechenzentren bekommen. Das sind Gebäude mit vielen großen Computern. Kleine Betriebe sollen Beratung zur Digitalisierung bekommen.

Die CDU will die Förderung für Künstliche Intelligenz ausbauen und eine eigene hessische Agentur für Sprunginnovationen gründen. Außerdem soll das Land den Aufbau eines Zentrums für angewandtes Quantencomputing unterstützen.

Die CDU will mehr Geld für Künstliche Intelligenz geben. Das Land soll eine neue Agentur für große Erfindungen gründen. Die Agentur soll jungen Firmen Geld geben können. Hessen soll auch an sehr schnellen Quanten-Computern mitarbeiten.

Die CDU will die IT-Sicherheit der hessischen Verwaltung ausbauen und einen Cybersicherheitspakt mit den Kommunen schließen. Für Landesbehörden sollen verbindliche Mindeststandards gelten. Das Programm sieht Informationssicherheit als Voraussetzung dafür, dass Staat und Regierung handlungsfähig bleiben.

Die CDU will Behörden besser vor Angriffen aus dem Internet schützen. Für Landes-Behörden soll es feste Regeln zur Sicherheit geben. Das Land soll den Städten und Gemeinden dabei helfen. Dafür soll es einen gemeinsamen Pakt geben.

Die CDU will die elektronische Akte in der Justiz zügig einführen und Künstliche Intelligenz stärker zur Unterstützung einsetzen. Entscheiden soll am Ende stets ein Mensch. Bürgerinnen und Bürger sollen über digitale Angebote leichter Zugang zu Gerichten bekommen.

Die CDU will die Gerichte digitaler machen. Akten sollen elektronisch sein. Computer-Programme mit Künstlicher Intelligenz sollen bei der Arbeit helfen. Am Ende entscheidet aber immer ein Mensch. Bürger sollen Anträge auch online stellen können.

Die CDU will bis 2030 sämtliche Behördengänge bei Land und Kommunen online möglich machen, um Verfahren zu beschleunigen. Zugleich sollen Behörden persönlich erreichbar bleiben und stärker in die Fläche verlagert werden.

Bis 2030 soll man alles beim Amt auch im Internet erledigen können. Das soll schneller und bequemer sein. Man soll aber weiter persönlich zum Amt gehen können. Mehr Ämter sollen aufs Land ziehen.

Die CDU will die Landesverwaltung digital eigenständiger und sicherer machen. Der landeseigene IT-Dienstleister soll ausgebaut, Fachpersonal selbst ausgebildet und das Cyber-Kompetenzzentrum Hessen3C weiterentwickelt werden.

Die CDU will die Technik der Ämter besser machen. Das Land soll eigene Computer-Fachleute ausbilden. Es soll seine Programme selbst bauen können. Ein Zentrum soll besser vor Angriffen aus dem Internet schützen.

Die CDU will Datenschutz und Datennutzung stärker gegeneinander abwägen. Der Datenschutz soll Digitalisierungsprojekte nicht blockieren, und kleine Unternehmen sowie Vereine sollen weniger Aufwand haben. Zugleich sollen Bürger mehr über ihre Daten bestimmen können.

Die CDU will Daten schützen. Sie will Daten aber auch besser nutzen. Der Datenschutz soll nicht immer zuerst kommen. Kleine Firmen und Vereine sollen weniger Papierkram haben. Bürger sollen mehr über ihre Daten entscheiden.

Die FDP will Verwaltungsdaten ohne Personen- oder Unternehmensbezug in maschinenlesbarer Form frei zugänglich machen. Das soll nach dem Programm mehr Transparenz und Teilhabe bringen und Unternehmen wie Verwaltung nützen.

Behörden haben viele Daten. Die FDP will solche Daten für alle frei zugänglich machen. Daten über einzelne Personen oder Firmen gehören nicht dazu. Firmen können mit den Daten besser planen. Auch die Verwaltung hat dann weniger Arbeit.

