Volt zur Digitalpolitik

Volt will die Aufsicht über den digitalen Raum, die laut Programm auf mehr als 80 Behörden verteilt ist, in drei Bereichen zusammenfassen. Das soll Verantwortlichkeiten klären und Unternehmen feste Anlaufstellen geben. Die zuständigen Behörden sollen unabhängiger werden.

Heute sind sehr viele Behörden für das Internet zuständig. Volt will das ändern. Es soll nur noch drei Bereiche geben. Das sind Sicherheit im Netz, Aufsicht über den Markt und Daten-Schutz. Die Behörden sollen unabhängig arbeiten. Firmen wissen dann, an wen sie sich wenden.

Die drei Bereiche sind Cybersicherheit, Marktüberwachung und Datenschutz. Zwei Behörden sollen so unabhängig werden wie die oder der Bundesdatenschutzbeauftragte: die Bundesnetzagentur und das BSI, also das für IT-Sicherheit zuständige Bundesamt. Das BSI soll nicht mehr zum Innenministerium gehören, weil Sicherheitsbehörden laut Programm ein Interesse an ausnutzbaren Sicherheitslücken haben. Die Bundesnetzagentur soll zentrale Stelle für die Digitalwirtschaft werden und unter anderem die Aufsicht nach dem Gesetz über Digitale Dienste und der KI-Verordnung übernehmen. Die oder der Bundesdatenschutzbeauftragte soll zusätzlich prüfen, ob digitale Ermittlungsmethoden verfassungsgemäß eingesetzt werden.

Volt lehnt den flächendeckenden Einsatz von Überwachungstechnik und deren automatische Auswertung ab. Systeme, die Menschen in Echtzeit aus der Ferne biometrisch erkennen, sollen verboten werden. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung.

Volt will keine Überwachung überall. Kameras sollen Menschen nicht automatisch am Gesicht erkennen dürfen. Das soll auch an Grenzen und in Gefängnissen gelten. Für die Polizei soll es klare Grenzen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz geben. So will Volt die Privatsphäre schützen.

Das Verbot der biometrischen Fernidentifikation in Echtzeit soll auch an Grenzen und in Gefängnissen gelten. Für zeitlich begrenzte Ausnahmen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Terrorismus, sollen Bedingungen und Zuständigkeiten offen festgelegt werden. Für KI-gestützte Überwachung bei polizeilichen Ermittlungen will Volt rechtliche Grenzen einführen. Bei der oder dem Bundesdatenschutzbeauftragten soll eine Aufsichtsstelle entstehen, die sich an einem britischen Beauftragten für Biometrie und Überwachungskameras orientiert.

Volt will, dass Sicherheitslücken in IT-Systemen offen gemeldet und rasch geschlossen werden. Der sogenannte Hackerparagraph soll entfallen, damit Sicherheitsforschende keine Strafverfolgung fürchten müssen. Staatliche Hintertüren in Software lehnt Volt ab.

Volt will Sicherheits-Lücken in Computer-Systemen schnell schließen. Dafür soll es ein zentrales Verzeichnis geben. Forschende sollen Lücken suchen dürfen, ohne bestraft zu werden. Deshalb soll der Hacker-Paragraf wegfallen. Der Staat soll keine geheimen Zugänge in Programme einbauen.

Ein zentrales Verzeichnis soll dafür sorgen, dass Lücken zügig und nachvollziehbar gemeldet und behoben werden. Staat und Unternehmen sollen dabei zusammenarbeiten, statt die Veröffentlichung von Lücken zu unterbinden. Der Hackerparagraph ist eine Strafvorschrift, die unter anderem den Umgang mit Programmen zum Ausspähen von Daten erfasst. Staatliche Backdoors, also eingebaute Zugänge für Behörden, lehnt das Programm wegen der Gefahr des Missbrauchs ab.

Volt will Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten geben und sie vor manipulativen Praktiken im Netz schützen. Zugleich soll die Regulierung die Innovationskraft von Unternehmen nicht bremsen. Datenschutz soll aus Sicht des Programms zu einem Wettbewerbsvorteil werden.

Manche Internet-Seiten tricksen Menschen aus. Solche Tricks heißen Dark Patterns. Volt will dafür klare Gesetze. Auch in ganz Europa soll es gemeinsame Regeln zum Schutz von Verbrauchern geben. Firmen sollen einfache Hilfen bekommen, um den Daten-Schutz einzuhalten.

