Was sagen die Parteien zur Außen- und Verteidigungspolitik?

Die AfD will eine Außenpolitik, die sich an deutschen Interessen und Realpolitik statt an einer „wertebasierten“ Linie orientiert. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU lehnt sie ab und strebt stattdessen einen Bund souveräner Nationen an.

Die AfD will, dass Außenpolitik zuerst Deutschland nützt. Die EU soll keine gemeinsame Außenpolitik machen. Die Länder in Europa sollen selbst entscheiden. Ausländische Organisationen in Deutschland sollen sagen, woher ihr Geld kommt.

Die AfD lehnt eine Erweiterung von EU und NATO nach Osten ab. Sie will, dass Europa strategisch eigenständig und ein eigenes Machtzentrum wird. Bis ein europäisches Militärbündnis steht, soll Deutschland in der NATO bleiben.

Die AfD will keine neuen Mitglieder im Osten für EU und NATO. Europa soll sich selbst schützen können. Bis dahin bleibt Deutschland in der NATO. Mit den USA, China und Russland will die AfD nach deutschen Interessen umgehen.

Die AfD will die ausgesetzte Wehrpflicht samt Ersatzdienst wieder in Kraft setzen, um die Bundeswehr personell und materiell einsatzbereit zu machen. Zudem soll die deutsche Rüstungsindustrie ausgebaut werden.

Die AfD will die Wehrpflicht zurück. Wehrpflicht heißt: Junge Menschen müssen eine Zeit lang zur Armee. Wer das nicht will, macht einen Ersatz-Dienst. Die Bundeswehr soll mehr Geld, Personal und Ausrüstung bekommen. Nur Deutsche sollen Soldaten sein.

Die AfD will die Bundeswehr gegen hybride Bedrohungen und Cyberangriffe stark aufrüsten und ihr auch Fähigkeiten zum digitalen Angriff geben. Zugleich soll die Truppe Korpsgeist und militärische Traditionen wieder stärker pflegen. Für die Zivilbevölkerung fordert das Programm mehr Schutzräume und eine funktionierende Schutzinfrastruktur.

Die AfD will die Bundeswehr gegen Angriffe aus dem Internet stärken. Die Bundeswehr soll auch selbst im Internet angreifen können. Soldaten sollen alte Traditionen wieder mehr pflegen. Für die Bevölkerung soll es mehr Schutz-Räume geben.

Die AfD will die Vereinten Nationen so umbauen, dass sie die veränderten Machtverhältnisse in der Welt abbilden. Deutschland soll einen dauerhaften Platz im Sicherheitsrat bekommen. Aus dem UN-Migrationspakt und dem UN-Flüchtlingspakt will die Partei aussteigen.

Die AfD will die Vereinten Nationen verändern. Deutschland soll dort einen festen Platz im Sicherheits-Rat bekommen. Die AfD will zwei Abkommen der Vereinten Nationen verlassen. Diese Abkommen handeln von Migration und von Flüchtlingen.

Die AfD strebt eine neue Friedensordnung in Europa an, die auf der Zusammenarbeit aller europäischen Staaten und der Berücksichtigung ihrer Sicherheitsinteressen beruht. Sie will die OSZE stärken, Rüstungskontrolle ausweiten und ausgesetzte Abrüstungsverträge neu verhandeln. Reparationsforderungen anderer Staaten weist sie zurück.

Die AfD will eine neue Ordnung für den Frieden in Europa. Alle Staaten in Europa sollen dabei zusammenarbeiten. Es soll mehr Kontrolle von Waffen geben. Die AfD will keine Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg zahlen.

Die AfD will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort beenden und die Nord-Stream-Leitungen reparieren, um wieder günstige Energie zu beziehen. Die Ukraine soll nach ihrer Vorstellung neutral bleiben und weder der NATO noch der EU angehören. Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland lehnt sie ab, will aber bessere Beziehungen zu den USA.

Die AfD will die Sanktionen gegen Russland sofort beenden. Sanktionen sind Strafen im Handel. Die Gas-Leitungen Nord Stream sollen repariert werden. Die Ukraine soll nicht in die NATO und nicht in die EU. Die AfD will keine neuen Raketen der USA in Deutschland.

Die AfD hält die bisherige Entwicklungspolitik für gescheitert und will sie an deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen ausrichten. Hilfe soll nur noch an Länder gehen, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger zurücknehmen. Die Mittel sollen wegen der Haushaltslage deutlich sinken.

Die AfD will weniger Geld für Entwicklungs-Hilfe ausgeben. Nur Länder sollen Hilfe bekommen, die ihre Bürger aus Deutschland zurücknehmen. Es soll mehr Sach-Hilfe und weniger Geld geben. China, Indien und Pakistan sollen keine Hilfe mehr bekommen.

Das BSW will die deutsche Außenpolitik auf Entspannung, Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit ausrichten und beruft sich dabei auf Willy Brandt. Konflikte sollen nach der UN-Charta durch Verhandlungen gelöst werden, nicht mit Waffen.

Das BSW will eine Außen-Politik für den Frieden. Staaten sollen miteinander verhandeln. Waffen sollen keine Konflikte lösen. Deutschland soll zwischen Staaten vermitteln.

Das BSW will anstelle der NATO in ihrer heutigen Form ein rein defensives Verteidigungsbündnis, das auf Abrüstung zielt. Europa soll eine Sicherheitsordnung bekommen, zu der auf längere Sicht auch Russland gehört.

Das BSW kritisiert die NATO. Die NATO ist ein Militär-Bündnis. Das BSW will ein Bündnis nur zur Verteidigung. Europa soll später auch mit Russland gemeinsam für Sicherheit sorgen.

Das BSW fordert Abrüstung, neue Verträge zur Rüstungskontrolle und ein Verbot, Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren. Rüstungskonzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr an Aktionäre ausschütten dürfen.

Das BSW will weniger Waffen auf der Welt. Deutschland soll keine Waffen in Kriegs-Gebiete verkaufen. Staaten sollen Verträge über weniger Waffen schließen. Waffen-Firmen sollen ihre Gewinne nicht an Aktionäre auszahlen.

Das BSW will, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die hier gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. Ein atomarer Konflikt würde nach Darstellung des Programms große Teile Europas und besonders Deutschland unbewohnbar machen.

Das BSW will eine Welt ohne Atom-Waffen. Deutschland soll einen Vertrag gegen Atom-Waffen unterschreiben. Die Atom-Waffen der USA sollen Deutschland verlassen. Das BSW hat Angst vor einem Atom-Krieg in Europa.

Das BSW lehnt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Aus Sicht der Partei schützen diese Waffen das Land nicht, sondern machen es zum Ziel russischer Raketen und erhöhen das nukleare Risiko.

Die USA wollen neue Raketen in Deutschland aufstellen. Das BSW ist dagegen. Die Partei sagt: Die Raketen machen Deutschland zum Ziel für Russland. Das ist gefährlich.

Das BSW will die Bundeswehr allein auf die Verteidigung des Landes ausrichten und dafür angemessen ausrüsten. Einsätze in internationalen Kriegen sowie Stationierungen an Russlands Grenze oder im Südchinesischen Meer lehnt die Partei ab.

Die Bundeswehr soll nur Deutschland verteidigen. Dafür soll sie gut ausgerüstet sein. Deutsche Soldaten sollen nicht in fremde Kriege ziehen. Sie sollen auch nicht an der Grenze zu Russland stehen.

Das BSW lehnt steigende Militärausgaben, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und neue Sondervermögen für die Bundeswehr ab. Stattdessen soll die Beschaffung transparenter werden, und Rüstungsfirmen sollen für Mehrkosten und Verzögerungen haften.

Das BSW will nicht mehr Geld für das Militär ausgeben. Die NATO verlangt zwei Prozent der Wirtschafts-Leistung für Verteidigung. Das BSW lehnt dieses Ziel ab. Waffen-Firmen sollen zahlen, wenn Projekte teurer werden.

