PdF zur Digitalpolitik

Die PdF will Falschnachrichten mit Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte, Erkennungssoftware, Aufklärung und Auflagen für Plattformen eindämmen. Sie sieht in Desinformation eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung, will dabei aber die Meinungsfreiheit wahren.

Die PdF will gegen Falsch-Nachrichten im Internet vorgehen. Bilder und Videos von einer KI sollen eine Kennzeichnung bekommen. Plattformen sollen mehr gegen Falsch-Nachrichten tun und dafür Geld ausgeben. Menschen sollen lernen, Falsch-Nachrichten zu erkennen. Die Meinungs-Freiheit soll dabei geschützt bleiben.

KI-erzeugte Bilder und Videos sollen verpflichtend gekennzeichnet werden, zudem sollen Algorithmen Desinformation automatisch aufspüren. Vorbeugend setzt das Programm auf „Prebunking“, also Aufklärung über Täuschungstechniken, und auf Kampagnen für alle Altersgruppen. Unabhängiger Journalismus soll finanziell gefördert werden. Plattformbetreiber sollen ihre Algorithmen offenlegen, stärker moderieren und mindestens ein Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes gegen Desinformation einsetzen. Das Geld kann in Technik, Kampagnen und Faktenprüfer fließen.

Die PdF will alle Verwaltungsvorgänge digitalisieren und über ein zentrales Online-Portal zugänglich machen. Das soll Kosten und Bearbeitungszeiten senken; der persönliche Gang zum Amt soll weiter möglich bleiben.

Die PdF will, dass man alles beim Amt online erledigen kann. Dafür soll es eine zentrale Internet-Seite geben. Das soll Zeit und Geld sparen. Wer möchte, kann weiter persönlich zum Amt gehen.

Laut Programm sind von über 500 Verwaltungsleistungen erst 166 bundesweit komplett digital, und nur 106 lassen sich einschließlich Bearbeitung und Archivierung online abwickeln; auf diese Stufe (Reifegrad 3) soll der Schwerpunkt liegen. Vorgesehen sind KI und Automatisierung wie Chatbots für Standardanfragen, Open-Data-Plattformen mit öffentlichen Daten sowie mehr Anwendungen und Werbung für die digitale Identität (eID). Beschäftigte der Verwaltung sollen Weiterbildungen erhalten. Einheitliche Standards sollen die Abläufe angleichen.

Die PdF will den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen durch mehr Wettbewerb, bessere Regulierung und staatliche Zuschüsse beschleunigen. Sie verweist darauf, dass Deutschland mit 43,2 Prozent Glasfaserabdeckung hinter anderen Ländern liegt.

Die PdF will schnelleres Internet in ganz Deutschland. Glasfaser-Leitungen sollen schneller gebaut werden. Firmen sollen nicht doppelt am selben Ort bauen. Der Staat soll den Firmen beim Bezahlen helfen.

Der Wechsel von Kupfer zu Glasfaser soll fair ablaufen; dafür sieht das Programm wirksame Diensteanbieterverpflichtungen vor. Doppelter Ausbau am selben Ort soll durch Regulierung und abgestimmte Planung unterbleiben. Regionale Kompetenzzentren sollen Kommunen bei Planung und Umsetzung helfen. Netzbetreiber sollen Investitionszuschüsse erhalten, und öffentlich-private Partnerschaften sollen stärker gefördert werden.

Die PdF befürwortet ein KRITIS-Dachgesetz mit bundesweit gleichen Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen wie Energie, Transport und Gesundheit. Betreiber sollen Sicherheitsvorfälle umgehend melden müssen.

Die PdF will wichtige Anlagen besser schützen. Das sind zum Beispiel Strom-Netze, Verkehr und Krankenhäuser. Ein neues Gesetz soll überall gleiche Regeln festlegen. Die Betreiber müssen Angriffe und Störungen sofort melden.

Das Programm begründet den Schritt mit professioneller werdender Cyberkriminalität und der Ausnutzung von Zero-Day-Schwachstellen. Das Gesetz soll alle Gefahren abdecken: Cyberangriffe, physische Angriffe, Naturkatastrophen, Sabotage und menschliche Fehler. Einheitliche Regeln sollen in allen Sektoren dasselbe Schutzniveau sichern. Die Meldepflicht soll schnelle Reaktionen und engere Zusammenarbeit von Behörden und Betreibern ermöglichen.

Die PdF will ein nationales Zentrum für Cybersicherheit schaffen, das staatliche Stellen, Unternehmen und ausländische Partner besser abstimmt. Zusätzlich sollen Forschung an Sicherheitstechnik gefördert und genug Geld bereitgestellt werden, um auf neue Bedrohungen schnell reagieren zu können.

