Was sagen die Parteien zu Demokratie und Staat?

Die AfD will bundesweite Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz ermöglichen. Die Bürger sollen Gesetze des Parlaments ändern oder ablehnen, eigene Gesetze beschließen und über Grundgesetzänderungen sowie wichtige völkerrechtliche Verträge entscheiden können.

Die AfD will Volks-Abstimmungen in ganz Deutschland. Vorbild ist die Schweiz. Die Bürger sollen Gesetze ändern oder ablehnen können. Sie sollen auch selbst Gesetze vorschlagen und beschließen können. Über Änderungen am Grundgesetz sollen ebenfalls die Bürger abstimmen.

Die AfD will staatliche Vorgaben zur Löschung von Äußerungen im Netz abschaffen, die sie als Zensur bezeichnet, und große soziale Netzwerke auf die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer verpflichten. Außerdem soll der besondere strafrechtliche Schutz von Politikern vor Beleidigung entfallen.

Die AfD will Regeln zum Löschen von Beiträgen im Internet abschaffen. Sie nennt diese Regeln Zensur. Große soziale Netzwerke sollen die Meinungs-Freiheit achten müssen. Politiker sollen keinen besonderen Schutz vor Beleidigung mehr haben. Parteien sollen keine Anteile an Medien-Firmen besitzen dürfen.

Die AfD will, dass Abgeordnete nicht zugleich einer Regierung angehören dürfen. Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte sollen abgeschafft werden, und der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden.

Abgeordnete sollen nicht gleichzeitig in der Regierung sein dürfen. Die AfD will parlamentarische Staats-Sekretäre abschaffen. Das sind Abgeordnete, die Ministern helfen. Auch politische Beamte soll es nicht mehr geben. Die Bürger sollen den Bundes-Präsidenten selbst wählen.

Die AfD will bei der Bundestagswahl eine freie Listenwahl einführen, bei der Wähler Kandidaten Stimmen häufen oder sie streichen können. Die Briefwahl soll nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Ein Wahlalter unter 18, eine längere Wahlperiode und Quoten lehnt die Partei ab.

Die AfD will das Wahl-Recht ändern. Wähler sollen auf den Listen der Parteien einzelne Personen stärken oder streichen können. Brief-Wahl soll nur noch mit einem Grund erlaubt sein. Wählen soll man weiter erst ab 18 Jahren. Im Parlament soll es geheime Abstimmungen geben können.

Die AfD will die staatlich finanzierten parteinahen Stiftungen abschaffen und Entscheidungen der Parteien in eigener Sache von den Rechnungshöfen kontrollieren lassen. Öffentliche Ämter sollen allein nach Eignung und Leistung vergeben werden, ohne Parteibuch und ohne Quoten.

Parteinahe Stiftungen bekommen Geld vom Staat. Die AfD will diese Stiftungen abschaffen. Rechnungs-Höfe sollen prüfen, was Parteien für sich selbst beschließen. Stellen beim Staat soll man nur nach Können bekommen. Die Partei-Zugehörigkeit soll dabei keine Rolle spielen.

Die AfD will die Amtszeit des Bundeskanzlers auf drei Wahlperioden und die Zeit als Abgeordneter auf zusammen vier Wahlperioden beschränken. Sie begründet das mit ihrem Leitbild des Bürgerabgeordneten und sieht im Berufspolitikertum eine Ursache für Filz und Lobbyismus.

Die AfD will Zeiten in der Politik begrenzen. Ein Kanzler soll höchstens drei Wahl-Perioden regieren. Abgeordnete sollen höchstens vier Wahl-Perioden im Parlament sitzen. Die AfD sagt: Politik soll kein Beruf fürs Leben sein.

Die AfD will verhindern, dass Parteien bei der Berufung von Richtern und Staatsanwälten mitbestimmen. Staatsanwaltschaften sollen nicht mehr an Weisungen der Justizministerien gebunden sein, und die Justiz soll sich selbst verwalten.

Die AfD will: Parteien sollen nicht mehr über Richter mitbestimmen. Auch nicht über Staatsanwälte. Minister sollen Staatsanwälten keine Anweisungen mehr geben dürfen. Die Justiz soll sich selbst verwalten.

Die AfD will den Verfassungsschutz von Grund auf umbauen. Aus ihrer Sicht schützt die Behörde inzwischen die Regierung und erfüllt ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr. Bis zur Reform sollen alle Fraktionen an der parlamentarischen Kontrolle beteiligt sein.

Die AfD will den Verfassungs-Schutz stark verändern. Das ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD meint: Er schützt heute die Regierung. Bis zur Änderung sollen alle Fraktionen im Parlament ihn kontrollieren.

Die AfD will das Hinweisgeberschutzgesetz überarbeiten, damit es auch Fälle erfasst, in denen der Staat versagt oder Regierungsstellen Unrecht begehen. Sie begründet das damit, dass Rechtsverstöße staatlicher Stellen oft nur durch Hinweisgeber und alternative Medien bekannt würden.

Manche Menschen melden Fehler und Unrecht. Man nennt sie Hinweisgeber. Ein Gesetz schützt sie. Die AfD will das Gesetz ändern. Es soll auch gelten, wenn der Staat Unrecht tut.

Das BSW will ein Kabinett aus Fachleuten statt aus Parteipolitikern. Das Grundgesetz schreibe nicht vor, dass Regierungsmitglieder zuvor eine Parteikarriere gemacht haben müssen. So soll Vertrauen in Staat und Demokratie zurückgewonnen werden.

