BSW zu Demokratie und Staat

Das BSW will ein Kabinett aus Fachleuten statt aus Parteipolitikern. Das Grundgesetz schreibe nicht vor, dass Regierungsmitglieder zuvor eine Parteikarriere gemacht haben müssen. So soll Vertrauen in Staat und Demokratie zurückgewonnen werden.

Das BSW will Fachleute in der Regierung. Minister müssen nicht aus einer Partei kommen. Das Grundgesetz verlangt das nicht. Die Menschen sollen dem Staat wieder vertrauen.

Das Programm begründet den Vorschlag mit der aus Sicht der Partei ernsten Lage des Landes. Die Fachleute sollen sich am Wohl des Landes orientieren und nicht an einem späteren Posten in der Wirtschaft. Der Wettbewerb der Parteien bleibe Teil der Demokratie, die Auswahl des Regierungspersonals soll aber breiter werden.

Das BSW will, dass der Staat eine Grundversorgung überall garantiert und Bereiche wie Gesundheit, Wohnen, Energie und Wasser am Gemeinwohl ausrichtet. Kommunen sollen mehr eigenes Geld und eine Lösung für ihre Altschulden bekommen. Die Verwaltung soll bürgernäher und effizienter arbeiten.

Der Staat soll überall eine gute Versorgung sichern. Dazu gehören Busse, Ärzte, Läden und schnelles Internet. Städte und Gemeinden sollen mehr eigenes Geld bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben.

Zur Garantie zählen Nahverkehr, ärztliche Grundversorgung, erreichbare Krankenhäuser, Läden für den Alltagsbedarf, Treffpunkte für Jugendliche und Ältere sowie schnelles Internet. Das Programm kritisiert, dass Kommunen über Förderprogramme von außen gesteuert werden, und will ihnen stattdessen ausreichende Mittel zur freien Verwendung geben. Stadt und Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse haben. Die Verwaltung soll Anliegen schnell, wohlwollend und kompetent bearbeiten. Als Arbeitgeber soll sie durch flexible Arbeitszeiten, schlanke Führung und frühe Förderung leistungsstarker Beschäftigter attraktiver werden.

Das BSW will Stellen in den Bundesministerien abbauen und Personal dorthin verlagern, wo Bürger und Wirtschaft Service brauchen. Die Beauftragten der Ministerien sollen entfallen. Zweimal im Jahr sollen Behörden überflüssige Regeln aussortieren.

Das BSW will weniger Stellen in den Ministerien. Dafür soll es mehr Personal in Ämtern für Bürger geben. Die Beauftragten in den Ministerien sollen wegfallen. Zweimal im Jahr sollen Ämter alte Regeln streichen.

Laut Programm ist die Zahl der Beamten in den Bundesministerien seit 2013 um fast 45 Prozent gewachsen, während bürgernahe Stellen unterbesetzt seien. Ein nationaler „Tag der Entrümpelung“ soll zweimal jährlich stattfinden; Beschäftigte prüfen dann, welche Vorschriften entbehrlich sind und wie Verfahren schneller werden. Der Nationale Normenkontrollrat soll gestärkt werden. Auf Bundesebene sollen Bürger alle Behörden fortlaufend bewerten, die Ergebnisse stehen auf der Website der jeweiligen Behörde.

Das BSW will die Justizbehörden personell deutlich aufstocken und die Zahl der Verfahren senken. Das Programm begründet dies mit Überlastung und zu langen Verfahren.

Gerichte und Staatsanwälte haben zu wenig Personal. Verfahren dauern deshalb sehr lange. Das BSW will viel mehr Leute einstellen. Außerdem soll es weniger Verfahren geben.

Nach Darstellung des Programms sind vor allem die Justizbehörden der Länder unterbesetzt, während die Verfahrenszahlen jährlich steigen. Weniger Verfahren sollen durch Reformen erreicht werden, vor allem im Strafrecht. Eine funktionierende Justiz gilt dem BSW als Voraussetzung des Rechtsstaats.

Das BSW will kein staatliches Geld mehr für Projekte und Organisationen, die aus seiner Sicht die öffentliche Debatte in eine politische Richtung lenken sollen. Ein Demokratiefördergesetz lehnt die Partei ab. Auch sollen Staat und Medien nicht länger zusammenarbeiten, um auf die Meinungsbildung einzuwirken.

Der Staat gibt Geld an manche Vereine und Projekte. Das BSW sagt: Diese Vereine werben für bestimmte politische Meinungen. Das BSW will diese Zahlungen stoppen. Ein Demokratie-Förder-Gesetz will die Partei nicht.

