CDU/CSU zu Demokratie und Staat

Die CDU und die CSU wollen Vereine und Ehrenamtliche mit einem Vereinspaket von Bürokratie entlasten. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale sollen spürbar steigen.

Die CDU und die CSU wollen Vereinen helfen. Vereine sollen weniger Papier-Arbeit haben. Wer sich freiwillig engagiert, soll weniger Steuern zahlen. Vereine sollen leichter an Fördergeld kommen.

Das Paket soll Bürokratie, Datenschutz und Haftung betreffen. Private Spenden sollen attraktiver und öffentliche Fördermittel leichter zugänglich werden. Anträge auf Satzungsänderung oder Vorstandswechsel sollen keine notarielle Beglaubigung mehr brauchen. Genehmigungen und Auflagen für öffentliche Veranstaltungen sollen einfacher werden. Gemeinnützige Vereine sollen von der Pflicht befreit werden, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Die CDU und die CSU wollen Städte, Gemeinden und Landkreise stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land erreichen. Wer staatliche Leistungen beschließt oder erweitert, soll sie nach dem Programm auch bezahlen. Kommunen sollen früher an Entscheidungen beteiligt werden und verlässliche Einnahmen erhalten.

Die CDU und die CSU wollen Städte und Gemeinden stärken. Der Bund soll neue Aufgaben selbst bezahlen. Die Gemeinden sollen früher mitreden dürfen. Sie sollen sichere Einnahmen haben. Auf dem Land soll man so gut leben wie in der Stadt.

Das Programm beruft sich auf den Grundsatz der Konnexität, vor allem wenn Bundesgesetze bei Ländern und Kommunen Mehrkosten oder geringere Einnahmen verursachen. Mischfinanzierungen sollen abgebaut werden, und die Länder sollen offenlegen, wie sie Bundesgeld verwendet haben. Die Subsidiaritätsprüfung der EU soll gestärkt und eine entsprechende Prüfung auch national eingeführt werden. Bund und Länder sollen zusammen mit den Kommunen den Anstieg der Sozialausgaben stoppen. Förderprogramme des Bundes sollen zusammengefasst und auf einer Online-Plattform gebündelt werden. Für ländliche Räume bleibt die Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsstruktur das zentrale Instrument; kommunale Amtsträger sollen besser geschützt werden.

Die CDU und die CSU wollen das von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht abschaffen und neu regeln. Der Bundestag soll kleiner bleiben, direkt gewählte Abgeordnete sollen aber nicht geschwächt werden. Das Programm sieht in ihnen eine Gewähr für Nähe zu den Bürgern und für Unabhängigkeit.

Die CDU und die CSU wollen das Wahl-Recht wieder ändern. Der Bundestag soll klein bleiben. Wer seinen Wahlkreis gewinnt, soll aber stark bleiben. Diese Abgeordneten sind nah an den Menschen, sagen die Parteien.

Das Programm bekennt sich zu einem kleineren Bundestag. Es lehnt jedoch ab, dass das Direktmandat an Gewicht verliert. Außerdem soll das Wahlrecht den föderalen Aufbau der Bundesrepublik stärker berücksichtigen. Nach diesen Maßstäben streben die Parteien eine Reform an.

Die CDU und die CSU wollen die Zahl der Beauftragten des Bundes mindestens halbieren und in Ministerien und Bundestagsverwaltung mindestens zehn Prozent Personal einsparen. Die Verwaltung soll standardmäßig digital arbeiten und mehr Ermessensspielraum bekommen. Ziel ist nach dem Programm ein Staat, der schneller handelt und als Dienstleister auftritt.

Die CDU und die CSU wollen weniger Personal in den Ministerien. Es soll nur noch halb so viele Beauftragte geben. Ämter sollen digital arbeiten. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Ämter sollen freier entscheiden dürfen.

In der Ministerial- und der Bundestagsverwaltung soll mindestens ein Zehntel der Stellen wegfallen. Nach dem Once-Only-Prinzip sollen Bürger und Unternehmen ihre Daten der Verwaltung nur einmal mitteilen; ein Basisregister und ein einheitliches Konto für Unternehmen gehören dazu. Gesetze sollen sich am Regelfall statt am Ausnahmefall orientieren. Eine Experimentierklausel soll Erprobungen ohne großen Aufwand ermöglichen. Beschlossene Maßnahmen sollen ausgewertet und bei fehlender Wirkung zurückgenommen werden.

Die CDU und die CSU wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Dazu soll das Klagerecht von Verbänden gegen Infrastrukturvorhaben entfallen, wofür sich die Parteien auf EU-Ebene einsetzen wollen. Anträge sollen schneller entschieden und Gerichtswege verkürzt werden.

Die CDU und die CSU wollen schneller bauen und genehmigen. Verbände sollen nicht mehr gegen große Bau-Vorhaben klagen dürfen. Ämter sollen Anträge schneller entscheiden. Es soll weniger Stufen bei Gerichten geben.

Beschleunigungsregeln aus einem Bereich sollen auf Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur übertragen werden. Eine Genehmigungsfiktion soll gelten, also die Annahme, dass ein Antrag bewilligt ist, wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet. Die Präklusion, der Ausschluss verspätet vorgebrachter Einwände, soll wichtiger werden. Kurzfristig wollen die Parteien prüfen, wo deutsches Recht über die europäische Richtlinie zur Verbandsklage hinausgeht. Der Rechtsweg soll, wo es sinnvoll ist, nur noch zwei Instanzen umfassen. Das Planfeststellungsverfahren für Großprojekte soll unter anderem durch einen Verfahrensleitplan, einen Stichtag und Digitalisierung effizienter werden.