Das BSW will Fachleute in der Regierung. Minister müssen nicht aus einer Partei kommen. Das Grundgesetz verlangt das nicht. Die Menschen sollen dem Staat wieder vertrauen.

Das BSW will, dass der Staat eine Grundversorgung überall garantiert und Bereiche wie Gesundheit, Wohnen, Energie und Wasser am Gemeinwohl ausrichtet. Kommunen sollen mehr eigenes Geld und eine Lösung für ihre Altschulden bekommen. Die Verwaltung soll bürgernäher und effizienter arbeiten.

Der Staat soll überall eine gute Versorgung sichern. Dazu gehören Busse, Ärzte, Läden und schnelles Internet. Städte und Gemeinden sollen mehr eigenes Geld bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben.

Das BSW will Stellen in den Bundesministerien abbauen und Personal dorthin verlagern, wo Bürger und Wirtschaft Service brauchen. Die Beauftragten der Ministerien sollen entfallen. Zweimal im Jahr sollen Behörden überflüssige Regeln aussortieren.

Das BSW will weniger Stellen in den Ministerien. Dafür soll es mehr Personal in Ämtern für Bürger geben. Die Beauftragten in den Ministerien sollen wegfallen. Zweimal im Jahr sollen Ämter alte Regeln streichen.

Das BSW will die Justizbehörden personell deutlich aufstocken und die Zahl der Verfahren senken. Das Programm begründet dies mit Überlastung und zu langen Verfahren.

Gerichte und Staatsanwälte haben zu wenig Personal. Verfahren dauern deshalb sehr lange. Das BSW will viel mehr Leute einstellen. Außerdem soll es weniger Verfahren geben.

Das BSW will kein staatliches Geld mehr für Projekte und Organisationen, die aus seiner Sicht die öffentliche Debatte in eine politische Richtung lenken sollen. Ein Demokratiefördergesetz lehnt die Partei ab. Auch sollen Staat und Medien nicht länger zusammenarbeiten, um auf die Meinungsbildung einzuwirken.

Der Staat gibt Geld an manche Vereine und Projekte. Das BSW sagt: Diese Vereine werben für bestimmte politische Meinungen. Das BSW will diese Zahlungen stoppen. Ein Demokratie-Förder-Gesetz will die Partei nicht.

Das BSW will staatlich geförderte Meldestellen für Äußerungen abschaffen und lehnt es ab, dass der Staat Meinungsäußerungen systematisch erfasst. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sollen nicht durch unscharfe Begriffe verschoben und das Strafrecht nicht zu ihren Lasten erweitert werden.

Es gibt Stellen, bei denen man Aussagen von anderen melden kann. Der Staat bezahlt viele dieser Stellen. Das BSW will sie abschaffen. Der Staat soll Meinungen nicht sammeln und auswerten. Erlaubte Meinungen sollen erlaubt bleiben.

Das BSW will, dass Staatsanwälte keinen Weisungen der Politik mehr unterliegen. Die Partei sieht die Ermittlungsbehörden bisher politischem Einfluss ausgesetzt.

Staatsanwälte ermitteln bei Straftaten. Heute können Minister ihnen Anweisungen geben. Das BSW will das ändern. Staatsanwälte sollen unabhängig von der Politik arbeiten.

Das BSW will das Grundgesetz ändern, damit Bürger in wichtigen Fragen bundesweit direkt abstimmen können. Über Volksbegehren sollen sie auch selbst verbindliche Abstimmungen über Gesetze erzwingen können.

Das BSW will Volksentscheide in ganz Deutschland. Dann stimmen die Bürger selbst über wichtige Fragen ab. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Bürger sollen auch selbst eine Abstimmung über ein Gesetz verlangen können.

Das BSW will den Einfluss von Unternehmen auf Gesetze und staatliches Handeln zurückdrängen. Ehemalige Politiker sollen frühestens nach fünf Jahren in Branchen wechseln dürfen, für die sie zuständig waren, und private Organisationen sollen nicht mehr in Regulierungsgremien mitentscheiden.

Firmen nehmen Einfluss auf Gesetze. Das nennt man Lobbyismus. Das BSW will strengere Regeln dagegen. Politiker sollen nach dem Amt fünf Jahre warten. Erst dann dürfen sie in einer Branche arbeiten, mit der sie zu tun hatten.

Die CDU und die CSU wollen Vereine und Ehrenamtliche mit einem Vereinspaket von Bürokratie entlasten. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale sollen spürbar steigen.

Die CDU und die CSU wollen Vereinen helfen. Vereine sollen weniger Papier-Arbeit haben. Wer sich freiwillig engagiert, soll weniger Steuern zahlen. Vereine sollen leichter an Fördergeld kommen.

Die CDU und die CSU wollen Städte, Gemeinden und Landkreise stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land erreichen. Wer staatliche Leistungen beschließt oder erweitert, soll sie nach dem Programm auch bezahlen. Kommunen sollen früher an Entscheidungen beteiligt werden und verlässliche Einnahmen erhalten.

Die CDU und die CSU wollen Städte und Gemeinden stärken. Der Bund soll neue Aufgaben selbst bezahlen. Die Gemeinden sollen früher mitreden dürfen. Sie sollen sichere Einnahmen haben. Auf dem Land soll man so gut leben wie in der Stadt.

Die CDU und die CSU wollen das von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht abschaffen und neu regeln. Der Bundestag soll kleiner bleiben, direkt gewählte Abgeordnete sollen aber nicht geschwächt werden. Das Programm sieht in ihnen eine Gewähr für Nähe zu den Bürgern und für Unabhängigkeit.

