Was sagen die Parteien in Thüringen zur Digitalpolitik?

Die AfD will das Zensurverbot des Grundgesetzes umfassend anwenden, ausdrücklich auch im Netz. Sie sieht im Internet zunehmend Eingriffe gegen regierungskritische Äußerungen und hält ein freies Netz für nötig, um die Demokratie zu schützen.

Die AfD will ein freies Internet. Niemand soll dort Meinungen unterdrücken. Das Grundgesetz verbietet Zensur. Das soll auch im Internet gelten. Kinder und Jugendliche sollen im Netz trotzdem geschützt sein.

Die AfD lehnt neben staatlicher auch indirekte Zensur ab und sieht diese vor allem in sozialen Medien, ausgelöst durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Sie will die Rechte der Nutzer stärken und sie vor willkürlichen Sperrungen auf Plattformen schützen.

Die AfD will mehr freie Meinung im Internet. Sie ist gegen das Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz. Dieses Gesetz verpflichtet Plattformen, bestimmte Beiträge zu löschen. Die AfD nennt das Zensur. Plattformen sollen Nutzer nicht willkürlich ausschließen dürfen.

Die AfD lehnt die von der EU vorgegebene Pflicht zu Uploadfiltern ab, weil sie nach ihrer Ansicht kleinere Anbieter einschränkt und die freie Netzkultur schwächt. Ebenso wendet sie sich gegen die von der EU-Kommission geplante Durchsuchung von Online-Chats außerhalb der Strafverfolgung.

Die AfD ist gegen Upload-Filter. Das sind Programme, die Inhalte beim Hochladen automatisch prüfen. Die AfD sagt: Das schadet kleinen Anbietern im Internet. Sie ist auch gegen das Durchsuchen von privaten Chats. Beides sind Pläne oder Regeln der EU.

Die AfD will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Thüringer Wirtschaft unterstützen und warnt vor zu viel Regulierung. Mittelständische Firmen sollen KI nutzen können, und die Hochschulen sollen bei Forschung und Entwicklung gefördert werden.

Die AfD will Künstliche Intelligenz in Thüringen fördern. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Die Politik soll KI nicht zu streng regeln. Firmen und Hochschulen sollen Hilfe bekommen.

Die AfD will viel Geld investieren, damit es überall in Thüringen schnelles Internet ohne Lücken gibt. Sie sieht darin eine Bedingung für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze außerhalb der Ballungsräume.

Die AfD will schnelles Internet in ganz Thüringen. Dafür will sie viel Geld ausgeben. Auch Dörfer sollen gut angeschlossen sein. Das soll Arbeitsplätze auf dem Land möglich machen.

Die AfD fordert, die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) abzuschaffen. Sie begründet das unter anderem mit bürokratischen Pflichten, die ehrenamtlich geführte Vereine kaum erfüllen könnten.

Die DSGVO ist ein Gesetz der EU zum Schutz von Daten. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Sie sagt: Vereine haben dadurch zu viel Papier-Arbeit. Freiwillige Helfer schaffen das oft nicht.

Die AfD will landesweit einheitliche Standards für die digitale Verwaltung, damit Abläufe einfacher und auf Dauer günstiger werden. Gleichzeitig soll die Verwaltung weiterhin persönlich und ohne digitale Mittel erreichbar bleiben.

Die AfD will, dass Ämter online erreichbar sind. Anträge soll man im Internet stellen können. Dafür soll es in ganz Thüringen gleiche Regeln geben. Wer nicht online gehen will, soll trotzdem zum Amt gehen können.

Das BSW will die Landesverwaltung personell, technisch und organisatorisch modernisieren und Thüringen zum digitalen Vorreiter machen. Erfolg der Verwaltung soll an erteilten Genehmigungen gemessen werden, Führungsposten sollen nach Kompetenz statt Parteizugehörigkeit besetzt werden.

Die Ämter sollen moderner und digitaler werden. Thüringen soll dabei an der Spitze stehen. Es soll aber weiter Menschen als Ansprech-Partner geben. Ämter sollen Dinge möglich machen. Chefs in Behörden sollen nach Können ausgewählt werden. Das Partei-Buch soll nicht zählen.

