Was sagen die Parteien in Baden-Württemberg zu Demokratie und Staat?

Die AfD will Baden-Württemberg zum „Raum der freien Rede“ erklären. Staatsanwaltschaften sollen Verfahren wegen bloßer Meinungsäußerungen in der Regel einstellen, und der besondere Strafschutz für Politiker soll entfallen. EU-Regeln zu Inhalten im Internet will die AfD prüfen lassen und gegebenenfalls im Land nicht mehr vollziehen.

Die AfD will mehr Freiheit beim Reden und Schreiben. Staats-Anwälte sollen Verfahren wegen Äußerungen meist beenden. Ein Gesetz schützt Politiker besonders vor Beleidigung. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Manche EU-Regeln fürs Internet will sie im Land nicht mehr anwenden.

Die AfD will die Zahl der Landesministerien von zwölf auf sieben bis acht verringern und jedes Jahr mindestens 250 Stellen in der Landesverwaltung streichen. Sie begründet das mit stark gestiegenen Personal- und Pensionskosten, die aus ihrer Sicht den finanziellen Spielraum des Landes auf lange Zeit einengen.

Die AfD will weniger Ministerien im Land. Aus zwölf sollen sieben oder acht werden. Jedes Jahr sollen außerdem mindestens 250 Stellen wegfallen. Die AfD sagt: Das Personal kostet das Land zu viel Geld.

Die AfD will, dass der Staat keine Mittel einsetzt, um bestimmte politische Positionen zu stärken, und die Förderung aus ihrer Sicht einseitiger NGOs und bevorzugter Medien beendet. Außerdem wendet sie sich gegen eine Ausweitung des Extremismusbegriffs, die sie als Einschränkung der Meinungsfreiheit ansieht.

Die AfD sagt: Der Staat muss politisch neutral sein. Er soll kein Geld an Vereine geben, die nur eine politische Richtung vertreten. Auch einzelne Medien soll er nicht bevorzugen. Die AfD will die Meinungs-Freiheit schützen.

Die AfD will Verwaltungsverfahren vollständig digital abwickeln und Daten nur noch einmal abfragen lassen. Einheitliche IT-Standards, zusammengeführte Register und der Einsatz von KI sollen die Bearbeitung beschleunigen und Unternehmen wie Bürger entlasten.

Die AfD will, dass Ämter digital arbeiten. Bürger und Firmen sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Alle Ämter sollen die gleiche Technik nutzen. Computer-Programme sollen bei der Arbeit helfen. So sollen Anträge schneller fertig werden.

Die CDU spricht sich für ein Pflichtjahr für alle jungen Menschen aus, das sie Deutschlandjahr nennt. Es soll nach ihrer Auffassung Gemeinschaftssinn, Verantwortung und Solidarität fördern.

Alle jungen Menschen sollen ein Jahr lang einen Dienst für die Gemeinschaft leisten. Die CDU nennt das Deutschland-Jahr. Der Dienst soll Pflicht sein. Bis dahin will die CDU mehr Plätze für freiwillige Dienste schaffen.

Die CDU will Gerichtsverfahren durch Spezialisierung und beschleunigte Verfahren verkürzen. Die Justiz soll digital arbeiten und Künstliche Intelligenz als Hilfsmittel nutzen, während Entscheidungen bei Menschen bleiben.

Die CDU will, dass Gerichte schneller entscheiden. Dafür soll es mehr Fach-Gerichte geben. Die Justiz soll digital arbeiten. Künstliche Intelligenz soll helfen, aber Menschen entscheiden weiter.

Die CDU will die Förderung des Ehrenamts bei einem Mitglied der Landesregierung bündeln und Vereine von Bürokratie entlasten. Die Ehrenamtskarte soll verbessert und das Geld für Jugendfreiwilligendienste erhöht werden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die CDU will sie besser unterstützen. Ein Mitglied der Regierung soll sich darum kümmern. Vereine sollen weniger Papier-Arbeit haben.

Die CDU will den Behörden mehr Ermessen einräumen, damit sie schneller und praxisnäher entscheiden. Zugleich sollen alle staatlichen Aufgaben überprüft werden, damit sich der Staat auf seine wesentlichen Funktionen beschränkt.

Die CDU will, dass Ämter freier entscheiden können. Entscheidungen sollen schneller gehen. Es soll weniger Bürokratie geben. Der Staat soll nur das tun, was wirklich nötig ist.

Die CDU will den Staat schlanker aufstellen und das Personal der Kernverwaltung binnen fünf Jahren um zehn Prozent verringern. Zuständigkeiten sollen klar verteilt und Doppelstrukturen beseitigt werden. Begründet wird das mit dem demografischen Wandel und der Digitalisierung.