Das BSW ist gegen eine neue Wehrpflicht. Junge Menschen sollen in der Phase ihrer beruflichen Orientierung frei entscheiden können, und diese Freiwilligkeit dürfe nicht für Aufrüstung aufgehoben werden.

Das BSW will keine Wehr-Pflicht. Wehr-Pflicht heißt: Junge Menschen müssen zum Militär. Junge Menschen sollen selbst über ihren Weg entscheiden. Deutschland soll friedlich sein, nicht bereit für Krieg.

Das BSW fordert einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Verhandlungen über einen Friedensplan für die Ukraine. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt die Partei ab, und es soll kein weiteres deutsches Steuergeld für den Krieg bereitgestellt werden.

Das BSW will den Krieg in der Ukraine schnell beenden. Die Waffen sollen sofort schweigen. Dann sollen beide Seiten verhandeln. Deutschland soll keine Taurus-Raketen liefern. Deutschland soll kein Geld mehr für den Krieg geben.

Das BSW fordert, sofort keine Waffen mehr an Israel zu liefern, sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Partei verurteilt den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, hält das Vorgehen der Regierung Netanjahu in Gaza aber für nicht gerechtfertigt.

Das BSW will keine deutschen Waffen mehr für Israel. Im Nahen Osten sollen die Waffen sofort schweigen. Israel und die Palästinenser sollen verhandeln. Am Ende soll es zwei Staaten geben.

Das BSW will Fluchtursachen in den Herkunftsländern verringern. Dazu sollen militärische Hilfe für Kriegsparteien enden, Wirtschaftssanktionen aufgehoben und die Außen- und Handelspolitik der EU neu ausgerichtet werden. Das helfe mehr Menschen als die Aufnahme weniger in Deutschland.

Das BSW will, dass weniger Menschen fliehen müssen. Deutschland soll keine Kriegs-Parteien mehr mit Waffen unterstützen. Sanktionen gegen andere Länder sollen enden. Sanktionen sind Strafen im Handel. Hilfs-Organisationen sollen mehr Geld bekommen.

Die CDU und die CSU wollen die Ukraine diplomatisch, finanziell, humanitär und mit Waffen unterstützen. Aus Sicht des Programms verteidigt die Ukraine auch Deutschland, weil bei ihrer Niederlage ein weiterer Angriff in Europa drohe. Die Sanktionen gegen Russland sollen ausgeweitet werden.

Die CDU und die CSU wollen der Ukraine weiter helfen. Dazu gehören Geld, Hilfe für Menschen und Waffen. Die Strafen gegen Russland sollen strenger werden. Die Ukraine soll später in die EU kommen können.

Die CDU und die CSU wollen den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt ausbauen. Er soll zentrale Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren und in Krisen das Entscheidungsgremium sein. Außerdem soll die Nationale Sicherheitsstrategie im ersten Regierungsjahr grundlegend überprüft werden.

Die CDU und die CSU wollen einen Nationalen Sicherheits-Rat. Er soll im Kanzleramt arbeiten. Er soll die Politik für Sicherheit und Ausland abstimmen. Auch die Sicherheits-Strategie soll neu geprüft werden.

Die CDU und die CSU wollen die Partnerschaft mit den USA vertiefen und dafür einen hochrangigen strategischen Dialog beginnen. Mit Frankreich und Polen wollen sie sich im Weimarer Dreieck eng abstimmen. Das Programm nennt die USA den wichtigsten Verbündeten außerhalb Europas.

Die CDU und die CSU wollen enger mit den USA zusammenarbeiten. Dafür soll es neue Gespräche auf hoher Ebene geben. Auch mit Frankreich und Polen wollen die Parteien enger zusammenarbeiten.

Die CDU und die CSU wollen Israel auch militärisch unterstützen und bestehende Hindernisse bei Rüstungsexporten aufheben. Sie befürworten zugleich eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Gegenüber dem Iran wollen sie den Druck erhöhen, weil sie ihn als große Gefahr für Israel und den Weltfrieden sehen.

Die CDU und die CSU wollen Israel helfen, auch mit Waffen. Sie wollen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern mit zwei Staaten. Gegen den Iran wollen die Parteien härter vorgehen.

Die CDU und die CSU wollen den Einfluss Chinas gemeinsam mit Partnern zurückdrängen, wo deutsche strategische Interessen betroffen sind. Sie setzen auf eine eigene europäische China-Politik in enger Abstimmung mit den USA. Im Indo-Pazifik soll Deutschland wirtschaftlich und diplomatisch stärker vertreten sein.

Die CDU und die CSU wollen den Einfluss von China begrenzen. Europa soll eine eigene China-Politik haben. Deutschland soll enger mit Ländern wie Japan und Indien arbeiten.

Die CDU und die CSU wollen Entwicklungspolitik an Bedingungen binden, darunter Rechtsstaatlichkeit, das Ende illegaler Migration und die Bekämpfung von Terrorismus. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollen wieder zusammengeführt werden. Für Afrika und den Sahel planen die Parteien eine engere Partnerschaft und eine neue Strategie.

Die CDU und die CSU wollen Entwicklungs-Hilfe an Bedingungen knüpfen. Die Länder sollen zum Beispiel illegale Migration stoppen. Not-Hilfe und Entwicklungs-Hilfe sollen wieder zusammengehören. Für Afrika soll es eine neue Strategie geben.

Die CDU und die CSU wollen die Bundeswehr vollständig ausstatten, Materialreserven anlegen und ihre Strukturen neu ordnen. Die Reserve soll neu aufgestellt und eine Drohnenarmee aufgebaut werden. Ziel ist, dass die Bundeswehr zentral zur Abschreckung der NATO beiträgt.

Die CDU und die CSU wollen die Bundeswehr stärker machen. Die Truppe soll alles nötige Material bekommen. Es soll eine Drohnen-Armee geben. Auch die Reserve soll besser werden. Die Reserve sind frühere Soldaten, die im Ernstfall helfen.

Die CDU und die CSU bekennen sich zur NATO und wollen die Zusagen zur Finanzierung der Verteidigung dauerhaft erfüllen. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gelten ihnen als Mindestwert. Sie halten an der nuklearen Teilhabe fest und begrüßen weitreichende US-Waffen in Deutschland.

Die CDU und die CSU stehen zur NATO. Die NATO ist ein Bündnis für Verteidigung. Deutschland soll mindestens zwei Prozent seiner Wirtschafts-Leistung für Verteidigung ausgeben. Die Parteien finden es gut, dass die USA weitreichende Waffen in Deutschland aufstellen wollen.

Die CDU und die CSU wollen eine schrittweise wachsende Wehrpflicht einführen und langfristig ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr schaffen. Die Bundeswehr soll künftig 203.000 statt bisher 180.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Das Programm begründet dies mit dem Personalbedarf für Abschreckung und NATO-Ziele.

Die CDU und die CSU wollen wieder eine Wehrpflicht. Sie soll Schritt für Schritt wachsen. Später soll es ein Pflicht-Jahr für die Gesellschaft geben. Die Bundeswehr soll 203.000 Soldaten haben statt 180.000. Die Parteien wollen die Bundeswehr auch sichtbarer machen.

Die CDU und die CSU wollen einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter mit einheitlichen Exportregeln aufbauen. Die Rüstungsindustrie soll leichter an Finanzierung kommen, und die Beschaffung der Bundeswehr soll schneller werden. Das Programm sieht eine eigene Rüstungsindustrie als strategisch wichtig für Europas Souveränität.

Die CDU und die CSU wollen einen gemeinsamen Markt für Rüstungs-Güter in Europa. Für Exporte sollen gleiche Regeln gelten. Rüstungs-Firmen sollen leichter Geld bekommen. Die Bundeswehr soll Material schneller kaufen können.

