Was sagen die Parteien in Berlin zu Demokratie und Staat?

Die AfD will, dass Berlin sich im Bundesrat für die Abschaffung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs einsetzt. Die Vorschrift stellt Beleidigungen von Politikern unter besondere Strafe. Aus Sicht des Programms dient sie inzwischen dazu, kritische Äußerungen zu verfolgen.

Es gibt ein Gesetz, das Politiker besonders vor Beleidigung schützt. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Berlin soll das im Bundesrat vorschlagen. Die AfD sagt: Das Gesetz wird gegen Kritik benutzt. Die normalen Regeln gegen Beleidigung reichen ihr.

Die AfD will die direkte Demokratie in Berlin ausbauen: Bürger sollen beschlossene Gesetze per Volkseinwand zu Fall bringen können, und jede Änderung der Landesverfassung soll einer Volksabstimmung unterliegen. So sollen die Berliner bei grundlegenden Entscheidungen das letzte Wort haben.

Die AfD will mehr Abstimmungen durch das Volk. Die Bürger sollen neue Gesetze stoppen können. Dafür müssen sie Unterschriften sammeln. Dann stimmen alle über das Gesetz ab. Auch über jede Änderung der Berliner Verfassung soll das Volk abstimmen.

Die AfD will, dass die Berliner den Regierenden Bürgermeister und die Bezirksbürgermeister unmittelbar wählen, statt dies den Parlamenten zu überlassen. Außerdem sollen die Bezirke rechtlich und finanziell eigenständiger werden.

Heute wählt das Parlament den Regierenden Bürgermeister. Die AfD will, dass die Bürger ihn direkt wählen. Das soll auch für die Bürgermeister der Bezirke gelten. Die Bezirke sollen außerdem eigenes Geld bekommen. Sie sollen auch selbst vor Gericht klagen dürfen.

Die AfD will Berliner Abgeordneten untersagen, zugleich einem weiteren Parlament anzugehören. Zudem soll niemand gleichzeitig Abgeordneter und Regierungsmitglied sein.

Ein Abgeordneter in Berlin soll nur in einem Parlament sitzen. Er soll nicht zugleich im Bundestag sein. Er soll auch nicht zugleich im Europa-Parlament sein. Wer in der Regierung ist, soll kein Abgeordneter sein.

Die AfD will im Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit einsetzen. Zudem soll Berlin über den Bundesrat eine Amnestie für alle Verurteilungen anstoßen, die mit den Corona-Maßnahmen zusammenhängen.

Die AfD will die Corona-Zeit untersuchen lassen. Dafür soll es einen Ausschuss im Berliner Parlament geben. Menschen wurden wegen Corona-Regeln bestraft. Die AfD will, dass diese Strafen erlassen werden. Das nennt man Amnestie.

Die AfD will Organisationen, die sie als linksradikal einstuft, keine öffentlichen Gelder mehr geben. Auch Meldestellen wie das Berliner Register oder CLAIM sollen keine Landesförderung mehr erhalten und sich nur noch privat finanzieren.

Berlin gibt Geld an Vereine und Organisationen. Die AfD hält manche davon für linksradikal. Diese sollen kein Geld mehr vom Land bekommen. Das gilt auch für Melde-Stellen. Dort können Menschen zum Beispiel Vorfälle von Diskriminierung melden.

Die CDU will mit einer Demokratieklausel verhindern, dass verfassungsfeindliche oder menschenfeindliche Organisationen staatliche Fördergeld erhalten. Verfassungsfeindlichen Vereinen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden, und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen auf Verfassungstreue geprüft werden.

Die CDU will Geld vom Staat nur für Gruppen, die zur Verfassung stehen. Das soll eine Regel sichern. Feindliche Vereine sollen keine Steuer-Vorteile mehr bekommen. Mitarbeiter im Staats-Dienst sollen überprüft werden. Sie müssen zur Demokratie stehen.

Die CDU will die Aufgaben der Studierendenschaften im Hochschulgesetz genauer festlegen und stärker auf Studienbelange ausrichten. Pflichtbeiträge sollen nur noch bei ausreichender Wahlbeteiligung erhoben werden dürfen. Begründet wird das damit, dass manche Strukturen aus Sicht der CDU für extremistische Agitation genutzt würden.

Studierende wählen eigene Vertretungen an der Hochschule. Diese bekommen Geld aus Pflicht-Beiträgen. Die CDU will ihre Aufgaben enger fassen. Sie sollen sich um das Studium kümmern. Geld soll es nur geben, wenn genug Studierende wählen.

Die CDU will Berliner Landesgesetze, die strenger sind als Bundes- oder EU-Recht, deutlich zurückfahren. Als Beispiele nennt sie das Landesantidiskriminierungsgesetz, das Ausschreibungs- und Vergabegesetz und das Versammlungsfreiheitsgesetz.

Berlin hat eigene Gesetze. Manche gehen weiter als Regeln vom Bund oder von der EU. Die CDU findet, das macht zu viel Bürokratie. Sie will diese Regeln deutlich verringern. Beispiele sind Gesetze gegen Diskriminierung und zu Demonstrationen.