Das Programm nennt die Förderung von Nichtregierungsorganisationen und von Faktencheckern als Beispiele. Faktenchecker verbreiten nach Ansicht des BSW häufig eigene Meinungen statt geprüfter Tatsachen. Die Partei verlangt, dass Staat und Medien nicht zusammenarbeiten, um die freie Meinungsbildung zu lenken. Das geplante Demokratiefördergesetz, das solche Förderung dauerhaft absichern würde, lehnt sie ab.

Das BSW will staatlich geförderte Meldestellen für Äußerungen abschaffen und lehnt es ab, dass der Staat Meinungsäußerungen systematisch erfasst. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sollen nicht durch unscharfe Begriffe verschoben und das Strafrecht nicht zu ihren Lasten erweitert werden.

Es gibt Stellen, bei denen man Aussagen von anderen melden kann. Der Staat bezahlt viele dieser Stellen. Das BSW will sie abschaffen. Der Staat soll Meinungen nicht sammeln und auswerten. Erlaubte Meinungen sollen erlaubt bleiben.

Nach Darstellung des Programms können bei den Meldestellen auch Äußerungen gemeldet werden, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Begriffe wie „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“ hält das BSW für zu unbestimmt, weil sie auch zulässige Äußerungen treffen könnten. Die Partei wendet sich gegen staatliches Vorgehen gegen Äußerungen, die nicht strafbar sind. Staatliche Stellen sollen sich an das Gebot der Neutralität und Sachlichkeit halten. Kritisch sieht das Programm auch den Digital Services Act der EU, weil er aus seiner Sicht zu Selbstzensur und übermäßigem Löschen führen kann.

Das BSW will, dass Staatsanwälte keinen Weisungen der Politik mehr unterliegen. Die Partei sieht die Ermittlungsbehörden bisher politischem Einfluss ausgesetzt.

Staatsanwälte ermitteln bei Straftaten. Heute können Minister ihnen Anweisungen geben. Das BSW will das ändern. Staatsanwälte sollen unabhängig von der Politik arbeiten.

Das Programm verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland an Weisungen gebunden ist. Als Beleg für politischen Einfluss nennt es die Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal, die auf Widerstände in der Justiz gestoßen seien. Das BSW beruft sich außerdem auf den Europäischen Gerichtshof, der die Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften nicht als gesichert ansehe.

Das BSW will das Grundgesetz ändern, damit Bürger in wichtigen Fragen bundesweit direkt abstimmen können. Über Volksbegehren sollen sie auch selbst verbindliche Abstimmungen über Gesetze erzwingen können.

Das BSW will Volksentscheide in ganz Deutschland. Dann stimmen die Bürger selbst über wichtige Fragen ab. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Bürger sollen auch selbst eine Abstimmung über ein Gesetz verlangen können.

Als mögliche Themen nennt das Programm eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild und die Erweiterung der EU. Mit einem Volksbegehren sollen Bürger sowohl neue Gesetze vorschlagen als auch bestehende zurücknehmen lassen können; als Beispiel dient das Heizungsgesetz. Für die Verfassungsänderung will die Partei die erforderlichen Mehrheiten suchen. Das BSW begründet dies damit, dass Bürger mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben sollen.

Das BSW will den Einfluss von Unternehmen auf Gesetze und staatliches Handeln zurückdrängen. Ehemalige Politiker sollen frühestens nach fünf Jahren in Branchen wechseln dürfen, für die sie zuständig waren, und private Organisationen sollen nicht mehr in Regulierungsgremien mitentscheiden.

Firmen nehmen Einfluss auf Gesetze. Das nennt man Lobbyismus. Das BSW will strengere Regeln dagegen. Politiker sollen nach dem Amt fünf Jahre warten. Erst dann dürfen sie in einer Branche arbeiten, mit der sie zu tun hatten.

Lobbyarbeit soll durch deutlich strengere Vorschriften offengelegt werden. Deutschland soll darauf hinwirken, dass Unternehmensverbände in Gremien, die etwa Produktstandards für Medizin und Technik festlegen, nicht mehr gleichberechtigt mitstimmen. Kritisch sieht das Programm auch gemeinsame Kongresse von Regierung und Branchen sowie die Finanzierung der Vereinten Nationen und der WHO durch Konzerne. Solche Partnerschaften führen aus Sicht des BSW zu Interessenkonflikten.