Die PdF will ein Zentrum für Sicherheit im Internet aufbauen. Dort arbeiten Staat, Firmen und andere Länder zusammen. Die Partei will auch mehr Forschung zu sicherer Technik. Dafür soll es genug Geld geben.

Das Zentrum soll als Plattform dienen, auf der Informationen ausgetauscht, gemeinsame Strategien erarbeitet und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Forschung an neuen Sicherheitstechnologien soll gefördert und international enger vernetzt werden. Das Programm verlangt außerdem ausreichende Finanzmittel, damit Schutzmaßnahmen rasch und flexibel an eine veränderte Bedrohungslage angepasst werden können.

Die PdF will in Deutschland eine starke KI-Industrie aufbauen und die europäische KI-Verordnung so umsetzen, dass sie Innovation nicht bremst. Dazu sollen KI-Zentren für den Mittelstand, staatlich geförderte Datenpools und Unterstützung für Start-ups kommen, bei gleichzeitig hohem Datenschutz.

Die PdF will mehr Firmen für Künstliche Intelligenz in Deutschland. Die Abkürzung dafür ist KI. Die Regeln der EU für KI sollen Firmen nicht zu stark belasten. Es soll Zentren geben, die kleinen Firmen bei KI helfen. Junge Firmen sollen Geld und Hilfe bekommen.

Bundesweite Kompetenzzentren sollen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu KI erleichtern und Beschäftigte wie Führungskräfte praxisnah schulen. Die KI-Regulierung soll Vertrauen schaffen, aber nach Ansicht der Partei keine übermäßige Bürokratie erzeugen. Staatlich geförderte Datenpools mit offenen Standards und klaren Rechtsregeln sollen als Grundlage für neue Geschäftsmodelle dienen. Datengetriebene Start-ups sollen Förderprogramme und leichteren Zugang zu Risikokapital erhalten. Auch der EU Data Act soll umgesetzt werden; das Programm begründet all dies mit der digitalen Souveränität Europas.

Die PdF will den Einsatz von Blockchain-Technik in Verwaltung und Demokratie erforschen lassen und Unternehmen fördern, die solche Lösungen entwickeln. Dezentrale Bezahlsysteme wie Kryptowährungen sollen gefördert werden, sofern sie klar reguliert sind. Aus Sicht der Partei bleiben die Möglichkeiten dieser Technik bisher weitgehend ungenutzt.

Blockchain ist eine Technik, die Daten sicher auf vielen Computern speichert. Die PdF will erforschen, wie Ämter diese Technik nutzen können. Sie will Firmen helfen, die damit arbeiten. Digitales Geld wie Bitcoin soll gefördert werden. Dafür soll es aber klare Regeln geben.

Eine staatlich finanzierte, fortlaufende Machbarkeitsstudie soll prüfen, wie Blockchain, KI und ähnliche Ansätze die Verwaltung effizienter und transparenter machen können, etwa bei der Dokumentenverwaltung. Geforscht werden soll auch an fälschungssicheren Wahlsystemen, die dezentral arbeiten und den Datenschutz wahren. Firmen und Start-ups mit Blockchain-Anwendungen sollen Unterstützung erhalten. Bei Kryptowährungen nennt das Programm Transparenz, Verbraucherschutz und finanzielle Stabilität als Bedingungen. Den früheren Einwand des hohen Stromverbrauchs hält die Partei durch sparsamere Verfahren wie Proof of Stake für entschärft.

Die PdF will eine neue europäische Stelle für digitale Resilienz und Souveränität schaffen und Bauteile für kritische Infrastruktur vorrangig bei europäischen Firmen einkaufen. In kritischen Netzen sollen nur Komponenten mit strenger europäischer Zertifizierung eingesetzt werden. Die Partei begründet das mit Risiken durch undurchsichtige Lieferketten und zentrale Schwachstellen.

Wichtige Netze für Strom, Verkehr und Telefon hängen von Computer-Technik ab. Die PdF will diese Technik besser schützen. Eine neue Stelle in Europa soll Regeln dafür machen. Bauteile sollen vor allem von Firmen aus Europa kommen. Alle Bauteile brauchen eine strenge Prüfung.

Die europäische Stelle soll weitreichende Kompetenzen erhalten, Regeln für kritische Infrastruktur entwickeln sowie Unternehmen und Bevölkerung beraten und sensibilisieren. Bei der Vergabe sollen außereuropäische Anbieter ausscheiden, wenn sich Resilienz und Souveränität bei ihnen nicht garantieren lassen. Ein pauschales Verbot von Produkten aus einzelnen Ländern lehnt die Partei ab; stattdessen soll eine Zertifizierung den ganzen Lebenszyklus eines Produkts prüfen. Die Herstellung sicherer Komponenten in Europa soll über den European Chips Act gefördert werden. Hinzu kommen mehr Grundlagenforschung und ein offener Umgang mit Fehlern.

