Was sagen die Parteien in Hessen zu Demokratie und Staat?

Die AfD will, dass Mitglieder der Landesregierung nicht gleichzeitig im Landtag sitzen dürfen. Sie begründet das mit der Gewaltenteilung, die eine personelle Trennung von Parlament und Regierung verlange.

Die AfD will Regierung und Parlament strenger trennen. Wer in der Regierung ist, soll kein Abgeordneter sein. Das gilt für den Minister-Präsidenten, für Minister und für Staats-Sekretäre. So sollen sich die Teile des Staates besser gegenseitig kontrollieren.

Die AfD will die Justiz aus der Regierung herauslösen und ihr eine Selbstverwaltung geben. Richter und Staatsanwälte sollen nicht mehr vom Justizministerium eingestellt werden, Staatsanwälte sollen keine Weisungen mehr erhalten. Außerdem fordert sie deutlich mehr Personal und moderne Technik für die Gerichte.

Die AfD will die Justiz unabhängiger von der Regierung machen. Die Justiz soll selbst entscheiden, wen sie einstellt und befördert. Staats-Anwälte sollen keine Anweisungen vom Minister mehr bekommen. Gerichte sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Dann sollen Verfahren schneller gehen.

Die AfD will die Vergabe öffentlicher Stellen nach politischer Nähe strafbar machen. Der neue Straftatbestand soll Benachteiligte schützen und vor allem die Verantwortlichen treffen, die solche Personalentscheidungen fällen.

Manche Stellen im Staat gehen an politische Freunde. Die AfD will das bestrafen. Dafür soll es ein neues Straf-Gesetz geben. Es soll vor allem die Entscheider treffen.

Die AfD will den Rechtsstatus des politischen Beamten in Hessen ohne Ersatz streichen. Sie kritisiert, dass Spitzenbeamte ohne Begründung berufen und in den bezahlten Ruhestand versetzt werden können, und hält die Versorgungsansprüche für finanziell nicht vertretbar.

Manche hohe Beamte kann die Regierung ohne Grund einsetzen und entlassen. Sie bekommen danach trotzdem Geld vom Staat. Diese Beamten heißen politische Beamte. Die AfD will diese Regel in Hessen abschaffen. Sie sagt: Beamte sollen neutral und treu sein.

Die AfD will, dass Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien beeinflussen können. Statt starrer Listen soll es eine freie Listenwahl geben, bei der mehrere Stimmen auf einen Bewerber gehäuft werden können.

Bei der Landtags-Wahl legen die Parteien die Reihenfolge ihrer Kandidaten fest. Die AfD will das ändern. Wähler sollen selbst mitbestimmen, wer auf der Liste vorn steht. Sie sollen einem Kandidaten mehrere Stimmen geben können.

Die AfD will in Hessen digitale Bürgerentscheide einführen, um die direkte Beteiligung zu stärken. Bürger sollen sich mit ihrer Personalausweisnummer anmelden und nach Schweizer Vorbild abstimmen können.

Die AfD will, dass Bürger im Internet abstimmen können. Dafür geben sie die Nummer ihres Personal-Ausweises ein. Vorbild ist die Schweiz. So sollen Bürger mehr mitbestimmen.

Die CDU will das Wirtschaftsministerium aufwerten und die Zuständigkeit für Arbeit dort ansiedeln. Betriebe sollen so eine einzige Anlaufstelle bekommen.

Die CDU will zwei Ministerien zusammenlegen. Das Ministerium für Arbeit kommt zum Ministerium für Wirtschaft. Firmen haben dann nur noch eine Anlaufstelle. Das soll ihnen Wege sparen.

Die CDU will verbieten, dass Geld der Studierendenschaften an verfassungsfeindliche Organisationen fließt. Studentische Mittel sollen nach dem Programm allein studentischen Interessen dienen.

Studierende zahlen Beiträge an ihre Vertretung. Dieses Geld soll nur Studierenden nützen. Es soll nicht an Gruppen gehen, die gegen die Verfassung arbeiten. Die CDU will das verbieten.

Die CDU will ehrenamtliches Engagement mit weniger Bürokratie und geringeren Kosten erleichtern. Das Land soll GEMA-Gebühren gemeinnütziger Vereine übernehmen, die Ehrenamtskarte soll digital und bundesweit nutzbar werden, und steuerliche Freibeträge für Vereine sollen steigen.