Dark Patterns sind Gestaltungen von Webseiten und Apps, die Nutzende zu ungewollten Entscheidungen verleiten. Für sie und für die Beeinflussung durch Algorithmen sollen eindeutige gesetzliche Regeln gelten. Auf europäischer Ebene setzt Volt auf einen Digital Fairness Act als einheitlichen Rechtsrahmen für den Verbraucherschutz. Das BSI soll Unternehmen Werkzeuge an die Hand geben, mit denen sie die Datenschutz-Grundverordnung einhalten und kritische Infrastruktur schützen können. Als Vorbild nennt das Programm ein zentrales Datenschutzregister in Finnland.

Volt will ein neues Digitalministerium einrichten, das die IT-Strategie für ganz Deutschland vorgibt. Es soll die Digitalisierung der Verwaltung steuern und doppelte Strukturen abbauen. Das Programm verspricht sich davon effizientere und nutzerfreundlichere staatliche Dienste.

Volt will ein eigenes Ministerium für Digitales. Es soll die Computer-Technik aller Behörden planen. Überall sollen dieselben Regeln und Standards gelten. Behörden sollen fertige digitale Lösungen miteinander teilen müssen. So soll die Verwaltung schneller und einfacher werden.

Das Ministerium soll die Richtlinienkompetenz für sämtliche Ebenen der Verwaltung bekommen, also verbindliche Vorgaben machen dürfen. Es soll Verwaltungssoftware und IT-Systeme zusammenführen und einheitliche Standards für ganz Deutschland festlegen, damit Vorgänge vollständig digital ablaufen. Die bereits bestehende Plattform, über die staatliche Stellen digitale Lösungen austauschen, soll künftig verpflichtend genutzt werden. Volt begründet das mit einem sparsamen Einsatz staatlicher Mittel.

Volt will, dass Behörden ihre Leistungen digital, mobil und möglichst von sich aus anbieten. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Daten nur ein einziges Mal angeben müssen. Als Vorbild nennt das Programm Estland.

Volt will Ämter digital machen. Man soll vieles mit dem Handy erledigen können. Das Amt soll manche Leistungen von selbst geben. Man muss seine Daten nur einmal angeben. Die Angebote sollen für alle Menschen nutzbar sein.

Das Programm sieht vor, weniger Vorgänge an die Schriftform zu binden und Datenschutzregeln praxisnah anzuwenden. Leistungen sollen mit elektronischer Identifikation und Online-Bezahlung proaktiv und automatisiert angeboten werden, was das Programm „No-Stop-Shop“ nennt. Nach dem „Once-Only-Prinzip“ geben Menschen ihre Daten einmal an, und die Behörden nutzen sie unter Wahrung des Datenschutzes weiter. Offene Daten sollen gefördert werden. Digitale Dienste sollen barrierefrei sein, mit mehreren Sprachen, Gebärdensprache und einheitlicher Navigation. Estland wird als Beispiel genannt, weil dort 99 Prozent der Verwaltungsleistungen online verfügbar seien.

Volt will die Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz in Wirtschaft und Forschung fördern. Das Programm erwartet davon mehr Wettbewerbsfähigkeit, neue Arbeitsplätze und technologische Souveränität.

Volt will künstliche Intelligenz fördern. Das kurze Wort dafür ist KI. Firmen sollen KI sicher testen können. Es soll mehr Geld und mehr große Rechenzentren geben. Menschen sollen für neue Berufe mit KI lernen können.

Die europäische KI-Verordnung soll so umgesetzt werden, dass sie Rechtssicherheit gibt und Innovation nicht bremst. Testumgebungen (Regulatory Sandboxes) sollen ausreichend finanziert und leicht zugänglich sein, auch über Grenzen hinweg. Fördermittel und Risikokapital für KI-Projekte sollen leichter erreichbar sein, Umschulung und Weiterbildung sollen auf neue Berufsfelder vorbereiten. Für die Forschung sind mehr leistungsfähige Rechenzentren in der EU, gemeinsame Datenräume und Unterstützung für Open-Source-Projekte vorgesehen. Energieeffiziente Rechenzentren und klimaeffiziente KI sollen Anreize erhalten.

Volt will Risiken künstlicher Intelligenz wie Diskriminierung, Datenmissbrauch und Desinformation durch einen einheitlichen Rechtsrahmen begrenzen. Privatpersonen sollen selbst entscheiden, ob ihre Daten für KI genutzt werden.

