SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will das aktive Wahlalter auf 16 Jahre senken und Kinderrechte in das Grundgesetz schreiben. Junge Menschen sollen nach dem Programm ein Recht auf wirkliche Mitbestimmung haben, in der Politik wie in der Schule.

Junge Menschen sollen schon mit 16 wählen dürfen. Die Rechte von Kindern sollen im Grundgesetz stehen. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Jugendliche sollen in der Politik und in der Schule mehr mitreden.

Die Grundgesetzänderung soll Schutz, Beteiligung und Förderung von Kindern absichern. Die Mitwirkung Jugendlicher in Jugendhilfeausschüssen soll gesetzlich festgeschrieben werden, und Jugendverbände sowie Jugendparlamente sollen weiter Unterstützung erhalten. An Schulen sollen Kinder und Jugendliche über Schulgemeinschaft, Lernprozesse und Inhalte aktiv mitbestimmen können.

Die SPD will Gesetze vor ihrer Verabschiedung auf Wirksamkeit und Praxistauglichkeit testen und Bürokratie gemeinsam mit Wirtschaft, Ländern und Kommunen abbauen. Anträge sollen als genehmigt gelten, wenn eine Behörde eine Frist verstreichen lässt. Das soll Bau- und Investitionsvorhaben planbarer machen.

Die SPD will weniger Bürokratie. Neue Gesetze sollen vorher getestet werden. Ämter sollen Anträge schnell bearbeiten. Antwortet ein Amt nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als erlaubt. Das hilft bei Bau-Projekten.

Bürger-, Praxis- und Digitalcheck sollen miteinander verbunden und verpflichtend im Gesetzgebungsverfahren angewandt werden; geltende Gesetze werden nach und nach ebenso geprüft. Nach der Regierungsbildung ist ein Praxisgipfel mit Wirtschaft, Ländern und Kommunen geplant, der weitere Schritte vereinbart. Statt vieler Einzelstrategien der Ministerien soll es wenige ressortübergreifende geben. Geprüft wird zudem, welche Aufgaben und Zuständigkeiten der Ministerien sich bündeln lassen.

Die SPD will, dass der Staat als Arbeitgeber ein Vorbild ist und Fachkräfte gewinnt und hält. Dazu sollen flexible Arbeitsmodelle, Weiterbildung und weniger Befristungen beitragen.

Die SPD will den Staat als Arbeitgeber besser machen. Beschäftigte sollen öfter von zu Hause arbeiten können. Es soll mehr Teilzeit und Weiterbildung geben. Verträge sollen meist ohne Ende-Datum sein.

Homeoffice, Jobsharing und Teilzeit sollen im gesamten öffentlichen Dienst möglich sein, um Beruf und Privatleben besser zu vereinbaren. Gezielte Weiterbildung und Qualifizierung sollen lebenslanges Lernen zur Grundlage machen. Unbefristete Stellen sollen der Normalfall werden, damit Beschäftigte Sicherheit und Perspektiven haben.

Die SPD will politische und historische Bildung fördern, zivilgesellschaftliche Initiativen dauerhaft unterstützen und geloste Bürgerräte fest einführen. Deren Empfehlungen sollen in die Beratungen des Parlaments einfließen, entscheiden sollen weiter die gewählten Institutionen.

Die SPD will die Demokratie stärken. Bürger-Räte sollen fest dazugehören. Dort beraten ausgeloste Menschen über schwierige Fragen. Das Parlament entscheidet weiter selbst. Vereine für Demokratie sollen dauerhaft Geld bekommen.

Ein Demokratiefördergesetz soll Initiativen absichern, die etwa über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Geld erhalten. Das Gemeinnützigkeitsrecht soll modernisiert werden. Schulen, außerschulische Träger, Universitäten, Museen und Gedenkstätten sollen Unterstützung und ausreichende Mittel bekommen; ihre Aufsichtsgremien will die SPD vor rechtsextremem Einfluss schützen. Der öffentliche Dienst soll die gesellschaftliche Vielfalt abbilden. Zudem will die Partei den Dialog der Religionen fördern und die Glaubensfreiheit schützen.