Was sagen die Parteien in Bayern zu Demokratie und Staat?

Die AfD will Hoheitsrechte, die an Organisationen wie EU, UNO oder WHO abgegeben wurden, wieder den Parlamenten übertragen. Frühere Mitglieder von Staatsregierung und Landtag sollen fünf Jahre warten müssen, bevor sie für Lobbyorganisationen arbeiten dürfen.

Die AfD will Rechte von EU, UNO und WHO zurückholen. Die Parlamente sollen wieder selbst entscheiden. Frühere Minister und Abgeordnete sollen fünf Jahre warten. Erst dann dürfen sie für Lobby-Gruppen arbeiten. Lobby-Gruppen wollen die Politik beeinflussen.

Die AfD will die Hürden für Volksabstimmungen in Bayern senken und orientiert sich dabei an der Schweiz. Außerdem sollen Bürger Regierungsorgane bei schwerem Versagen abwählen können. Bürgerräte lehnt das Programm als Ersatz für direkte Mitbestimmung ab.

Die AfD will mehr Volks-Abstimmungen. Die Regeln dafür sollen leichter werden. Die Bürger sollen eine Regierung auch abwählen können, wenn sie schwere Fehler macht. Es soll Beratungs-Stellen für Abstimmungen geben.

Die AfD will den Bayerischen Landtag von derzeit 205 auf höchstens 180 Abgeordnete verkleinern, weil er aus ihrer Sicht zu groß und zu teuer ist. Ministerpräsident und Abgeordnete sollen nur zwei Wahlperioden in Folge amtieren dürfen. Die Wahlperiode soll wieder vier statt fünf Jahre dauern.

Die AfD will einen kleineren Landtag. Er soll höchstens 180 Mitglieder haben. Heute sind es 205. Der Minister-Präsident und die Abgeordneten sollen nur zwei Mal nacheinander im Amt sein. Gewählt werden soll alle vier Jahre statt alle fünf Jahre.

Die AfD will die jährlichen Staatsleistungen Bayerns an die großen Kirchen ablösen, die sie für überholt hält. Leistungen der Kirchen für die Gesellschaft sollen einzeln abgerechnet werden. Der Staat soll zudem die Kirchensteuer nicht mehr einziehen.

Bayern zahlt jedes Jahr Geld an die großen Kirchen. Die AfD will diese Zahlungen beenden. Wenn die Kirchen etwas für die Gesellschaft tun, soll der Staat das einzeln bezahlen. Der Staat soll die Kirchen-Steuer nicht mehr einsammeln.

Die AfD will das bayerische Kommunalrecht so ändern, dass auch kleine Oppositionsparteien in Gemeinderäten und Kreistagen gesichert vertreten sind. Regeln zur Sitzverteilung in Ausschüssen und zur Mindestgröße von Fraktionen sollen im Gesetz stehen statt in der Geschäftsordnung des jeweiligen Gremiums.

Die AfD will kleine Parteien in Gemeinde-Räten und Kreis-Tagen schützen. Jede Partei soll in den Ausschüssen vertreten sein. Ein Ausschuss ist eine kleine Arbeitsgruppe des Rates. Die Regeln dafür sollen im Gesetz stehen.

Die AfD will, dass sich die Justiz künftig selbst verwaltet, statt von der Regierung abhängig zu sein. Aus Sicht des Programms bestimmt die Exekutive bisher über Geld, Ausstattung und die Einstellung von Richtern und Staatsanwälten, was die Unabhängigkeit der Gerichte beeinträchtige.

Die AfD will, dass die Justiz sich selbst verwaltet. Justiz heißt: Gerichte und Staatsanwälte. Heute entscheidet die Regierung über Geld und Personal der Gerichte. Die AfD findet: Das macht die Gerichte abhängig.

Die AfD will die bayerische Justiz personell verstärken und reformieren. Staatsanwaltschaften sollen nicht mehr an Weisungen der Regierung gebunden sein, damit sie aus Sicht der Partei nicht politisch missbraucht werden können. Außerdem verlangt das Programm beständige und klare Gesetze.

Die AfD will mehr Personal für die Gerichte in Bayern. Staatsanwälte sollen keine Anweisungen mehr von der Regierung bekommen. Die AfD sagt: So kann die Politik sie nicht ausnutzen. Gesetze sollen klar sein und sich nicht ständig ändern.