Das BSW will eine Digitalisierungsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen starten und schnelles Internet in ganz Thüringen ausbauen, auch auf dem Land. Begründet wird das mit einem großen Rückstand bei der Digitalisierung, besonders im Handwerk.

Das BSW will schnelles Internet in ganz Thüringen. Auch Dörfer sollen es bekommen. Alle Schulen sollen schnelles Internet haben. Kleine Firmen sollen Hilfe bei der Digitalisierung bekommen. Dazu gehören Schulungen und Förder-Geld.

Die CDU will Thüringen zum digitalsten Bundesland machen und dafür die Zuständigkeiten für Digitalisierung in der Landesverwaltung bündeln. Daten sollen dem Staat nur noch einmal übermittelt werden müssen, und Bauanträge sollen über ein virtuelles Bauamt digital laufen.

Die CDU will Thüringen bei der Digitalisierung nach vorn bringen. Bürger und Firmen sollen ihre Daten dem Staat nur einmal geben. Bau-Anträge sollen online möglich sein. Firmen sollen Geld für Schulungen bekommen.

Die CDU will den Datenschutz so gestalten, dass er Missbrauch verhindert, eine aus ihrer Sicht berechtigte Nutzung von Daten aber nicht behindert. Zugleich sollen Polizei und Justiz für den Kampf gegen Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe mehr Personal und Technik bekommen.

Die CDU will den Datenschutz ändern. Daten sollen vor Missbrauch sicher sein. Behörden sollen Daten aber leichter nutzen können, wenn die Menschen zustimmen. Polizei und Justiz sollen besser gegen Angriffe aus dem Internet vorgehen können.

Die CDU will IT-Systeme von Behörden und Kritischer Infrastruktur besser schützen und dafür neue Stellen im Land aufbauen. Auch die Bekämpfung von Kriminalität im Netz soll mehr Personal erhalten. Vorbeugung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen nach dem Programm online ebenso möglich sein wie offline.

Die CDU will Computer-Systeme von Ämtern besser schützen. Dafür soll es neue Stellen mit Fachleuten geben. Ein schnelles Team soll Angriffe aus dem Internet abwehren. Die Polizei soll mehr Personal gegen Internet-Kriminalität bekommen.

Die CDU will schnelles Internet bis in die kleinsten Dörfer bringen und Funklöcher schließen. Vorrang soll der Ausbau durch die Unternehmen selbst haben, der Staat soll vor allem koordinieren. Digitale Netze zählt die Partei zur Daseinsvorsorge.

Die CDU will schnelles Internet in allen Dörfern. Auch Funklöcher sollen verschwinden. Zuerst sollen Firmen die Netze selbst bauen. Der Staat soll den Ausbau abstimmen. Wo das nicht reicht, hilft der Staat den Gemeinden mit Fördergeld.

Die CDU will alle Verwaltungsleistungen vom Antrag bis zum Bescheid digital anbieten und dafür eine Digital- und Datenstrategie vorlegen. Analoge Zugänge sollen vor allem für ältere Menschen bestehen bleiben.

Die CDU will Ämter digital machen. Anträge sollen online möglich sein, zu jeder Uhrzeit. Es soll ein Thüringen-Portal und eine App geben. Wer lieber zum Amt geht, kann das weiter tun.

Die Linke rechnet damit, dass die Digitalisierung Arbeit und Alltag weiter verändert. Sie will dafür neue Regeln und Absicherungen für Beschäftigte, Kundschaft und Nutzer von Online-Diensten.

Computer und Internet verändern die Arbeit und den Alltag. Die Linke will dafür neue Regeln. Die Regeln sollen Beschäftigte schützen. Sie sollen auch Kunden und Nutzer im Internet schützen.

Die Linke versteht Internet, Telefon und Postzustellung als öffentliche Infrastruktur, die für alle bezahlbar und erreichbar sein muss. Sie will einen flächendeckenden Breitband- und 5G-Ausbau und dafür eine öffentlich organisierte Telekom.