Die CDU und die CSU wollen das Wahl-Recht wieder ändern. Der Bundestag soll klein bleiben. Wer seinen Wahlkreis gewinnt, soll aber stark bleiben. Diese Abgeordneten sind nah an den Menschen, sagen die Parteien.

Die CDU und die CSU wollen die Zahl der Beauftragten des Bundes mindestens halbieren und in Ministerien und Bundestagsverwaltung mindestens zehn Prozent Personal einsparen. Die Verwaltung soll standardmäßig digital arbeiten und mehr Ermessensspielraum bekommen. Ziel ist nach dem Programm ein Staat, der schneller handelt und als Dienstleister auftritt.

Die CDU und die CSU wollen weniger Personal in den Ministerien. Es soll nur noch halb so viele Beauftragte geben. Ämter sollen digital arbeiten. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Ämter sollen freier entscheiden dürfen.

Die CDU und die CSU wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Dazu soll das Klagerecht von Verbänden gegen Infrastrukturvorhaben entfallen, wofür sich die Parteien auf EU-Ebene einsetzen wollen. Anträge sollen schneller entschieden und Gerichtswege verkürzt werden.

Die CDU und die CSU wollen schneller bauen und genehmigen. Verbände sollen nicht mehr gegen große Bau-Vorhaben klagen dürfen. Ämter sollen Anträge schneller entscheiden. Es soll weniger Stufen bei Gerichten geben.

Die FDP will Gerichte digitaler machen, KI in der Justiz erproben und Online-Verfahren ermöglichen. Das Strafgesetzbuch soll durchgesehen und veraltete Tatbestände gestrichen werden. Fahren ohne Fahrschein soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein.

Die FDP will die Gerichte digitaler machen. Manche Verfahren sollen online laufen. Alte Straf-Regeln sollen wegfallen. Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein. Es soll dann nur noch ein Bußgeld geben.

Die FDP will das Staatskirchenrecht zu einem Recht umbauen, das für alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen gilt. Die Staatsleistungen an die Kirchen sollen abgelöst werden. Islamverbände sollen daraufhin geprüft werden, ob sie Partner des Staates sein können.

Die FDP will gleiche Regeln für alle Religionen. Der Staat zahlt den Kirchen bis heute Geld aus alten Verträgen. Diese Zahlungen sollen enden. Die FDP will Islam-Verbände genau prüfen. Imame sollen mehr in Deutschland ausgebildet werden.

Die FDP will Vereine von Bürokratie und Haftungsrisiken entlasten und den Sport als gesellschaftliche Aufgabe stärken. Eine allgemeine Dienstpflicht lehnt sie als schweren Eingriff in die Freiheit ab und setzt auf freiwillige Dienste.

Die FDP will Vereinen die Arbeit leichter machen. Sie sollen weniger Papier-Arbeit haben. Große Sport-Ereignisse wie Olympia sollen wieder nach Deutschland kommen. Einen Pflicht-Dienst für junge Menschen lehnt die FDP ab.

Die FDP verlangt einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Corona-Pandemie. Er soll Versäumnisse und aus Sicht der Partei übermäßige Eingriffe in Grundrechte aufklären und Empfehlungen für künftige Krisen geben.

Die FDP will die Corona-Zeit genau untersuchen. Das soll ein Ausschuss im Bundestag machen. Er soll Fehler aufdecken. Er soll auch Rat für spätere Krisen geben.

Die FDP will alle Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufe von Bund, Ländern und Kommunen überprüfen und danach den Föderalismus reformieren. Ziel ist ein schlankerer Staat mit klaren Zuständigkeiten.

Die FDP will prüfen, wer im Staat was macht. Viele Ämter machen heute ähnliche Aufgaben. Danach sollen Bund und Länder ihre Aufgaben neu aufteilen. Der Staat soll kleiner werden und besser arbeiten.

Die FDP will eine neue Kommission einsetzen, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ordnet. Das Programm begründet das damit, dass ein starker Föderalismus eindeutige Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten brauche.

Bund und Länder teilen sich Aufgaben und Geld. Die FDP will dafür eine neue Kommission. Eine Kommission ist eine Gruppe von Fachleuten und Politikern. Sie soll klären, wer was bezahlt und entscheidet.

Die FDP will weniger Bundesministerien, Behörden, Beauftragte und Staatssekretäre sowie deutlich weniger Stellen in der Bundesverwaltung. Aus ihrer Sicht spart das Steuergeld und macht den Staat effizienter.

Die FDP will einen kleineren Staat. Es soll weniger Ministerien und Behörden geben. Auch die Zahl der Stellen beim Bund soll sinken. Die FDP sagt: Das spart Geld der Steuerzahler.

Die FDP will das Dienstrecht flexibler machen und Leistung in der Verwaltung stärker messen und belohnen. Die Verwaltung soll nach dem Programm den Bürgern dienen und eher ermöglichen als ablehnen.

Die FDP will die Arbeit in Behörden verändern. Gute Leistung soll mehr zählen. Auch die Zufriedenheit der Bürger soll in die Bewertung einfließen. Fachleute sollen leichter aufsteigen können.

Die Freien Wähler wollen, dass der Bund den Kommunen neue Aufgaben nur noch zusammen mit dem nötigen Geld überträgt. Außerdem sollen Städte und Gemeinden bei Entscheidungen des Bundes stärker mitreden.

Der Bund gibt den Städten und Gemeinden oft neue Aufgaben. Die Freien Wähler sagen: Dann muss der Bund auch dafür zahlen. Dieses Prinzip heißt Konnexität. Die Gemeinden sollen außerdem bei Entscheidungen des Bundes mehr mitreden.

