AfD zur Digitalpolitik

Die AfD will ein Bürgerrecht auf ein Leben ohne digitale Verwaltungs- und Alltagsabläufe anerkennen und das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel uneingeschränkt erhalten. Ortung und Überwachung von Geräten sollen auf das Nötigste begrenzt werden. Sie begründet das mit den Abwehrrechten der Bürger gegenüber dem Staat.

Die AfD will: Niemand muss alles digital erledigen. Bargeld soll bleiben. Geräte sollen Menschen möglichst wenig orten. Nutzer sollen die Ortung abschalten können. Die AfD sagt: Das schützt die Freiheit der Bürger.

Hersteller sollen verpflichtet werden, eine Abschaltmöglichkeit für Ortung und Geräteüberwachung anzubieten und offenzulegen, was überwacht werden kann. Als Beispiele für Überwachung nennt das Programm Handyortung, das Notrufsystem eCall, automatische Tempokontrollen und das Stilllegen von Fahrzeugen aus der Ferne. Der vorgeschriebene Geschwindigkeitswarner in Autos (Intelligent Speed Assistance) soll abgeschafft werden, weil er Fahrer aus Sicht der AfD bevormundet. Systeme zur Bewertung des Verhaltens von Bürgern nach chinesischem Vorbild (Social Scoring) lehnt die Partei ab. Datenschutz hat nach dem Programm einen hohen Stellenwert.

Die AfD will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) rückgängig machen und den Digital Services Act der EU in Deutschland nicht umsetzen. Sie sieht in beiden Regelwerken Instrumente, mit denen Meinungen im Netz kontrolliert und gelöscht werden. Außerdem soll der Staat keine nichtstaatlichen Akteure mehr bezahlen, die auf die Meinungsbildung einwirken.

Die AfD will zwei Regelwerke für soziale Netzwerke nicht mehr haben. Das eine ist das deutsche NetzDG. Das andere ist ein EU-Gesetz mit dem Namen Digital Services Act. Beide verpflichten Plattformen, bestimmte Inhalte zu löschen. Die AfD sieht darin eine Gefahr für die freie Meinung.

Nach Darstellung des Programms zwingt das NetzDG Plattformen, Inhalte sehr schnell zu löschen, und dient der Bundesregierung zur Steuerung des Austauschs unter Bürgern. Den Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation („Code of Practice on Disinformation“) und ähnliche europäische Vorhaben sieht die AfD als Mittel, um zulässige Meinungen als Desinformation einzustufen. Die Partei verlangt, jede staatliche Finanzierung nichtstaatlicher Akteure zu beenden, die die Meinungsbildung beeinflussen oder unterdrücken wollen. Die Geldquellen von NGOs sollen offengelegt werden. Eine Demokratie müsse die Meinungen ihrer Bürger aushalten, so die Begründung.

Die AfD will die Datenschutz-Grundverordnung der EU abschaffen und durch ein knapperes Bundesdatenschutzgesetz ersetzen. Aus ihrer Sicht schützt die Verordnung Daten kaum, belastet aber kleine und mittlere Firmen sowie Verbraucher. Zugleich sollen Datenschutzbehörden mehr Gewicht bekommen, auch gegenüber dem Staat.

Die DSGVO ist das Datenschutz-Gesetz der EU. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Dafür soll es ein kürzeres deutsches Gesetz geben. Die AfD sagt: Die DSGVO belastet kleine Firmen und Verbraucher. Datenschutz-Behörden sollen auch staatliche Stellen bestrafen können.

Als Beispiel für die Belastung nennt das Programm die ständigen Abfragen zur Einwilligung, denen Verbraucher begegnen. Das eigentliche Ziel, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, erreiche die Verordnung nach Ansicht der AfD nur unzureichend. An ihre Stelle soll ein Bundesgesetz treten, das die Partei als schlank und wirksam beschreibt. Datenschutzbehörden sollen Sanktionen auch gegen staatliche Stellen verhängen können. Begründet wird das damit, dass für den Staat dieselben Regeln gelten müssten wie für Bürger.

Die AfD verlangt eine Strategie des Bundes für digitale Souveränität. Sie soll die Selbstbestimmung der Bürger sichern und Behörden sowie kritische Infrastruktur schützen. Chinesische Konzerne sollen am Ausbau der digitalen Netze in Deutschland nicht mitwirken.

Die AfD will einen Plan für digitale Unabhängigkeit. Deutschland soll bei Technik weniger von anderen abhängen. Der Plan soll Bürger, Behörden und wichtige Anlagen schützen. Der Bund soll dafür eigene Geräte und Programme entwickeln. Firmen aus China sollen beim Ausbau der Netze nicht mitmachen.

Als Bausteine der Strategie nennt das Programm Open-Source-Technik und dezentrale Systeme. Hinzu kommt, dass der Bund eigene Hardware und Software für kritische Infrastruktur entwickeln soll. Die Ablehnung chinesischer Unternehmen begründet die AfD damit, dass diese faktisch von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert würden.

Die AfD will gesetzliche Regeln, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ermöglichen, etwa in der Medizintechnik und im Verkehr. Die Regulierung durch die EU, darunter den AI Act, lehnt sie ab und fordert stattdessen nationale Lösungen. Deutschland solle sich von diesem Wachstumsmarkt nicht abkoppeln.

KI heißt Künstliche Intelligenz. Die AfD will den Einsatz von KI in Deutschland möglich machen. Das gilt zum Beispiel für Medizin und Verkehr. Die Regeln der EU für KI lehnt die AfD ab. Deutschland soll eigene Regeln machen.

Das Programm beschreibt KI als großen Wachstumsmarkt und nennt jederzeit verfügbare, günstige Energie als Voraussetzung für ihren Einsatz. Zugleich sieht die AfD Risiken für kritische Infrastruktur, Verkehrstechnik und Freiheitsrechte. Abgelehnt werden der Cybersecurity Act, die Ethik-Leitlinien für KI und der Artificial Intelligence Act, die die Partei als zentralistisch bezeichnet. An ihre Stelle sollen praxisnahe Regeln auf nationaler Ebene treten.

Die AfD lehnt einen digitalen Euro der EZB und ein zentrales Vermögensregister ab. Sie sieht darin Werkzeuge für eine umfassende Überwachung und Steuerung finanzieller Handlungen. Stattdessen fordert sie ein Recht auf ein analoges Leben ohne Überwachung.

Die Europäische Zentralbank plant einen digitalen Euro. Die AfD ist dagegen. Sie will auch kein Register, in dem das Vermögen aller Menschen steht. Die AfD fürchtet, dass der Staat dann alles überwacht. Menschen sollen auch ohne digitale Technik leben dürfen.

Nach Einschätzung des Programms soll der digitale Euro trotz gegenteiliger Aussagen der EZB zum vorherrschenden Zahlungsmittel werden und könnte später programmierbar sein. Die AfD vergleicht die daraus folgenden Kontrollmöglichkeiten mit dem chinesischen Sozialkredit-System. Zusammen mit einem Vermögensregister entstünden aus ihrer Sicht Grundlagen, um bereits versteuertes Vermögen zu enteignen. Durchsetzbar sei all das nur über eine praktisch verpflichtende digitale Identität, die die Partei ebenfalls kritisch sieht. Den digitalen Euro betrachtet sie außerdem als Weg zur allmählichen Verdrängung des Bargelds.