Tierschutzpartei zu Demokratie und Staat

Die Tierschutzpartei lehnt es ab, dass der Staat die Kirchensteuer einzieht und etwa Gehälter von Bischöfen bezahlt. Sie beruft sich dabei auf die Trennung von Staat und Kirche.

Der Staat sammelt heute die Kirchen-Steuer für die Kirchen ein. Die Partei will das nicht mehr. Der Staat soll auch keine Bischöfe bezahlen. Staat und Kirche sollen getrennt sein.

Das Programm nennt die finanzielle Unterstützung der Kirchen über den staatlichen Steuereinzug nicht hinnehmbar. Gleiches gilt für staatlich bezahlte Bischofsgehälter. Als Begründung führt die Partei an, das Grundgesetz verlange die Trennung von Staat und Kirche.

Die Tierschutzpartei will Parteispenden auf 50.000 Euro pro Person oder Unternehmen im Jahr begrenzen und das Lobbyregister ausweiten. Abgeordnete sollen nicht zugleich in Vorständen oder Aufsichtsräten sitzen dürfen. Damit soll der Einfluss finanzstarker Branchen auf die Politik sinken.

Die Tierschutzpartei will große Spenden an Parteien begrenzen. Pro Jahr sollen höchstens 50.000 Euro von einem Spender erlaubt sein. Lobbyisten sollen in einem Register stehen. Lobbyisten vertreten die Interessen von Firmen oder Verbänden. Abgeordnete sollen nicht gleichzeitig Firmen leiten.

Das Lobbyregister soll auch für die Regierung gelten und Finanzangaben sowie genaue Tätigkeitsfelder aller Lobbyakteure verpflichtend enthalten. Tierschutz-, Umwelt-, Sozial- und Friedensverbände sollen ebenso gehört werden wie die Privatwirtschaft, während die Lobbymacht etwa der Auto-, Agrar-, Pharma-, Energie- und Waffenbranche sinken soll. Für ausscheidende Abgeordnete ist eine Karenzzeit von 12 Monaten vor Spitzenposten in der Wirtschaft vorgesehen, für Regierungsmitglieder 36 Monate. Zuwendungen aus der Wirtschaft über 150 Euro im Monat sollen offengelegt, Nebeneinkünfte aus Vorträgen und Seminaren veröffentlicht und gedeckelt werden.

Die Tierschutzpartei will die Fünf-Prozent-Hürde auf höchstens ein Prozent senken, damit Stimmen für kleine Parteien im Parlament vertreten sind. Außerdem fordert sie das Wahlrecht ab 16 Jahren im ganzen Bund und geloste Bürgerräte.

Heute braucht eine Partei fünf Prozent der Stimmen für den Bundestag. Die Tierschutzpartei will diese Hürde auf ein Prozent senken. Junge Menschen sollen ab 16 Jahren wählen dürfen. Bürger-Räte sollen die Politik beraten. Das sind Gruppen von ausgelosten Bürgern.

Laut Programm entfallen auf Parteien außerhalb des Bundestags teils über zehn Prozent der Stimmen, die dann nicht vertreten sind. Für die Zulassung zur Wahl sollen digitale Unterschriften möglich werden, was auch Verwaltungsaufwand sparen soll. Geprüft werden soll, ob Überhangmandate entfallen oder angepasst werden können. Bürgerräte sollen per repräsentativem Losverfahren besetzt werden, und Parlamente müssten sich mit ihren Stellungnahmen gründlich befassen. Programme zur Demokratiebildung sollen breiter angeboten und stärker finanziert werden.