Die Linke will schnelles Internet für alle, auch in jedem Dorf. Internet soll bezahlbar sein. Die Telekom soll öffentlich organisiert sein. Es soll keine Funklöcher mehr geben.

Die Linke schlägt einen Unterausschuss im Landtag vor, der mit Fachleuten über Chancen, Risiken und nötige Regeln für Künstliche Intelligenz berät. Thüringen soll den Umgang mit KI-erzeugten Inhalten und KI-gesteuerten Abläufen bei Bedarf gesetzlich regeln.

Die Linke will eine neue Arbeits-Gruppe im Landtag. Sie soll über Künstliche Intelligenz sprechen, kurz KI. Fachleute sollen mitreden. Die Gruppe soll klären, welche Gesetze für KI nötig sind.

Die SPD will ein flächendeckendes Glasfasernetz erreichen. Private Anbieter sollen beim Ausbau durch Beratung für Kommunen unterstützt werden; wo der Markt nicht ausreicht, soll die Thüringer Glasfasergesellschaft gefördert werden. Beim Mobilfunk sollen Anbieter stärker auf ihre Ausbauziele verpflichtet werden.

Die SPD will schnelles Internet überall in Thüringen. Dafür braucht es Glasfaser-Netze. Zuerst sollen private Firmen bauen. Wo das nicht reicht, hilft das Land mit Geld. Die Netze sollen möglichst den Gemeinden gehören. Auch der Handy-Empfang soll besser werden.

Die SPD will die Macht großer Plattformen beschränken und setzt auf diskriminierungsfreie Algorithmen, freie Software und offene Standards. Datenschutz gilt ihr als Grundrecht, die Regeln sollen aber kleine und mittlere Unternehmen nicht übermäßig belasten.

Die SPD will große Internet-Firmen stärker begrenzen. Computer-Programme sollen niemanden benachteiligen. Freie Software soll öfter genutzt werden. Datenschutz ist der SPD wichtig. Kleine Firmen sollen aber nicht zu viel Bürokratie haben.

Die SPD will ein Cybersicherheitszentrum für Thüringen schaffen. Dort sollen sich alle Landesstellen abstimmen, die IT-Systeme schützen, um Staat, Wirtschaft und Bevölkerung besser gegen Angriffe aus dem Netz zu sichern.

Die SPD will ein Zentrum für Cyber-Sicherheit gründen. Dort arbeiten alle Stellen zusammen, die Computer-Systeme schützen. So sollen Angriffe aus dem Internet weniger Schaden machen. Behörden sollen Sicherheits-Lücken sofort den Herstellern melden.

Die SPD will elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Akte in Thüringen vollständig einführen. Die IT der Justiz soll ausreichend Geld und Fachpersonal bekommen und durch eine Sicherheitsoffensive geschützt werden.

Gerichte sollen mit digitalen Akten arbeiten. Die SPD will das in Thüringen fertig machen. Dafür soll es genug Geld und Fachleute für Computer-Technik geben. Die Daten der Justiz sollen sicher sein.

Die SPD will eine digitale, nutzerfreundliche Verwaltung in Land und Kommunen. Das Land soll den Kommunen zentrale Onlinedienste bereitstellen und finanzieren. Bis 2030 sollen die wichtigsten Verwaltungsregister möglichst vollständig modernisiert sein.

Die SPD will, dass man Anträge beim Amt online stellen kann. Das Land soll den Gemeinden dafür die Technik geben. Ämter sollen Daten untereinander abrufen können. Die Menschen sollen sehen können, wer ihre Daten genutzt hat.

Die SPD will ethische Standards für Künstliche Intelligenz in Behörden entwickeln. Entscheidungen einer KI sollen gekennzeichnet und nachvollziehbar sein. Bürger sollen ein Recht bekommen, solche Entscheidungen von einem Menschen prüfen zu lassen.

Ämter sollen Künstliche Intelligenz nur nach klaren Regeln nutzen. Man soll erkennen, wenn ein Computer entschieden hat. Jeder soll verlangen können, dass ein Mensch die Entscheidung prüft. Die SPD will dafür ein Recht schaffen.