Was sagen die Parteien in Bremen zu Demokratie und Staat?

Die BIW will die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob Bremen ein eigenes Bundesland bleibt oder mit anderen Ländern zusammengeht. Das Programm begründet das mit den hohen Kosten der Selbständigkeit, dem fehlenden Umland und der Abhängigkeit von Niedersachsen.

Bremen ist ein eigenes Bundesland. Die BIW will die Menschen fragen, ob das so bleiben soll. Bremen könnte sich auch mit anderen Bundesländern zusammenschließen. Darüber sollen alle abstimmen.

Die BIW will ein neues Staatsoberhaupt für Bremen schaffen, das die Bevölkerung direkt wählt und das keiner Partei angehören darf. Das Amt soll ein Gegengewicht zu den Parteien bilden und nach Darstellung des Programms Filz und Vetternwirtschaft entgegenwirken.

Die BIW will ein neues Amt schaffen: den Landes-Präsidenten. Die Menschen in Bremen wählen ihn direkt. Er darf zu keiner Partei gehören. Er soll die Parteien kontrollieren.

Die BIW will das Landesparlament auf 50 Mandate verkleinern, um Geld zu sparen. Zugleich soll das Parlament mehr Kontrolle über den Senat erhalten.

Die Bürgerschaft ist das Parlament von Bremen. Die BIW will dort nur noch 50 Abgeordnete. Das soll Geld sparen. Das Parlament soll die Regierung aber stärker kontrollieren.

Die BIW will Abgeordneten bezahlte Nebenjobs untersagen und ihre Vergütung umbauen. Die steuerfinanzierte Altersversorgung soll entfallen. Ziel ist laut Programm mehr Unabhängigkeit und weniger Einfluss von Lobbyisten und Parteien.

Abgeordnete sollen keine bezahlten Neben-Jobs mehr haben. Die BIW will auch ihre Bezahlung ändern. Abgeordnete sollen selbst für ihr Alter sparen. Posten beim Staat soll es nur nach Können geben.

Die BIW will die Menschen stärker an lokalen Entscheidungen beteiligen und ein kommunales Vorschlagswesen einrichten. Die Stadtteilbeiräte sollen mehr Befugnisse bekommen, die Bürgerbüros mehr Personal und die Verwaltung mehr Online-Dienste.

Die Menschen sollen vor Ort mehr mitreden. Sie sollen Probleme melden und Ideen einreichen können. Die Bürger-Büros sollen mehr Personal bekommen. Viele Anträge soll man im Internet stellen können.

Die CDU will öffentliche Gebäude in Bremen so sanieren, dass sie dieselben Anforderungen erfüllen wie private Bauten. Viele dieser Gebäude sind aus Sicht der Partei in schlechtem Zustand. Zur Finanzierung sollen auch öffentlich-private Partnerschaften dienen.

Die CDU will die Gebäude der Stadt in Ordnung bringen. Die CDU sagt: Viele sind in schlechtem Zustand. Für sie sollen die gleichen Regeln gelten wie für private Bauherren. Auch private Firmen sollen bei der Bezahlung mitmachen können.

Die CDU hält die Trennung von Wirtschafts- und Hafenressort im Jahr 2019 für einen Fehler und will beide wieder vereinen. Außerdem soll das Land für alle bremischen Häfen zuständig werden, um Planung und Umsetzung zu beschleunigen.

Seit 2019 gibt es getrennte Behörden für Wirtschaft und für Häfen. Die CDU will sie wieder zusammen-legen. Das Land Bremen soll für alle Häfen zuständig sein. So sollen Entscheidungen schneller gehen.

Die CDU bekennt sich zur Eigenständigkeit Bremens als Bundesland und will zugleich die Zusammenarbeit mit Niedersachsen und den Umlandgemeinden verstetigen. Beide Länder sollen als gemeinsamer „Co-Working-Space“ entwickelt werden.

Bremen soll ein eigenes Bundesland bleiben. Die CDU will aber enger mit Niedersachsen zusammenarbeiten. Das betrifft zum Beispiel Gewerbe-Gebiete und Busse und Bahnen. Am Stadtrand soll es große Parkplätze zum Umsteigen geben.

Die CDU will die aus ihrer Sicht überlastete Bremer Justiz mit mehr Nachwuchs und Richterassistenzen entlasten. Außerdem sollen Anträge und Verhandlungen stärker online möglich werden und der Justizvollzug attraktiver werden.

Die CDU will mehr Personal für die Gerichte. Bremen soll viel mehr junge Juristen ausbilden. Richter sollen Assistenten bekommen. Bürger sollen Anträge an das Gericht auch im Internet stellen können.

Die CDU will die Stadtteilbeiräte in Bremen stärker in politische Entscheidungen einbeziehen, vor allem bei der Haushaltsaufstellung. Sie sieht die Beiräte als wichtigste Träger politischer Beteiligung in den Stadtteilen und will das geltende Beirätegesetz umsetzen.

In Bremen gibt es Beiräte in den Stadtteilen. Dort arbeiten Menschen ehrenamtlich für ihren Stadtteil. Die CDU will die Beiräte mehr mitreden lassen. Das gilt besonders, wenn es um das Geld der Stadt geht.