Die FDP sieht Rechenzentren als Standortvorteil und will ihr Wachstum durch schnelleren Netzausbau im Rhein-Main-Gebiet ermöglichen. Die Ansiedlung soll wegen knapper Flächen und hohen Energiebedarfs planerisch begleitet werden. Die Abwärme der Anlagen soll in Nahwärmenetze fließen.

Rechen-Zentren sind große Gebäude voller Computer. Die FDP will, dass mehr davon in Hessen entstehen können. Dafür sollen die Strom-Netze schneller wachsen. Die Wärme aus den Rechen-Zentren soll Häuser in der Nähe heizen.

Die FDP fordert, dass Menschen über ihre persönlichen Daten ähnlich wie über Eigentum verfügen. In sozialen Netzwerken sollen die Voreinstellungen den höchsten Schutz bieten, und Nutzer sollen aktiv freigeben, wer ihre Daten sehen darf. Zugleich will die Partei Datenschutz und technischen Fortschritt miteinander vereinbaren.

Die FDP sagt: Meine Daten gehören mir. Jeder soll selbst über seine Daten bestimmen. In sozialen Netzwerken soll der Schutz am Anfang am höchsten sein. Nutzer entscheiden dann selbst, wer ihre Daten sehen darf.

Die FDP will, dass Menschen im Internet weiterhin anonym oder unter Pseudonym auftreten können. Eine umfassende Kontrolle privater Chats lehnt sie ab. Rechtsverletzungen sollen trotzdem verfolgt werden können.

Die FDP will: Im Internet darf man anonym bleiben. Jeder entscheidet selbst, ob er seinen Namen nennt. Der Staat soll private Chats nicht breit überwachen. Straftaten sollen trotzdem verfolgt werden.

Die FDP will das hessische Digitalministerium mit deutlich mehr Aufgaben ausstatten. Bereiche wie IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung sollen vom Innenministerium dorthin wechseln, ebenso die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung. Aus Sicht der Partei hat das bisherige Ministerium zu wenig Aufgaben und Einfluss.

Hessen hat ein Ministerium für Digitales. Die FDP sagt: Es hat zu wenig Aufgaben. Es soll mehr Aufgaben vom Innen-Ministerium bekommen. Dazu gehört die Sicherheit von Computern beim Land. Es soll auch die digitalen Ämter steuern.

Die FDP setzt beim Glasfaserausbau vorrangig auf private Unternehmen und will staatliches Geld nur dort einsetzen, wo sich der Ausbau wirtschaftlich nicht trägt. Dafür sind Gigabit-Gutscheine für Haushalte, Unternehmen und Einrichtungen vorgesehen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen überall in Hessen Glasfaser und 5G verfügbar sein.

Die FDP will schnelles Internet überall in Hessen. Firmen sollen die Leitungen vor allem selbst bauen. Der Staat hilft nur, wo sich das für Firmen nicht lohnt. Dann bekommen Bürger und Betriebe einen Gutschein für den Anschluss. Der Gutschein zahlt einen Teil der Kosten.

Die FDP will den Ausbau der Mobilfunknetze durch schnellere Genehmigungen und neue Technik voranbringen. Mobilfunkanlagen sollen nach Ablauf einer Frist automatisch als genehmigt gelten. Zudem will die Partei die OpenRAN-Technologie fördern und privatwirtschaftliches nationales Roaming unterstützen.

Die FDP will besseres Handy-Netz in Hessen. Ämter sollen schneller über neue Funk-Masten entscheiden. Entscheidet ein Amt zu lange nicht, gilt der Mast als erlaubt. Anträge sollen digital laufen. Alte Masten sollen mit neuer Software weiter nutzbar sein.

Die FDP fordert ein 6G-Forschungszentrum in Hessen, in dem Wirtschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten. Außerdem will sie die Kommunikationsinfrastruktur für das Internet der Dinge fördern und Hessen zum Musterland dieser Technik machen. Kommunale Dienstleistungen sollen dadurch besser werden.

Die FDP will ein Forschungs-Zentrum für 6G in Hessen. 6G ist die nächste Technik für Handy-Netze. Firmen und Forscher sollen dort zusammen arbeiten. Die FDP will auch Netze für vernetzte Sensoren fördern. Sensoren können zum Beispiel freie Parkplätze oder die Luft messen.

