4 aktuelle Wahlprogramme in Brandenburg haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Die AfD will die direkte Demokratie in Brandenburg stärken und dafür die nötigen Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren senken. Sie begründet das damit, dass es seit Annahme der Landesverfassung noch keinen Volksentscheid gegeben hat.
Die AfD will mehr Abstimmungen durch die Bürger. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Bisher gab es in Brandenburg noch nie einen Volks-Entscheid. Das will die AfD ändern.
Die AfD will, dass jede Änderung der Landesverfassung den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Sie verweist darauf, dass die Verfassung die Grundlage der staatlichen Ordnung ist.
Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz im Land. Die AfD will: Bei jeder Änderung müssen die Bürger abstimmen. Der Landtag soll das nicht allein entscheiden.
Die AfD will den Bürgern ermöglichen, über bereits vom Landtag beschlossene Gesetze abzustimmen und sie zu ändern oder abzulehnen. Ohne diese Möglichkeit könne Politik gegen den Mehrheitswillen gemacht werden, heißt es im Programm.
Der Landtag beschließt Gesetze. Die AfD will: Die Bürger sollen danach darüber abstimmen können. So können sie ein Gesetz ändern oder stoppen.
Die AfD will die Regel streichen, nach der ein direkt gewählter Landrat die Stimmen von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten braucht. Wird diese Schwelle verfehlt, entscheidet heute der Kreistag, was aus Sicht der AfD den Wählerwillen missachten kann.
Die Bürger wählen den Landrat direkt. Der Sieger braucht heute Stimmen von 15 Prozent aller Wahl-Berechtigten. Sonst entscheidet der Kreistag. Die AfD will diese Regel abschaffen.
Die AfD will den Landesverfassungsschutz auflösen, falls er sich nicht auf seine aus ihrer Sicht eigentliche Aufgabe zurückführen lässt. Sie wirft den anderen Parteien vor, die Behörde gegen die Opposition und besonders gegen die AfD einzusetzen.
Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will ihn in Brandenburg auflösen. Das gilt, wenn man ihn nicht umbauen kann. Die AfD sagt: Die Behörde wird gegen die Opposition benutzt.
Die AfD will die Rechtsvorschriften zu den Rechten der Opposition so genau fassen, dass sie nicht umgangen werden können. Sie beklagt, dass ihr Posten in Parlamenten und staatliche Gelder verweigert würden.
Die Opposition sind die Parteien, die nicht regieren. Die AfD will ihre Rechte genauer in Gesetzen festlegen. Niemand soll diese Rechte umgehen können. Die AfD sagt: Man verweigert ihr Posten und Geld.
Die AfD will die Briefwahl ohne besonderen Grund beenden. Sie hält sie für anfällig für Manipulation und sieht die Gleichheit der Wahl beeinträchtigt, weil nicht alle am selben Tag abstimmen.
Die AfD will die Briefwahl ohne Grund abschaffen. Sie sagt: Briefwahl kann man leichter fälschen. Wer am Wahltag nicht kommen kann, soll trotzdem wählen können. Dafür soll es fahrende Wahllokale geben.
Die AfD will die Zahl der Landtagsabgeordneten von 88 auf 60 und die der Wahlkreise von 44 auf 30 senken. Sie begründet das mit dem Vergleich zu anderen Ländern, in denen ein Abgeordneter mehr Einwohner vertritt.
Der Landtag hat heute 88 Sitze. Die AfD will nur noch 60 Sitze. Auch die Zahl der Wahlkreise soll sinken. Die AfD sagt: Der Landtag kann trotzdem gut arbeiten.
Die AfD fordert deutlich mehr Personal in allen Gerichtszweigen und wohnortnahe Gerichte. Der Zugang zum Recht dürfe nicht an langen Wegen scheitern.
Die AfD will mehr Personal für die Gerichte. Gerichte sollen in der Nähe der Menschen sein. Niemand soll wegen eines langen Weges auf sein Recht verzichten.
Die AfD will eine Kommunalkammer schaffen, über die Landkreise und kreisfreie Städte bei Landesgesetzen mitreden. Kommunalpolitiker kennen nach Ansicht der Partei die Lage vor Ort am besten.
Die AfD will eine neue Kammer für Städte und Landkreise. Dort sollen sie bei Gesetzen des Landes mitreden. Vorbild ist der Bundesrat. Im Bundesrat reden die Bundesländer bei Gesetzen des Bundes mit.
Die AfD will die Staatsverträge mit Berlin überprüfen, neu verhandeln und notfalls kündigen. Der gemeinsame Landesentwicklungsplan soll reformiert werden, damit Gemeinden wieder freier über Wohn- und Gewerbegebiete entscheiden und mehr finanziellen Spielraum haben.
Brandenburg hat viele Verträge mit Berlin. Die AfD sagt: Diese Verträge nützen vor allem Berlin. Sie will die Verträge prüfen und neu verhandeln. Gemeinden sollen selbst mehr über Bauland entscheiden. Sie sollen auch mehr Geld bekommen.