Die Freien Wähler wollen mehr direkte Demokratie, damit Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige Fragen mitentscheiden können. Der Bundespräsident soll künftig direkt vom Volk gewählt werden.

Die Freien Wähler wollen mehr Volks-Entscheide. Dabei stimmen die Bürger selbst über eine Frage ab. So sollen die Menschen auch zwischen den Wahlen mitbestimmen. Auch den Bundespräsidenten sollen die Bürger selbst wählen.

Die Freien Wähler wollen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen auf drei Prozent senken, damit weniger Stimmen unberücksichtigt bleiben. Die Grundmandatsklausel soll erhalten bleiben.

Eine Partei braucht heute 5 Prozent der Stimmen für den Bundestag. Die Freien Wähler wollen diese Grenze auf 3 Prozent senken. Dann zählen mehr Stimmen. Auch drei gewonnene Wahlkreise sollen weiter für den Einzug reichen.

Die Freien Wähler wollen eine neue unabhängige Stelle schaffen, die staatliche Eingriffe in Grundrechte kontrolliert. Nach dem Programm sind solche Eingriffe für die Sicherheit im Einzelfall nötig, müssen aber überprüfbar sein.

Der Staat greift manchmal in Grund-Rechte ein. Das tut er für die Sicherheit. Die Freien Wähler wollen dafür eine neue Kontroll-Stelle. Sie heißt Bürger-Anwaltschaft. Bürger können sich dort melden.

Die Freien Wähler wollen, dass der Bundesjustizminister Staatsanwälten keine Weisungen mehr erteilen kann, damit Politik Ermittlungen nicht beeinflusst. Zugleich soll es schwerer werden, Strafverfahren einzustellen. Eine neue Bürgeranwaltschaft soll eingestellte Verfahren prüfen und wieder in Gang bringen können.

Heute kann der Justiz-Minister Staatsanwälten Anweisungen geben. Die Freien Wähler wollen das abschaffen. Politiker sollen Ermittlungen nicht beeinflussen. Staatsanwälte sollen Verfahren nicht mehr so leicht beenden können. Eine neue Stelle für Bürger soll solche Fälle prüfen.

Die Freien Wähler wollen Ehrenamtliche von Bürokratie entlasten, steuerliche Pauschalen regelmäßig anpassen und langes Engagement bei der Rente anrechnen. Freistellungen vom Beruf und hauptamtliche Anlaufstellen sollen das Engagement erleichtern.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die Freien Wähler wollen ihnen die Arbeit leichter machen. Wer lange hilft, soll mehr Rente bekommen. Beratungs-Stellen sollen Vereinen bei Anträgen helfen.

Die Grünen schlagen eine Staatsreform vor, die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnet. Der Bund soll bei der Digitalisierung mehr Kompetenzen erhalten, Länder und Kommunen dafür mehr Spielraum bei der Umsetzung. Die Ministerialverwaltung des Bundes soll kleiner werden.

Die Grünen wollen den Staat neu ordnen. Bund, Länder und Gemeinden sollen ihre Aufgaben klarer aufteilen. Für digitale Lösungen soll der Bund zuständig sein. Länder und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Die Bundes-Ministerien sollen kleiner werden.

Die Grünen wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken und Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Junge Menschen sollen außerdem stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

Die Grünen wollen: Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Bundestag wählen dürfen. Die Rechte von Kindern sollen im Grundgesetz stehen. Junge Menschen sollen in der Politik mehr mitreden können.

Die Grünen wollen Geschäfte, Gastronomie und kulturelle Treffpunkte über das Gewerbemietrecht vor Verdrängung bewahren. Öffentliche Räume wie Straßen, Parks und Bahnhöfe sollen sicher und barrierefrei sein. Das Programm begründet das damit, dass Zusammenhalt dort entsteht, wo Menschen sich begegnen.

Die Grünen wollen Treffpunkte schützen. Dazu gehören Läden, Gaststätten, Kinos und Clubs. Sie sollen nicht wegen hoher Mieten schließen müssen. Straßen, Parks und Bahnhöfe sollen sicher sein. Auch Menschen mit Behinderung sollen sie gut nutzen können.

Die Grünen wollen das Recht, das das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften regelt, an die gewachsene Vielfalt der Religionen und Weltanschauungen anpassen. Auch Konfessionsfreie sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Gruppen wie Aleviten und Jesiden sollen vor Anfeindungen geschützt werden.

In Deutschland gibt es viele Religionen. Viele Menschen haben auch keine Religion. Die Grünen wollen die Regeln zwischen Staat und Religion daran anpassen. Menschen ohne Religion sollen gleiche Rechte auf Teilhabe haben. Aleviten und Jesiden sollen Schutz vor Anfeindungen bekommen.

Die Grünen wollen Programme wie „Demokratie leben!“ mit mehr Geld ausstatten und durch ein Demokratiefördergesetz dauerhaft sichern. Engagierte sollen besser vor Angriffen geschützt und die politische Bildung gestärkt werden. Das Programm sieht den Schutz der Demokratie als Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Viele Vereine und Gruppen setzen sich für die Demokratie ein. Die Grünen wollen ihnen dauerhaft Geld geben. Ein neues Gesetz soll das sichern. Wer sich engagiert, soll besser vor Bedrohungen geschützt sein. Auch politische Bildung soll stärker werden.

Die Grünen fordern Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, rasch einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten, der die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen lassen soll. Das Programm beruft sich auf das Instrument, das das Grundgesetz zum Schutz der demokratischen Grundordnung vorsieht.

