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Was sagen die Parteien in Bayern zur Digitalpolitik?

4 aktuelle Wahlprogramme in Bayern haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Bayern 2023

  • Wirtschafteher mehr Markt (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 2 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Europadeutlich weniger EU (+2), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 1 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Wachstum zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 0 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Digitale Überwachung und Bargeldabschaffung verhindern

Die AfD lehnt einen Staat ab, der seine Bürger digital überwacht und kontrolliert. Sie stellt sich gegen eine Abschaffung des Bargelds, gegen eine „Digitale Identität“ und gegen ein persönliches CO2-Budget.

Die AfD will keinen Staat, der die Menschen digital überwacht. Das Bargeld soll bleiben. Die AfD ist gegen eine digitale Identität. Sie ist auch gegen ein persönliches CO2-Budget. Das wäre eine feste Menge CO2 für jeden Menschen.

Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

Die AfD will den Ausbau von Breitbandleitungen in ganz Bayern abschließen, vorzugsweise mit Glasfaser, und den Mobilfunk auf dem Land sichern. Die Technik soll nur von staatlich zertifizierten Anbietern kommen; chinesisch kontrollierte Konzerne sollen nicht beteiligt werden.

Die AfD will schnelles Internet überall in Bayern. Dafür sollen vor allem Glasfaser-Kabel verlegt werden. Auch auf dem Land soll das Handy-Netz gut sein. Die Technik soll nur von geprüften Firmen kommen. Firmen unter Kontrolle der chinesischen Regierungs-Partei sollen nicht mitmachen.

DSGVO durch schlankes Datenschutzgesetz ersetzen

Die AfD will die europäische Datenschutz-Grundverordnung abschaffen und durch ein knapperes Datenschutzgesetz ersetzen, das aus ihrer Sicht weniger Bürokratie verursacht. Zugleich soll Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesetzlicher Standard werden, und ein zentrales Personenkennzeichen in Verwaltungsregistern lehnt sie ab.

Die AfD will die DSGVO abschaffen. Das ist eine Regel der EU zum Schutz von Daten. Ein neues, kürzeres Gesetz soll sie ersetzen. Nachrichten sollen immer verschlüsselt sein. Der Staat soll keine einheitliche Kenn-Nummer für jeden Bürger benutzen.

Verwaltung zügig digitalisieren

Die AfD will das Onlinezugangsgesetz in Bayern rasch umsetzen und so Behördenabläufe weiter digitalisieren. Der persönliche Kontakt zur Verwaltung soll dabei einfach möglich bleiben.

Die AfD will, dass Ämter in Bayern schneller digital arbeiten. Bürger sollen mehr online erledigen können. Man soll aber weiter einfach persönlich zum Amt gehen können. Städte und Gemeinden sollen bei der Technik zusammenarbeiten.

AfD: alle 4 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Freie Wähler

Programm zur Landtagswahl Bayern 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

Verwaltung digitalisieren, freiwilliges Bürgerkonto einführen

Die Freien Wähler wollen die öffentliche Verwaltung durchgehend digitalisieren und Behördendienste überall elektronisch anbieten. Ein freiwilliges elektronisches Bürgerkonto soll verhindern, dass Bürger dieselben Daten immer wieder angeben müssen.

Die Freien Wähler wollen, dass Ämter digital arbeiten. Bürger sollen Dinge online erledigen können. Es soll ein freiwilliges Bürger-Konto im Internet geben. Dann muss man Angaben nicht mehrfach eintragen.

Glasfaser, 5G und digitale Verwaltung ausbauen

Die Freien Wähler wollen ganz Bayern mit Glasfaser versorgen, 5G und Mobilfunk ausbauen und die Verwaltung durchgängig digitalisieren. Die Netzneutralität soll konsequent durchgesetzt werden.

Die Freien Wähler wollen überall in Bayern schnelles Internet. Dafür soll es Glasfaser für jeden Anschluss geben. Anträge beim Amt soll man komplett online stellen können. Alle Daten im Netz sollen gleich behandelt werden.

Freie Wähler: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Landtagswahl Bayern 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 2 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 1 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

Die Grünen wollen den Ausbau von Glasfaser bis in jedes Haus und von Mobilfunk ohne Funklöcher beschleunigen. Ein Gutschein über 500 Euro soll Haushalte und Kleinunternehmen zum Anschluss bewegen. Aus Sicht der Partei ist ein lückenloses Netz Voraussetzung für gleichwertige Teilhabe.

Die Grünen wollen schnelles Internet in jedem Haus. Auch Funklöcher beim Handy sollen verschwinden. Haushalte und kleine Firmen sollen einen Gutschein über 500 Euro für Glasfaser bekommen. Der Ausbau soll auf dem Land beginnen.