Die AfD will, dass Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Bayern im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Das soll in der Verfassung festgeschrieben werden. Besonders gilt dies für die Wasserversorgung der Gemeinden.

Daseinsvorsorge heißt: Der Staat sorgt für wichtige Dinge wie Wasser. Die AfD will, dass diese Dinge dem Staat und den Gemeinden gehören. Das soll in der Verfassung stehen. Vor allem das Trinkwasser soll geschützt sein.

Die CSU will Bürokratie deutlich abbauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zwei Jahre lang sollen keine neuen Verwaltungsvorschriften hinzukommen. Aus Sicht des Programms hemmt zu viel Regulierung Menschen und Unternehmen.

Die CSU will weniger Bürokratie. Zwei Jahre lang soll es keine neuen Vorschriften für die Verwaltung geben. Genehmigungen sollen schneller gehen. Ämter sollen mehr möglich machen und digital arbeiten.

Die CSU will gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern erreichen. Dazu sollen Behörden und Studienplätze aufs Land verlagert, die Kommunen verlässlich finanziert und schnelles Internet sowie Mobilfunk flächendeckend ausgebaut werden.

Die CSU will das Leben auf dem Land stärken. Ämter sollen aus den Städten aufs Land ziehen. So entstehen dort Arbeits-Plätze. Fast alle Haushalte sollen schnelles Internet bekommen. Städte und Gemeinden sollen genug Geld haben.

Die Freien Wähler fordern ein Pflichtjahr für alle im Dienst der Gesellschaft. Es soll unter anderem dem Katastrophenschutz dienen und der Bundeswehr Nachwuchs aus der Breite der Gesellschaft bringen.

Die Freien Wähler wollen ein Gesellschafts-Jahr für alle. Das ist ein Jahr Dienst für die Gemeinschaft. Dieses Jahr soll Pflicht sein. Es soll dem Katastrophen-Schutz und der Bundeswehr helfen.

Die Freien Wähler wollen Volksabstimmungen über wichtige Fragen in Bayern und auf Bundesebene sowie die Direktwahl des Bundespräsidenten und der Bezirkstagspräsidenten. Ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgern ein Recht auf Auskunft geben.

Die Freien Wähler wollen, dass Bürger mehr selbst entscheiden. Es soll Volks-Abstimmungen in Bayern und in ganz Deutschland geben. Die Bürger sollen den Bundes-Präsidenten direkt wählen. Bürger sollen ein Recht auf Auskunft von Behörden bekommen.

Die Freien Wähler wollen den Kommunen mehr eigenes Geld und mehr Entscheidungsspielraum geben, statt sie auf komplizierte Förderprogramme zu verweisen. Die Wasserversorgung soll vollständig kommunal bleiben, weitere Privatisierungen der Daseinsvorsorge lehnt das Programm ab.

Die Freien Wähler wollen starke Städte und Gemeinden. Sie sollen mehr eigenes Geld bekommen. Sie sollen möglichst viel selbst entscheiden. Das Wasser soll ganz in der Hand der Gemeinden bleiben. Wichtige öffentliche Aufgaben sollen nicht an Firmen verkauft werden.

Die Freien Wähler wollen die Anliegen junger Menschen stärker in die Landespolitik bringen und dafür einen Jugendbeauftragten der Staatsregierung einsetzen. Jugendparlamente, Jugendzentren und Bildungsangebote vor Ort sollen gefördert werden.

Die Freien Wähler wollen mehr auf junge Leute hören. Eine Person in der Regierung soll sich um die Jugend kümmern. Jugend-Parlamente sollen Hilfe bekommen. Auf dem Land soll man den Auto-Führerschein mit 16 testen.

Die Grünen wollen die Landes- und Regionalplanung mit mehr Personal ausstatten und inhaltlich wie institutionell neu ausrichten. Das Landesentwicklungsprogramm soll vollständig überarbeitet werden, und ein neues Landesinstitut soll die Raumforschung übernehmen.

Die Landes-Planung legt fest, wie sich Bayern entwickelt. Zum Beispiel: Wo wird gebaut und wo bleibt Natur? Die Grünen wollen diese Planung stärken. Sie soll mehr Personal bekommen. Der große Plan für Bayern soll ganz neu gemacht werden. Bürger sollen dabei mitreden.