Das Grundgesetz erlaubt ein Verbot von Parteien. Darüber entscheidet das höchste deutsche Gericht. Die Grünen wollen, dass das Gericht die AfD prüft. Bundestag, Bundesrat und Regierung sollen dafür bald einen Antrag vorbereiten. Alle Parteien sollen dabei zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen Bürgerräte stärken und gesetzlich verankern, einschließlich demokratischer Verfahren zu deren Ergebnissen. Dafür soll etwa eine Volksinitiative geprüft werden. Auch das Petitionsrecht soll weiterentwickelt werden.

In Bürgerräten beraten zufällig ausgewählte Menschen über Politik. Die Grünen wollen Bürgerräte per Gesetz sichern. Über Ergebnisse soll es demokratische Verfahren geben. Die Partei prüft dafür eine Volks-Initiative. Auch Petitionen sollen mehr Gewicht bekommen.

Nach dem Willen der Grünen sollen alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, gleichberechtigt an sämtlichen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Deutschen im Ausland soll das Wählen erleichtert werden.

Manche Menschen leben dauerhaft in Deutschland. Sie dürfen aber oft nicht wählen. Die Grünen wollen das ändern. Diese Menschen sollen bei allen Wahlen mitmachen können. Deutsche im Ausland sollen leichter wählen können.

Die Grünen wollen Spenden und Sponsoring an Parteien auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzen und Lobbytreffen der Regierung sichtbar machen. Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder sollen länger werden. Das Programm begründet dies damit, dass nachvollziehbare Politik dem Gemeinwohl diene.

Die Grünen wollen mehr Offenheit in der Politik. Niemand soll Parteien unbegrenzt viel Geld spenden dürfen. Es soll eine Grenze pro Jahr geben. Die Regierung soll Treffen mit Lobbyisten öffentlich machen. Lobbyisten vertreten die Interessen von Firmen oder Verbänden.

Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst einführen und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausbauen. Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt sollen einheitlich pauschal steuerfrei sein, und eine bundesweite Engagementkarte soll Vergünstigungen bringen. Das Programm sieht freiwilliges Engagement als Grundlage des Zusammenlebens.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen oder bei der Feuerwehr. Die Grünen wollen das unterstützen. Jeder soll ein Recht auf einen Freiwilligen-Dienst haben. Geld für Ehrenämter soll steuerfrei sein. Eine Karte soll Eintritt und Bus und Bahn billiger machen.

Die Grünen wollen das Gemeinnützigkeitsrecht ändern, damit gemeinnützige Organisationen sich auch politisch einbringen dürfen. Die Liste der gemeinnützigen Zwecke soll länger werden, und Vereine sollen weniger Bürokratie haben.

Vereine und Gruppen helfen der Gesellschaft. Die Grünen wollen ihnen die Arbeit leichter machen. Sie sollen sich auch zu Politik äußern dürfen. Sie verlieren dann ihre Steuer-Vorteile nicht. Mehr Arten von Arbeit sollen als gemeinnützig gelten.

Die Grünen wollen den Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern neu auflegen, um Gerichte und Staatsanwaltschaften besser auszustatten und zu digitalisieren. Aus Sicht des Programms entsteht Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn die Justiz schnell entscheidet und Recht wirksam durchsetzt.

Gerichte sollen schneller arbeiten. Dafür wollen die Grünen mehr Personal und mehr digitale Technik. Bund und Länder sollen das zusammen machen. Klagen sollen auch online möglich sein. Mehrere Menschen sollen gemeinsam klagen können.

Die Linke will das Wahlalter auf 16 Jahre senken und in den Kommunen Jugendgremien mit Stimmrecht schaffen. Kinderrechte sollen im Grundgesetz stehen. Das Programm begründet dies damit, dass junge Menschen an Entscheidungen über ihre Zukunft beteiligt sein müssten.

Die Linke will, dass man ab 16 wählen darf. In Städten und Gemeinden soll es Jugend-Parlamente geben. Kinder-Rechte sollen im Grundgesetz stehen. Freizeit-Angebote für Kinder sollen nichts kosten.

Die Linke will eine Garantie für eine Grundversorgung in jedem Ort: Busanbindung, Bäcker, Bargeld, Arztpraxis und Treffpunkte. Aus Sicht des Programms regelt der Markt das nicht, deshalb sollen Privatisierungen und Kürzungen enden.

Die Linke will eine Garantie für jeden Ort. Überall soll es Bus, Bäcker, Arzt und Treffpunkte geben. Man soll auch überall Geld abheben können. Die Gemeinden sollen dafür genug Geld bekommen.

Die Linke will Volksentscheide und Referenden im Bund einführen, das Wahlalter überall auf 16 senken und Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt wählen lassen. Das Demonstrationsrecht soll nicht beschnitten werden.

Die Linke will Volks-Abstimmungen in ganz Deutschland. Schon mit 16 Jahren soll man wählen dürfen. Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen wählen dürfen. Sie müssen dafür fünf Jahre hier leben.

Die Linke will Spenden von Unternehmen an Parteien und Parteiensponsoring verbieten und Privatspenden auf 25.000 Euro jährlich deckeln. Mehr Transparenz soll den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze und Abgeordnete sichtbar machen.

Firmen sollen Parteien kein Geld mehr spenden dürfen. Einzelne Menschen dürfen höchstens 25.000 Euro im Jahr spenden. Abgeordnete sollen keine Spenden annehmen. Man soll sehen, wer an Gesetzen mitgewirkt hat.

Die Linke will Staat und Religion institutionell trennen und die Bevorzugung christlicher Kirchen beenden. Die Kirchen sollen ihre Steuer selbst einziehen, Staatsleistungen sollen abgelöst und das kirchliche Sonderarbeitsrecht abgeschafft werden.