Die CDU will Vereinen und Ehrenamtlichen helfen. Ehrenamtliche arbeiten freiwillig und ohne Lohn für andere. Das Land soll für Vereine die GEMA-Gebühren zahlen. Das sind Gebühren für Musik bei Veranstaltungen. Die Ehrenamts-Karte soll es auch als App geben.

Die CDU befürwortet einen Dienst an der Gesellschaft für alle jungen Menschen und fordert vom Bund die Rechtsgrundlage für ein Pflichtjahr. Bis dahin will sie das Freiwillige Soziale Jahr ausweiten und flexibler machen.

Die CDU will ein Pflicht-Jahr für junge Menschen. In diesem Jahr arbeiten sie für die Gesellschaft. Der Bund soll dafür die Gesetze machen. Bis dahin soll es mehr freiwillige Angebote geben.

Die CDU will angehende Polizisten, Staatsanwälte und Richter vor ihrer Einstellung verpflichtend vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Wer den Staat vertritt, soll nach dem Programm nachweislich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.

Die CDU will neue Polizisten, Staatsanwälte und Richter überprüfen. Der Verfassungs-Schutz soll das vor der Einstellung machen. Die Prüfung soll Pflicht sein. So will die CDU sicher sein: Diese Menschen stehen zur Demokratie.

Die CDU will den hessischen Pakt für den Rechtsstaat fortsetzen und den errechneten Personalbedarf an Gerichten und Staatsanwaltschaften vollständig decken. Bürgerinnen und Bürger sollen nach dem Programm in angemessener Zeit Rechtsschutz erhalten. Die Justiz soll zudem als Arbeitgeber attraktiver werden.

Die CDU will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Verfahren sollen dadurch schneller gehen. Die Gerichte sollen auch auf dem Land bleiben. Die Arbeit in der Justiz soll für Bewerber besser werden.

Die CDU strebt an, das Verbandsklagerecht abzuschaffen, und will Zivilprozesse durch neue Verfahrensinstrumente beschleunigen. Der Gerichtsstandort Frankfurt soll für komplexe Wirtschaftsverfahren gestärkt werden, auch durch mehr Verhandlungen auf Englisch.

Die CDU will das Verbands-Klagerecht abschaffen. Mit diesem Recht können Verbände vor Gericht klagen. Zivil-Verfahren sollen schneller werden. In Frankfurt sollen mehr Verfahren auf Englisch möglich sein.

Die CDU will ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Ortsgerichte und Schiedspersonen besser unterstützen. Das Schiedsamtsrecht soll überarbeitet werden, und die Gemeinden sollen Hilfe bei der IT-Ausstattung der Ortsgerichte bekommen.

Manche Menschen arbeiten ehrenamtlich für die Justiz. Sie bekommen dafür keinen Lohn. Die CDU will diesen Menschen mehr helfen. Die Regeln für das Schiedsamt sollen neu gefasst werden. Ein Schiedsamt schlichtet Streit ohne Gericht.

Die CDU will die hessische Kommunalverfassung gemeinsam mit den Kommunen überprüfen und gezielt ändern. Geprüft werden sollen eine Sperrklausel für Kommunalparlamente, der Verzicht auf Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie digitale Sitzungen; zudem sollen Experimentierklauseln kommen.

Die CDU will die Regeln für Städte und Gemeinden überarbeiten. Sie prüft eine Sperr-Klausel. Das heißt: Sehr kleine Gruppen kämen nicht mehr in den Gemeinderat. Sie prüft auch, ob Stichwahlen wegfallen können. Gemeinden sollen neue Ideen ausprobieren dürfen.

Die CDU will sämtliche Fördermittel des Landes von einer Kommission auf Wirksamkeit und Vereinfachung prüfen lassen und besonders bürokratische Programme streichen. Anträge sollen einfacher werden, damit auch kleine Kommunen Förderung nutzen können.

Das Land hat viele Förder-Programme. Die CDU will alle prüfen lassen. Programme mit zu viel Papierkram sollen wegfallen. Anträge sollen einfacher werden. So sollen auch kleine Gemeinden Geld beantragen können. Berater sollen ihnen dabei helfen.