Volt will klare Regeln für künstliche Intelligenz. Jeder Mensch soll selbst entscheiden, ob KI seine Daten nutzt. Die Gesetze der EU sollen streng gelten. Sie sollen vor Benachteiligung und falschen Informationen schützen.

Privatpersonen sollen wählen können, ob ihre Daten in KI-Anwendungen einfließen. Datenschutzfreundliche Modelle wie gemeinsame Datenräume sollen Innovation und Sicherheit verbinden. Die Datenschutz-Grundverordnung, die KI-Verordnung und die EU-Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste sollen konsequent angewandt werden. Ein einheitlicher Rahmen stärkt nach dem Programm das Vertrauen.

Volt will Glasfaser und 5G im ganzen Land schneller ausbauen und bis 2030 verbindliche Mindestgeschwindigkeiten für Internetanschlüsse festlegen. Das Programm bezeichnet den Zugang zu schnellem, bezahlbarem Internet als Grundrecht und will besonders ländliche Regionen fördern.

Volt will schnelles Internet für alle Menschen in Deutschland. Dafür sollen mehr Glasfaser-Leitungen gebaut werden. Bis 2030 soll jeder Anschluss eine Mindest-Geschwindigkeit haben. Dörfer und kleine Orte sollen dafür Geld vom Staat bekommen.

Für den Glasfaserausbau sollen Genehmigungen vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Bund, Länder und Kommunen besser abgestimmt werden. Ländliche Regionen sollen gezielte Fördermittel erhalten. Bis 2030 sollen für Haushalte und Unternehmen mindestens 100 MBit/s beim Herunterladen und 50 MBit/s beim Hochladen gelten. Anbieter sollen Infrastruktur stärker gemeinsam nutzen. Beim 5G-Ausbau sollen europäische Anbieter Vorrang bekommen, um Abhängigkeiten zu vermeiden; als Beispiel für einen schnellen Ausbau nennt das Programm Finnlands flexible Frequenzvergabe.

Volt will Deutschland und Europa bei digitalen Technologien unabhängiger machen, etwa durch Förderung von Halbleiterproduktion, europäischer Cloud-Infrastruktur und Open Source in der Verwaltung. Städte sollen mit Sensordaten und offenen Systemen nachhaltiger geplant werden.

Volt will, dass Europa bei digitaler Technik unabhängiger wird. Der Staat soll Firmen fördern, die Computer-Chips herstellen. Es soll europäische Cloud-Dienste geben. Ämter sollen Open-Source-Programme nutzen. Das sind Programme, deren Bauplan jeder einsehen kann.

Heimische Halbleiterhersteller sollen durch wirtschaftliche Anreize mehr Produktionskapazität aufbauen. Europäische Cloud-Vorhaben wie IPCEI-CIS sollen stärker vom Staat unterstützt werden, ebenso Forschung und Entwicklung. Verwaltung und öffentliche Einrichtungen sollen offene Technologien und Standards verwenden. In Städten sollen flächendeckend Sensoren anonymisierte Daten für eine nachhaltige Stadtentwicklung liefern; offene Systeme sollen dabei Transparenz und Teilhabe fördern.

Volt will die Förderung digitaler Fähigkeiten gesetzlich festschreiben und über ein bundesweit einheitliches Konzept in Schule, Ausbildung und Fortbildung verankern. Büchereien und Gemeindezentren sollen zu Bildungszentren mit digitalen und analogen Angeboten werden. Niemand soll aus Sicht des Programms wegen fehlender digitaler Kenntnisse benachteiligt sein.

Volt will, dass alle Menschen mit digitaler Technik umgehen können. Ein Gesetz soll das zur Aufgabe der Bildung machen. Für ganz Deutschland soll es einen gemeinsamen Plan geben. Büchereien und Gemeinde-Zentren sollen Orte zum Lernen werden. Dort gibt es Kurse und Hilfe.

Ein Bundeskompetenzzentrum Digitales soll das einheitliche Rahmenkonzept für Lehrpläne, Ausbildungen, Fortbildungen und Umschulungen ausarbeiten. Zusammen mit Forschungseinrichtungen und Fachkräften soll der Bedarf der Arbeitswelt ermittelt werden; darauf sollen Qualifizierungsprogramme aufbauen. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Verwaltungen sollen Hilfe bei der digitalen Umstellung erhalten, auch um Fachkräfte zu gewinnen. Die Bildungszentren sollen betreute Weiterbildung bieten und über Kurse und digitale Zertifikate informieren. Geförderte Weiterbildungen sollen die beruflichen Aussichten von Arbeitnehmenden verbessern.