Die CDU will eine kleinere Verwaltung. In fünf Jahren soll es dort zehn Prozent weniger Personal geben. Niemand soll entlassen werden. Stellen fallen weg, wenn Menschen in Rente gehen. Behörden sollen nicht doppelt an derselben Sache arbeiten.

Die CDU will alle Landesvorschriften auf ihre Notwendigkeit prüfen und Gesetze künftig grundsätzlich befristen. Für jede neue Regel sollen zwei alte entfallen, und Landesrecht soll Vorgaben von Bund und EU nicht übererfüllen. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz will sie abschaffen.

Die CDU will weniger Vorschriften im Land. Gesetze sollen nur für eine bestimmte Zeit gelten. Danach enden sie von selbst, wenn niemand sie verlängert. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Das Gesetz über Auskünfte von Behörden soll wegfallen.

Die CDU lehnt Verbandsklagerechte ab und will sich auf allen Ebenen für deren Streichung einsetzen. Klagen sollen nur noch selbst Betroffene dürfen. Zudem soll das Widerspruchsverfahren in möglichst vielen Bereichen entfallen, um Verfahren zu beschleunigen.

Verbände dürfen heute gegen manche Projekte klagen. Die CDU will das beenden. Nur wer selbst betroffen ist, soll klagen dürfen. Auch der Widerspruch gegen Bescheide soll oft wegfallen. So sollen Verfahren schneller gehen.

Die CDU will, dass jeder Wahlkreis seinen direkt gewählten Abgeordneten behält, anders als im Bundestagswahlrecht. Für einen kleineren Landtag zeigt sie sich offen dafür, das Element der Personenwahl zu stärken. Bewährte Formen dialogischer Bürgerbeteiligung sollen bleiben.

Jeder Wahlkreis soll seinen direkt gewählten Abgeordneten behalten. Der Landtag soll kleiner werden. Dafür kann die Wahl von Personen wichtiger werden. Die Bürger sollen weiter mitreden können. Behörden und Schulen sollen nach den amtlichen Regeln schreiben.

Die CDU sagt den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung zu und bekennt sich für hoheitliche Aufgaben zum Berufsbeamtentum. Befristungen ohne Sachgrund sollen weiter zurückgehen. Um Nachwuchs zu gewinnen, sollen die untersten Entgeltgruppen auslaufen.

Die CDU will gute Arbeit und faire Bezahlung im öffentlichen Dienst. Es soll weniger befristete Verträge ohne Grund geben. Die niedrigsten Lohn-Gruppen sollen wegfallen. Wer will, soll länger arbeiten können. Beamte sollen bei Krankheit schneller ihr Geld zurückbekommen.

Die CDU will Kommunen mehr Eigenverantwortung geben und landesweite Standards auf das Nötigste begrenzen. Genehmigungsverfahren sollen durch Vertrauensregeln und Eigenkontrolle ersetzt werden. Zugleich sollen Gemeinden von Aufgaben entlastet werden und stärker zusammenarbeiten.

Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Das Land soll weniger genau vorschreiben. Statt langer Genehmigungen soll es mehr Vertrauen geben. Gemeinden sollen Verwaltungs-Arbeit zusammen erledigen. Dafür soll es Geld als Anreiz geben.

Die CDU will bei Kommunalwahlen wieder das Auszählverfahren nach d’Hondt anwenden. Damit will sie der aus ihrer Sicht bestehenden Zersplitterung von Gemeinderäten und Kreistagen entgegenwirken. Ziel ist, die Arbeitsfähigkeit der Kommunalverwaltung zu sichern.

Bei Kommunal-Wahlen werden Stimmen in Sitze umgerechnet. Die CDU will dafür wieder ein früheres Verfahren nutzen. Es heißt d’Hondt. Die CDU findet: In den Räten sitzen zu viele kleine Gruppen. Das soll sich ändern.

Die CDU will Landeszuschüsse an zivilgesellschaftliche Organisationen stärker am Interesse der Allgemeinheit ausrichten. Aus ihrer Sicht soll das Engagement der Bürger und nicht die Beteiligung des Staates im Mittelpunkt stehen. Private Spenden sollen einfacher und steuerlich besser gestellt werden.

Vereine und Initiativen bekommen Geld vom Land. Die CDU will dieses Geld anders verteilen. Es soll mehr dem Nutzen für alle dienen. Dafür sollen private Spenden leichter werden. Spender sollen mehr Steuern sparen können.

Die Grünen wollen Orte erhalten, an denen Menschen sich begegnen, etwa Innenstädte, Dorfkneipen, Vereine und freiwillige Feuerwehren. Aus Sicht des Programms braucht die Demokratie Austausch und Debatte zwischen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten.

Die Grünen wollen Treffpunkte im Land erhalten. Das sind zum Beispiel Innenstädte, Dorfkneipen und Sportvereine. Dort treffen sich Menschen mit verschiedenen Meinungen. Die Partei sagt: Das ist wichtig für die Demokratie.