Die CDU will die Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden und Kreisen weiter fördern, gestaffelt nach deren Umfang. Ein Digitalpakt des Landes mit den Kommunen soll die Verwaltung durchgehend digitalisieren.

Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Das spart Geld und Wissen wird geteilt. Die CDU will dafür Geld geben. Wer enger zusammenarbeitet, bekommt mehr. Die Gemeinden sollen dabei selbstständig bleiben. Außerdem sollen Ämter digital arbeiten.

Die CDU will Verwaltungsverfahren weiter entbürokratisieren und beschleunigen, ohne die Qualität der Entscheidungen zu senken. Eine Kommission soll die Aufgaben der Verwaltung kritisch prüfen, und ein hessischer Normenkontrollrat wird erwogen.

Die CDU will, dass Ämter schneller arbeiten. Es soll weniger Bürokratie geben. Eine Gruppe aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung soll prüfen, welche Aufgaben nötig sind. Die CDU prüft auch einen Rat, der Gesetze bewertet.

Die CDU will, dass das Land Hessen ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber bleibt und seine Fachkräfte verstärkt selbst ausbildet. Einstieg und Aufstieg sollen mehr von Leistung und Können abhängen, um Quereinstiege zu erleichtern.

Das Land Hessen braucht gute Mitarbeiter. Die CDU will mehr Menschen selbst ausbilden. Nach der Ausbildung sollen sie eine feste Stelle bekommen. Leistung soll wichtiger sein als Zeugnisse. So können auch Menschen aus anderen Berufen zum Land wechseln.

Die CDU will am Berufsbeamtentum festhalten und es zugleich modernisieren. Das Laufbahnrecht soll flexibler werden, damit Leistung und Weiterqualifizierung sich stärker auszahlen. In der Landesverwaltung soll es möglichst keine Befristungen ohne Sachgrund mehr geben.

Die CDU will Beamte behalten. Beamte sind Menschen, die fest für den Staat arbeiten. Wer sich weiterbildet, soll leichter aufsteigen können. Das Land soll Arbeitsverträge möglichst nicht ohne Grund befristen.

Die CDU will die Arbeit im Landesdienst flexibler und familienfreundlicher machen. Dazu zählen flexible Arbeitszeiten, Teilzeit, mobiles Arbeiten, wohnortnahe Büros und mehr Kinderbetreuung. Das kostenlose LandesTicket für den Nahverkehr soll bleiben.

Die CDU will die Arbeit beim Land flexibler machen. Beschäftigte sollen Familie, Pflege und Beruf besser verbinden können. Sie sollen öfter von zu Hause oder nah am Wohnort arbeiten können. Das kostenlose Ticket für Bus und Bahn soll bleiben.

Die CDU will die Beamtenbesoldung weiter anheben, bis die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sind. Beihilfe und Zulagen sollen überarbeitet werden. Am eigenen Tarifvertrag des Landes hält die Partei fest.

Die CDU will Beamte besser bezahlen. Das höchste Gericht hat dafür Regeln gemacht. Diese Regeln will die CDU erfüllen. Das Land soll auch mehr Kosten für Gesundheit übernehmen. Hessen soll seinen eigenen Tarifvertrag behalten.

Die CDU will, dass nur noch tatsächlich Betroffene gegen Infrastrukturvorhaben klagen können. Die Gemeindeordnung soll so geändert werden, dass Bürgerbegehren wichtige Projekte nicht verzögern. Ein eigener Senat am Verwaltungsgerichtshof soll solche Verfahren schneller entscheiden.

Die CDU will große Bauprojekte schneller umsetzen. Nur wer wirklich betroffen ist, soll dagegen klagen dürfen. Bürgerbegehren sollen wichtige Projekte nicht aufhalten. Ein Bürgerbegehren ist eine Abstimmung, die Bürger selbst verlangen. Ein eigenes Gericht-Team soll solche Fälle schneller entscheiden.

Die CDU will einen eigenen „Aktionsplan Demokratie“ schaffen, der vermittelt, was Demokratie und Freiheit wert sind. Sie begründet das mit Angriffen auf die Demokratie durch Hass, Antisemitismus, Rassismus und Falschnachrichten sowie mit einer aus ihrer Sicht schädlichen Cancel Culture.