Die CDU will die Verwaltungsreform fortsetzen und mehrfache Zuständigkeiten sowie aus ihrer Sicht unnötige Bürokratie beseitigen. Auch Beteiligungsformate, Beiräte, Beauftragte und parlamentarische Berichtspflichten sollen überprüft und vereinfacht werden.

Oft sind in Berlin mehrere Stellen für dasselbe zuständig. Die CDU will das ändern. Jede Aufgabe soll eine klare Zuständigkeit haben. Auch viele Gremien und Beauftragte sollen überprüft werden. Die Verwaltung soll so schneller arbeiten.

Die CDU will die Bezirke als Grundlage bürgernaher Verwaltung ausreichend und verlässlich finanzieren. Grundlage soll das Konnexitätsausführungsgesetz sein, und eine ähnliche Regel soll auch gegenüber dem Bund gelten.

Berlin hat zwölf Bezirke. Sie sind nah an den Bürgern. Die CDU will ihnen genug und verlässlich Geld geben. Wer Aufgaben überträgt, soll sie auch bezahlen. Das soll auch zwischen Bund und Land gelten.

Die CDU will mehr Wettbewerb und neue Anreize innerhalb der Verwaltung schaffen. Dazu soll ein jährlicher Leistungswettbewerb mit Zielen, Kennzahlen, öffentlicher Auszeichnung und Prämien eingeführt werden.

Die CDU will einen Wettbewerb in der Verwaltung. Jedes Jahr gibt es feste Ziele. Man misst, wie gut die Ämter sie erreichen. Die besten Teams bekommen einen Preis. Ihre Leiter und Teams bekommen auch Geld als Prämie.

Die CDU will die Stellen in allen Senatsverwaltungen jährlich um mindestens zwei Prozent verringern und Personal flexibler einsetzen. Statt neuer Stellen sollen Aufgabenkritik, das Bündeln von Aufgaben und künstliche Intelligenz die Verwaltung entlasten.

Die CDU will weniger Stellen in den Senats-Verwaltungen. Jedes Jahr sollen es mindestens zwei Prozent weniger sein. Mitarbeiter sollen flexibler eingesetzt werden. Es soll weniger Beauftragte geben. Computer-Programme mit KI sollen bei Routine helfen.

Die CDU will ein zentrales Talentmanagement für die Berliner Verwaltung einführen und die Gewinnung von Fachkräften fortsetzen. Die Beamtenbesoldung soll neu strukturiert werden und mit den Tarifbeschäftigten Schritt halten.

Die CDU will gute Leute für die Verwaltung finden und fördern. Dafür soll es eine zentrale Stelle geben. Auch Quer-Einsteiger sollen leichter anfangen können. Beamte sollen so viel verdienen wie Angestellte. Lohn-Erhöhungen sollen auch für Beamte gelten.

Die CDU will ehrenamtliches Engagement attraktiver machen, etwa durch Hilfe bei Fahrtkosten und kostenfreie Räume. Sie sieht das Ehrenamt als tragenden Pfeiler des Zusammenlebens in Berlin.

Viele Menschen helfen freiwillig, ohne Geld. Das heißt Ehrenamt. Die CDU will diesen Menschen mehr helfen. Sie sollen leichter Bus und Bahn fahren können. Sie sollen Räume kostenlos nutzen dürfen.

Die CDU will Projekte fördern, die demokratische Werte vermitteln und den Zusammenhalt stärken. Geförderte Träger sollen sich klar zum Grundgesetz bekennen und gegen Extremismus und Antisemitismus eintreten. Die Wirkung der Projekte soll stärker gemessen werden.

Die CDU will Projekte für Demokratie unterstützen. Diese Projekte sollen Menschen zusammenbringen. Wer Geld bekommt, muss sich zum Grundgesetz bekennen. Das Grundgesetz ist die Verfassung von Deutschland. Die Projekte müssen auch gegen Hass und Judenfeindlichkeit sein.

Die Grünen wollen, dass alle, die in Berlin leben, arbeiten oder lernen, dazugehören und mitbestimmen können. Der Pass, die Herkunft oder der Aufenthaltsstatus sollen dafür keine Rolle spielen. Das Programm sieht es als Chance für die Stadt, wenn Zugezogene in Berlin Fuß fassen.

Die Grünen sagen: Alle Menschen in Berlin gehören dazu. Der Pass soll dabei egal sein. Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen mitbestimmen können. Die Grünen wollen auch für diese Menschen Politik machen.

Die Grünen wollen die Stadtplanung gemeinsam mit Bezirken und Bevölkerung betreiben und Beteiligungsverfahren ausbauen. Klimaschutz, Klimaanpassung und bezahlbare Mieten sollen Leitprinzip der Stadtentwicklung werden.

Die Grünen wollen die Stadt zusammen mit den Menschen planen. Die Menschen sollen mitreden können. Pläne sollen leicht zu verstehen sein. Wichtig sind dabei Klima-Schutz und günstige Mieten.

Die Grünen wollen die Regeln für öffentliche Zuwendungen vereinfachen und Förderungen über mehrere Jahre zulassen, damit Initiativen planen können. Die Ehrenamtskarte soll ausgebaut werden. Freiwilligendienste sollen mehr Plätze und ein höheres Taschengeld bekommen.