Die Grünen wollen den kommunalen Finanzausgleich umbauen und Städten und Gemeinden eine bessere Grundausstattung statt vieler einzelner Förderprogramme geben. Klimaschutz und Klimaanpassung sollen zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden, verbunden mit dem nötigen Geld und Personal.

Städte und Gemeinden haben immer mehr Aufgaben. Die Grünen wollen ihnen mehr festes Geld geben. Dafür soll es weniger einzelne Förder-Programme geben. Klima-Schutz soll eine Pflicht für die Gemeinden werden. Dafür sollen sie genug Geld und Personal bekommen.

Die Grünen wollen das Ehrenamt in der Kommunalpolitik attraktiver machen, damit sich vor allem mehr Frauen engagieren können. Dazu sind Vertretungsregeln, die Erstattung von Betreuungskosten und ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung von der Arbeit vorgesehen.

In Gemeinde-Räten arbeiten Menschen ehrenamtlich. Die Grünen wollen das leichter machen. Besonders Frauen sollen besser mitmachen können. Wer lange ausfällt, soll eine Vertretung bekommen. Kosten für Kinder-Betreuung während der Sitzungen soll man zurückbekommen.

Die Grünen wollen die Landesverwaltung digitalisieren, Abläufe verschlanken und Online-Dienste ausbauen. Der öffentliche Dienst soll durchlässiger werden und für Quereinsteiger attraktiv sein. Zudem sind ein modernisiertes Petitionsrecht und eine unabhängige Bürgerbeauftragte oder ein Bürgerbeauftragter geplant.

Die Grünen wollen die Ämter in Bayern moderner machen. Vieles soll man online von zu Hause erledigen können. Ämter sollen in verständlicher Sprache schreiben. Menschen sollen leichter zwischen Firmen und Ämtern wechseln können. Eine unabhängige Person soll bei Problemen mit Ämtern vermitteln.

Die Grünen wollen das Petitionswesen in Bayern bürgerfreundlicher, transparenter und moderner gestalten. Kern ist eine unabhängige Stelle beim Landtag, die Beschwerden über Behörden vermittelnd klärt und die Betroffenen an der Lösung beteiligt.

Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde an den Landtag. Die Grünen wollen das Verfahren einfacher und offener machen. Eine unabhängige Person soll bei Streit mit Behörden vermitteln. Sitzungen zu Petitionen soll man im Internet sehen können.

Die Grünen wollen das Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre senken, und zwar für Wahlen in Kommunen, Bezirken und zum Landtag sowie für Volks- und Bürgerentscheide. Dazu soll die Verfassung an einigen Stellen geändert und die Beteiligung junger Menschen in den Gemeinden gesetzlich geregelt werden.

Die Grünen wollen: Junge Menschen dürfen schon mit 16 Jahren wählen. Das soll für Gemeinden, Bezirke und den Landtag gelten. Auch bei Volks-Entscheiden sollen sie mitstimmen. Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde mehr mitreden.

Die Grünen wollen ein Transparenzgesetz schaffen, das Bürgerinnen und Bürgern ein weitreichendes Recht auf Auskunft und Akteneinsicht gibt. Nach dem Programm sollen Menschen so besser mitgestalten und mitbestimmen können.

Die Grünen wollen ein Transparenz-Gesetz. Transparenz heißt: Der Staat zeigt offen, was er tut. Bürger sollen Auskunft bekommen und Akten ansehen dürfen. Private Daten bleiben geschützt.

Die Grünen wollen Volksbegehren erleichtern und Volksentscheide auch zu Fragen zulassen, die Geld kosten oder nur eine Einzelmaßnahme betreffen. Zusätzlich sollen neue Formen der Bürgerbeteiligung in ganz Bayern getestet werden.

Die Grünen wollen mehr direkte Mitbestimmung. Volks-Begehren sollen leichter werden. Bürger sollen auch über Dinge abstimmen, die Geld kosten. Neue Formen der Beteiligung will die Partei ausprobieren.

Die Grünen wollen deutlich mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie eine bessere Ausstattung. Um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern, soll die Staatsregierung den Staatsanwaltschaften weniger Weisungen erteilen dürfen.