Die FDP will Zivilklauseln abschaffen, mit denen sich Hochschulen auf rein zivile Forschung festlegen. Sie sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Forschungsfreiheit. Zudem soll eine europäische Agentur für Verteidigungsforschung entstehen.

Manche Hochschulen forschen nicht für das Militär. Das regeln sogenannte Zivil-Klauseln. Die FDP will diese Klauseln streichen. Außerdem soll Europa eine neue Stelle für Militär-Forschung bekommen.

Die FDP will die Ukraine mit Geld und Waffen so unterstützen, dass sie sich jederzeit gegen Russland verteidigen kann. Dazu fordert sie die sofortige Lieferung des Marschflugkörpers Taurus. Am Ende soll die Ukraine nach dem Willen der FDP ihr gesamtes Staatsgebiet zurückerhalten.

Die FDP will der Ukraine mehr helfen. Deutschland soll Geld und Waffen geben. Dazu gehört die Rakete Taurus. Sie fliegt sehr weit. Die Ukraine soll später in die EU und die NATO kommen.

Die FDP bekennt sich zur NATO und zum Bündnis mit den USA. Deutschland soll mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben und auch höhere Ziele erfüllen, falls die NATO sie beschließt.

Die FDP steht zur NATO. Das ist ein Bündnis zur Verteidigung. Deutschland soll genug Geld für Verteidigung ausgeben. Das sind mindestens 2 Prozent der Wirtschafts-Leistung. Wenn die NATO mehr verlangt, soll Deutschland mehr zahlen.

Die FDP will die Bundeswehr besser finanzieren und ausstatten und zur stärksten konventionellen Streitkraft Europas machen. Sie setzt auf eine Freiwilligenarmee mit starker Reserve und lehnt die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht ab. Langfristig strebt sie eine Europäische Armee an.

Die FDP will die Bundeswehr stärker machen. Sie soll mehr Geld und bessere Ausrüstung bekommen. Niemand soll zum Dienst gezwungen werden. Später soll es eine gemeinsame Armee in Europa geben.

Die FDP will den Druck auf Russland mit Wirtschaftssanktionen, einem weitgehenden Handelsembargo und Visaentzügen erhöhen. Russische Kriegsverbrechen sollen strafrechtlich verfolgt werden. Die EU soll planmäßig aus russischen Energiekäufen aussteigen.

Die FDP will harte Strafen gegen Russland. Es soll kaum noch Handel mit Russland geben. Die EU soll keine Energie mehr aus Russland kaufen. Gerichte sollen Verbrechen im Krieg bestrafen.

Die FDP will die Wirtschaftsbeziehungen zu China grundsätzlich erhalten, aber Abhängigkeiten in sicherheitsrelevanten und wirtschaftlichen Schlüsselbereichen abbauen. Zugleich will sie Taiwan stärker unterstützen, ohne es als Staat anzuerkennen.

Deutschland kauft viel aus China. Die FDP will, dass Deutschland weniger abhängig wird. Das gilt für wichtige Bereiche wie Sicherheit. Mit Taiwan will die FDP mehr zusammenarbeiten.

Die FDP will die Entwicklungszusammenarbeit und ihre Institutionen neu aufstellen. Wofür Geld fließt, soll davon abhängen, was Deutschland und der EU wirtschaftlich und bei der Sicherheit nützt. Die Außenpolitik soll Werte und Interessen ausbalancieren.

Deutschland gibt Geld an ärmere Länder. Die FDP will dieses Geld anders verteilen. Es soll auch Deutschland und Europa nützen. Länder, die Rechte von Frauen oder Minderheiten abbauen, sollen weniger Geld für ihre Regierung bekommen.

Die FDP bezeichnet Existenz und Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson. Israel soll alles erhalten, was es zur Selbstverteidigung braucht, und bei Rüstungsexporten den NATO-Staaten gleichgestellt werden. Als Lösung des Konflikts strebt sie zwei Staaten auf dem Verhandlungsweg an.

Die FDP will Israel schützen. Deutschland soll Israel Waffen liefern wie einem NATO-Land. Israel und Palästina sollen zwei eigene Staaten werden. Darüber sollen beide Seiten verhandeln.

Die Freien Wähler wollen, dass die Staatengemeinschaft unter Führung der Vereinten Nationen in Krisenregionen Schutzzonen sichert. Dort sollen Geflüchtete Sicherheit und Grundversorgung finden und nicht nach Europa weiterfliehen müssen. Die Zonen sollen mit Entwicklungshilfe aufgebaut und notfalls militärisch geschützt werden.

Die Freien Wähler wollen sichere Gebiete in Krisen-Ländern. Die Vereinten Nationen sollen diese Gebiete leiten. Menschen auf der Flucht sollen dort Schutz finden. Dort sollen Schulen, Kliniken und Fabriken entstehen. Soldaten sollen die Gebiete schützen, auch deutsche.

Die Freien Wähler wollen die Ukraine weiter unterstützen, auch mit modernster Waffentechnik, und zugleich einen direkten Krieg mit Russland verhindern. Europa soll diplomatische Vorschläge für einen Friedensplan erarbeiten. Gegenüber Russland soll Europa Stärke zeigen, bis es die Souveränität aller europäischen Staaten anerkennt.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Die Freien Wähler wollen der Ukraine weiter helfen. Dazu gehören auch moderne Waffen. Einen direkten Krieg mit Russland wollen sie verhindern. Europa soll einen Plan für Frieden vorschlagen. Europa soll gegenüber Russland stark auftreten.

Die Freien Wähler wollen die Abstimmung mit Frankreich dauerhaft institutionalisieren und dabei gemeinsame militärische Strukturen in Europa aufbauen. Großbritannien soll eine neue europäische Perspektive erhalten, ohne Sonderzugeständnisse. Die Beziehung zu den USA und Kanada soll als besondere Partnerschaft wieder stärker gepflegt werden.

Deutschland soll eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Beide Länder sollen gemeinsame Strukturen für das Militär in Europa aufbauen. Mit Großbritannien soll es eine neue, faire Partnerschaft geben. Auch die Freundschaft mit den USA und Kanada soll stärker werden.

Die Freien Wähler betrachten Israels Existenz und Sicherheit als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik und wollen das Land auf allen Ebenen unterstützen. Sie begründen dies mit einer besonderen Verantwortung Deutschlands. Die Anerkennung eines Staates Palästina durch einige EU-Länder hält das Programm für falsch.

Die Freien Wähler stehen fest zu Israel. Israel soll sicher sein und weiter bestehen. Deutschland soll Israel in allen Bereichen helfen. Die Partei sagt: Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung. Einige EU-Länder haben Palästina als Staat anerkannt. Das findet die Partei falsch.

Die Freien Wähler wollen die Nahostpolitik neu ausrichten und die Zweistaaten-Lösung nicht mehr als feste Vorgabe behandeln. Den Iran sehen sie als Geldgeber von Terror, der in seine Schranken gewiesen werden soll. Zugleich soll Deutschland mehr humanitäre Hilfe für Gaza leisten, abgestimmt mit Israel.

Die Freien Wähler wollen neu über den Nahen Osten nachdenken. Die Zweistaaten-Lösung soll keine feste Regel mehr sein. Das ist die Idee von einem eigenen Staat für Israel und für die Palästinenser. Der Iran soll keine Atomwaffen bekommen. Deutschland soll den Menschen in Gaza mehr helfen.

Die Freien Wähler sehen China als wichtigen Handelspartner, zunehmend aber auch als politischen und wirtschaftlichen Rivalen. Sie wollen wirtschaftliche Abhängigkeiten begrenzen und Sicherheit sowie wichtige Technologien stärker vor chinesischem Einfluss schützen. Im Taiwan-Konflikt fordern sie eine friedliche Lösung durch Gespräche.

China ist ein wichtiger Handels-Partner. Die Freien Wähler sehen China aber auch als Rivalen. Deutschland soll nicht zu abhängig von China werden. Wichtige Technik soll besser geschützt sein. China soll Taiwan nicht mit Gewalt drohen.