Die Linke will Staat und Kirche stärker trennen. Die Kirchen sollen ihr Geld selbst einsammeln. Der Staat soll alle Religionen gleich behandeln. Zwei neue Feiertage sollen kommen: das Zuckerfest und Yom Kippur.

Die Linke will militante neonazistische Organisationen verbieten und ein AfD-Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen über ein Demokratiefördergesetz dauerhaft Geld erhalten.

Die Linke will bewaffnete Neonazi-Gruppen verbieten. Das höchste Gericht soll ein Verbot der AfD prüfen. Gruppen gegen Rechts-Extremismus sollen dauerhaft Geld bekommen. Der 8. Mai soll ein Feiertag werden.

Die ÖDP will Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen und die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen gesetzlich stärken. Spenden von Firmen an Parteien sollen verboten werden, damit Politik nach Ansicht der Partei nicht käuflich ist.

Die ÖDP will mehr direkte Demokratie. Die Bürger sollen auch im Bund über Gesetze abstimmen können. Firmen sollen Parteien kein Geld mehr spenden dürfen. Abgeordnete sollen Nebenjobs nur mit Erlaubnis haben.

Die ÖDP will, dass Deutschland seine Widerstandsfähigkeit in schweren Krisen umfassend untersucht. Gefundene Schwachstellen sollen rasch behoben werden, und Krisenfestigkeit soll ein Grundsatzziel der Politik werden.

Die ÖDP will Deutschland besser auf Krisen vorbereiten. Dafür soll der Staat prüfen, wo das Land verletzlich ist. Schwache Stellen soll er schnell beheben. Krisen-Festigkeit soll ein wichtiges Ziel der Politik sein.

Die PdF will die Zahl der Ämter begrenzen, die Politikerinnen und Politiker gleichzeitig ausüben dürfen, und die Vergabe von Aufträgen an Verwandte und parteinahe Organisationen strenger regeln. Das soll Glaubwürdigkeit und Fairness im politischen System stärken.

Die PdF will klare Regeln für Politiker. Politiker sollen nicht zu viele Ämter gleichzeitig haben. Aufträge an Verwandte sollen nur in einem offenen Verfahren möglich sein. Wer Staatsgeld missbraucht, soll schnell die Folgen tragen.

Die PdF will die Justiz mit mehr Personal, besserer Bezahlung und Digitalisierung stärken. Das soll Verfahren verkürzen und das Vertrauen in den Rechtsstaat sichern.

Die PdF will die Gerichte stärken. Richter und Staatsanwälte sollen mehr Geld bekommen. Es soll mehr Personal geben. Akten soll es überall digital geben. So sollen Verfahren schneller gehen.

Die PdF will Bürgerinnen und Bürger über digitale Bürgerparlamente und Bürgerräte stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Das soll Politikverdrossenheit entgegenwirken und Entscheidungen transparenter und besser legitimiert machen.

Die Menschen sollen mehr mitbestimmen. Über das Internet sollen sie bei Debatten des Bundestages mitmachen können. Bürgerräte sollen Empfehlungen geben. Ein Bürgerrat ist eine Gruppe von Bürgern, die über ein Thema berät. Die Parlamente müssen sich damit befassen.

Die PdF will Volksentscheide im Bund durch ein eigenes Gesetz stärken und fest verankern. Die Bevölkerung soll so direkt über zentrale Fragen entscheiden können, als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.

Die PdF will Volks-Entscheide im Bund stärken. Bei einem Volks-Entscheid stimmen die Bürger selbst über eine Frage ab. Dafür soll es ein eigenes Gesetz geben. Auch Vereine für Demokratie sollen mehr Hilfe bekommen.

Die PdF will eine digitale Plattform für Petitionen, Rückmeldungen und Mitbestimmung aufbauen. Der Bund soll sie als Open-Source-Lösung entwickeln und Ländern und Kommunen kostenlos überlassen. Ergebnisse von Bürgerbeteiligung sollen öffentlich dokumentiert werden.

Die PdF will eine Internet-Seite für Mitbestimmung. Dort können Bürger Anliegen einreichen, mitreden und abstimmen. Der Bund baut die Seite. Länder und Gemeinden dürfen sie kostenlos nutzen. Die Ergebnisse sollen für alle sichtbar sein.

Die PdF will die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen oder durch Alternativen ersetzen, weil sie kleine Parteien benachteilige und Stimmen unberücksichtigt lasse. Zusätzlich fordert sie Ersatzstimmen oder eine Präferenzwahl.

Parteien brauchen heute fünf Prozent der Stimmen für den Bundestag. Die PdF will diese Regel abschaffen oder ändern. Wähler sollen außerdem eine Reihenfolge von Parteien angeben können. Scheitert die erste Partei, zählt die Stimme für die nächste.

Die PdF will auf dem Stimmzettel die Möglichkeit schaffen, „Nein“ zu wählen. Diese Stimmen sollen bei der Sitzverteilung mitzählen, die entsprechenden Sitze blieben aber unbesetzt.

Die PdF will ein Feld für „Nein“ auf dem Wahl-Zettel. Damit können Wähler alle Parteien ablehnen. Diese Stimmen sollen mitzählen. Die Sitze dafür im Parlament bleiben dann leer.

Die PdF will Bürgerräte dauerhaft in die demokratischen Strukturen einbauen. Sie sollen regelmäßig tagen, per Los besetzt werden, und ihre Vorschläge soll die Politik nur mit Begründung ablehnen dürfen.