Die CDU will einen Aktions-Plan für die Demokratie machen. Der Plan soll zeigen, warum Demokratie und Freiheit wichtig sind. Die CDU sagt: Hass und falsche Nachrichten schaden der Demokratie. Sie will auch weiter gegen Hetze im Internet vorgehen.

Die CDU will das Wahlalter nicht senken, sondern es bei der Volljährigkeit belassen. Zugleich will sie junge Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und tritt für starke, direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete ein.

Die CDU will das Wahl-Alter nicht ändern. Wählen soll man weiter ab 18 Jahren dürfen. Junge Menschen sollen aber mehr mitreden können. Abgeordnete aus dem Wahlkreis sollen stark bleiben.

Die FDP will den Kommunen mehr Eigenverantwortung geben und Erlasse aufheben, die sie zu Steuererhöhungen verpflichten. Das Land soll alle Kosten für übertragene Aufgaben tragen, und der Kommunale Finanzausgleich soll überarbeitet werden.

Städte und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Das Land soll sie nicht mehr zu höheren Steuern zwingen. Gibt das Land den Gemeinden Aufgaben, soll es alle Kosten zahlen. Unnötige Vorschriften sollen wegfallen.

Die FDP will ein Versammlungsrecht, das möglichst wenig staatliche Eingriffe vorsieht. Vorsorgliche Videoaufnahmen und verdeckte Polizeikräfte bei Demonstrationen lehnt sie ab, solange keine Gefahr besteht. Zugleich will sie prüfen, ob Versammlungen an bestimmten Orten gesetzlich unterbunden werden können.

Menschen dürfen demonstrieren. Die FDP will, dass der Staat sich dabei zurückhält. Die Polizei soll Demos nicht ohne Grund filmen. Sie soll auch keine verdeckten Polizisten schicken. Demos auf Autobahnen will die FDP aber vielleicht verbieten.

Die FDP will das Land Hessen als Arbeitgeber attraktiv halten und die Beamtenbesoldung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Zugleich sollen leistungsbezogene Gehaltsbestandteile gestärkt und die Aufgaben des Staates kritisch überprüft werden.

Das Land Hessen braucht gute Fachleute. Die FDP will Beamte so bezahlen, wie es das höchste Gericht verlangt. Wer gute Leistung bringt, soll mehr bekommen. Die Löhne sollen mit den Löhnen in Firmen mithalten.

Die FDP will die Zusammenarbeit zwischen Kommunen stärker fördern und freiwillige Zusammenschlüsse finanziell belohnen. Das soll künftig auch für Landkreise und kreisfreie Städte gelten, deren Einwohner per „Kreisentscheid“ selbst abstimmen sollen.

Gemeinden können zusammenarbeiten oder sich zusammenschließen. Die FDP will das mit Geld unterstützen. Das soll auch für Landkreise gelten. Niemand soll dazu gezwungen werden. Die Menschen im Kreis sollen darüber abstimmen können.

Die FDP will, dass das Land die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden vereinfacht und unterstützt. Benachbarte Zentren sollen dauerhaft kooperieren, damit sie Schwächen gegenseitig ausgleichen können.

Städte und Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Das Land soll ihnen dabei helfen. Nachbar-Orte sollen feste Partner werden. So kann ein Ort dem anderen aushelfen.

Die FDP will das Landtagswahlrecht so reformieren, dass das Parlament verlässlich höchstens 110 Abgeordnete hat. Das soll die Arbeitsfähigkeit des Landtags sichern und die Steuerzahler nicht unnötig belasten.

Der Landtag soll kleiner werden. Er soll höchstens 110 Abgeordnete haben. Die FDP sagt: So arbeitet der Landtag besser. Und es kostet weniger Steuergeld.

Die FDP will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen wählen dürfen. Sie begründet das damit, dass junge Menschen die Folgen heutiger Politik am stärksten tragen.

Jugendliche sollen schon mit 16 Jahren wählen dürfen. Das soll für den Landtag gelten und für die Wahlen in Städten und Gemeinden. Die FDP sagt: Die Politik von heute trifft junge Menschen besonders stark.

Die FDP will den formalen Zugang zu Bürger- und Volksentscheiden erleichtern. Die Quoren für den Erfolg eines Bürgerentscheids hält sie dagegen für angemessen und will am Vorrang der parlamentarischen Demokratie festhalten.

