Was sagen die Parteien in Baden-Württemberg zur Digitalpolitik?

Die AfD lehnt Überwachung ohne Anlass, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle ab und will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Standard machen. Zugleich fordert sie ein anerkanntes Recht auf ein Leben ohne digitale Abläufe und den Erhalt des Bargelds.

Die AfD will nicht, dass der Staat Menschen ohne Grund überwacht. Nachrichten sollen sicher verschlüsselt sein. Menschen sollen auch ohne Computer und Handy leben können. Das Bargeld soll bleiben.

Die AfD lehnt die EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz ab, darunter den Artificial Intelligence Act und den Cybersecurity Act, und will stattdessen nationale Regeln. KI soll in Deutschland genutzt werden können, aber unter menschlicher Kontrolle bleiben und nicht zur Massenüberwachung dienen.

Die AfD will keine EU-Regeln für Künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Deutschland soll eigene Regeln für KI machen. Menschen sollen die KI immer kontrollieren.

Die AfD will alle Menschen in Baden-Württemberg mit Internet von einem Gigabit pro Sekunde versorgen und nennt die Schweiz als Vorbild. Den Netzausbau versteht sie als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge; Gewerbe- und Industriegebiete sollen zuerst angeschlossen werden.

Die AfD will schnelles Internet für alle im Land. Die Schweiz ist dafür das Vorbild. Firmen-Gebiete sollen zuerst schnelles Internet bekommen. Der Staat soll für den Ausbau der Netze sorgen. Die Netze sollen auch in Krisen funktionieren.

Die CDU will Daten für die Wirtschaft leichter nutzbar machen und stellt dabei Datensicherheit über einen aus ihrer Sicht übertriebenen Datenschutz. Geplant sind eine einheitliche Landesdatencloud und zentrale Hubs. Außerdem sollen Funklöcher verschwinden und 5G weit verfügbar sein.

Die CDU will, dass Firmen Daten besser nutzen können. Daten sollen sicher sein. Zu strengen Daten-Schutz findet die CDU aber falsch. Das Land soll einen gemeinsamen Daten-Speicher bekommen. Überall soll es guten Handy-Empfang geben.

Die CDU will alle Verwaltungsverfahren digital neu aufsetzen und automatisieren; analoge Wege soll es nur noch bei Bedarf geben. Behördengänge sollen gebündelt an einer Stelle online möglich sein, und Daten sollen dem Staat nur einmal übermittelt werden müssen. Bei Software will das Land vorrangig auf deutsche und europäische Angebote setzen.

Die CDU will eine digitale Verwaltung. Alle Behörden-Gänge sollen online an einer Stelle möglich sein. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Das Fax soll verschwinden. Das Land soll vor allem Programme aus Deutschland und Europa nutzen.

Die CDU strebt ein Glasfasernetz im ganzen Land und eine lückenlose Mobilfunkversorgung nach 5G-Standard an. Wo sich der Ausbau für private Anbieter nicht rechnet, soll das Land fördern. Die digitale Infrastruktur gilt dem Programm als Voraussetzung für Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Die CDU will schnelles Internet über Glasfaser im ganzen Land. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. Wo Firmen nicht bauen, soll das Land Geld geben. In schlecht versorgten Gegenden sollen Anbieter ihre Netze teilen.

Die Grünen verlangen, dass europäische Regeln im Internet auch für Tech-Konzerne aus den USA und China gelten. Kinder sollen den Umgang mit sozialen Medien schrittweise lernen und dabei nicht sich selbst überlassen bleiben.

Die Grünen wollen feste Regeln für das Internet. Auch große Firmen aus den USA und China sollen sich an Europas Regeln halten. Kinder sollen lernen, wie man soziale Medien richtig nutzt. Das soll Schritt für Schritt gehen, wie beim Schwimmen-Lernen.

Die Grünen wollen Baden-Württemberg zum führenden Standort für künstliche Intelligenz in Europa machen und die Stärken der KI-Zentren Cyber Valley und IPAI bündeln. KI soll im gesamten Mittelstand ankommen, und auch die Quantentechnologie soll weiter ausgebaut werden.

Die Grünen wollen das Land stark machen bei künstlicher Intelligenz. Die Abkürzung dafür ist KI. Auch kleine und mittlere Firmen sollen KI nutzen können. Junge KI-Firmen sollen leichter Geld bekommen. Auch Quanten-Technik soll gefördert werden.

Die Grünen wollen alle staatlichen Leistungen über eine einheitliche digitale Plattform zugänglich machen und das Once-Only-Prinzip einführen, nach dem Bürgerinnen und Bürger Angaben nur einmal machen müssen. Zugänge ohne Internet sollen für Menschen bleiben, die Hilfe brauchen.

Die Grünen wollen eine App für alle Ämter. Dort sollen Menschen alles online erledigen können. Sie sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Wer kein Internet nutzt, soll weiter aufs Amt gehen können.