Die AfD will das Kommunalabgabengesetz ändern, damit Betroffene gemeinsam Musterklagen gegen Beitragsbescheide führen können. Das soll die gerichtliche Prüfung erleichtern und zugleich die Zahl der Verfahren senken.
Anwohner bekommen manchmal Bescheide über hohe Beiträge für Straßen. Allein können viele eine Klage nicht bezahlen. Die AfD will, dass Betroffene zusammen klagen dürfen. Ein Urteil gilt dann als Muster für alle.
Die AfD will staatliche Gelder für Vereine und Initiativen streichen, die sich gegen Rechtsextremismus oder für Gender, Vielfalt und Migration einsetzen, und alle klimabezogenen Maßnahmen beenden. Sie begründet das mit dem Neutralitätsgebot des Staates und mit dem Bedarf an Mitteln für andere Aufgaben.
Die AfD will bestimmten Vereinen kein Staats-Geld mehr geben. Das betrifft Projekte gegen rechts, zu Gender, Vielfalt und Migration. Auch Geld für Klima-Maßnahmen soll wegfallen. Das Geld soll in Schulen, Straßen und Familien fließen.
Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Das BSW will die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken und deren Ergebnisse verbindlich machen. Bürgerhaushalte sollen ausgeweitet werden.
Das BSW will, dass Bürger vor Ort leichter mitentscheiden können. Für Abstimmungen sollen weniger Unterschriften nötig sein. Das Ergebnis soll verbindlich sein. Bürger sollen öfter über Geld der Gemeinde mitbestimmen.
Das BSW will öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen dauerhaft fördern und ausbauen sowie die Beratungs- und Prozesskostenhilfe erweitern. Rechtsberatung soll nach Ansicht der Partei nicht vom Geldbeutel abhängen.
Ein Anwalt kostet viel Geld. Das BSW will mehr Beratungs-Stellen für rechtliche Fragen. Der Staat soll sie bezahlen. Es soll sie vor allem auf dem Land geben. Menschen mit wenig Geld sollen mehr Hilfe bei Prozess-Kosten bekommen.
Das BSW will die Justiz unabhängiger von der Politik machen. Staatsanwaltschaften sollen keine Weisungen der Regierung mehr erhalten können, und Gerichtsstandorte sollen nicht aufgegeben werden.
Heute kann die Regierung Staatsanwälten Anweisungen geben. Das BSW will das abschaffen. Die Justiz soll unabhängig von der Politik sein. Gerichte sollen an ihren Orten bleiben.
Das BSW will bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst, vor allem in der Landesverwaltung, eine Untergrenze für ostdeutsche Bewerber einführen. Begründet wird das damit, dass Ostdeutsche in Führungspositionen in Brandenburg unterrepräsentiert seien.
Das BSW sagt: Ostdeutsche haben zu selten wichtige Posten. Deshalb soll es eine Mindest-Zahl geben. So viele Stellen beim Staat sollen an Ostdeutsche gehen. Das soll nur für eine bestimmte Zeit gelten.
Das BSW lehnt weiteren Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung ab und will mehr Personal in Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Ämtern. Zudem soll die Verwaltung stärker digitalisiert werden, weil Brandenburg hier aus Sicht der Partei weit hinten liegt.
Das BSW will keine Stellen in der Verwaltung streichen. Es soll mehr Personal geben, zum Beispiel in Schulen und Ämtern. Ämter sollen Anträge schneller bearbeiten. Mehr Dinge sollen online gehen.
Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Die CDU will alle Gerichtsstandorte erhalten, mehr Stellen schaffen und Verfahren schneller machen. Aus ihrer Sicht schreckt eine Strafe, die rasch auf die Tat folgt, Täter ab.
Alle Gerichte im Land sollen bleiben. Die Justiz soll mehr Personal bekommen. Verfahren sollen schneller gehen. Strafen sollen bald nach der Tat kommen.
Die CDU will ein Justizneutralitätsgesetz. Es soll in Gerichten Symbole, Tätowierungen, Kleidung oder Verschleierungen verbieten, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung zeigen.
Die CDU will ein neues Gesetz für Gerichte. Dort sollen bestimmte Zeichen verboten sein. Gemeint sind extremistische Symbole und Tattoos. Auch religiöse Verschleierung soll verboten sein.
Die CDU will sich auf Bundesebene für eine allgemeine Dienstpflicht einsetzen. So soll es in Krisen mehr qualifiziertes Personal geben.
Eine Dienst-Pflicht heißt: Junge Menschen müssen eine Zeit lang für die Gesellschaft arbeiten. Die CDU will das im Bund einführen. So soll es in Krisen mehr Helfer geben.
Die CDU will, dass örtliche Angelegenheiten wieder stärker vor Ort entschieden werden. Die bestehenden kommunalen Strukturen sollen bleiben und gestärkt werden. Experimentierklauseln sollen Kommunen erlauben, zum Erproben neuer Lösungen von Standards abzuweichen.
Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Die heutigen Verwaltungen sollen bleiben. Gemeinden sollen neue Wege ausprobieren dürfen. Dafür dürfen sie von manchen Regeln abweichen.