Die FDP will, dass alle Menschen in Hessen eine digitale Identität (eID) nutzen können, etwa für Zahlungen, Gesundheitsanwendungen und Online-Verträge. Die eID soll hohen Datenschutz bieten, und jede Person soll selbst bestimmen, welche Daten sie freigibt.

Die FDP will einen digitalen Ausweis für alle in Hessen. Er heißt eID. Damit kann man online bezahlen und Verträge schließen. Man kann ihn auch für Rezepte vom Arzt nutzen. Jeder entscheidet selbst, welche Daten andere sehen dürfen.

Die FDP will Land, Kreise, Städte und Gemeinden digital stärker miteinander verbinden. Unter dem Namen „smartHessen“ sollen die vorhandenen Smart-City- und Smart-Region-Projekte zusammengeführt werden.

Die FDP will die Behörden in Hessen besser verbinden. Land, Kreise und Städte sollen digital zusammenarbeiten. Das Projekt heißt smartHessen. Alle zwei Jahre soll ein Bericht den Stand zeigen.

Die FDP will die hessische Verwaltung bis 2028 vollständig digital und ohne Papier arbeiten lassen. Dabei sollen nicht nur die Anträge der Bürger, sondern auch die internen Abläufe der Behörden digital und neu gestaltet werden.

Die FDP will eine Verwaltung ohne Papier. Das soll bis zum Jahr 2028 klappen. Anträge sollen so einfach sein wie eine Bestellung im Internet. Auch die Arbeit in den Ämtern selbst soll digital werden.

Die FDP will den Frankfurter Internetknoten stärken und Hessen zum wichtigsten Standort für Rechenzentren in Deutschland machen. Außerdem soll ein hessisches Datenschutzsiegel Unternehmen ermöglichen, ihren Umgang mit Daten nachzuweisen.

Die FDP will mehr Rechenzentren in Hessen. Das sind große Hallen mit vielen Computern für das Internet. Die Wärme aus den Rechenzentren soll genutzt werden. Firmen sollen ein Siegel für guten Datenschutz bekommen können.

Die FDP will auf dem Land digitale Angebote auf Abruf in Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Handel schaffen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Gemeinden sollen Hilfe bei ihren Digitalstrategien bekommen.

Die FDP will mehr digitale Angebote auf dem Land. Zum Beispiel Arzt-Gespräche per Video und Online-Marktplätze für Produkte aus der Region. So soll das Land für junge Familien attraktiv bleiben. Gemeinden sollen Hilfe bei der Digitalisierung bekommen.

Die Grünen wollen den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk in Hessen beschleunigen, damit digitale Teilhabe nicht von Einkommen oder Wohnort abhängt. Schnelles Netz auch auf dem Land versteht die Partei als Teil der Daseinsvorsorge.

Alle Menschen in Hessen sollen schnelles Internet haben. Das soll auch auf dem Land gelten. Die Grünen wollen deshalb mehr Glasfaser-Leitungen und besseren Handy-Empfang. Für die Partei gehört gutes Netz zur Grund-Versorgung.

Die Grünen wollen, dass sich alle Menschen im Internet sicher bewegen und über ihre Daten selbst bestimmen können. Illegaler Handel im Netz soll bekämpft werden, während die Anonymität bei legaler Nutzung erhalten bleibt. Gegen Falschnachrichten, Hass und Hetze will die Partei auch online vorgehen.

Die Grünen wollen das Internet sicherer machen. Jeder soll über seine eigenen Daten bestimmen. Wer nichts Verbotenes tut, soll anonym bleiben dürfen. Gegen Kriminelle im Netz will die Partei vorgehen. Auch gegen Hass und Lügen im Internet.

Die Grünen wollen eine Offensive für Medienkompetenz starten, die Menschen jeden Alters günstige Bildungsangebote macht. Niemand soll von der digitalen Welt ausgeschlossen sein, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft oder Geld.