Die Grünen wollen die politische Verantwortung für Digitalisierung und Staatsmodernisierung an einer Stelle bündeln, entweder bei einem Minister im Staatsministerium oder in einem eigenen Digitalministerium. So soll das Land im Föderalismus verlässlich und mit einer Stimme auftreten.

Heute sind viele Stellen für Digitales zuständig. Die Grünen wollen eine zentrale Stelle dafür. Das kann ein eigenes Digital-Ministerium sein. Dann ist klar, wer verantwortlich ist.

Die Grünen wollen die Verwaltung unabhängiger von Technologiekonzernen außerhalb Europas machen und stärker auf Open-Source-Software setzen. Zugleich soll der Schutz der digitalen Verwaltung vor Cyberangriffen weiter ausgebaut werden.

Die Grünen wollen, dass Ämter weniger von großen Firmen außerhalb Europas abhängen. Ämter sollen mehr offene Software nutzen. Die Daten der Menschen sollen sicher sein. Der Schutz vor Angriffen aus dem Internet soll wachsen.

Die Grünen wollen Bibliotheken und Medienzentren im ganzen Land stärken und als Rückgrat der digitalen Bildungsinfrastruktur festigen. Über den Digitalpakt 2.0 und Landesgeld soll die digitale Ausstattung der Schulen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen Medien-Zentren und Bibliotheken stärken. Medien-Zentren helfen Schulen bei der Technik. Schulen sollen gutes WLAN und moderne Geräte bekommen. Dafür gibt es Geld vom Bund und vom Land. Mehr Technik-Fachleute sollen an Schulen arbeiten.

Die Grünen wollen die Medienbildung für alle Altersgruppen fördern, damit Menschen manipulierte Inhalte und Betrugsmaschen erkennen. Altersgrenzen für soziale Netzwerke sollen gemeinsam mit anderen Ländern wirksam durchgesetzt und digitale Inhalte technisch gekennzeichnet werden.

Alle Menschen sollen lernen, mit Medien gut umzugehen. Sie sollen falsche Bilder und Betrug erkennen. Für soziale Netzwerke gibt es Alters-Grenzen. Diese sollen wirklich gelten. Bilder und Videos sollen eine Kennzeichnung bekommen.

Die SPD will eine umfassende KI-Strategie des Landes mit klaren Regeln für den öffentlichen Bereich und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten. Zugleich soll das Land unabhängiger von außereuropäischen Technologiekonzernen werden. Unternehmen sollen Zugang zu Quantencomputern und Höchstleistungsrechnern bekommen.

Die SPD will einen Plan für Künstliche Intelligenz, kurz KI. Für Behörden, Polizei und Schulen soll es klare KI-Regeln geben. Beschäftigte sollen bei KI im Betrieb mitreden. Das Land soll weniger von großen Technik-Firmen aus dem Ausland abhängen.

Die SPD will telemedizinische Angebote ausbauen und dabei auf Barrierefreiheit achten. Daten im Gesundheitswesen sollen sicherer weitergegeben werden können. Eine digitale Plattform soll freie Pflegeplätze vermitteln.

Die SPD will mehr Arzt-Gespräche über das Internet ermöglichen. Alle Menschen sollen diese Angebote nutzen können. Pflege-Kräfte sollen digital dokumentieren können. Eine Internet-Seite soll freie Pflege-Plätze zeigen.

Die SPD will bis 2030 allen Haushalten und Unternehmen einen Glasfaseranschluss ermöglichen und Glasfaser zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen. Beim Mobilfunk soll es überall 4G geben, 5G wird flächendeckend angestrebt.

Die SPD will schnelles Internet für alle. Bis 2030 soll jedes Haus Glasfaser bekommen können. Glasfaser ist ein sehr schnelles Kabel für das Internet. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. Auf dem Land soll es keine Nachteile mehr geben.

Die SPD will die meistgenutzten Behördenleistungen innerhalb von fünf Jahren online anbieten und einheitliche digitale Standards in Landes- und Kommunalverwaltungen durchsetzen. Digitale Souveränität soll Leitprinzip werden, ein eigenes Ministerium für Digitales und Kommunen ist vorgesehen.

Die SPD will, dass man Behörden-Gänge im Internet erledigen kann. Zum Beispiel Ausweis, Führerschein oder Eltern-Geld. Das soll in fünf Jahren klappen. Wer Hilfe braucht, bekommt sie vor Ort. Das Land soll nicht von einzelnen Software-Firmen abhängig sein.

Die SPD will ein eigenes Ministerium für Digitales und Kommunen einrichten, das die Digitalisierung in der Landesregierung koordiniert. Zudem sollen dauerhaft zwei Prozent des Landeshaushalts für Digitales reserviert werden.

Die SPD will ein neues Ministerium. Es soll sich um Digitales und um die Kommunen kümmern. Kommunen sind Städte und Gemeinden. Das Land soll jedes Jahr festes Geld für Digitales ausgeben. Das sollen zwei Prozent vom Landes-Haushalt sein.