Die PdF will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz streichen, weil es aus ihrer Sicht die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig beschränkt und wenig bewirkt. Auch beim europäischen Digital Services Act verlangt sie klarere Standards, transparente Verfahren und mehr Schutz der Grundrechte.

Das NetzDG ist ein Gesetz gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die PdF will dieses Gesetz abschaffen. Sie sagt: Es schränkt die freie Meinung zu stark ein. Auch ein EU-Gesetz für Plattformen soll klarer werden. Die Grundrechte sollen besser geschützt sein.

Das Programm bewertet das NetzDG als unwirksam und problematisch und will es durch Ansätze ersetzen, die mit den Grundrechten vereinbar sind. Den Digital Services Act der EU nennt die Partei einen wichtigen Schritt, sieht aber unklare Begriffe, mögliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit und hohe Lasten für kleinere Plattformen. Gefordert werden deshalb eindeutige Standards und nachvollziehbare Verfahren.

Die PdF will die Netzneutralität per Gesetz festschreiben und jede Aufweichung verhindern. Sie sieht darin eine Voraussetzung für Meinungsfreiheit, fairen Wettbewerb und Innovation.

Netzneutralität heißt: Alle Daten im Internet werden gleich schnell übertragen. Die PdF will das in einem Gesetz festschreiben. Reiche Firmen sollen keine schnellere Leitung kaufen können. Netzbetreiber sollen keine Extra-Gebühren von großen Anbietern verlangen.

Die Partei lehnt Forderungen der Netzbetreiber ab, von großen Datenanbietern zusätzliche Entgelte zu kassieren. Bevorzugte Übertragung für zahlende Dienste soll ausgeschlossen werden. Das Programm beschreibt die Netzneutralität als Garantie für einen freien und fairen Internetzugang.

Die PdF will, dass mit Steuergeld bezahlte Software als Open Source erscheint und öffentlich finanzierte Inhalte frei zugänglich sind. Das soll nach Ansicht der Partei Transparenz, digitale Souveränität, Bildung und Innovation fördern.

Der Staat bezahlt Programme, Forschung und Daten mit Steuergeld. Die PdF will: Alle sollen diese Dinge frei nutzen können. Der Bauplan von staatlichen Programmen soll offen sein. Digitale Werke aus Museen und Bibliotheken sollen kostenlos sein.

Unter dem Leitsatz „Public Money, Public Code“ soll staatlich bezahlte Software grundsätzlich quelloffen veröffentlicht werden. Wissenschaftliche Arbeiten aus öffentlicher Finanzierung sollen per Open Access frei verfügbar sein. Behördliche Datenbanken, Statistiken und Dokumente sollen offengelegt werden, soweit Sicherheit und Datenschutz nicht dagegen sprechen. Digitalisierte Bestände von Bibliotheken, Museen und Archiven sollen kostenfrei bereitstehen. Außerdem sollen öffentliche Mittel digitale Bibliotheken und Archive sowie die Langzeitarchivierung digitaler Inhalte absichern.

Die PdF will ein Recht auf Privatkopien digital gekaufter Inhalte gesetzlich festschreiben. Außerdem soll ein Recht auf Interoperabilität dafür sorgen, dass digitale Dienste und Geräte zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von großen Anbietern zu verringern.

Die PdF will neue Rechte für Nutzer. Wer digitale Inhalte kauft, darf sie für sich selbst kopieren. Geräte und Dienste sollen zusammen funktionieren. Man soll seine Daten leicht zu einem anderen Anbieter mitnehmen können.

Die Privatkopie soll eine flexible Mediennutzung erlauben, ohne Urheberrechte nach Ansicht der Partei übermäßig zu beschneiden. Anbieter sollen verpflichtet werden, offene Schnittstellen anzubieten und den Export von Daten ohne Hürden zu ermöglichen. Zudem sollen sie Open-Source-Lösungen fördern. Das Programm erwartet davon mehr Wettbewerb.

Die PdF will den Glasfaserausbau in ländlichen und strukturschwachen Gebieten mit einem staatlichen Förderprogramm beschleunigen. Außerdem soll ein zentrales Online-Portal Behördengänge für Bürger und Firmen digital möglich machen.

Die PdF will schnelles Internet auf dem Land fördern. Der Staat soll dafür Geld geben. Menschen sollen Anträge beim Amt im Internet stellen können. Dafür soll es ein großes Online-Portal geben.

Das Programm sieht Deutschland bei Breitband und Mobilfunk im Rückstand. Neben staatlicher Förderung sollen Kooperationen zwischen privaten und öffentlichen Akteuren den Netzausbau voranbringen. Ein umfassendes E-Government-Portal soll Verwaltungsleistungen online bündeln. Automatisierte Abläufe sollen Behörden effizienter und bürgerfreundlicher machen und Ressourcen sparen.