Die Grünen wollen die Verwaltung einfacher, digitaler und schneller machen und die Zuständigkeit dafür beim Ministerpräsidenten bündeln. Behörden vor Ort sollen mehr Ermessen bekommen, Nachweise und Kontrollen sollen sinken.

Die Grünen wollen die Ämter schneller und einfacher machen. Der Regierungs-Chef soll sich selbst darum kümmern. Es soll einen einzigen Zugang für alle Online-Dienste geben. Bürger und Firmen sollen weniger Nachweise brauchen. Ämter sollen nur noch Stichproben prüfen.

Die Grünen wollen weiter unnötige Regeln streichen, Verfahren vereinfachen und Zuständigkeiten klären. Vorschriften für faire Verfahren sowie den Schutz von Gesundheit und Klima sollen bestehen bleiben.

Die Grünen wollen weniger unnötige Regeln. Abläufe in Ämtern sollen einfacher werden. Regeln für Gesundheit und Klima sollen aber bleiben. Verbände und Gemeinden sollen dabei mitreden.

Die Grünen wollen das Land mit einer Personalstrategie 2040 zu einem attraktiveren Arbeitgeber machen. Hintergrund ist nach dem Programm der demografische Wandel, durch den weniger Beschäftigte mehr Aufgaben schultern müssen.

Das Land braucht gute Mitarbeiter in den Ämtern. Die Grünen wollen die Arbeit dort attraktiver machen. Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen einsteigen können.

Die Grünen wollen eine Enquete-Kommission zum Ehrenamt einsetzen, die Wege sucht, Engagement besser mit Beruf und Familie zu vereinbaren. Die Ehrenamtskarte soll fortgeführt und um weitere Bereiche und Angebote erweitert werden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die Grünen wollen das leichter machen. Eine Kommission im Landtag soll dafür Ideen sammeln. Die Ehrenamts-Karte soll bleiben und mehr Angebote bekommen.

Die Grünen wollen die Anlaufstelle für bedrohte Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt weiter finanzieren. Digitale Gemeinderatssitzungen sollen ausgebaut werden, damit sich mehr Menschen in der Kommunalpolitik engagieren können.

Manche Politiker in Städten und Gemeinden werden bedroht. Eine Stelle bei der Polizei hilft ihnen Tag und Nacht. Die Grünen wollen diese Stelle weiter bezahlen. Gemeinderäte sollen auch öfter digital tagen können.

Die Grünen wollen ein landesweites Gremium schaffen, das Jugendliche verbindlich an politischen Entscheidungen beteiligt. Jugendverbände sowie die mobile und offene Kinder- und Jugendarbeit sollen gestärkt werden.

Jugendliche sollen in der Politik mitreden. Dafür wollen die Grünen ein neues Gremium für das ganze Land. Ein Gremium ist eine feste Gruppe, die berät. Auch Jugend-Häuser und Jugend-Verbände sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen ihre „Politik des Gehörtwerdens“ fortsetzen und Bürgerbegehren sowie Volksbegehren flexibler machen. Bürgerentscheide soll es auch auf Ebene der Landkreise geben. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollen nicht mehr im Kreistag sitzen dürfen.

Die Menschen sollen mehr mitreden können. Abstimmungen der Bürger sollen einfacher werden. Auch in den Landkreisen soll es solche Abstimmungen geben. Bürgermeister sollen nicht mehr im Kreistag sitzen.

Die Grünen wollen das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Ein Transparenzportal des Landes soll Verwaltungen entlasten und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat stärken.

Behörden sollen offener zeigen, was sie tun. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Das Land soll eine Internet-Seite für Informationen der Verwaltung bauen. So sollen die Menschen dem Staat mehr vertrauen.

Die Grünen bezeichnen den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie. Sie wollen die Szene entwaffnen, ihre Strukturen zerschlagen und setzen sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Die Grünen sehen Rechts-Extremismus als größte Gefahr für die Demokratie. Rechts-Extreme sollen keine Waffen haben. Ihre Gruppen sollen aufgelöst werden. Ein Gericht soll prüfen, ob die AfD verboten wird.

Die Grünen wollen, dass Justiz- und Innenministerium in einzelnen Ermittlungsverfahren keine Weisungen mehr erteilen können. Das soll unabhängige Ermittlungen garantieren und die Justiz vor Einflussnahme schützen.

Ministerien dürfen heute bei einzelnen Ermittlungen Anweisungen geben. Die Grünen wollen das abschaffen. So sollen Ermittler unabhängig arbeiten. Die Justiz soll frei von politischem Druck sein.

Die Grünen wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften mit mehr Personal, besserer Technik und besserer Organisation versehen. Verfahren sollen schneller werden und die Arbeitsbelastung sinken. Zudem sollen die Juristenausbildung und das Begnadigungsrecht reformiert werden.