Die Freien Wähler wollen Indien dauerhaft an den Westen binden und dafür eine Wirtschafts- und möglicherweise auch Militärpartnerschaft aufbauen. Mit regionalen Bündnissen in anderen Erdteilen soll enger zusammengearbeitet werden, auch als Gegengewicht zu den BRICS-Staaten. Den Zugang zu Rohstoffen will die Partei partnerschaftlich mit den Herkunftsländern regeln.

Die Freien Wähler wollen Indien enger an den Westen binden. Dafür soll es eine Partnerschaft in der Wirtschaft geben. Vielleicht auch beim Militär. Deutschland soll mehr mit Bündnissen in Afrika, Asien und Lateinamerika arbeiten. Rohstoffe will die Partei fair mit den Liefer-Ländern sichern.

Die Freien Wähler wollen die Entwicklungspolitik umbauen: Statt der bisherigen Praxis soll es interessengeleitete Programme für Zusammenarbeit in Wirtschaft und Bildung geben. Strategische Rivalen und korrupte Regierungen sollen kein Geld mehr erhalten. Zugleich soll Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel dauerhaft erfüllen, weil die Mittel aus Sicht der Partei Flucht und Radikalisierung vorbeugen.

Die Freien Wähler wollen die Entwicklungs-Hilfe ändern. Rivalen der EU sollen kein Geld mehr bekommen. Korrupte Regierungen auch nicht. Die Hilfe soll auch Deutschland nützen. Deutschland soll weiter 0,7 Prozent seiner Wirtschafts-Leistung dafür geben.

Die Freien Wähler bekennen sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO und wollen vorübergehend darüber hinausgehen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll verdoppelt und die Finanzierung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden, bis die Truppe wieder verteidigungsfähig ist. Auch die Abwehr von Angriffen im Cyberraum soll gestärkt werden.

Die Freien Wähler wollen mehr Geld für die Bundeswehr. Der Sonder-Topf für die Bundeswehr soll doppelt so groß werden. Deutschland soll einige Jahre 3 Prozent seiner Wirtschafts-Leistung für die Bundeswehr ausgeben. Die Bundeswehr soll auch Angriffe über das Internet besser abwehren.

Die Freien Wähler halten das Beschaffungswesen der Bundeswehr für nicht funktionsfähig und wollen es reformieren. Rüstungsprojekte und Beschaffung sollen auf die europäische Ebene verlagert werden, um Kosten zu sparen und technologisch unabhängig zu sein. Innerhalb der NATO soll Europa enger zusammenarbeiten und eine stärkere Rolle übernehmen.

Die Bundeswehr kauft ihre Ausrüstung zu langsam. Das wollen die Freien Wähler ändern. Die Länder in Europa sollen Waffen gemeinsam entwickeln und kaufen. Das soll Geld sparen. Europa soll in der NATO stärker werden.

Die Freien Wähler wollen Einsätze der Bundeswehr an klare Ziele, Zeitpläne und laufende Kontrolle binden. Sie sollen nur der Sicherung oder Wiederherstellung von Frieden dienen. UN-Programme, die aus Sicht der Partei Terror begünstigen, soll Deutschland nicht weiter mittragen.

Die Bundeswehr soll nur für den Frieden in Einsätze gehen. Jeder Einsatz braucht klare Ziele und einen Zeitplan. Die Politik soll die Einsätze immer wieder prüfen. Manche UN-Programme helfen laut den Freien Wählern Terroristen. Dafür soll Deutschland kein Geld mehr geben.

Die Freien Wähler wollen den Dienst in der Bundeswehr durch moderne Ausrüstung, gute Arbeitsbedingungen und mehr gesellschaftlichen Rückhalt attraktiver machen. Soldaten und Veteranen mit seelischen Verletzungen sollen schneller Hilfe bekommen. Eine höhere besondere Altersgrenze für Soldaten lehnt die Partei ab.

Soldaten sollen gute und moderne Ausrüstung bekommen. Die Arbeit bei der Bundeswehr soll attraktiver werden. Soldaten mit seelischen Verletzungen sollen schnell Hilfe bekommen. Sie sollen ihren Therapeuten frei wählen können. Soldaten sollen nicht später in den Ruhestand gehen müssen.

Die Freien Wähler fordern ein Gesellschaftsjahr für alle, das Frauen und Männer gleichermaßen leisten. Wer es absolviert, soll zwischen Bundeswehr, Katastrophenschutz, Feuerwehr, anderen Rettungsorganisationen und sozialen Einrichtungen wählen können. Die Partei begründet das mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem höheren Personalbedarf der Streitkräfte.

Die Freien Wähler wollen ein Gesellschafts-Jahr für alle. Frauen und Männer sollen ein Jahr für die Gemeinschaft arbeiten. Sie können wählen, wo sie das tun. Zum Beispiel bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich.

Die Grünen fordern eine neue Initiative der Regierungsspitze für ein starkes, gemeinsames Europa. Die Ukraine soll weiter unterstützt werden, weil dies aus Sicht des Programms auch Deutschland selbst schützt.

Die Grünen wollen ein starkes Europa. Die Regierung soll sich dafür neu einsetzen. Deutschland soll der Ukraine weiter helfen. Die Grünen sagen: Das schützt auch Deutschland.

Die Grünen wollen die Ursachen von Flucht mit Diplomatie, Krisenvorsorge, humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit angehen. Menschen, die wegen der Klimakrise ihre Heimat verlassen, sollen langfristig einen Schutzstatus im Völkerrecht erhalten.

Viele Menschen fliehen vor Krieg, Not oder den Folgen der Klima-Krise. Die Grünen wollen die Gründe für Flucht bekämpfen. Dafür soll es Hilfe in Krisen und für arme Länder geben. Wer wegen des Klimas fliehen muss, soll später ein Recht auf Schutz bekommen.

Die Grünen wollen die Ukraine weiter diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen. Das Land soll sich verteidigen und in einem möglichen Friedensprozess aus einer starken Position verhandeln können. Das Programm sieht darin auch den besten Schutz für Deutschland.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Die Grünen wollen der Ukraine weiter helfen. Dazu gehören Geld, Hilfsgüter und Waffen. Die Ukraine soll auch in die EU und die NATO kommen können.

Die Grünen wollen die Ukraine so lange unterstützen, bis die Menschen dort wieder in Frieden leben können. Die Sanktionen gegen Russland sollen ausgeweitet werden, zum Beispiel auf die Atomwirtschaft. Ein gewaltsames Verschieben von Grenzen darf aus Sicht des Programms keinen Erfolg haben.

Die Grünen wollen der Ukraine weiter helfen. Russland soll den Krieg nicht gewinnen. Die Strafen gegen Russland sollen strenger werden. Sie sollen auch für die Atom-Wirtschaft gelten.

Die Grünen wollen ein verlässlicher Verbündeter der USA bleiben und zugleich die europäische Souveränität stärken. Daneben will die Partei enger mit Staaten in Afrika, Asien, Nahost und Lateinamerika zusammenarbeiten. So will sie Verbündete für Menschenrechte, Klimaschutz und die Reform internationaler Organisationen gewinnen.

Die Grünen wollen ein fester Partner der USA bleiben. Europa soll aber auch selbst stärker werden. Deutschland soll mehr mit Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika zusammenarbeiten. So will die Partei neue Partner für Klimaschutz und Menschenrechte finden.

Die Grünen wollen die China-Strategie der Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern umsetzen und weiterentwickeln. Einseitige Abhängigkeiten von China sollen sinken und der Handel breiter aufgestellt werden. Das soll wirtschaftliche Stabilität und politische Handlungsfreiheit sichern.

Deutschland soll weniger von China abhängig sein. Deshalb soll Deutschland mit mehr Ländern Handel treiben. Die Grünen wollen auch enger mit Taiwan zusammenarbeiten. Taiwan ist eine Demokratie in Asien.