Verwaltung digitalisieren, offene Daten und Software nutzen

Die Grünen wollen Behördengänge digital und einfacher machen, mit einheitlichen Portalen und einem gemeinsamen Login. Öffentliche Daten sollen frei zugänglich werden, und der Staat soll stärker auf quelloffene Software und durchgehende Verschlüsselung setzen.

Die Grünen wollen Ämter digital machen. Das Fax soll verschwinden. Alle sollen Behörden-Dinge über einfache Internet-Seiten erledigen können. Der Staat soll viele seiner Daten für alle öffnen. Staatliche Programme sollen gut verschlüsselt sein.

Wirtschaft digitalisieren und IT nachhaltig machen

Die Grünen wollen Unternehmen, vor allem kleine und mittlere, bei der Digitalisierung unterstützen und Bayerns IT-Branche auf Nachhaltigkeit ausrichten. Neue Rechenzentren sollen ab 2027 klimaneutral laufen, und Behörden sollen IT nach Nachhaltigkeitsregeln einkaufen.

Die Grünen wollen Firmen bei der Digitalisierung helfen. Vor allem kleine Firmen sollen Hilfe bekommen. Neue Rechen-Zentren sollen ab 2027 dem Klima nicht mehr schaden. Ihre Abwärme soll Häuser heizen. Behörden sollen umwelt-freundliche Computer-Technik kaufen.

Schnelles Internet und Kultur auf dem Land

Die Grünen wollen, dass bis 2030 jede bayerische Gemeinde über mindestens 50 Megabit und einen Glasfaseranschluss verfügt. Daneben sollen Kommunen Hilfe bekommen, um Kultur, Treffpunkte und neue Wohnformen im ländlichen Raum zu stärken.

Die Grünen wollen schnelles Internet in ganz Bayern. Bis 2030 soll jede Gemeinde Glasfaser haben. Glasfaser ist ein sehr schnelles Kabel für das Internet. Auch Kultur auf dem Land soll mehr Hilfe bekommen. Zum Beispiel Theater, Vereine und Museen.

IT-Sicherheitssiegel für alle Kommunen bis 2024

Die Grünen wollen erreichen, dass bis 2024 jede bayerische Kommune das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ trägt. Das Programm begründet dies damit, dass Kommunen immer öfter von Hackern angegriffen werden und vor allem kleinere Gemeinden schlecht vorbereitet seien.

Hacker greifen immer öfter Gemeinden an. Die Grünen sagen: Kleine Gemeinden sind darauf schlecht vorbereitet. Bis 2024 sollen alle Gemeinden ein Siegel für IT-Sicherheit haben. Das Siegel zeigt: Die Computer der Gemeinde sind gut geschützt.

Grüne: alle 5 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Landtagswahl Bayern 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 1 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

Die SPD will Glasfaseranschlüsse bis ins Haus und den aktuellsten Mobilfunkstandard überall in Bayern, in Stadt, Dorf und Grenzregionen. Erreichen will sie das mit gesetzlichen Ausbau- und Versorgungspflichten samt Zwischenzielen, da vor allem mittelständische Firmen auf dem Land schnelles Internet brauchen.

Die SPD will überall in Bayern schnelles Internet. Das soll in der Stadt und auf dem Dorf gelten. Ein Gesetz soll Firmen zum Ausbau der Netze verpflichten. Auch das Handy-Netz 5G soll es überall geben.

Verwaltungsleistungen digital und antragslos anbieten

Die SPD will, dass die wichtigsten Leistungen der Verwaltung digital und barrierefrei zugänglich sind. Leistungen, auf die jemand Anspruch hat, sollen automatisch oder mit einem einzigen Klick fließen, und die Menschen sollen selbst steuern, wer ihre Daten abrufen darf.

Die SPD will, dass man Ämter-Sachen im Internet erledigen kann. Manche Leistungen soll man automatisch bekommen, ohne Antrag. Jeder soll selbst bestimmen, wer seine Daten sehen darf. Die Angebote sollen für alle gut nutzbar sein.

Digitalsteuer und europäische Digitaltechnik voranbringen

Die SPD will sich für eine Digitalsteuer auf den Umsatz großer Digitalfirmen einsetzen, damit die Gesellschaft an der Wirtschaftskraft des Internets teilhat. Außerdem soll Bayern beim Einsatz und bei der Entwicklung europäischer Digitaltechnik vorangehen, um die technologische Souveränität zu stärken.

Die SPD will eine neue Steuer für große Internet-Firmen. Die Firmen sollen einen Teil von ihrem Umsatz abgeben. Bayern soll auch mehr Technik aus Europa nutzen und entwickeln. Dazu gehören eine europäische Cloud und eine Plattform für künstliche Intelligenz.

SPD: alle 3 Punkte mit Zitat und Seitenzahl