Bürger sollen leichter eine Abstimmung starten können. Dafür soll es weniger Bürokratie geben. Die nötige Zahl an Stimmen für einen Erfolg soll aber gleich bleiben. Gewählte Politiker sollen weiter selbst entscheiden.

Die FDP will die Amtszeit des hessischen Ministerpräsidenten auf zwei volle Wahlperioden beschränken, um die Reformfähigkeit des Landes zu sichern. Zudem sollen angehende Minister vor ihrer Ernennung öffentlich im Landtag befragt werden.

Der Ministerpräsident soll höchstens zwei Wahlperioden im Amt bleiben. Die FDP sagt: So bleibt das Land offen für Neues. Neue Minister sollen vorher im Landtag Fragen beantworten. Das soll öffentlich geschehen.

Die FDP will Richter, Staatsanwälte und das übrige Justizpersonal so bezahlen, dass Hessen im Wettbewerb mit anderen Ländern und Berufen mithalten kann. Eine neue Strategie zur Personalgewinnung soll die aus Sicht des Programms seit Jahren bestehende Überlastung der Justiz beenden.

Die FDP sagt: In der Justiz in Hessen fehlen Leute. Deshalb soll das Personal besser bezahlt werden. Die Arbeit soll auch angenehmer werden. So sollen mehr Menschen bei Gerichten arbeiten wollen.

Die FDP will die hessische Justiz rasch digitalisieren und strebt Gerichte ohne Papierakten an. Aus Sicht des Programms hat die Landesregierung hier Rückstände entstehen lassen. Außerdem soll die Justiz ihre Arbeit verständlicher und offener darstellen.

Die FDP will Gerichte digital machen. Akten soll es nicht mehr auf Papier geben. Bürger und Anwälte sollen digital mit dem Gericht schreiben können. Urteile sollen im Internet zu finden sein.

Die FDP will die bestehende englischsprachige Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt zu einem vollwertigen „Commercial Court“ ausbauen. Frankfurt soll damit als Gerichtsstandort international attraktiver werden.

In Frankfurt gibt es schon ein Gericht für Handel auf Englisch. Die FDP will dieses Angebot größer machen. Firmen aus dem Ausland sollen dort ihre Streitfälle klären können. Frankfurt soll so als Standort wichtiger werden.

Die FDP will das Hessische Informationsfreiheitsgesetz so ändern, dass auch Städte und Gemeinden Auskunft geben müssen. Außerdem soll es möglich werden, bei Wahlen und Abstimmungen online abzustimmen.

Die FDP will: Auch Städte und Gemeinden müssen Bürgern Auskunft geben. Dafür soll ein Gesetz geändert werden. Außerdem sollen Menschen online wählen können. Die Wahl muss dabei sicher sein.

Die FDP will Kinder und Jugendliche stärker an Politik beteiligen und dafür in den Kommunen Jugendparlamente mit Initiativrecht schaffen. Außerdem befürwortet sie Kinderrechte in der Hessischen Verfassung und will die außerschulische Jugendarbeit stärken.

Junge Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Die FDP will Jugend-Parlamente in Städten und Gemeinden. Diese sollen eigene Vorschläge einbringen dürfen. Kinderrechte sollen in der Verfassung von Hessen stehen. Auch die Jugendarbeit will die FDP stärken.

Die FDP will Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und dafür die Gesetze ändern. Digitale Verfahren sollen die bisherigen Formen der Beteiligung erweitern, auch elektronische Abstimmungen sollen möglich werden.

Die FDP will, dass Bürger mehr mitreden können. Dafür sollen Gesetze geändert werden. Bürger sollen sich auch über das Internet beteiligen können. Auch Abstimmen über das Internet soll möglich werden.

Die FDP will ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, das Behörden verpflichtet, Informationen von sich aus zu veröffentlichen. Daten der Verwaltung ohne Personenbezug sollen frei zugänglich sein.

Die FDP will ein neues Gesetz für mehr Offenheit. Behörden sollen Informationen von selbst veröffentlichen. Hamburg hat schon so ein Gesetz. Daten ohne Bezug zu Personen sollen für alle frei sein.

Die Grünen wollen, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Wahlen zum Landtag und in den Kommunen abstimmen dürfen. Zudem sollen ein Jugendrat und weitere Formate die Beteiligung junger Menschen dauerhaft sichern. Das Programm begründet dies mit einem Recht von Kindern und Jugendlichen auf Mitsprache.