Die CDU will mit Bürokratieabbaugesetzen überflüssige Normen streichen, sodass es am Ende der Wahlperiode deutlich weniger Vorschriften gibt als 2024. Neue Gesetze sollen nur fünf Jahre gelten, und für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Aus Sicht des Programms belasten unnötige Vorschriften Bürger und Wirtschaft.
Die CDU will weniger Regeln und Bürokratie. Neue Gesetze sollen nur fünf Jahre gelten. Danach muss man sie prüfen. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Bürger und Firmen sollen Probleme online melden können.
Die CDU will Kommunen finanziell absichern und zugleich von Aufgaben entlasten. Bürgermeister und Landräte sollen praxisferne Vorschriften, die keine Grundrechte berühren, begründet aussetzen dürfen.
Die CDU will den Gemeinden helfen. Sie sollen genug Geld haben. Bürgermeister sollen unpraktische Regeln aussetzen dürfen. Dafür brauchen sie einen Grund.
Die CDU will den Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse umsetzen und kein Gefälle zwischen den Regionen zulassen. Neue Behörden sollen auch außerhalb der Hauptstadtregion angesiedelt werden, und Kommunen sollen neue Lösungen erproben dürfen.
Überall in Brandenburg soll man gut leben können. Nicht nur rund um Berlin. Neue Ämter sollen auch in anderen Regionen entstehen. Gemeinden sollen neue Ideen ausprobieren dürfen.
Die CDU will Vorschriften für ehrenamtlich Engagierte abbauen und sie bei Verwaltungsaufgaben entlasten. Ehrenamt soll zudem stärker belohnt werden, weil aus Sicht der Partei Engagement für das Gemeinwesen eine lebendige Gesellschaft trägt.
Viele Menschen arbeiten freiwillig ohne Lohn. Das heißt Ehrenamt. Die CDU will für sie weniger Regeln und Papierkram. Ehrenamtliche sollen mehr Anerkennung bekommen. Zum Beispiel durch billigere Fahrkarten.
Die CDU will die Arbeit der Kirchen dauerhaft finanziell unterstützen und die Staatsleistungen an die katholische Kirche wie bei der evangelischen Kirche dynamisieren. Christliche Werte sieht sie als Fundament der Kultur, zugleich unterstützt sie den interreligiösen Dialog.
Die CDU will die Kirchen stärker unterstützen. Die katholische Kirche soll mehr Geld bekommen, das mit der Zeit steigt. So ist es schon bei der evangelischen Kirche. Am Karfreitag soll das Tanz-Verbot bleiben. Religions-Unterricht an Schulen soll bleiben.
Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Die SPD will mehr Richter, Staatsanwälte und weiteres Justizpersonal einstellen, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem plant sie ein einheitliches Justizgesetz, eine Opferschutzstelle und Vorkehrungen, die die Justiz gegen extremistische Einflussnahme absichern sollen.
Die SPD will mehr Richter und Staatsanwälte einstellen. Gerichte sollen schneller entscheiden. Die Regeln für die Justiz sollen in einem einzigen Gesetz stehen. Für Opfer von Straftaten soll es eine eigene Stelle geben.
Die SPD will die finanzielle Unterstützung der Kommunen fortsetzen und kommunale Investitionsprogramme neu auflegen. So sollen Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur, vor allem für Soziales und Bildung, an eine wachsende Bevölkerung anpassen können.
Die SPD will Städten und Gemeinden weiter viel Geld geben. Es soll neue Programme für Investitionen geben. Damit können Gemeinden zum Beispiel Schulen und Kitas bauen. Auch bei der Arbeit mit Computern will das Land den Gemeinden helfen.
Die SPD will sämtliche staatlichen Aufgaben und Rechtsvorschriften des Landes überprüfen, um aus ihrer Sicht unnötige Bürokratie zu streichen. Dafür soll der Landtag einen Sonderausschuss einsetzen.
Die SPD will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt hier: viele Regeln und Formulare. Alle Regeln des Landes sollen geprüft werden. Dafür soll es eine eigene Gruppe im Landtag geben. Am Ende soll es weniger Regeln geben als heute.
Die SPD will das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ stärken und Projekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft fördern. Das Programm bezeichnet Rechtsextremismus und Rassismus als größte Gefahr für die Demokratie im Land.
Die SPD will das Programm „Tolerantes Brandenburg“ stärken. Es arbeitet gegen Rechts-Extremismus und für Demokratie. Projekte dafür sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch Vereine und Gruppen vor Ort sollen mehr Hilfe bekommen.
Die SPD will sich weiter dafür einsetzen, dass mehr Ostdeutsche Führungspositionen besetzen. Das Programm begründet dies damit, dass die Akzeptanz der Demokratie auch von Identifikation abhänge und ostdeutsche Sichtweisen in Leitungsebenen oft fehlten.
Die SPD will mehr Ostdeutsche in leitenden Stellen. Bisher gibt es dort zu wenige Ostdeutsche, sagt die SPD. Das soll sich ändern. So sollen sich mehr Menschen in der Demokratie wiederfinden.