In einem Bürger-Rat beraten zufällig ausgewählte Bürger über ein Thema. Die PdF will solche Räte regelmäßig abhalten, zum Beispiel jeden Monat. Die Mitglieder bekommen Geld für ihre Teilnahme. Die Politik muss eine Ablehnung der Vorschläge begründen.

Die PdF will die Mindestschwelle für die staatliche Parteienfinanzierung streichen und die Begrenzung auf die Höhe der selbst erwirtschafteten Einnahmen aufheben. Das heutige System benachteilige aus ihrer Sicht kleine und finanzschwache Parteien.

Parteien bekommen Geld vom Staat. Dafür brauchen sie heute eine Mindest-Zahl an Stimmen. Die PdF will diese Grenze abschaffen. Auch kleine Parteien sollen Geld bekommen. Das Geld vom Staat soll nicht mehr von Spenden und Beiträgen abhängen.

Die PdF will in den Kommunen Bürgerforen, regelmäßige Versammlungen und digitale Dialogräume einführen. Abstimmungen vor Ort sollen mehr Optionen als nur Ja oder Nein bieten.

Die PdF will mehr Mitsprache in Städten und Gemeinden. Es soll Bürger-Foren und regelmäßige Treffen geben. Auch im Internet sollen Bürger mitreden können. Bei Abstimmungen soll es mehr Auswahl geben als nur Ja oder Nein.

Die PdF will Bürgerparlamente verpflichtend an der Ausarbeitung wichtiger Gesetze beteiligen. Ein Gesetzes-Fußabdruck soll offenlegen, welche Interessengruppen wann auf ein Gesetz eingewirkt haben.

Die PdF will Bürger an neuen Gesetzen beteiligen. Dafür soll es Bürger-Parlamente geben. Sie sollen bei wichtigen Gesetzen immer angehört werden. Außerdem soll bei jedem Gesetz stehen, welche Gruppen Einfluss genommen haben.

Die PdF will das Petitionsrecht zu einer digitalen Ideenplattform ausbauen. Petitionen sollen priorisiert werden können, fristgerecht geprüft und bei Ablehnung nachvollziehbar beantwortet werden.

Mit einer Petition können Bürger eine Bitte an das Parlament richten. Die PdF will Petitionen einfacher machen. Bürger sollen online über Petitionen abstimmen können. Jede Petition soll in einer festen Zeit geprüft werden. Eine Ablehnung braucht eine klare Begründung.

Die PdF will sämtliche Treffen von Politikern mit Lobbyisten dokumentieren lassen und das Lobbyregister verschärfen. Auch auf EU-Ebene sollen strengere und einheitliche Transparenzregeln gelten.

Lobbyisten vertreten Interessen von Firmen oder Gruppen bei Politikern. Die PdF will alle Treffen mit ihnen aufschreiben lassen. Ein Portal im Internet soll die Infos zeigen. Verstöße sollen härter bestraft werden. Auch in der EU sollen strengere Regeln gelten.

Die PdF will Jugendbürgerräte fördern, digitale Plattformen für die Mitsprache Jugendlicher einrichten und die politische Bildung an Schulen ausweiten. Das Programm begründet dies mit einem verbreiteten Gefühl politischer Machtlosigkeit unter Jugendlichen und sieht darin eine Gefahr für demokratische Werte.

Viele Jugendliche glauben, dass Politiker nicht auf sie hören. Die PdF will Jugend-Bürgerräte fördern. Das sind Gruppen junger Menschen, die die Politik beraten. Jugendliche sollen auch im Internet mitreden können. Schulen sollen mehr über Politik unterrichten.

Die SPD will das aktive Wahlalter auf 16 Jahre senken und Kinderrechte in das Grundgesetz schreiben. Junge Menschen sollen nach dem Programm ein Recht auf wirkliche Mitbestimmung haben, in der Politik wie in der Schule.

Junge Menschen sollen schon mit 16 wählen dürfen. Die Rechte von Kindern sollen im Grundgesetz stehen. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Jugendliche sollen in der Politik und in der Schule mehr mitreden.

Die SPD will Gesetze vor ihrer Verabschiedung auf Wirksamkeit und Praxistauglichkeit testen und Bürokratie gemeinsam mit Wirtschaft, Ländern und Kommunen abbauen. Anträge sollen als genehmigt gelten, wenn eine Behörde eine Frist verstreichen lässt. Das soll Bau- und Investitionsvorhaben planbarer machen.

Die SPD will weniger Bürokratie. Neue Gesetze sollen vorher getestet werden. Ämter sollen Anträge schnell bearbeiten. Antwortet ein Amt nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als erlaubt. Das hilft bei Bau-Projekten.

Die SPD will, dass der Staat als Arbeitgeber ein Vorbild ist und Fachkräfte gewinnt und hält. Dazu sollen flexible Arbeitsmodelle, Weiterbildung und weniger Befristungen beitragen.

Die SPD will den Staat als Arbeitgeber besser machen. Beschäftigte sollen öfter von zu Hause arbeiten können. Es soll mehr Teilzeit und Weiterbildung geben. Verträge sollen meist ohne Ende-Datum sein.

Die SPD will politische und historische Bildung fördern, zivilgesellschaftliche Initiativen dauerhaft unterstützen und geloste Bürgerräte fest einführen. Deren Empfehlungen sollen in die Beratungen des Parlaments einfließen, entscheiden sollen weiter die gewählten Institutionen.

Die SPD will die Demokratie stärken. Bürger-Räte sollen fest dazugehören. Dort beraten ausgeloste Menschen über schwierige Fragen. Das Parlament entscheidet weiter selbst. Vereine für Demokratie sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die Tierschutzpartei lehnt es ab, dass der Staat die Kirchensteuer einzieht und etwa Gehälter von Bischöfen bezahlt. Sie beruft sich dabei auf die Trennung von Staat und Kirche.