Die Grünen wollen: Junge Menschen sollen schon mit 16 Jahren wählen dürfen. Das gilt für Wahlen im Land und in den Gemeinden. Es soll auch einen Jugend-Rat geben. Dort können Jugendliche dauerhaft mitreden.

Die Grünen wollen ehrenamtliches Engagement stärker anerkennen und die Ehrenamts-Card mit mehr Vergünstigungen ausstatten. Die Förderinstrumente des Landes sollen gebündelt und Freiwilligendienste attraktiver werden.

Viele Menschen helfen freiwillig und ohne Geld. Die Grünen wollen ihnen danken. Die Ehrenamts-Karte soll mehr Vorteile bringen. Man soll sie schon nach einem Jahr bekommen können.

Die Grünen wollen mit einem Landesgesetz die Finanzierung von Initiativen für Demokratie und gegen Extremismus dauerhaft absichern. Das Demokratiezentrum Marburg, das zugehörige Landesprogramm und engagierte Organisationen sollen weiter gestärkt werden. Angebote sollen ausgebaut und stärker in ländliche Regionen gebracht werden.

Viele Gruppen in Hessen setzen sich für Demokratie ein. Die Grünen wollen ein neues Gesetz dafür machen. Das Gesetz soll diesen Gruppen sicher Geld geben. Beratungs-Stellen sollen dauerhaft bleiben. Auch auf dem Land soll es mehr Angebote geben.

Die Grünen wollen kommunale Parlamente vielfältiger und flexibler machen und Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen. Dazu sollen geloste Bürgerräte, eine Bürgerfragezeit und rechtssichere digitale Sitzungen möglich werden. Ehrenamtliche Mandatsträger sollen mehr Kontrollrechte erhalten.

Die Grünen wollen die Politik in Städten und Gemeinden verändern. Bürger sollen mehr mitreden können. Dafür soll es Bürger-Räte geben. Die Mitglieder werden ausgelost. Sitzungen sollen auch digital möglich sein. Kinder- und Jugend-Parlamente sollen stärker werden.

Die Grünen wollen die Landesverwaltung modernisieren und überflüssige Bürokratie abbauen, damit Planung und Umsetzung schneller werden. Beschäftigte sollen flexible Arbeitszeiten, Homeoffice-Regeln und zeitgemäße Ausstattung erhalten. Der Seiteneinstieg in den öffentlichen Dienst soll leichter werden.

Die Grünen wollen die Verwaltung moderner machen. Unnötige Regeln und Formulare sollen wegfallen. So sollen Behörden schneller arbeiten. Die Mitarbeiter sollen flexibel arbeiten können, auch von zu Hause. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter in der Verwaltung anfangen können.

Die Grünen wollen die Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive stärken und prüfen dazu mehr richterliche Selbstverwaltung und ein eingeschränktes Weisungsrecht des Ministeriums. Zugleich sollen Justizberufe attraktiver werden, um Stellen rasch zu besetzen. Dazu zählen bessere Einstiegsgehälter und moderne Arbeitsbedingungen.

Gerichte sollen unabhängig von der Regierung sein. Die Grünen prüfen: Richter sollen mehr selbst verwalten. Das Ministerium soll Staats-Anwälten weniger Anweisungen geben dürfen. Die Arbeit in der Justiz soll attraktiver werden. Dafür soll es mehr Geld am Anfang und moderne Arbeits-Plätze geben.

Die Grünen wollen, dass Gerichtsverfahren in Hessen im Schnitt kürzer dauern. Dafür sollen freie Stellen rasch besetzt, Videoverhandlungen zum Alltag und die Ausbildung von Juristinnen und Juristen modernisiert werden.

Die Grünen wollen schnellere Gerichts-Verfahren. Freie Stellen bei Gerichten sollen schnell besetzt werden. Verhandlungen sollen öfter per Video stattfinden. Auch das Jura-Studium soll moderner werden.

Die Grünen wollen mit den Kirchen in Hessen über die Ablösung der Staatskirchenleistungen sprechen. Voraussetzung ist, dass der Bund dafür eine Regelung schafft.

Das Land zahlt den Kirchen jedes Jahr Geld aus alten Verpflichtungen. Diese Zahlungen sollen eines Tages enden. Die Grünen wollen darüber mit den Kirchen in Hessen reden. Zuerst muss aber der Bund eine Regel dafür machen.