Die Grünen nennen das Existenzrecht Israels unverhandelbar und treten für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein. Rüstungsexporte an Israel sollen im Einzelfall unterbleiben, wenn der Schutz der Zivilbevölkerung nicht ausreichend beachtet wird. Der Waffenstillstand in Gaza soll vollständig umgesetzt werden.

Die Grünen stehen zu Israel. Israel darf sich verteidigen. Es soll aber auch einen eigenen Staat für die Palästinenser geben. Deutschland soll Waffen nur liefern, wenn Zivilisten genug geschützt sind.

Die Grünen wollen Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes mit humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und dem Abbau von EU-Wirtschaftssanktionen unterstützen. Rasche Rückführungen syrischer Geflüchteter lehnt die Partei ab, weil die Entwicklung des Landes noch unklar sei. Wer beim Wiederaufbau helfen will, soll seinen Aufenthaltstitel dabei nicht verlieren.

Die Grünen wollen Syrien beim Neuanfang helfen. Deutschland soll Hilfe schicken und den Wiederaufbau fördern. Geflüchtete aus Syrien sollen jetzt nicht schnell zurück müssen. Die Lage im Land ist noch unsicher.

Die Grünen wollen die Sanktionen gegen Verantwortliche des iranischen Regimes laufend anpassen und ihre Einhaltung kontrollieren. Die Revolutionsgarden sollen auf EU-Ebene rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zugleich setzt die Partei auf Diplomatie, um eine iranische Atombewaffnung zu verhindern.

Die Grünen wollen Strafen gegen die Machthaber im Iran. Die Strafen sollen nicht die normalen Menschen treffen. Die EU soll die Revolutions-Garden als Terror-Gruppe einstufen. Der Iran soll keine Atomwaffen bekommen.

Die Grünen wollen Krisen und Konflikte früher erkennen und die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besser abstimmen. Dafür soll ein Zentrum für strategische Vorausschau entstehen, das Zukunftsszenarien entwickelt. Grundlage sollen ein gemeinsames Lagebild und Lagezentrum aller Ministerien sein.

Die Grünen wollen Krisen früher erkennen. Dafür soll es ein neues Zentrum geben. Dort überlegen Fachleute, was in Zukunft passieren kann. Die Ministerien sollen besser zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen die UN reformieren, darunter den Sicherheitsrat, in dem die Weltregionen gerechter vertreten sein sollen. Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken. Humanitäre Hilfe soll flexibler und über mehrere Jahre vergeben werden.

Die Grünen wollen die Vereinten Nationen verändern. Im Sicherheits-Rat sollen alle Teile der Welt gerechter vertreten sein. Deutschland soll dort mehr tun und mehr Geld geben. Hilfe für Menschen in Not soll besser planbar sein.

Die Grünen wollen die internationale Strafgerichtsbarkeit stärken und stellen sich hinter den Internationalen Strafgerichtshof. Das Verbrechen der Aggression, also das Führen eines Angriffskriegs, soll strafrechtlich besser verfolgt werden können. Dafür soll das Statut des Gerichtshofs reformiert werden.

Die Grünen unterstützen den Internationalen Strafgerichtshof. Dieses Gericht bestraft schwere Verbrechen wie Kriegsverbrechen. Es soll auch Angriffskriege besser bestrafen können. Dafür sollen die Regeln des Gerichts geändert werden.

Die Grünen wollen zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit unterstützen, die für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Verfolgte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler und Wissenschaftler sollen Schutzprogramme erhalten. Besonders Gefährdete sollen über humanitäre Visa und schnellere Verfahren nach Deutschland kommen können.

In vielen Ländern werden Menschen verfolgt, die sich für Menschenrechte einsetzen. Die Grünen wollen diesen Menschen helfen. Es soll Schutz-Programme vor Ort oder im Ausland geben. Wer in großer Gefahr ist, soll schnell ein Visum für Deutschland bekommen.

Die Grünen wollen die Aufarbeitung und Versöhnung mit früheren deutschen Kolonien wie Namibia fortsetzen und dabei ideelle und materielle Wiedergutmachung leisten. Außerdem sollen die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gestärkt werden, weil Kultur aus Sicht des Programms in Krisen Verständigung fördert.

Deutschland hatte früher Kolonien, zum Beispiel Namibia. Dort hat Deutschland Verbrechen begangen. Die Grünen wollen die Versöhnung mit diesen Ländern fortsetzen. Deutschland soll Wiedergutmachung leisten. Auch der Kultur-Austausch mit anderen Ländern soll stärker werden.

Die Grünen wollen eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik verfolgen. Sie soll weltweit dafür sorgen, dass Frauen, Mädchen und benachteiligte Gruppen mehr Rechte, mehr Mittel und eine stärkere Vertretung bekommen. Das Programm begründet das damit, dass Gleichberechtigung Gesellschaften friedlicher, gerechter und wirtschaftlich erfolgreicher mache.

Die Grünen wollen Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt stärken. Das soll ein Ziel der deutschen Außen-Politik sein. Deutschland soll mehr gegen Gewalt an Frauen tun. Frauen-Organisationen sollen mehr Geld bekommen. Auch queere Menschen sollen besser geschützt werden.

Die Grünen wollen dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit und Verteidigung ausgeben und dies auch über höhere Kredite finanzieren. Deutschland und Europa sollen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit tragen und den europäischen Pfeiler der NATO stärken.

Die Grünen wollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Es soll deutlich mehr sein als 2 Prozent der Wirtschafts-Leistung. Dafür soll der Staat auch mehr Schulden machen dürfen. Europa soll sich stärker selbst schützen. Die EU-Länder sollen dabei eng zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen Abrüstung und Rüstungskontrolle voranbringen, den Atomwaffensperrvertrag stärken und vollautonome tödliche Waffen international ächten lassen. Zugleich bezeichnet das Programm die nukleare Teilhabe in der NATO angesichts russischer Drohungen als wesentliche Säule der Sicherheit. Weltweit setzt die Partei auf zivile Krisenprävention.

Die Grünen wollen, dass es weltweit weniger Waffen gibt. Das Ziel ist eine Welt ohne Atom-Waffen. Solange Russland droht, soll Deutschland aber am Atom-Schutz der NATO beteiligt bleiben. Waffen, die ganz ohne Menschen über Leben und Tod entscheiden, sollen verboten werden. Konflikte sollen möglichst früh und ohne Militär gelöst werden.

Die Grünen wollen die Bundeswehr mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie modern ausstatten. EU-Staaten sollen Rüstungsgüter gemeinsam entwickeln, herstellen und einkaufen, statt Parallelstrukturen zu unterhalten.

Die EU-Länder sollen Waffen und Ausrüstung gemeinsam entwickeln und kaufen. Heute macht vieles jedes Land für sich. Das kostet nach Ansicht der Grünen zu viel. Europa soll mehr Rüstung selbst herstellen können. So soll Europa unabhängiger werden.

Die Grünen wollen Kriterien für Rüstungsexporte in Deutschland und Europa stärker im Gesetz festschreiben. Exporte sollen Partner schützen, aber nicht dazu führen, dass mit deutschen oder europäischen Waffen Menschenrechte verletzt oder autoritäre Regime gestützt werden.

Die Grünen wollen strenge Regeln für den Verkauf von Waffen ins Ausland. Die Regeln sollen in einem Gesetz stehen. Waffen sollen nicht an Diktaturen gehen. Der Staat soll prüfen, wo die Waffen am Ende landen.

Die Grünen wollen, dass Deutschland mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, davon 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder. Die Entwicklungspolitik soll eigenständig bleiben und nach Darstellung des Programms feministisch, inklusiv und dekolonial ausgerichtet sein.

