ÖDP zu Demokratie und Staat

Die ÖDP will Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen und die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen gesetzlich stärken. Spenden von Firmen an Parteien sollen verboten werden, damit Politik nach Ansicht der Partei nicht käuflich ist.

Die ÖDP will mehr direkte Demokratie. Die Bürger sollen auch im Bund über Gesetze abstimmen können. Firmen sollen Parteien kein Geld mehr spenden dürfen. Abgeordnete sollen Nebenjobs nur mit Erlaubnis haben.

Die Hürden für Volksbegehren sollen sinken; die Partei beruft sich auf Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Bundestagsabgeordnete sollen Nebentätigkeiten nur mit Genehmigung des Bundestagspräsidiums ausüben dürfen, wenn kein Interessenkonflikt besteht; dafür soll ein neues Gesetz kommen. Die ÖDP verweist darauf, selbst keine Firmenspenden anzunehmen. Maßnahmen in Krisen wie der Corona-Pandemie sollen auf Gesetzen beruhen statt auf Verordnungen ohne Parlament. Mehr Transparenz beim Regierungshandeln soll verlorenes Vertrauen zurückbringen.

Die ÖDP will, dass Deutschland seine Widerstandsfähigkeit in schweren Krisen umfassend untersucht. Gefundene Schwachstellen sollen rasch behoben werden, und Krisenfestigkeit soll ein Grundsatzziel der Politik werden.

Die ÖDP will Deutschland besser auf Krisen vorbereiten. Dafür soll der Staat prüfen, wo das Land verletzlich ist. Schwache Stellen soll er schnell beheben. Krisen-Festigkeit soll ein wichtiges Ziel der Politik sein.

Die Untersuchung soll nicht nur das Gesundheitswesen erfassen, sondern auch Bereiche wie die Versorgung mit Energie und Lebensmitteln. Schwachstellen sollen zügig beseitigt werden. Zugleich verlangt das Programm eine Perspektive für die Rückkehr zur Normalität nach der Pandemie. Diese Normalität soll sich aus Sicht der ÖDP vom Konsumzwang lösen und den Menschen als Teil der Natur verstehen.