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Was sagen die Parteien in Hamburg zur Digitalpolitik?

5 aktuelle Wahlprogramme in Hamburg haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025

  • Wirtschaftausgewogen (-0,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Europaeher weniger EU (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

Künstliche Intelligenz nutzen und regulieren

Die AfD befürwortet einen umsichtigen Einsatz Künstlicher Intelligenz überall dort, wo sie Abläufe effizienter und das Leben besser macht. Regulierung soll sichern, dass Menschen die Kontrolle behalten, und an Schulen soll KI zurückhaltend eingesetzt werden.

Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Die AfD will KI nutzen. KI soll Arbeit leichter machen. Aber der Mensch soll die Kontrolle behalten. Dafür braucht es Regeln. In Schulen soll KI vorsichtig genutzt werden.

Glasfaser, digitale Verwaltung und Schule ausbauen

Die AfD will ganz Hamburg lückenlos ans Glasfasernetz anschließen und digitale Verwaltungsleistungen fördern, wobei persönlicher Kontakt zu Behörden möglich bleiben soll. Auch digitale Technik im Unterricht soll gefördert werden, ohne Handschrift und Grundrechenarten zu verdrängen.

Ganz Hamburg soll schnelles Internet bekommen. Dafür braucht es Glasfaser-Kabel. Ämter sollen mehr digital arbeiten. Man soll aber weiter persönlich mit dem Amt sprechen können. Schulen sollen digitale Technik nutzen. Kinder sollen trotzdem Schreiben und Rechnen lernen.

Kryptowährungen erlauben, digitalen Euro ablehnen

Die AfD befürwortet das private Halten von Bitcoin und anderen Kryptowährungen und will Handel und Forschung dazu weiter zulassen und fördern. Ein digitales Zentralbankgeld der Europäischen Zentralbank lehnt sie ab, weil sie darin eine Gefahr für Freiheitsrechte sieht.

Bitcoin ist eine digitale Währung. Die AfD findet solche Währungen gut. Menschen sollen sie besitzen und handeln dürfen. Die Europäische Zentral-Bank plant einen digitalen Euro. Den lehnt die AfD ab. Sie sieht darin eine Gefahr für die Freiheit.

AfD: alle 3 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Glasfaser und 5G ausbauen, Cyberabwehr stärken

Die CDU will den Ausbau leistungsfähiger Datennetze wie Glasfaser und 5G mit festen Fristen zu einem Schwerpunkt machen. Unternehmen sollen außerdem mehr Hilfe gegen Cyberangriffe bekommen.

Die CDU will schnelles Internet in Hamburg ausbauen. Dazu gehören Glasfaser und 5G. Es soll klare Fristen für den Ausbau geben. Die Polizei soll Firmen besser gegen Angriffe aus dem Internet helfen.

Alle Behördengänge bis 2030 digital, KI einsetzen

Die CDU will bis 2030 sämtliche Behördengänge digital anbieten und, wo der Datenschutz es zulässt, automatisch ohne Antrag abwickeln. Künstliche Intelligenz soll Massenverfahren unterstützen und Personal entlasten; rechtliche Hürden dafür sollen fallen.

Bis 2030 sollen alle Behörden-Gänge im Internet möglich sein. Manche Dinge sollen automatisch laufen, ohne Antrag. Künstliche Intelligenz soll der Verwaltung helfen. Das ist ein Computer-Programm, das Aufgaben selbst erledigt. Am Ende entscheidet aber immer ein Mensch.

CDU: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 4 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 2 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Digitalen Zwilling der Stadt ausbauen

Die Grünen wollen den „Urbanen Digitalen Zwilling“, ein digitales Abbild Hamburgs für Planung und Beteiligung, fortführen und erweitern. Weitere Behörden und Akteure sollen angeschlossen und die Arbeit zentral koordiniert werden.

Hamburg hat ein digitales Modell der Stadt. Es hilft beim Planen von Stadt und Verkehr. Die Grünen wollen dieses Modell weiter ausbauen. Mehr Ämter sollen damit arbeiten.