Der Staat sammelt heute die Kirchen-Steuer für die Kirchen ein. Die Partei will das nicht mehr. Der Staat soll auch keine Bischöfe bezahlen. Staat und Kirche sollen getrennt sein.

Die Tierschutzpartei will Parteispenden auf 50.000 Euro pro Person oder Unternehmen im Jahr begrenzen und das Lobbyregister ausweiten. Abgeordnete sollen nicht zugleich in Vorständen oder Aufsichtsräten sitzen dürfen. Damit soll der Einfluss finanzstarker Branchen auf die Politik sinken.

Die Tierschutzpartei will große Spenden an Parteien begrenzen. Pro Jahr sollen höchstens 50.000 Euro von einem Spender erlaubt sein. Lobbyisten sollen in einem Register stehen. Lobbyisten vertreten die Interessen von Firmen oder Verbänden. Abgeordnete sollen nicht gleichzeitig Firmen leiten.

Die Tierschutzpartei will die Fünf-Prozent-Hürde auf höchstens ein Prozent senken, damit Stimmen für kleine Parteien im Parlament vertreten sind. Außerdem fordert sie das Wahlrecht ab 16 Jahren im ganzen Bund und geloste Bürgerräte.

Heute braucht eine Partei fünf Prozent der Stimmen für den Bundestag. Die Tierschutzpartei will diese Hürde auf ein Prozent senken. Junge Menschen sollen ab 16 Jahren wählen dürfen. Bürger-Räte sollen die Politik beraten. Das sind Gruppen von ausgelosten Bürgern.

Volt will die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen und die Kommunen finanziell stärken. Dazu soll die Gewerbesteuer durch eine Einnahmequelle ersetzt werden, die nicht von der Konjunktur abhängt.

Volt will neu regeln, wer im Staat welche Aufgabe hat. Das betrifft den Bund, die Länder und die Städte und Gemeinden. Städte und Gemeinden sollen verlässlicher Geld bekommen. Dafür will Volt die Gewerbe-Steuer ersetzen. Die Gewerbe-Steuer zahlen Firmen an ihre Gemeinde.

Volt will, dass die Bundesregierung nach überprüfbaren Wirkungszielen arbeitet und Ministerien enger zusammenarbeiten. Gesetze sollen vor und nach ihrer Verabschiedung auf ihre praktische Wirkung geprüft werden.

Volt will, dass die Regierung sich klare Ziele setzt. Man soll messen können, ob sie die Ziele erreicht. Neue Gesetze sollen zuerst in Städten und Gemeinden getestet werden. Später prüft man, ob die Gesetze wirken. Auch das Geld im Haushalt soll an Ziele gebunden sein.

Volt will die Verwaltung digitaler, flexibler und serviceorientierter machen. Anträge sollen als bewilligt gelten, wenn die Behörde sie nicht rechtzeitig bearbeitet, und zentrale Anlaufstellen sollen den Zugang zu Leistungen vereinfachen.

Volt will die Ämter moderner machen. Es soll eine zentrale Stelle für viele Anliegen geben. Bearbeitet ein Amt einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt er als genehmigt. Vorschriften sollen regelmäßig geprüft und einfacher werden. Die Arbeit im Amt soll flexibler werden.

Volt will das Wahlalter bei sämtlichen Wahlen auf 16 Jahre senken und eine Ersatzstimme einführen. EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen nach drei Jahren Aufenthalt auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen und kandidieren dürfen.

Volt will: Menschen dürfen schon mit 16 Jahren wählen. Das soll bei jeder Wahl gelten. Es soll auch eine Ersatz-Stimme geben. Sie zählt, wenn die erste Partei zu wenige Stimmen bekommt. Menschen aus anderen EU-Ländern sollen nach drei Jahren mitwählen dürfen.

Volt will eine nationale Strategie gegen Korruption einführen und Lobbyeinfluss auf Gesetze offenlegen. Zusätzlich sollen Bürgerbudgets in den Kommunen und ein Jugendparlament die Beteiligung stärken.

Volt will Korruption stärker bekämpfen. Korruption heißt: Jemand nutzt sein Amt für eigene Vorteile. Man soll sehen können, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Menschen vor Ort sollen über einen Teil des Geldes ihrer Gemeinde entscheiden. Junge Menschen sollen ein eigenes Parlament bekommen.

Volt will die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland verringern und setzt dafür auf neue Beteiligungsformate und Kulturförderung. Aus Sicht des Programms ist ein geeintes Deutschland Voraussetzung, um glaubwürdig für mehr europäische Integration einzutreten.

Volt will, dass Ost und West in Deutschland enger zusammenwachsen. Dafür soll es einen Zukunfts-Rat geben. Dort suchen Bürger, Politik und Verbände gemeinsam Lösungen. Schulkinder sollen überall etwas über die Wende-Zeit lernen. Treffpunkte für Jugend, Vereine und Kultur sollen Geld bekommen.

Volt will eine zentrale digitale Plattform für die Beteiligung der Öffentlichkeit einrichten. Außerdem sollen die Ausgaben des Staates an einer Stelle offen einsehbar sein. Das soll nach Ansicht der Partei das Vertrauen in staatliche Abläufe stärken.

Volt will eine Internet-Seite für Mitbestimmung. Dort sollen Menschen bei Politik mitreden können. Der Staat soll auch zeigen, wofür er Geld ausgibt. Volt meint: So vertrauen die Menschen dem Staat mehr.