Deutschland soll armen Ländern weiter helfen. Dafür soll Deutschland mindestens 0,7 Prozent seines Einkommens ausgeben. Ein Teil davon soll an die ärmsten Länder gehen. Stark verschuldete Länder sollen Schulden erlassen bekommen. Deutschland soll auch beim Aufbau von Gesundheits-Systemen helfen.

Die Grünen wollen das Recht auf Wasser und Nahrung weltweit durchsetzen. Dazu soll unter anderem der Export von Pestiziden enden, die in Deutschland wegen Risiken für Umwelt und Gesundheit nicht erlaubt sind.

Alle Menschen sollen genug Wasser und Essen haben. Manche Pflanzen-Gifte sind in Deutschland verboten. Die Grünen wollen: Deutschland verkauft diese Gifte auch nicht mehr ins Ausland. Kleine Bauern sollen ihr Land behalten können. Niemand soll mit Wasser und Essen an der Börse wetten.

Die Linke verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert einen Strategiewechsel: diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand anstelle weiterer Waffenlieferungen. Gezielte Sanktionen gegen die russische Führung und Rüstungswirtschaft sollen den Druck erhöhen.

Die Linke sagt: Russland hat die Ukraine zu Unrecht angegriffen. Russland soll seine Soldaten abziehen. Deutschland soll aber keine Waffen mehr liefern. Es soll mit anderen Ländern Gespräche über Frieden anstoßen. Strafen sollen die Mächtigen in Russland treffen, nicht die Bevölkerung.

Die Linke begrüßt das Ende der Assad-Herrschaft und fordert für Syrien demokratische Wahlen und garantierte Grundrechte. Die Autonomie der kurdischen Gebiete soll gesichert, türkische Angriffe sollen beendet und deutsche Waffenexporte an die Türkei gestoppt werden.

In Syrien ist die Regierung von Assad zu Ende. Die Linke will dort freie Wahlen. Die Kurden im Norden sollen sich weiter selbst verwalten können. Die Türkei soll sie nicht angreifen. Deutschland soll der Türkei keine Waffen mehr verkaufen.

Die Linke hält die NATO für ungeeignet, Sicherheit in Europa zu schaffen, und will stattdessen eine kooperative Sicherheitsordnung nach dem Vorbild der KSZE aufbauen. Diese soll alle Länder des Kontinents einschließen und die NATO überflüssig machen.

Die Linke hält die NATO für ein reines Militär-Bündnis. Sie will eine neue Ordnung für Sicherheit in Europa. Alle Länder Europas sollen dabei mitmachen. Dann braucht man die NATO nicht mehr, sagt die Partei.

Die Linke will die Militärausgaben stark kürzen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aufgeben und das Bundeswehr-Sondervermögen für zivile Infrastruktur nutzen. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt sie ab, weil sie aus ihrer Sicht die Konfrontation mit Russland verschärft.

Die Linke will viel weniger Geld für das Militär ausgeben. Das Geld soll in Schulen, Gesundheit und Soziales fließen. Die USA wollen neue Raketen in Deutschland aufstellen. Die Linke ist dagegen. Europa soll abrüsten, also Waffen abbauen.

Die Linke will sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Die Truppe soll zu einer reinen Verteidigungsarmee werden, die von ihrer Struktur her nicht angreifen kann.

Deutsche Soldaten sind in anderen Ländern im Einsatz. Die Linke will alle zurückholen. Die Bundeswehr soll nur noch das eigene Land verteidigen. Sie soll nicht angreifen können.

Die Linke will die nukleare Teilhabe beenden, also die Beteiligung Deutschlands am Einsatzkonzept der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen. Diese Waffen sollen abgezogen werden, und Deutschland soll dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

In Deutschland lagern Atom-Waffen der USA. Die Linke will, dass sie wegkommen. Deutschland soll einen Vertrag der UNO unterschreiben. Dieser Vertrag verbietet Atom-Waffen. Am Ende soll es in Europa gar keine Atom-Waffen mehr geben.

Die Linke fordert einen sofortigen Waffenstillstand und einen Friedensprozess in Israel und Palästina. Deutschland soll keine Waffen mehr nach Israel liefern, Palästina als Staat anerkennen und die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen.

Die Linke will, dass die Waffen in Israel und Palästina sofort schweigen. Deutschland soll keine Waffen mehr an Israel liefern. Deutschland soll Palästina als Staat anerkennen. Die Nachbar-Länder sollen Israel als Staat anerkennen.

Die Linke will den Export von Rüstungsgütern ausnahmslos untersagen. Rüstungskonzerne sollen in Gemeineigentum übergehen und auf zivile Produkte umgestellt werden.

Deutsche Firmen verkaufen Waffen ins Ausland. Die Linke will das ganz verbieten. Die Waffen-Firmen sollen der Allgemeinheit gehören. Sie sollen andere, nützliche Dinge herstellen. Die Arbeitsplätze sollen bleiben.

Die Linke lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab und will Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Bildungsmessen unterbinden. Sie wendet sich damit gegen das, was sie als Militarisierung der Gesellschaft bezeichnet.

Die Linke will keine Wehr-Pflicht. Niemand soll zum Dienst bei der Bundeswehr gezwungen werden. Die Bundeswehr soll an Schulen und Unis nicht um junge Leute werben. Auch Werbe-Briefe soll es nicht geben.

Die Linke will die Kürzungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe zurücknehmen und dauerhaft mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür bereitstellen. Hinzu kommen ein Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens, höhere Klimahilfen und eine weltweite Milliardärsteuer.

Die Linke will armen Ländern mehr helfen. Deutschland soll dafür einen festen Teil seines Geldes geben. Arme Länder sollen einen Teil ihrer Schulden nicht zurückzahlen müssen. Sehr reiche Menschen sollen weltweit eine Steuer zahlen. Arme Länder sollen auch mehr Geld für Klima-Schutz bekommen.

Die ÖDP will, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und alle Atomwaffen das Land verlassen. Die Bundeswehr soll nur im Notfall und zur Selbstverteidigung militärisch handeln. Außenpolitik soll nach dem Programm vor allem dem Frieden und dem Schutz der Lebensgrundlagen dienen.

Die ÖDP will keine Atomwaffen in Deutschland. Deutschland soll einen Vertrag gegen Atomwaffen unterschreiben. Die Bundeswehr soll nur kämpfen, wenn Deutschland sich verteidigen muss. Frieden soll das wichtigste Ziel sein.

Die ÖDP will Fluchtursachen verringern, indem Handelsverträge zu Fairhandelsverträgen werden und Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU verboten werden. Sie begründet das mit einer Mitverantwortung für Klimakrise, Konflikte und wirtschaftliche Not im globalen Süden.

Die ÖDP will, dass weniger Menschen fliehen müssen. Dafür soll der Handel mit armen Ländern fair sein. Deutschland soll keine Waffen in Länder außerhalb der EU verkaufen. Die Partei sagt: Deutschland trägt Mit-Verantwortung für die Probleme dort.

Die PdF will an einer wertebasierten Außenpolitik festhalten, deutsche und europäische Interessen aber höher gewichten. In wichtigen Bereichen wie Energie, Rüstung und Kommunikationstechnik soll Deutschland unabhängiger werden.

Die PdF will eine Außenpolitik mit Werten. Deutsche und europäische Interessen sollen aber wichtiger werden. Deutschland soll bei Energie, Waffen und Kommunikations-Technik unabhängiger werden. So soll das Land weniger von autoritären Staaten abhängen.

Die PdF will, dass Deutschland in den Vereinten Nationen aktiv mitwirkt und deren Strukturen reformiert werden. Das Vetorecht im Sicherheitsrat soll geändert werden, und die UN soll in einigen grenzüberschreitenden Feldern mehr Zuständigkeiten bekommen.

Die PdF will die Vereinten Nationen stärken. Die Abkürzung dafür ist UN. Das Veto-Recht im Sicherheits-Rat soll sich ändern. Mit einem Veto kann ein Land einen Beschluss stoppen. Die UN soll auch mehr entscheiden dürfen, zum Beispiel beim Klima.