Die SPD will den Kommunalen Finanzausgleich reformieren und dabei strukturschwache und ländliche Gebiete stärker berücksichtigen. Landesbehörden sollen in bislang wenig bedachte Regionen verlagert werden, darunter ein Ministerium nach Nordhessen.

Die SPD will gleich gute Lebens-Bedingungen in Stadt und Land. Gemeinden auf dem Land sollen mehr Geld bekommen. Behörden des Landes sollen aufs Land ziehen. Ein Ministerium soll nach Nordhessen kommen.

Die SPD will eine eigenständige Jugendpolitik für Hessen entwickeln und jungen Menschen mehr Mitsprache geben. Gesetzesvorhaben sollen künftig auf ihre Folgen für junge Menschen geprüft werden. In den Kommunen soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Pflicht werden.

Die SPD will, dass junge Menschen mehr mitreden. Neue Gesetze sollen einen Jugend-Check bekommen. Dabei wird geprüft, was das Gesetz für junge Menschen bedeutet. Städte und Gemeinden müssen Kinder und Jugendliche beteiligen.

Die SPD will, dass Jugendliche in Hessen ab 16 Jahren bei allen Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Das Programm hält die Absenkung des Wahlalters für überfällig. Sie soll die Mitbestimmung junger Menschen stärken.

Die SPD will das Wahl-Alter senken. Jugendliche sollen ab 16 Jahren wählen dürfen. Das soll für alle Wahlen in Hessen gelten. So sollen junge Menschen mehr mitbestimmen.

Die SPD will Prävention von der Kommune bis zum Land stärken und Programme gegen politischen und religiösen Extremismus ausbauen. Kitas und Schulen sollen Demokratie und Medienkompetenz stärker vermitteln. Damit will die Partei auch die Jugendkriminalität senken.

Die SPD will mehr gegen Extremismus tun. Kinder sollen schon in der Kita Demokratie lernen. In der Schule sollen sie lernen, falsche Nachrichten zu erkennen. Auch Jugend-Verbände sollen mehr politische Bildung anbieten.

Die SPD will mit mehr Einstellungen und mehr Ausbildung die Justiz personell stärken und sie als Arbeitgeberin attraktiver machen. Eine Privatisierung des Justizvollzugs lehnt sie ab, weil sie den Vollzug von Freiheitsstrafen als hoheitliche Aufgabe des Staates sieht.

Die SPD will mehr Menschen in der Justiz einstellen und ausbilden. Gerichte sollen so schneller arbeiten können. Die Bezahlung soll besser werden. Gefängnisse sollen nicht von privaten Firmen betrieben werden.

Die SPD will die elektronische Akte in der Justiz schneller einführen und die nötigen Mittel dafür bereitstellen. Gerichtsentscheidungen sollen der Öffentlichkeit besser vermittelt werden. Außerdem plant die Partei einen hessischen Opferfonds.

Gerichte sollen Akten am Computer führen statt auf Papier. Die SPD will das schneller umsetzen. Menschen sollen Urteile besser verstehen können. Für Opfer von Straftaten soll es einen Hilfs-Fonds geben.

Die SPD will sich im Bund und im Bundesrat dafür einsetzen, dass Menschen nach mehr als sechs Jahren Aufenthalt in hessischen Kommunen dort wählen dürfen, wenn sie einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben. Bis dahin soll jede Kommune einen Ausländerbeirat haben müssen.

Die SPD will das Wahlrecht in Städten und Gemeinden ausweiten. Wer länger als 6 Jahre dort lebt, soll wählen dürfen. Dafür braucht die Person eine dauerhafte Aufenthalts-Erlaubnis. Bis es so weit ist, soll jede Gemeinde einen Ausländer-Beirat haben. Der Beirat vertritt Menschen ohne deutschen Pass.

Die SPD will ein Demokratiefördergesetz für Hessen, die Landeszentrale für politische Bildung stärken und neue Gedenk- und Bildungsorte schaffen. Demokratieförderung versteht das Programm als Daueraufgabe, die verlässlich finanziert werden muss.

Die SPD will ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll stärker werden. Sie soll einen weiteren Standort bekommen. Es soll neue Orte zum Gedenken und Lernen geben.