Verwaltung digital und vor Ort erreichbar machen

Die Grünen wollen alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell digital anbieten und sie aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gestalten. Langfristig soll die Verwaltung Menschen von sich aus über zustehende Leistungen informieren; wer nicht digital unterwegs ist, soll weiter persönlich beraten werden.

Die Grünen wollen alle Dienste der Ämter im Internet anbieten. Später sollen die Ämter von selbst auf die Menschen zugehen. Dafür müssen die Menschen vorher zustimmen. Wer kein Internet nutzt, bekommt weiter Hilfe vor Ort.

Digitale Ausstattung und KI-Regeln für Schulen

Die Grünen wollen die technische Ausstattung der Schulen am Sozialindex ausrichten und jeder Schule eine Fachkraft für die Netzwerkbetreuung zuteilen. Für den Einsatz von künstlicher Intelligenz soll rasch ein rechtssicherer Rahmen entstehen.

Schulen sollen gute Technik bekommen. Schulen in ärmeren Stadtteilen sollen dabei besonders bedacht werden. Jede Schule soll eine Fachkraft für die Computer-Netze bekommen. Für künstliche Intelligenz soll es klare Regeln geben.

Privatsphäre von Kindern in sozialen Medien schützen

Die Grünen wollen die Regeln zum Schutz der Privat- und Intimsphäre von Kindern in sozialen Medien verschärfen. Für Kinder, die als Influencer Geld verdienen, soll der Jugendarbeitsschutz an die digitale Arbeitswelt angepasst werden.

Die Grünen wollen Kinder im Internet besser schützen. Die Regeln für soziale Medien sollen strenger werden. Manche Kinder verdienen Geld mit Videos im Internet. Für diese Arbeit soll es klare Schutz-Regeln geben.

KI-Forschung und KI-Servicezentrum aufbauen

Die Grünen wollen die Forschung zu Künstlicher Intelligenz in Hamburg stärken und ein KI-Servicezentrum einrichten. Hinzu kommt ein Hochleistungsrechner-Verbund für die Metropolregion. Das Programm begründet das mit der wachsenden Bedeutung von KI und Datenwissenschaft in allen Fächern und für die Wirtschaft.

Die Grünen wollen die Forschung zu Künstlicher Intelligenz stärken. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Ein neues Zentrum soll allen helfen, KI zu nutzen. Außerdem soll es sehr schnelle Computer für die Region geben.

Glasfaser, 5G und digitale Verwaltung ausbauen

Die Grünen wollen den Ausbau von Glasfaser und 5G vorantreiben und verbliebene Versorgungslücken schließen. Die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge soll ein Schwerpunkt sein. Das Programm sieht in digitaler Infrastruktur eine Voraussetzung für Wirtschaft, Arbeit und weniger Bürokratie.

Die Grünen wollen schnelles Internet in ganz Hamburg. Auch Orte ohne gutes Netz sollen es bekommen. Die Ämter sollen mehr digital arbeiten. Das soll schnell gehen.

Datenschutzzentrum und Digitalausschuss schaffen

Die Grünen wollen ein Datenschutzkompetenzzentrum einrichten, das Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger berät. In der Bürgerschaft soll ein eigener Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz entstehen. Datenschutz soll nach dem Willen der Partei zur Selbstverständlichkeit werden, statt als Hindernis zu gelten.

Die Grünen wollen ein Zentrum für Datenschutz gründen. Dort bekommen Ämter, Firmen und Bürger Beratung. Im Hamburger Parlament soll es einen eigenen Ausschuss geben. Er kümmert sich um Digitales und Datenschutz.

Open Source und digitale Souveränität stärken

Die Grünen wollen, dass Soft- und Hardware staatlicher Stellen unabhängig und souverän sind. Dafür sollen Open Source, offene Standards und eine passende Beschaffung gefördert und eine langfristige Strategie erarbeitet werden. Digitale kritische Infrastrukturen sollen geschützt sein.