Die PdF sieht die NATO als Kern der deutschen Verteidigung. Deutschland soll zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben und im Bündnis eine wichtige Rolle spielen.

Die NATO ist ein Bündnis für Verteidigung. Die PdF hält die NATO für sehr wichtig. Deutschland soll 2 Prozent seiner Wirtschafts-Leistung für Verteidigung ausgeben. Deutschland soll auch weiter bei Übungen und Einsätzen mitmachen.

Die PdF will die Hilfe bei Naturkatastrophen und humanitären Krisen weltweit enger abstimmen. Dazu sollen ein von den UN koordiniertes Netzwerk, stärkere lokale Strukturen und langfristig angelegte Projekte dienen.

Die PdF will die Hilfe bei Katastrophen verbessern. Hilfs-Organisationen sollen weltweit zusammenarbeiten. Die Vereinten Nationen sollen das leiten. Helfer vor Ort sollen Geld und Technik bekommen. Die Hilfe soll auch auf lange Sicht wirken.

Die PdF will die Entwicklungshilfe neu ausrichten, weil sie die heutige Politik für ineffizient hält. Partnerländer sollen nach Menschenrechtslage und Bedarf ausgewählt, Projekte gebündelt und Gelder strenger kontrolliert werden.

Die PdF will die Entwicklungs-Hilfe ändern. Partner-Länder sollen die Menschenrechte achten. Es soll weniger, aber größere Projekte geben. Ein Portal im Internet soll alle Projekte und Ausgaben zeigen. Prüfer von außen sollen das Geld kontrollieren.

Die PdF will, dass Deutschland in internationalen Konflikten aktiv vermittelt. Verhandlungen und gezielte Wirtschaftssanktionen sollen die wichtigsten Mittel sein, militärische Einsätze nur der letzte Ausweg.

Die PdF will Konflikte vor allem mit Gesprächen lösen. Deutschland soll zwischen streitenden Ländern vermitteln. Auch Sanktionen sollen helfen. Das sind Strafen im Handel. Militär soll nur das letzte Mittel sein.

Die PdF will eine gemeinsame Armee der Europäischen Union aufbauen. Sie soll defensiv ausgerichtet sein, vom Europäischen Parlament kontrolliert werden und vor allem die Mitgliedstaaten schützen.

Die PdF will eine gemeinsame Armee für die EU. Die Armee soll nur verteidigen. Das Europäische Parlament soll sie kontrollieren. Die Länder sollen Technik und Wissen teilen. Das soll Kosten sparen.

Die PdF will die Bundeswehr technisch erneuern, die Ausbildung verbessern und die Beschaffung beschleunigen. Das Programm begründet dies mit der Sicherheitslage sowie mit Mängeln bei Material, Personal und Beschaffung.

Die PdF will die Bundeswehr besser ausstatten. Die Truppe soll moderne Technik bekommen, zum Beispiel Drohnen. Die Ausbildung soll besser werden. Der Einkauf von Ausrüstung soll schneller gehen.

Die PdF befürwortet einen Wehrdienst als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht und will darüber eine gesellschaftliche Debatte führen. Als Grund nennt das Programm den Personalmangel der Bundeswehr und eine unzureichende Ausstattung für die Landes- und Bündnisverteidigung.

Die PdF findet eine Dienst-Pflicht für alle gut. Dazu gehört auch der Dienst bei der Bundeswehr. Die Gesellschaft soll darüber diskutieren. Die Pflicht soll für Frauen und Männer gleich gelten.

Die PdF will die Ukraine militärisch und finanziell mindestens so stark unterstützen wie bisher. Das Programm sieht den Krieg als europäischen Krieg und warnt, eine Niederlage der Ukraine hätte negative sicherheitspolitische Folgen für Europa.

Die PdF will der Ukraine weiter helfen. Deutschland soll Waffen und Geld liefern, mindestens so viel wie bisher. Europa soll das auch ohne die USA schaffen. Über Verhandlungen sollen die Menschen in der Ukraine selbst entscheiden.

Die PdF bekennt sich zur Verteidigung Israels als deutscher Staatsräson. Zugleich hält sie Kritik an israelischem Handeln für berechtigt, wenn es internationalen Normen widerspricht.

Die PdF steht zu Israel. Deutschland soll Israel bei der Verteidigung unterstützen. Die Partei will Israel aber auch kritisieren dürfen. Das gilt, wenn Israel gegen internationale Regeln handelt.

Die PdF setzt auf militärische Abschreckung, um einen Krieg um Taiwan zu verhindern, und will internationale Partner zu mehr Engagement bewegen. Sie begründet das mit den schweren Folgen eines solchen Krieges für die Weltwirtschaft und für Deutschland.

Die PdF will einen Krieg um Taiwan verhindern. Dafür setzt sie auf Abschreckung. Das heißt: Militärische Stärke soll einen Angriff unattraktiv machen. Andere Länder sollen sich dabei stärker beteiligen.

Die SPD will dauerhaft mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben und die Bundeswehr modernisieren. Deutschland soll in der NATO mehr Verantwortung für den Schutz Europas übernehmen, weil die USA aus Sicht des Programms nicht mehr die Hauptlast tragen werden.

Die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Es sollen mindestens zwei Prozent der Wirtschafts-Leistung sein. Die Bundeswehr soll moderner werden. Deutsche Soldaten sollen dauerhaft in Litauen stehen. Deutschland soll in der NATO mehr Aufgaben übernehmen.

Die SPD plant wegen der veränderten Sicherheitslage einen neuen, flexiblen Wehrdienst. Er soll freiwillig sein, sich nach dem Bedarf der Bundeswehr richten und vor allem eine belastbare Reserve aufbauen.

Die SPD will einen neuen Wehrdienst. Wehrdienst heißt: Menschen dienen eine Zeit lang bei der Bundeswehr. Der Dienst soll freiwillig sein. Der Staat soll erfassen, wer dafür in Frage kommt. So soll die Bundeswehr mehr Reserve-Kräfte bekommen.

Die SPD will die Ukraine so lange wie nötig diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützen. Deutschland und die NATO sollen dabei nicht selbst Kriegspartei werden, weshalb die SPD die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ablehnt. Friedensinitiativen begrüßt sie, einen von Russland diktierten Frieden nicht.

Die SPD will der Ukraine weiter helfen. Deutschland liefert Waffen und bildet Soldaten aus. Den Marsch-Flugkörper Taurus liefert Deutschland aber nicht. Deutschland soll nicht selbst in den Krieg geraten. Über Frieden soll die Ukraine selbst mit verhandeln.

Die SPD will sich für neue Ansätze der Rüstungskontrolle und für Abrüstung einsetzen. Ihr Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Sie unterstützt einen weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz und den Erhalt des New-START-Vertrags.

Die SPD will weniger Waffen auf der Welt. Ihr Ziel ist eine Welt ohne Atom-Waffen. Kein Land soll Atom-Waffen als Erstes einsetzen. Ein Vertrag begrenzt Atom-Waffen von USA und Russland. Dieser Vertrag soll bleiben und verlängert werden.

Die SPD will die bestehenden Partnerschaften ausbauen, vor allem mit Frankreich, Polen, dem Vereinigten Königreich und den USA. Gegenüber den USA will sie Handelsschranken abbauen und einen Wettlauf um Subventionen vermeiden; zugleich soll Europa in der Sicherheitspolitik eigenständiger werden.

Die SPD will enge Partner behalten und stärken. Dazu gehören Frankreich, Polen, Großbritannien und die USA. Mit den USA soll es keinen Streit im Handel geben. Europa soll aber selbst mehr für seine Sicherheit tun.

Die SPD will die deutsche China-Strategie umsetzen und die Politik gegenüber Peking europäisch abstimmen. In kritischen Bereichen soll die Wirtschaft unabhängiger von China werden, zugleich soll der Dialog auch über strittige Fragen weitergehen.