Die Grünen wollen mehr Personal für Gerichte und Staatsanwälte. Auch die Technik soll besser werden. So sollen Verfahren schneller gehen. Junge Juristen sollen am Anfang mehr Geld verdienen. Für Begnadigungen soll es feste Regeln geben.

Die Grünen wollen, dass vor Einstellungen bei Polizei, Justiz und Landtag regelmäßig beim Verfassungsschutz angefragt wird, auch ohne konkreten Verdacht. Damit sollen Verfassungsfeinde von diesen Bereichen ferngehalten werden. Zugleich soll das Landesamt für Verfassungsschutz gestärkt und stärker kontrolliert werden.

Wer bei Polizei, Justiz oder Landtag arbeiten will, soll geprüft werden. Der Verfassungsschutz schaut dann, ob die Person die Verfassung achtet. Das soll bei allen Bewerbern geschehen. Der Verfassungsschutz soll stärker werden. Eine neue Stelle soll ihn zusätzlich kontrollieren.

Die Grünen wollen zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie verlässlich finanzieren und dafür ein eigenes Landesgesetz schaffen. Außerdem sollen Engagierte besser vor Bedrohungen geschützt werden.

Viele Vereine und Gruppen setzen sich für die Demokratie ein. Die Grünen wollen ihnen verlässlich Geld geben. Dafür soll es ein neues Gesetz im Land geben. Engagierte Menschen sollen auch besser vor Drohungen geschützt werden.

Die SPD will politische Bildung und Extremismusprävention ausbauen und zivilgesellschaftliche Projekte dauerhaft finanzieren. Dafür soll ein Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie“ entstehen. Das Programm begründet dies damit, dass Prävention und Bildung die beste Vorsorge gegen extremistische Straftaten seien.

Die SPD will mehr politische Bildung. Vereine und Gruppen, die sich für Demokratie einsetzen, sollen dauerhaft Geld bekommen. Dafür soll es ein neues Programm des Landes geben. Auch Menschen in der Kommunal-Politik sollen besser geschützt werden.

Die SPD will über den Bundesrat erreichen, dass Bund und Länder Material für ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln. Reicht das Material aus, soll ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Das Programm verweist auf die Einstufung der AfD als rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die SPD hält die AfD für eine Gefahr für die Demokratie. Bund und Länder sollen Beweise gegen die AfD sammeln. Fachleute sollen die Beweise prüfen. Wenn sie ausreichen, soll das höchste Gericht über ein Verbot entscheiden.

Die SPD will Gerichte und den Verfassungsgerichtshof gegen extremistische Einflussnahme absichern. Wer wegen Volksverhetzung oder verfassungsfeindlicher Kennzeichen rechtskräftig verurteilt ist, soll die Wählbarkeit verlieren können. Auch die kommunale Selbstverwaltung soll vor Verfassungsfeinden geschützt werden.

Die SPD will Gerichte vor Extremisten schützen. Die Wahl von Schöffen soll durchschaubarer werden. Schöffen sind Laien-Richter. Wer wegen Volks-Verhetzung verurteilt ist, soll nicht mehr gewählt werden können. Niemand soll das Verfassungs-Gericht des Landes blockieren können.

Die SPD kündigt eine Verwaltungsreform an, die prüft, welche Verwaltungsebenen nötig sind, und doppelte Zuständigkeiten beseitigt. Städte und Gemeinden sollen dabei unangetastet bleiben.

Die SPD will die Verwaltung im Land neu ordnen. Sie will prüfen, welche Ebenen man wirklich braucht. Für jede Aufgabe soll nur eine Stelle zuständig sein. Städte und Gemeinden bleiben, wie sie sind.

Die SPD will Bürgerbeteiligung auf die Landkreise ausdehnen und Landrätinnen und Landräte künftig direkt wählen lassen. Das Kommunalwahlrecht soll so überarbeitet werden, dass stabile Mehrheiten entstehen.

Die SPD will mehr Mitbestimmung vor Ort. Die Menschen sollen den Landrat selbst wählen. Auch in Landkreisen soll es Bürger-Entscheide geben. Bürgermeister, die ihr Amt nicht ausüben, soll man abwählen können.

Die SPD will die politische Beteiligung Jugendlicher in Kommunen, Kreisen und im Land verbindlich regeln. Größere Kommunen sollen Jugendgemeinderäte einrichten müssen, und Jugendgremien sollen Antrags- und Rederecht erhalten.

Die SPD will, dass Jugendliche mehr mitreden. Größere Städte müssen einen Jugend-Gemeinderat haben. Kleinere Gemeinden müssen Jugend-Foren haben. Jugendliche dürfen im Gemeinderat sprechen und Anträge stellen.