Die Grünen wollen das Ehrenamt stärken. Vereine sollen Geld für mehrere Jahre bekommen können. Dann können sie besser planen. Junge Menschen im Freiwilligen-Dienst sollen mehr Taschengeld bekommen. Sie fahren kostenlos Bus und Bahn.

Die Grünen wollen Grundstücke und Infrastruktur des Landes dauerhaft in öffentlicher Hand halten und weiter gezielt Flächen ankaufen. Eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung und ein Bodensicherungsgesetz sollen das rechtlich absichern.

Berlin soll seine Grundstücke und Anlagen behalten. Die Grünen wollen den Verkauf ausschließen. Das soll in der Verfassung von Berlin stehen. Berlin soll auch weiter Grundstücke kaufen. Bei der Vergabe soll die beste Idee zählen, nicht der höchste Preis.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit ostdeutscher Prägung in Führungspositionen besser vertreten sind, und sehen diese Herkunft als Merkmal von Vielfalt. Zugleich sollen Zivilgesellschaft, Jugendbeteiligung und Prävention gegen rechte Jugendgewalt gestärkt werden.

Menschen aus Ostdeutschland sollen öfter wichtige Posten bekommen. Bisher sind sie dort selten. Die Grünen wollen dazu bessere Daten sammeln. Kinder sollen früh mitbestimmen, zum Beispiel im Klassen-Rat ab Klasse 1. Jugend-Clubs sollen dauerhaft genug Geld bekommen.

Die Grünen wollen die Staatsleistungen an die Kirchen in Berlin beenden können; dafür soll der Bund die rechtliche Grundlage schaffen. Der Kirchenaustritt soll in Berlin nichts mehr kosten und künftig auch online möglich sein.

Der Staat zahlt den Kirchen jedes Jahr Geld. Die Grünen wollen diese Zahlungen beenden. Dafür muss der Bund zuerst ein Gesetz machen. Wer aus der Kirche austritt, soll nichts mehr bezahlen. Der Austritt soll auch im Internet gehen.

Die Grünen wollen mit einem Landesgesetz zur Demokratieförderung die Arbeit von Vereinen, Initiativen und Migrantenorganisationen dauerhaft absichern. Außerdem sollen die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt und Parlament, Verfassungsgerichtshof und Bezirksparlamente widerstandsfähiger gemacht werden.

Viele Vereine setzen sich für die Demokratie ein. Die Grünen wollen sie mit einem neuen Gesetz dauerhaft fördern. Die politische Bildung soll stärker werden. Das Parlament und das Verfassungs-Gericht sollen besser geschützt sein.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Berlin wählen und abstimmen dürfen, auch ohne deutschen Pass. Der Ausschluss von fast einer Million Menschen ist aus Sicht des Programms ein strukturelles Demokratiedefizit.

Fast eine Million Menschen in Berlin haben keinen deutschen Pass. Sie dürfen deshalb nicht wählen. Die Grünen wollen das ändern. Wer in Berlin lebt, soll auch mitwählen dürfen.

Die Grünen wollen das Wahlalter in Land und Bezirken von 16 auf 14 Jahre senken. In allen Bezirken und auf Landesebene sollen Kinder- und Jugendparlamente mit eigenen Rechten entstehen können.

In Berlin dürfen Menschen ab 16 Jahren wählen. Die Grünen wollen, dass man schon ab 14 wählen darf. Es soll auch Parlamente für Kinder und Jugendliche geben. Diese dürfen dann Anträge stellen und mitreden.

Die Grünen wollen die direkte Demokratie in Berlin ausbauen und ein fakultatives Referendum einführen. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger ein Veto einlegen, wenn das Parlament ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz ändert.

Die Grünen wollen mehr Mitbestimmung für die Menschen in Berlin. Manchmal ändert das Parlament ein Gesetz aus einem Volks-Entscheid. Dann sollen die Menschen noch einmal darüber abstimmen können. Abstimmungen in den Bezirken sollen verbindlich sein.

Die Grünen wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheidet. Das Programm begründet das mit der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und mit einer Zunahme von Hasskriminalität.

Die Grünen wollen ein Verbot der AfD prüfen lassen. Das höchste deutsche Gericht soll darüber entscheiden. Der Verfassungs-Schutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Die Grünen sagen: Das muss Folgen haben.

Die Grünen wollen Kindern und Jugendlichen mehr Mitsprache geben. Kinder- und Jugendgremien sollen in allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen Stimm- und Antragsrechte erhalten, und die Kinderrechte der Vereinten Nationen sollen in die Berliner Verfassung aufgenommen werden.

Kinder und Jugendliche sollen mehr mitbestimmen. Ihre Gremien sollen in den Bezirks-Parlamenten Anträge stellen und abstimmen dürfen. Die Kinder-Rechte der Vereinten Nationen sollen in der Berliner Verfassung stehen. Ganz Berlin soll eine kinderfreundliche Stadt werden.

Die Grünen wollen älteren Menschen mehr politisches Gewicht geben und dafür das Gesetz zur Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren überarbeiten. Daneben sollen Altersdiskriminierung bekämpft, längeres Arbeiten in der Verwaltung erleichtert und Lernen im Alter gefördert werden.