Die SPD will, dass Europa gegenüber China gemeinsam auftritt. Deutschland soll bei wichtigen Waren weniger von China abhängen. Trotzdem will die SPD weiter mit China reden. Dabei sollen auch Streitthemen zur Sprache kommen.

Die SPD will die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens vertiefen und strebt eine neue Nord-Süd-Politik an. Das Programm begründet das damit, dass sich viele dieser Staaten von den liberalen Demokratien abwenden und dass es auch um Sicherheit und Wohlstand in Europa gehe.

Die SPD will enger mit Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika zusammenarbeiten. Dazu gehören Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien. Die Länder sollen gleichberechtigte Partner sein. Die SPD will sich auch mit Namibia aussöhnen.

Die SPD bekennt sich zu Israels Existenzrecht und Sicherheit als deutscher Staatsräson und fordert zugleich einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Langfristig hält sie an zwei Staaten fest, die auf dem Verhandlungsweg entstehen sollen, weil nur eine politische Perspektive Israel dauerhaft sichern könne.

Die SPD steht an der Seite Israels. Sie fordert aber, dass die Kämpfe in Gaza sofort aufhören. Die Menschen in Gaza sollen Essen und Medizin bekommen. Am Ende soll es zwei Staaten geben: Israel und Palästina.

Die SPD unterstützt die internationalen Sanktionen gegen die iranische Führung und verlangt, die Revolutionsgarden als Terrororganisation in der EU zu listen. Sie begründet das mit Irans Rolle in regionalen Konflikten, seiner Hilfe für Russland und der Unterdrückung im Land.

Die SPD will Druck auf die Regierung im Iran machen. Sie ist für Strafmaßnahmen gegen das Land. Die Revolutionsgarden sind eine mächtige Truppe im Iran. Die EU soll sie als Terror-Gruppe einstufen.

Die SPD will mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und das Entwicklungsministerium als eigenes Ressort erhalten. Ziel ist es laut Programm, Armut, Hunger und Ungleichheit zu überwinden und Krisen vorzubeugen.

Die SPD will ärmeren Ländern helfen. Deutschland soll dafür einen festen Teil seines Einkommens geben. Das Ministerium für Entwicklung soll eigenständig bleiben. Frauen und Männer sollen überall gleiche Rechte haben.

Die SPD will die multilateralen Organisationen reformieren, darunter den UN-Sicherheitsrat mit seiner Veto-Regelung, die sie als blockierend ansieht. Zusammen mit Brasilien, Indien und Japan strebt sie einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an.

Der Sicherheitsrat ist ein wichtiges Gremium der Vereinten Nationen. Einzelne Länder können dort Beschlüsse blockieren. Die SPD will das ändern. Deutschland soll dort einen festen Platz bekommen. Länder aus Afrika, Asien und Lateinamerika sollen mehr mitreden.

Die Tierschutzpartei lehnt steigende Militärausgaben und Sondervermögen ab und will das Geld in Bildung, Umwelt und Soziales lenken. Die Bundeswehr soll Verteidigungsarmee bleiben und vor allem der Friedenssicherung dienen. Konflikte sollen vorrangig durch Verhandlungen gelöst werden.

Die Tierschutzpartei will weniger Geld für das Militär ausgeben. Das Geld soll in Bildung, Umwelt und Soziales fließen. Die Bundeswehr soll vor allem den Frieden sichern. Streit zwischen Staaten soll man durch Gespräche lösen.

Die Tierschutzpartei lehnt Waffenlieferungen in den gesamten Nahen Osten ab, weil sie aus ihrer Sicht Konflikte verschärfen und zivile Opfer verursachen. Mit Sanktionen gegen die Regierungen Israels und Ägyptens will sie erreichen, dass Hilfslieferungen in den Gazastreifen nicht mehr blockiert werden.

Die Tierschutzpartei will keine Waffen in den Nahen Osten liefern. Sie sagt: Waffen machen die Konflikte schlimmer. Sie will Druck auf Israel und Ägypten machen. Hilfe soll die Menschen im Gaza-Streifen erreichen.

Die Tierschutzpartei verlangt eine langfristige Friedensstrategie für die Ukraine und die umliegende Region. Sie will humanitäre Hilfsprojekte weiter unterstützen und Geflüchtete schützen.

Die Tierschutzpartei will einen dauerhaften Plan für Frieden in der Ukraine. Sie will weiter Hilfs-Projekte unterstützen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen Schutz bekommen. Gespräche zwischen Staaten sind ihr dabei wichtig.

Volt will eine europäische Armee mit gemeinsamer Ausrüstung, Taktik und Beschaffung schaffen. Deutschland soll mindestens 3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Das Programm erwartet davon geringere Kosten, mehr Effizienz und mehr Unabhängigkeit.

Volt will eine gemeinsame Armee für Europa. Alle sollen die gleiche Ausrüstung haben. Deutschland soll mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Es sollen mindestens 3 Prozent der Wirtschafts-Leistung sein. Auch die Reserve soll besser werden.

Volt will die Beschaffung für die Bundeswehr schneller und flexibler machen. Die Pflicht, Rüstungsprojekte ab 25 Millionen Euro dem Parlament vorzulegen, soll entfallen; stattdessen sollen alle Vergaben veröffentlicht werden. Das Programm sieht darin eine Voraussetzung für das Gelingen der Zeitenwende.

Die Bundeswehr soll schneller neue Ausrüstung bekommen. Heute muss der Bundestag große Käufe einzeln genehmigen. Volt will das abschaffen. Dafür soll der Staat alle Aufträge öffentlich machen. Neue Waffen sollen vor dem Kauf getestet werden.

Volt will, dass Deutschland sich stärker an der Lösung internationaler Konflikte beteiligt, mit mehr Diplomatie und auch mit mehr Einsätzen der Bundeswehr. Das Programm begründet dies damit, dass Konflikte indirekt auch Deutschland treffen, etwa über steigende Lebenshaltungskosten.

Es gibt mehr Kriege auf der Welt als früher. Das spüren auch die Menschen in Deutschland, zum Beispiel bei den Preisen. Volt will, dass Deutschland mehr tut. Deutschland soll mehr verhandeln. Auch die Bundeswehr soll öfter im Einsatz sein.

Volt will chinesischer Einflussnahme entschiedener begegnen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern und zugleich den Dialog ausbauen. Demokratie und Menschenrechte sollen nach dem Programm über wirtschaftlichen Zwängen stehen.

China ist ein wichtiger Handelspartner. Volt findet: Deutschland hängt zu stark von China ab. Firmen sollen auch in anderen Ländern einkaufen und verkaufen. Wichtige Netze und Anlagen sollen vor Chinas Einfluss geschützt sein. Trotzdem will Volt mit China im Gespräch bleiben.

Volt will der Ukraine alle benötigten Waffen liefern und deren Einsatz nicht beschränken. Zugleich sollen die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet werden. Nach Ansicht der Partei lässt sich der Krieg nur am Verhandlungstisch beenden, wozu Russland durch Druck bewegt werden müsse.

Volt will der Ukraine alle nötigen Waffen geben. Die Ukraine soll die Waffen ohne Einschränkung nutzen dürfen. Die Strafen gegen Russland sollen härter werden. So soll Russland zu Gesprächen über Frieden bereit sein.

Nach Kriegsende will Volt den Wiederaufbau der Ukraine mit beschlagnahmtem russischem Geld bezahlen. Das Land soll Sicherheitsgarantien erhalten und Schritt für Schritt in europäische Strukturen aufgenommen werden. Das Programm begründet dies mit dem Nutzen einer stabilen Nachbarschaft für alle.

Nach dem Krieg soll die Ukraine wieder aufgebaut werden. Dafür will Volt russisches Geld nutzen, das der Staat eingezogen hat. Andere Länder sollen die Ukraine schützen. Die Ukraine soll nach und nach zu Europa gehören.