Die Grünen wollen mehr Richter und Staats-Anwälte einstellen. Die Gerichte sollen besser ausgestattet sein. Die Regierung soll den Staats-Anwälten weniger vorschreiben dürfen. Die Justiz soll digital arbeiten.

Die SPD will den öffentlichen Dienst personell und materiell stärken und das Personalvertretungsrecht erneuern. Aus ihrer Sicht haben Sparpolitik und Privatisierungen Kommunen und Verwaltung geschwächt; diese Entwicklung will sie umkehren.

Ämter, Schulen und Polizei gehören zum öffentlichen Dienst. Die SPD sagt: Dort fehlen Geld und Personal. Sie will zuerst prüfen, was überall gebraucht wird. Beschäftigte sollen mehr mitbestimmen können. Der Staat soll ein guter Arbeitgeber sein.

Die SPD will ein Landesgesetz zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt sowie ein Landesprogramm zur Demokratieförderung schaffen. Neue Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerräte sollen modellhaft erprobt werden. Aus Sicht des Programms schützen engagierte Bürgerinnen und Bürger die Demokratie am besten.

Die SPD will ein neues Gesetz für Demokratie und Vielfalt in Bayern. Ein Landes-Programm soll Engagement und politische Bildung fördern. Bayern soll Bürger-Räte ausprobieren. In einem Bürger-Rat beraten zufällig ausgewählte Menschen über Politik.

Die SPD will ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Bayern schaffen. Alle sollen kostenlos und ohne Begründung digital auf Informationen über das Handeln der Verwaltung zugreifen können, weil die Partei darin einen Kern gelebter Demokratie sieht.

Die SPD will ein neues Gesetz für mehr Offenheit. Ämter sollen Informationen über ihre Arbeit von selbst ins Internet stellen. Jeder soll sie kostenlos lesen können. Man muss nicht sagen, warum man sie sehen will.

Die SPD will in Bayern einen Jugendcheck einführen. Künftige Gesetzesvorhaben sollen darauf geprüft werden, wie sie sich auf junge Menschen auswirken. Das Programm begründet das damit, dass heutige Entscheidungen die kommenden Jahrzehnte prägen.

Die SPD will einen Jugend-Check für Bayern. Das ist eine Prüfung für neue Gesetze. Die Prüfung fragt: Ist das Gesetz gut für junge Menschen? So will die SPD die Jugend stärker beachten.

Die SPD will das Wahlalter bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zunächst auf 16 Jahre senken. Jugendliche sollen Demokratie nicht nur im Unterricht kennenlernen, sondern selbst mitentscheiden können.

Die SPD will: Jugendliche sollen ab 16 Jahren wählen dürfen. Das soll für alle Wahlen gelten. Heute dürfen sie in Bayern erst ab 18 Jahren wählen. Die SPD sagt: Junge Menschen sollen mitbestimmen.

Die SPD will Jugendliche in den Kommunen stärker einbinden und Jugendthemen in der Gemeindeordnung verankern. Vereine und Verbände der Jugendarbeit sollen mehr Geld aus dem Landeshaushalt bekommen.

Die SPD will: Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde mehr mitreden. Gemeinderäte sollen über Themen der Jugend sprechen müssen. Das soll im Gesetz stehen. Vereine für Jugendliche sollen mehr Geld bekommen.

Die SPD will ein Landesgesetz, das älteren Menschen verbindliche Mitsprache in der Politik gibt. Kommunen sollen verpflichtet werden, Seniorenbeiräte einzurichten.

Ältere Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Die SPD will dafür ein neues Gesetz. Jede Gemeinde muss dann einen Senioren-Beirat haben. Der Beirat darf reden und Anträge stellen.

Die SPD bekennt sich zu den Bezirken als dritter kommunaler Ebene und will Bürgerinnen und Bürgern aus EU-Staaten das Wahlrecht bei Bezirkswahlen geben. Eine Privatisierung von Einrichtungen der Bezirke lehnt sie ab.

Bayern hat sieben Bezirke mit eigenen Parlamenten. Menschen aus anderen EU-Ländern dürfen dort bisher nicht wählen. Die SPD will das ändern. Einrichtungen der Bezirke sollen nicht an private Firmen gehen.