Die Grünen wollen, dass ältere Menschen mehr mitbestimmen. Ihre Vertretungen sollen in den Bezirken mitreden dürfen. Sie sollen Geld für Fahrten und Aufwand bekommen. Die Grünen wollen auch gegen Benachteiligung wegen des Alters vorgehen. Ältere sollen weiter lernen können, zum Beispiel am Computer.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen in Berlin ihre Rechte gleichermaßen durchsetzen können. Nach Darstellung des Programms sind Menschen mit wenig Geld benachteiligt, weil sie sich oft keinen Rechtsbeistand leisten können. Deshalb sollen Hilfen bei Beratungs- und Prozesskosten leichter zugänglich und die Rechtsantragstellen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen: Alle Menschen sollen vor Gericht die gleichen Chancen haben. Viele Menschen mit wenig Geld können keinen Anwalt bezahlen. Sie sollen leichter Hilfe bei den Kosten bekommen. Die Gerichte sollen mehr Beratung anbieten, auch in mehreren Sprachen.

Die Grünen wollen, dass die Justiz offener mit eigenen Fehlern umgeht und Fehlurteile seltener werden. Dazu sollen Beweismittel länger aufbewahrt und die Rechtsmittelinstanzen gestärkt werden.

Auch Gerichte machen manchmal Fehler. Die Grünen wollen, dass die Justiz aus Fehlern lernt. Beweise sollen länger aufbewahrt werden. Fachleute sollen untersuchen, warum falsche Urteile entstehen.

Weil viele Beschäftigte der Justiz bald in Pension gehen, wollen die Grünen mehr Personal gewinnen. Die Arbeit soll familienfreundlicher werden, Quereinstieg und Aufstieg sollen leichter fallen. Bei gleicher Eignung sollen Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden.

Viele Menschen in der Justiz gehen bald in Rente. Die Grünen wollen deshalb neue Leute gewinnen. Die Arbeit soll besser zur Familie passen. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter einsteigen können. Richterinnen und Richter sollen Fortbildungen machen müssen.

Die Grünen wollen das Recht der Justizverwaltung, der Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen, weitgehend abschaffen. Zugleich sollen ehrenamtliche Richterinnen und Richter sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen und Bewerbungen systematisch überprüft werden. Die Gerichte sollen gegen antidemokratische Kräfte widerstandsfähig werden.

Heute darf die Justiz-Verwaltung der Staatsanwaltschaft Anweisungen geben. Die Grünen wollen das weitgehend abschaffen. Schöffen sind Richter im Ehrenamt. Sie sollen sich zur Demokratie bekennen müssen. Die Grünen wollen Bewerber für dieses Amt überprüfen. So sollen Extremisten nicht Richter werden.

Die Grünen wollen die bereits beschlossene Berliner Verwaltungsreform umsetzen. Die Senatsverwaltungen sollen die gesamtstädtische Steuerung übernehmen, die Bezirke die Durchführung und die bezirkliche Steuerung. Die Verwaltung soll sich als Dienstleisterin verstehen und ihre Leistungen diskriminierungsfrei erbringen.

Berlin hat eine Reform der Verwaltung beschlossen. Die Grünen wollen sie jetzt umsetzen. Es soll klar sein, wer wofür zuständig ist. Der Senat soll für die ganze Stadt planen. Die Bezirke sollen die Aufgaben vor Ort erledigen. Ämter sollen alle Menschen gleich gut behandeln.

Die Grünen wollen die Bezirksverordnetenversammlungen als kommunale Parlamente der Berliner Bezirke weiterentwickeln. Mehr ihrer Beschlüsse sollen verbindlich sein. Zudem soll klarer erkennbar werden, wer im Bezirksamt für welche Politik verantwortlich ist.

In jedem Berliner Bezirk gibt es ein gewähltes Bezirks-Parlament. Die Grünen wollen diese Parlamente stärken. Mehr von ihren Beschlüssen sollen verbindlich sein. Das Bezirksamt muss sich dann daran halten. Die Menschen sollen besser sehen, wer im Bezirk wofür verantwortlich ist.

Die Grünen wollen den bis 2023 aufgebauten Personalbestand des Landes Berlin stabil halten und den Bedarf strategisch planen. Berlin soll als Arbeitgeberin attraktiver werden, unter anderem durch mehr Beteiligung, Entwicklungsmöglichkeiten und moderne Ausstattung. Das Landesverwaltungsamt soll zentraler Personaldienstleister werden.

Berlin braucht genug Menschen in der Verwaltung. Die Grünen wollen die Zahl der Beschäftigten stabil halten. Sie wollen genau planen, wo wie viel Personal nötig ist. Berlin soll ein guter Arbeitgeber sein. Ein Amt soll sich zentral um Personal-Fragen für alle Behörden kümmern.

Die Grünen wollen mit einer Ausbildungsoffensive mehr junge Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen. Duale Ausbildung, duale Studiengänge und Trainee-Programme sollen ausgebaut werden. Auch Wohnangebote für Beschäftigte will die Partei angehen.