Der Staat soll bei Computern und Programmen unabhängig sein. Die Grünen wollen mehr offene Programme nutzen. Offene Programme kann jeder prüfen und verändern. Dafür soll es einen langfristigen Plan geben. Wichtige digitale Anlagen sollen gut geschützt sein.

Rechte von Opfern digitaler Gewalt stärken

Die Grünen wollen es Betroffenen digitaler Gewalt erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Auf Bundesebene setzen sie sich für ein gesetzliches Abmahnformular und geringere Kosten für die Opfer ein.

Manche Menschen werden im Internet beleidigt oder bedroht. Sie sollen sich leichter wehren können. Die Grünen wollen dafür ein einfaches Formular per Gesetz. Damit können Betroffene selbst eine Abmahnung schicken. Außerdem sollen die Kosten für die Opfer sinken.

Verbraucherschutz im Digitalen verschärfen

Die Grünen wollen Lücken beim Verbraucherschutz im Internet schließen. Sie fordern strengere Regeln für In-App- und In-Game-Käufe, eine verbraucherorientierte Umsetzung des AI Acts und ein Verbot KI-gestützter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch für Private.

Die Grünen wollen Menschen im Internet besser schützen. Käufe in Spielen und Apps sollen eine Grenze beim Preis bekommen. Auch private Firmen sollen Gesichter im öffentlichen Raum nicht per KI erkennen dürfen. KI heißt Künstliche Intelligenz.

Grüne: alle 10 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Linke

Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

Recht auf Internet und digitale Teilhabe schaffen

Die Linke will in Hamburg ein Recht auf Internetzugang einführen und Menschen Zuschüsse zahlen, wenn ihre Sozialleistungen für digitale Teilhabe nicht reichen. Das Netz soll aus Sicht des Programms unabhängig vom Einkommen allen offenstehen.

Die Linke will ein Recht auf Internet in Hamburg. Wer wenig Geld hat, soll einen Zuschuss bekommen. Das Internet soll für alle da sein. Es soll nicht vom Geld abhängen.

Behördengänge und Fahrkarten auch analog anbieten

Die Linke verlangt, dass alle Leistungen der Stadt auch ohne Internet erreichbar bleiben, per Telefon oder persönlich. Dasselbe soll für Fahrkarten und Fahrdienste gelten.

Manche Menschen haben kein Internet oder kein Handy. Die Linke will: Alle Ämter sollen auch per Telefon oder vor Ort helfen. Auch Fahrkarten soll man ohne App kaufen können.

Linke: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 1 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

Verwaltungsleistungen vollständig digital anbieten

Die SPD verfolgt das Ziel „Digital First“: Möglichst alle Verwaltungsleistungen sollen durchgehend digital verfügbar sein, wo möglich ohne Antrag. Künstliche Intelligenz soll dabei unter klaren Regeln zum Datenschutz helfen, und das Glasfasernetz soll weiter wachsen.

Die SPD will, dass man Amts-Dinge online erledigen kann. Am besten geht das mit dem Handy. Manche Leistungen sollen automatisch kommen, ohne Antrag. Wer Hilfe braucht, bekommt sie im Kunden-Zentrum. Künstliche Intelligenz soll helfen, aber die Daten bleiben geschützt.

KI und IT-Sicherheit in der Wissenschaft stärken

Die SPD will in KI-Spitzenforschung und in die Weiterbildung von Forschenden investieren; der Umgang mit KI soll Teil jedes Studiengangs sein. Für die IT-Sicherheit wissenschaftlicher Einrichtungen fordert sie bundesweit verbindliche Standards.

Künstliche Intelligenz wird wichtiger. Die SPD will mehr Geld für Forschung dazu geben. Alle Studierenden sollen lernen, damit umzugehen. Hochschulen sollen besser gegen Angriffe auf ihre Computer geschützt sein. Dafür soll es feste Regeln in ganz Deutschland geben.

SPD: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl