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Was sagen die Parteien in Rheinland-Pfalz zur Digitalpolitik?

4 aktuelle Wahlprogramme in Rheinland-Pfalz haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

  • Wirtschaftausgewogen (-0,3), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 2 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

Digitale Plattform für Handwerksbetriebe einrichten

Die AfD will eine zentrale digitale Plattform für das Handwerk im Land schaffen. Betriebe sollen Unterlagen dort nur einmal hochladen und an alle zuständigen Behörden weiterleiten können. Das soll ihnen Bürokratie, Zeit und Kosten sparen.

Die AfD will eine Internet-Plattform für Handwerker. Dort laden Betriebe ihre Papiere nur einmal hoch. Dann schicken sie die Papiere mit einem Klick an die Ämter. So haben Handwerker weniger Arbeit mit Akten.

Künstliche Intelligenz als Schlüsselindustrie fördern

Die AfD will Künstliche Intelligenz im Land gezielt fördern und Kaiserslautern zum deutschen KI-Zentrum machen. Die dortige Technische Universität soll mehr Geld für KI erhalten. Aus Sicht des Programms steigert KI die Produktivität, und Deutschland dürfe die Entwicklung nicht verpassen.

Die AfD will Künstliche Intelligenz fördern. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Kaiserslautern soll das wichtigste Zentrum dafür in Deutschland werden. Die Universität dort soll mehr Geld bekommen.

Funklöcher schließen, Breitband landesweit ausbauen

Die AfD will ein Landesprogramm starten, das Lücken im Mobilfunknetz schließt und überall schnelles Internet bereitstellt. Das soll Betrieben helfen, das Arbeiten von zu Hause erleichtern und den ländlichen Raum attraktiver machen.

An manchen Orten gibt es kein Handy-Netz. An manchen Orten ist das Internet langsam. Die AfD will das mit einem Programm ändern. Überall im Land soll es schnelles Internet geben. Das hilft Firmen und Menschen auf dem Land.

Kommunalverwaltung digitalisieren und Zusammenarbeit erleichtern

Die AfD will Verwaltungsabläufe in den Kommunen vereinfachen, damit sie sich vollständig digital abwickeln lassen. Ein analoger Zugang zu Behörden soll als Recht erhalten bleiben. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Kommunen durch einfachere Regeln und Förderung gestärkt werden.

Viele Ämter arbeiten noch mit Papier. Die AfD will, dass man Anträge von zu Hause am Computer stellen kann. Wer will, soll weiter ohne Computer zum Amt gehen können. Gemeinden sollen außerdem leichter zusammenarbeiten können.

AfD: alle 4 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Cybersicherheit und kritische Infrastruktur schützen

Die CDU will Kommunen, Landeseinrichtungen und Versorger besser vor Cyberangriffen schützen. Dazu plant sie eine landesweite Beratung zur IT-Sicherheit, verbindliche Standards und mehr digitale Fachleute bei der Polizei.

Hacker greifen immer öfter Gemeinden und Versorger an. Die CDU will sie besser schützen. Es soll feste Regeln für IT-Sicherheit geben. Die Polizei soll Fachleute für Internet-Kriminalität bekommen. Strom und Wasser sollen besonders sicher sein.

Rechenzentren ansiedeln und Verkehr digital steuern

Die CDU will Rheinland-Pfalz zu einem Standort für Rechenzentren machen, die sie zur systemrelevanten Infrastruktur zählt. Zugleich setzt sie auf digitale Verkehrssteuerung mit Künstlicher Intelligenz und auf offene Datenplattformen.

Die CDU will mehr Rechen-Zentren ins Land holen. Das sind große Gebäude mit vielen Computern. Sie sollen wenig Strom verschwenden und ihre Wärme abgeben. Computer sollen auch den Verkehr steuern. So soll es weniger Staus geben.

Glasfaser und 5G flächendeckend ausbauen

Die CDU will schnelles Internet und Mobilfunk im ganzen Land und dafür einen verbindlichen Zeitplan festlegen. Schulungen und barrierefreie Angebote sollen dafür sorgen, dass alle Menschen am digitalen Leben teilnehmen können.

Die CDU will schnelles Internet in jedem Dorf. Dafür soll es einen festen Zeitplan geben. Menschen sollen den Umgang mit dem Internet lernen können. Kurse soll es zum Beispiel in Büchereien geben. Angebote des Landes sollen für alle gut nutzbar sein.

Verwaltung vollständig digital zugänglich machen

Die CDU will, dass alle wichtigen Behördengänge online möglich sind, und dafür ein landesweites Serviceportal mit digitalem Postfach einrichten. Persönliche Beratung soll daneben erhalten bleiben.

Die CDU will Behörden-Gänge im Internet möglich machen. Dafür soll es eine Internet-Seite für das ganze Land geben. Jeder Mensch bekommt dort ein digitales Postfach. Daten soll man nur einmal angeben müssen. Persönliche Beratung soll es weiter geben.

CDU: alle 4 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 2 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Glasfaser und 5G flächendeckend ausbauen

Die Grünen wollen alle Haushalte und Betriebe in Stadt und Land mit Glasfaser und zuverlässigem Mobilfunk versorgen, mit 5G als Standard im ganzen Land. Wo Unternehmen nicht von sich aus ausbauen, soll das Land weiter gezielt fördern. Digitale Teilhabe soll laut Programm weder vom Einkommen noch vom Wohnort abhängen.

Die Grünen wollen schnelles Internet für alle. Überall soll es Glasfaser und guten Handy-Empfang geben. Manchmal bauen Firmen das Netz nicht von allein aus. Dann soll das Land Geld dazugeben.

Digitale Souveränität mit Open Source stärken

Die Grünen wollen die digitale Infrastruktur des Landes unabhängiger und ausfallsicher machen. Dazu setzen sie auf Open Source, eigenständige Cloud-Angebote und offene Standards, um weniger von großen internationalen Technologiekonzernen abzuhängen und den Datenschutz zu sichern. Eine Open-Source-Strategie des Landes soll Zuständigkeiten und Ziele festlegen.

Die Grünen wollen, dass das Land bei Computern unabhängiger wird. Es soll weniger auf große Technik-Konzerne angewiesen sein. Dafür soll das Land offene Software nutzen. Bei offener Software kann jeder den Programm-Code sehen.

Verwaltung digital, einheitlich und barrierefrei aufstellen

Die Grünen wollen, dass sämtliche staatlichen Leistungen zentral und möglichst digital erreichbar sind. Dazu sollen das Serviceportal des Landes gestärkt, die elektronische Akte überall eingeführt und eine gemeinsame IT-Infrastruktur für Land und Kommunen aufgebaut werden.

Die Grünen wollen, dass man Behörden-Dinge im Internet erledigen kann. Dafür soll es ein Portal für alles geben. Die Angebote sollen ohne Hürden und in mehreren Sprachen sein. Behörden sollen mit digitalen Akten arbeiten.

Alterskontrollen für Social Media und Schutz vor Gewalt im Netz

Die Grünen wollen Kinder und Jugendliche vor allem zu einem selbstbestimmten und kritischen Umgang mit digitalen Medien befähigen und zugleich Schutzmechanismen schaffen. Auf Bundesebene sollen Plattformen stärker verpflichtet und wirksame Alterskontrollen eingeführt werden.

Kinder sollen lernen, gut mit dem Internet umzugehen. Ein Handy-Verbot allein reicht den Grünen nicht. Plattformen wie Instagram sollen das Alter prüfen. Es soll Netzwerke gegen sexuelle Gewalt im Internet geben.

Schulen digital ausstatten, Medienkompetenz statt Handyverbot

Die Grünen wollen Schulen mit digitaler Infrastruktur, Endgeräten und technischem Support ausstatten und streben eine digitale Lernmittelfreiheit an. Statt pauschaler Handyverbote sollen Schülerinnen und Schüler den kritischen Umgang mit Medien und KI lernen.

Schulen sollen gute Technik und Geräte bekommen. Bei Problemen soll es Hilfe geben. Lehrkräfte sollen für digitale Werkzeuge geschult werden. Kinder sollen lernen, Fälschungen im Netz zu erkennen. Die Grünen wollen kein allgemeines Handy-Verbot.

Grüne: alle 5 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

  • Wirtschafteher mehr Markt (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

Sozialleistungen vollständig digital zugänglich machen

Die SPD will nach und nach alle Sozialleistungen online beantragbar machen und einen digitalen Soziallotsen mit KI-Assistent einführen. Persönliche Beratung und Servicestellen vor Ort sollen daneben erhalten bleiben, damit niemand ausgeschlossen wird.

Die SPD will, dass man alle sozialen Leistungen im Internet beantragen kann. Ein digitaler Sozial-Lotse soll dabei beraten. Das ist ein Computer-Programm mit künstlicher Intelligenz. Beratung vor Ort soll es weiter geben.

Alle Verwaltungsleistungen durchgängig digital anbieten

Die SPD will, dass künftig alle Verwaltungsleistungen in Rheinland-Pfalz digital nutzbar sind, vom Antrag bis zum Bescheid. Daten sollen nur einmal angegeben werden müssen; für Menschen ohne digitalen Zugang soll es Alternativen geben.

Die SPD will alle Leistungen der Ämter digital anbieten. Man soll Anträge ganz im Internet stellen können. Daten muss man dann nur einmal angeben. Wer das nicht digital kann, bekommt einen anderen Weg.

Digitale Souveränität mit Open Source stärken

Die SPD will die Verwaltung unabhängiger von Anbietern proprietärer Software machen. Dazu setzt sie auf souveräne Cloud-Strukturen und eine Open-Source-Strategie, bei der auch vom Land entwickelte Software frei lizenziert wird.

Die SPD will, dass der Staat bei Computer-Technik unabhängig bleibt. Die Ämter sollen mehr freie Software nutzen. Freie Software heißt: Jeder kann den Programm-Code sehen. Software, die das Land entwickelt, soll auch frei sein.

KI in der Verwaltung, offene Daten und Netze ausbauen

Die SPD will künstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzen, um Abläufe zu vereinfachen und Beschäftigte zu entlasten, wobei Menschen verantwortlich bleiben sollen. Zudem will sie offene Daten fördern und mit Gigabit-Strategie und Mobilfunkpakt flächendeckend leistungsfähige Netze sichern.

Die SPD will Künstliche Intelligenz in den Ämtern nutzen. Das soll die Arbeit einfacher machen. Menschen sollen aber weiter die Verantwortung tragen. Außerdem soll es überall schnelles Internet und guten Handy-Empfang geben.

Landesverwaltung weiter digitalisieren und vereinfachen

Die SPD will die Verwaltung des Landes durchgängig digitalisieren und Regelungen systematisch überprüfen. Die Pflicht zur Schriftform soll in vielen Verfahren entfallen oder elektronisch ersetzt werden. Künstliche Intelligenz soll die Beschäftigten entlasten.

Die SPD will die Ämter im Land digitaler machen. Viele Anträge sollen ohne Unterschrift auf Papier möglich sein. Computer-Programme mit Künstlicher Intelligenz sollen den Beschäftigten helfen. Regeln sollen einfacher werden.

SPD: alle 5 Punkte mit Zitat und Seitenzahl