Die Verwaltung braucht junge Leute. Die Grünen wollen mehr Ausbildungs-Plätze im öffentlichen Dienst. Auch duale Studien-Gänge und Trainee-Programme sollen wachsen. Schüler sollen mehr Praktika in Behörden machen können. Beschäftigte sollen leichter eine Wohnung finden.

Die Linke will auf teure Großveranstaltungen und symbolische Großprojekte verzichten und weniger für Überwachungskameras ausgeben. Das Geld soll in soziale Angebote und Infrastruktur fließen. Die Verwaltung soll digitaler und effizienter werden.

Die Linke will kein Geld für teure Groß-Projekte ausgeben. Auch für Überwachungs-Kameras soll es weniger Geld geben. Das Geld soll in soziale Angebote fließen. Die Ämter sollen digitaler und schneller arbeiten.

Die Linke will die Stadt gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern entwickeln und ihnen mehr Einfluss geben. Volksentscheide sollen umgesetzt, das Quartiersmanagement fortgeführt und vor jedem Bebauungsplan eine frühe, ergebnisoffene Beteiligung durchgeführt werden.

Die Linke will, dass die Menschen bei der Stadt-Planung mehr mitreden. Volks-Entscheide sollen umgesetzt werden. Vor jedem Bau-Plan soll es ein Gespräch mit den Menschen vor Ort geben. Jeder Bezirk soll eine Ansprech-Person dafür haben. Initiativen sollen Geld und Räume bekommen.

Die Linke will die Seniorenvertretungen rechtlich stärken und in allen Bezirken gleich ausgestalten. Dafür soll das Seniorenmitwirkungsgesetz überarbeitet werden.

Die Linke will die Vertretungen der älteren Menschen stärken. Sie sollen in den Bezirks-Parlamenten reden und Anträge stellen dürfen. Die Wahl soll am selben Tag wie die Berlin-Wahl stattfinden. So sollen mehr Menschen wählen.

Die Linke will junge Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen, etwa durch Rederechte in Bezirksgremien, gestärkte Jugendparlamente und feste Jugendbudgets in allen Bezirken. Sie hält am Wahlrecht ab 16 fest und prüft ein noch niedrigeres Wahlalter. Begründet wird das damit, dass Kinder und Jugendliche politisch zu wenig vertreten seien.

Die Linke will, dass junge Menschen mehr mitbestimmen. Sie sollen in den Bezirken mitreden dürfen. Jeder Bezirk soll Geld haben, über das Jugendliche entscheiden. Das Wahlrecht ab 16 soll bleiben. Die Partei prüft, ob auch Jüngere wählen dürfen.

Die Linke will Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Treffpunkte und Beratungsstellen erhalten und ausbauen. Das Ehrenamt soll mehr Unterstützung, Räume und Anerkennung bekommen. In neuen Wohnquartieren sollen Räume für soziale Einrichtungen von Beginn an eingeplant werden.

In Berlin gibt es viele Treff-Punkte in den Kiezen. Die Linke will diese Orte erhalten und mehr davon schaffen. Menschen im Ehrenamt sollen mehr Hilfe und Räume bekommen. Neue Schulen sollen auch offen für die Nachbarschaft sein. Die Bezirke sollen dafür genug Geld bekommen.

Die Linke will ein Transparenzgesetz, das Behörden zur Veröffentlichung von Informationen in festen Fristen und in maschinenlesbarer Form verpflichtet. Der Zugang soll gebührenfrei sein, und öffentlich finanzierte Medieninhalte sollen dauerhaft abrufbar bleiben.

Die Linke will ein Transparenz-Gesetz für Berlin. Ämter müssen dann Informationen von sich aus veröffentlichen. Das soll schnell und in gut nutzbarer Form geschehen. Der Zugang soll nichts kosten. Sendungen aus öffentlichem Geld sollen lange im Netz bleiben.

Die Linke will Menschen, die Missstände melden, wirksam schützen. Neben arbeitsrechtlicher Absicherung sollen dafür technisch sichere, verschlüsselte und anonyme Meldewege bereitstehen.

Manche Menschen melden Fehler und Unrecht in Behörden oder Firmen. Man nennt sie Whistleblower. Die Linke will sie besser schützen. Sie sollen ihren Job nicht verlieren. Sie sollen Hinweise sicher und ohne Namen geben können.

Die Linke will die Berliner Verwaltung als Arbeitgeber attraktiver machen, weil viele Stellen unbesetzt sind und Beschäftigte zu besser zahlenden Arbeitgebern wechseln. Vorgesehen sind die Hauptstadtzulage für alle, eine Besoldung im Länderdurchschnitt, unbefristete Stellen und flexible Arbeitszeiten.

In den Berliner Ämtern fehlen viele Mitarbeiter. Die Linke will die Arbeit dort besser bezahlen. Alle sollen die Hauptstadt-Zulage bekommen. Das ist ein Zuschlag zum Gehalt. Stellen sollen nicht mehr befristet sein. Es soll mehr Homeoffice und flexible Arbeitszeiten geben.

Die Linke will mit mehr Ausbildung zusätzliches Personal für die Berliner Verwaltung gewinnen und halten. Ein neues „AusbildungsLAB“ soll Ideen für eine moderne Ausbildung entwickeln, und Auszubildende sollen verlässlich übernommen werden sowie günstigen Wohnraum erhalten.

Die Linke will mehr junge Menschen in der Verwaltung ausbilden. So soll Berlin mehr Personal bekommen. Nach der Ausbildung sollen sie eine feste Stelle bekommen. Sie sollen auch günstige Wohnungen bekommen.

Die Linke will eine feste Struktur schaffen, mit der Behörden in Krisen und Konflikten sofort gemeinsam handeln können. Zusammenarbeit über Behördengrenzen hinweg gilt dem Programm als wichtigste Voraussetzung dafür.

Die Linke will die Ämter auf Krisen vorbereiten. Die Ämter sollen dann schnell zusammen arbeiten. Dafür soll es feste Teams und Regeln geben. Ein Gesetz soll das absichern.

Die Linke will in einem Beteiligungsgesetz feste Mindeststandards dafür festschreiben, wie Einwohnerinnen und Einwohner an Entscheidungen beteiligt werden. Beteiligung soll nach dem Willen der Partei nicht nur zum Schein stattfinden und auch für Verkehr und weitere Themen gelten.

Die Linke will ein Gesetz für Beteiligung. Es soll feste Regeln geben, wie Menschen in Berlin mitreden können. Das gilt für Bauen, Verkehr und andere Themen. Sitzungen der Bezirke soll man auch online sehen können.

Die Linke will, dass Berlinerinnen und Berliner Projekte für öffentliche Mittel selbst vorschlagen und in Gremien darüber entscheiden können. Dafür soll es neben den Bürgerhaushalten in den Bezirken auch einen Beteiligungshaushalt für das ganze Land geben.

Die Linke will einen Beteiligungs-Haushalt für ganz Berlin. Das heißt: Die Menschen schlagen selbst Projekte vor. Und sie entscheiden mit, wofür die Stadt Geld ausgibt. In manchen Bezirken gibt es das schon.

Die Linke will Organisationen langfristig statt nur projektweise fördern, die Demokratie und Teilhabe stärken und sich gegen die extreme Rechte sowie gegen Diskriminierung wenden. Ein Demokratiefördergesetz soll das absichern, weil diese Träger laut Programm oft unter unsicheren Bedingungen arbeiten.

Viele Vereine arbeiten für Demokratie und gegen Diskriminierung. Sie bekommen oft nur für kurze Zeit Geld. Die Linke will ein Gesetz, das ihnen dauerhaft Geld sichert. Die Vereine sollen unabhängig arbeiten können.

Die Linke will die Meinungsfreiheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst schützen und zugleich Verfassungsfeinde fernhalten. Eine Überprüfung aller Bewerberinnen und Bewerber durch den Verfassungsschutz hält sie für unverhältnismäßig. Stattdessen setzt sie auf politische Bildung, geschulte Personalverantwortliche und schnellere Disziplinarverfahren.

Wer für den Staat arbeitet, soll seine Meinung sagen dürfen. Feinde der Verfassung sollen aber nicht für den Staat arbeiten. Die Linke will nicht alle Bewerber vom Geheimdienst prüfen lassen. Sie will mehr politische Bildung und Schulungen.

Die Linke will die Hürden für Volksbegehren senken, das Zustimmungsquorum streichen und mehr Themen für Volksentscheide zulassen. Zusätzlich soll Berlin einen dauerhaften, per Los besetzten Bürgerdialog bekommen, mit dessen Empfehlungen sich das Abgeordnetenhaus befassen muss.

Die Linke will, dass Menschen in Berlin mehr mitentscheiden können. Für ein Volksbegehren sollen weniger Unterschriften nötig sein. Die Menschen sollen über mehr Themen abstimmen dürfen. Außerdem soll es einen festen Bürger-Dialog geben. Die Teilnehmer werden dafür ausgelost.

Die Linke will, dass alle Menschen, die in Berlin leben, wählen dürfen, und setzt sich für ein Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein. Außerdem sollen die Sperrklauseln bei Landes- und Bezirkswahlen wegfallen und Unterschriftenhürden für Wahlvorschläge sinken.

Die Linke will das Wahlrecht ändern. Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen wählen dürfen. Sie müssen dafür seit fünf Jahren hier leben. Die Sperrklausel soll wegfallen. Das ist eine Regel, nach der kleine Parteien keine Sitze bekommen.

Die Linke will eine Kommission einrichten, die Vorschläge für eine Reform der Berliner Landesverfassung erarbeitet. Die Bürgerinnen und Bürger sollen daran in mehreren Stufen aktiv beteiligt werden.

Die Linke will die Berliner Verfassung erneuern. Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz des Landes. Eine Kommission soll Vorschläge dafür machen. Die Menschen in Berlin sollen dabei mitarbeiten.

Die Linke will Hürden beim Zugang zur Justiz abbauen, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen. Dazu zählen mehr Beratung, verständliche Informationen, eine digitalere und ortsnahe Justiz sowie ein besserer Schutz von Betroffenen von Straftaten und des Mandatsgeheimnisses.

Die Linke will, dass alle Menschen leichter zu ihrem Recht kommen. Das soll besonders für Menschen mit wenig Geld gelten. Es soll mehr Beratung geben und Infos in Leichter Sprache. Opfer von Straftaten sollen mehr Hilfe bekommen. Gerichte sollen in der Nähe sein.

Die Linke will die Arbeitsbedingungen aller Berufsgruppen in der Justiz verbessern, ausdrücklich auch im nicht-richterlichen Dienst, um Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören mehr Fortbildung, eine digitale und einheitlichere IT sowie modernisierte Justizgebäude.

Die Linke will bessere Arbeit in der Justiz. Das gilt für alle Berufe dort. So sollen sich mehr Menschen bewerben. Die Gerichte sollen bessere Computer-Technik bekommen. Die Gebäude sollen erneuert werden.

Die Linke will den Berliner Verfassungsgerichtshof vor einer Übernahme durch antidemokratische Kräfte schützen. Zugleich soll verhindert werden, dass eine Minderheit die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern blockiert. Wie das gelingt, will die Partei mit Fachleuten klären.

Berlin hat ein eigenes Verfassungs-Gericht. Die Linke will dieses Gericht schützen. Feinde der Demokratie sollen es nicht übernehmen können. Auch soll niemand die Wahl der Richter blockieren können. Fachleute sollen dafür Lösungen suchen.

Die Linke strebt langfristig eine selbstverwaltete Justiz mit unabhängigen Justizräten an, die über Personal, Haushalt und Organisation entscheiden. Als erster Schritt soll der Richterwahlausschuss stärker an der Einstellung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden. Die getrennten Haushaltskapitel für die einzelnen Gerichte will die Partei wieder einführen.

Die Linke will, dass die Justiz sich selbst verwaltet. Unabhängige Räte sollen über Personal und Geld entscheiden. Heute bestimmt das Ministerium viel. Zuerst soll ein Ausschuss bei der Einstellung von Richtern mehr mitreden. Jedes Gericht soll wieder einen eigenen Teil im Haushalt bekommen.

Die Linke will Antifaschismus als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankern. Sie spricht sich für ein Verbot der AfD aus und will, dass Berlin dazu einen Antrag im Bundesrat anstößt. Im Abgeordnetenhaus soll jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen werden.

Die Linke will die Berliner Verfassung ändern. Dort soll stehen: Der Staat stellt sich gegen Faschismus. Die Linke will außerdem ein Verbot der AfD. Berlin soll das im Bundesrat vorschlagen. Keine Fraktion soll mit der AfD zusammenarbeiten.

Die Linke will eine Landesstrategie über alle Senatsressorts hinweg, um extrem rechte Strukturen in Berlin zurückzudrängen. Beratungsstellen, Opferhilfe und Präventionsprogramme sollen mehr und verlässlicheres Geld erhalten. Das Programm verweist auf eine steigende Zahl extrem rechter Vorfälle, auch durch junge Menschen.

Die Linke will einen Plan gegen extrem rechte Gruppen in Berlin. Alle Teile der Regierung sollen dabei zusammenarbeiten. Beratungs-Stellen und Hilfe für Opfer sollen mehr Geld bekommen. Es soll mehr Programme zur Vorbeugung geben. Jugendliche sollen andere Angebote als Gewalt-Gruppen finden.

Die Linke will Beschäftigte in Bildung, Sozialwesen, öffentlichem Dienst und Sicherheitsgewerbe sowie Personal- und Betriebsräte zu Schulungen über Diskriminierung, Rassismus und extrem rechte Ideologien verpflichten. Dazu kommen eine Anlaufstelle für Engagierte und öffentliche Aufklärungskampagnen.

Die Linke will Pflicht-Schulungen für viele Beschäftigte. Es geht um Rassismus und um extrem rechte Ideen. Die Schulungen sollen zum Beispiel Lehrkräfte und Sicherheits-Personal machen. Außerdem soll es Kampagnen für Demokratie geben.

Die Linke will die Gemeinnützigkeit antifaschistischer Vereine verteidigen und friedlichen antifaschistischen zivilen Ungehorsam nicht länger strafbar machen. Auslieferungen von Aktivistinnen und Aktivisten an andere Staaten lehnt sie ab.

Die Linke will antifaschistische Vereine schützen. Sie sollen ihre Steuer-Vorteile behalten. Friedlicher Protest gegen Rechte soll nicht mehr strafbar sein. Aktivisten sollen nicht an andere Staaten ausgeliefert werden.

Die Linke will den öffentlichen Dienst vor Beamtinnen und Beamten mit extrem rechten Einstellungen schützen, lehnt neue Berufsverbote aber ab. Außerdem sollen bekannte Neonazis keine Trainingszeiten in öffentlichen Sportstätten mehr bekommen.

Die Linke will den Staat vor extrem rechten Beamten schützen. Neue Berufs-Verbote will sie aber nicht. Jeder Fall soll einzeln geprüft werden. Bekannte Neonazis sollen nicht in öffentlichen Sporthallen trainieren dürfen.

Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zu Verbindungen des NSU und anderer rechtsterroristischer Strukturen nach Berlin. Auch die Untersuchung der rechten Anschlagsserie in Neukölln und die Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit sollen fortgeführt werden.

Die Linke will rechte Gewalt im Parlament weiter untersuchen. Ein neuer Ausschuss soll Verbindungen der Terror-Gruppe NSU nach Berlin klären. Auch die Anschläge in Neukölln sollen weiter untersucht werden. Eine Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus soll wieder arbeiten.

Die SPD will, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD für verfassungswidrig erklärt. Sie unterstützt einen entsprechenden Antrag und will ihn mit einer Initiative im Bundesrat vorantreiben. Das Programm sieht in der extremen Rechten die größte Gefahr für die Demokratie.

Die SPD will ein Verbot der AfD. Darüber entscheidet das höchste deutsche Gericht. Berlin soll im Bundesrat einen Antrag dafür voranbringen. Die SPD sagt: Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für die Demokratie.

Die SPD will die Demokratiearbeit der Zivilgesellschaft und die Demokratiebildung mit einem Gesetz dauerhaft absichern und finanzieren. Ein Kompetenzzentrum soll Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit bündeln. Bürgerbeteiligung und politische Bildung sollen gestärkt werden.

Die SPD will ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Vereine und Gruppen für Demokratie sollen dauerhaft Geld bekommen. Eine neue Stelle soll Menschen beim Ausstieg aus extremen Gruppen helfen. Berlin soll gegen Hass im Internet vorgehen. Die Menschen sollen mehr mitreden können.

Die SPD will das Disziplinarrecht ändern, damit verurteilte Extremistinnen und Extremisten den öffentlichen Dienst leichter und schneller verlassen müssen. Für strafrechtliche Vorwürfe gegen Beschäftigte des Landes strebt sie eine eigene Ermittlungseinheit an.

Manche Beschäftigte beim Staat sind Extremisten. Die SPD will sie schneller entlassen können, wenn ein Gericht sie verurteilt hat. Dafür will sie die Regeln ändern. Eine eigene Stelle soll Vorwürfe gegen Beschäftigte des Staates untersuchen.

Die SPD will, dass Verfahren in der Justiz schneller abgeschlossen werden, weil lange Verfahren aus ihrer Sicht das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen. Dazu sollen Abläufe verbessert, die Digitalisierung vorangebracht und mehr Stellen geschaffen werden. Alle Menschen sollen unabhängig vom Geld Zugang zu Rechtsschutz haben.

Verfahren vor Gericht dauern oft lange. Die SPD will sie kürzer machen. Dafür soll es mehr Personal und mehr digitale Technik geben. Alle Menschen sollen Rechts-Beratung bekommen können, auch mit wenig Geld.

Die SPD will ein Kinder- und Jugendparlament für ganz Berlin einrichten und eine unabhängige Kinderbeauftragte schaffen. Junge Menschen sollen verbindliche Rechte auf Beteiligung im Land und in den Bezirken bekommen.

Kinder und Jugendliche sollen in Berlin mehr mitreden. Dafür soll es ein eigenes Parlament für sie geben. Eine Kinder-Beauftragte soll sich für ihre Interessen einsetzen. Sie prüft, wie neue Pläne der Politik auf junge Menschen wirken.

Die SPD will ehrenamtliche Arbeit stärker anerkennen und mehr Menschen dafür gewinnen. Dazu gehören eine bessere Ehrenamtskarte, günstigere BVG-Tickets und weniger Bürokratie. Das Programm sieht im Ehrenamt eine Stütze für Zusammenhalt und Teilhabe.

Viele Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Das nennt man Ehrenamt. Die SPD will diese Menschen mehr belohnen. Sie sollen günstiger Bus und Bahn fahren. Es soll weniger Papierkram geben.

Die SPD will die Berliner Verwaltungsreform weiter umsetzen, damit Bürger gute Beratung und schnelle Bescheide bekommen. Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken sollen klar sein. Die Bezirke sollen ein neues, verlässliches Finanzierungsmodell erhalten.

Die Ämter in Berlin sollen schneller und besser arbeiten. Es soll klar sein, wer wofür zuständig ist. Die Bezirke sollen genug Geld für ihre Aufgaben bekommen. Dafür will die SPD die Regeln für das Geld ändern.

Die SPD will die Arbeit in der Berliner Verwaltung attraktiver machen, um Personal zu gewinnen und zu halten. Gleiche Arbeit soll in Bezirken und auf Landesebene gleich bezahlt werden. Hinzu kommen flexible Arbeitsformen, mehr Frauen in Führung und Wohnungen für Beschäftigte.

Die SPD will, dass mehr Menschen gern in den Ämtern arbeiten. Für gleiche Arbeit soll es überall gleichen Lohn geben. Die Beschäftigten sollen auch von zu Hause arbeiten können. Berlin soll Wohnungen für Beschäftigte bauen.

Die SPD will, dass Verwaltungsdaten grundsätzlich öffentlich sind, sofern sie nicht sensibel sind. Dafür strebt sie ein Transparenzgesetz und ein zentrales Portal an. Personenbezogene Daten sollen zugleich geschützt bleiben.

Die Ämter sollen ihre Daten offen zeigen. Das gilt nicht für heikle Daten. Dafür will die SPD ein neues Gesetz und eine Internet-Seite. Daten über einzelne Menschen bleiben geschützt.