Alle Menschen sollen mit digitalen Medien umgehen können. Die Grünen wollen dafür günstige Kurse für jedes Alter. Ältere Menschen sollen mehr Hilfe bekommen. Auch mehr Frauen sollen in Technik-Berufen arbeiten.

Die Grünen wollen frei verfügbares Wissen fördern, etwa durch Open Access, Open Data und freie Lizenzen. Mit öffentlichem Geld bezahlte Software soll nach dem Grundsatz „public money, public code“ offen sein. Hessens Kunstwerke, Denkmäler und Archivbestände sollen digitalisiert und frei im Netz zugänglich werden.

Wissen soll für alle frei zugänglich sein. Bezahlt der Staat eine Software, soll ihr Code offen sein. Die Grünen wollen auch Kunst und alte Dokumente digital machen. Dann kann jeder sie im Internet ansehen.

Die Grünen wollen die Landesverwaltung modernisieren, damit sie schneller, effizienter und transparenter arbeitet. Digitale Angebote sollen barrierefrei und leicht bedienbar sein. Kleinere Kommunen sollen über einen „Pakt für die Verwaltung“ Hilfe bei der digitalen Infrastruktur bekommen.

Ämter sollen schneller und einfacher arbeiten. Viele Dinge sollen online gehen. Die Angebote sollen leicht zu bedienen sein, auch für alte und behinderte Menschen. Kleine Gemeinden sollen dabei Hilfe vom Land bekommen.

Wegen zunehmender Cyberangriffe wollen die Grünen Fachkräfte stärker fortbilden und hessische Einrichtungen für Cybersicherheit fördern. Zugleich soll die öffentliche Forschung zu Künstlicher Intelligenz mehr Mittel erhalten, damit Hessen unter den Ländern eine Spitzenposition einnimmt.

Es gibt immer mehr Angriffe auf Computer-Systeme. Die Grünen wollen Fachleute dafür besser schulen. Hessen soll auch mehr zu Künstlicher Intelligenz forschen. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Die Forschung soll dem Menschen dienen.

Die SPD will ganz Hessen mit Glasfaser versorgen und Funklöcher beseitigen. Dafür sollen Kommunen Unterstützung erhalten und Genehmigungen einfacher und schneller werden.

Die SPD will schnelles Internet in ganz Hessen. Überall soll es Glasfaser geben. Auch Funk-Löcher sollen verschwinden. Genehmigungen für Funkmasten sollen schneller kommen.

Die SPD will das Sicherheitsniveau öffentlicher IT-Systeme grundlegend erheben und die Fähigkeiten des Landes zur Abwehr von Cyberangriffen dauerhaft stärken. Davon sollen besonders die Kommunen profitieren. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden soll besser werden.

Die SPD will Computer-Systeme des Staates besser schützen. Das Land soll Angriffe aus dem Internet schneller erkennen und abwehren. Das soll auch den Städten und Gemeinden helfen. Bürger sollen Hilfe im Umgang mit digitaler Technik bekommen.

Die SPD will, dass Menschen Überblick und Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben. Zugleich sollen Daten der Verwaltung frei zugänglich werden, um Vertrauen zu schaffen und Wissenschaft und Start-ups zu nutzen. Die Datenschutzbehörde soll mehr Personal für Beratung erhalten.

Die SPD will persönliche Daten besser schützen. Jeder soll wissen, was mit seinen Daten passiert. Ämter sollen ihre Daten offen zeigen. Persönliche Daten bleiben dabei geheim. Die Datenschutz-Behörde soll mehr Leute bekommen und kleine Firmen und Vereine beraten.

Die SPD will, dass bis zum Ende der Wahlperiode sämtliche Leistungen der Verwaltung online erledigt werden können. Der Gang zum Amt soll möglich bleiben, aber nicht mehr nötig sein. Dafür sollen Unterschrifts- und Schriftformpflichten weitgehend entfallen.

Die SPD will alle Anträge beim Amt online möglich machen. Das soll in fünf Jahren geschafft sein. Wer will, kann weiter persönlich zum Amt gehen. Eine Unterschrift soll nur noch selten nötig sein.