Die CDU will Beiratsmitglieder und Ortsämter technisch und personell besser ausstatten. Ein App-gestütztes Informationssystem, digitale Sitzungen und Livestreams sollen die ehrenamtliche Arbeit erleichtern und transparenter machen.

Die CDU will den Beiräten bessere Technik geben. Eine App soll alle Unterlagen an einem Ort zeigen. Sitzungen sollen auch online möglich sein. Die Ortsämter sollen mehr Personal bekommen.

Die CDU will die Beiräte untereinander vernetzen, eine eigene Beratungsstelle für Beiratsarbeit einrichten und festlegen, welche politische Ebene worüber entscheidet. Ein Straßenkataster für ganz Bremen soll klären, wer für welche Straße verantwortlich ist.

Die Beiräte sollen mehr voneinander lernen. Dafür will die CDU eine eigene Beratungs-Stelle schaffen. Außerdem soll klar sein, wer was entscheidet. Eine Liste aller Straßen soll zeigen, wer für welche Straße zuständig ist.

Die CDU will den Jugendbeiräten mehr Geld zur Verfügung stellen und den Austausch mit den zuständigen Senatsressorts verstärken. Sie begründet das mit der stark gestiegenen Zahl dieser Gremien.

In Jugend-Beiräten machen junge Menschen Politik für ihren Stadtteil. Es gibt immer mehr davon. Die CDU will ihnen mehr Geld geben. Die Behörden sollen mehr mit ihnen sprechen.

Die CDU will das Petitionsrecht stärken und Online-Petitionen bürgerfreundlicher gestalten. Künftig sollen Petitionen auch auf Gesetzesänderungen zielen können.

Mit einer Petition können Bürger eine Bitte an das Parlament richten. Die CDU will dieses Recht stärken. Online-Petitionen sollen einfacher werden. Bürger sollen damit auch Änderungen von Gesetzen anstoßen können.

Die CDU will im Rathaus ein Referat für Strategie und Zukunftsanalyse schaffen und Prioritäten für das Handeln des Senats festlegen. Zwei Prozent des Haushalts sollen für Pilotprojekte reserviert werden, an denen mehrere Ressorts gemeinsam arbeiten.

Die CDU will im Rathaus eine neue Stelle für Zukunfts-Planung. Dort sollen Fachleute aus allen Bereichen arbeiten. Der Senat soll klar sagen, was am wichtigsten ist. Zwei Prozent vom Geld des Landes sollen für neue gemeinsame Projekte da sein.

Die CDU will den öffentlichen Dienst in Bremen attraktiver machen, um dem Mangel an Fachkräften und Bewerbern zu begegnen. Vorgesehen sind eine Bezahlung auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts, ein Inflationsausgleich, flexiblere Arbeitsbedingungen und bessere Personalentwicklung.

Die CDU will, dass mehr Menschen gern für den Staat arbeiten. Die Bezahlung soll so gut sein wie im Durchschnitt in Deutschland. Es soll eine Zulage wegen der hohen Preise geben. Die Beschäftigten sollen öfter von zu Hause arbeiten können.

Die CDU will bei neuen Aufgaben der Verwaltung zuerst prüfen, ob sie sich ohne zusätzliche Stellen erledigen lassen. Geld für unbesetzte Stellen soll in Projekte fließen, die Beschäftigte von Routinearbeit entlasten.

Die CDU will nicht für jede neue Aufgabe neue Stellen schaffen. Zuerst soll geprüft werden, ob es anders geht. Zum Beispiel mit Computern oder weniger Bürokratie. Geld für freie Stellen soll in solche Projekte gehen.

Die CDU will einen Bürgerhaushalt einführen, bei dem die Bevölkerung über einen Teil der bremischen Ausgaben selbst entscheidet. Die Ressorts sollen dafür Budgets für die Stadtteile ausweisen.

Die CDU will einen Bürger-Haushalt. Die Menschen in Bremen sollen über einen Teil des Geldes selbst entscheiden. Jeder Stadtteil bekommt dafür ein eigenes Budget. Die Menschen im Stadtteil legen fest, was wichtig ist.

Die CDU will parallele Zuständigkeiten in der Bremer Verwaltung zusammenlegen und Abläufe digitalisieren. Leistungen aus einer Hand seien nach ihrer Auffassung besser und günstiger.

Die CDU will die Verwaltung einfacher machen. Oft machen mehrere Stellen fast dieselbe Arbeit. Das soll aufhören. Die Ämter sollen außerdem mehr mit dem Computer arbeiten und weniger mit Papier.

Die CDU will den Stellenzuwachs in den politischen Leitungen der Senatsbehörden zurücknehmen und Stabs- und Beauftragtenstellen verringern. Stattdessen sollen Finanzamt, Jugendamt und Wohngeldstelle mehr Personal erhalten.

Die CDU will weniger Stellen in den Leitungen der Behörden. Seit 2019 sind dort viele neue Stellen entstanden. Mehr Personal sollen Ämter bekommen, die direkt für die Menschen arbeiten. Das sind zum Beispiel Finanzamt, Jugendamt und Wohngeld-Stelle.

Die CDU will die strategische Verwaltung der öffentlichen Immobilien in einem einzigen Ressort oder einer Behörde zusammenführen. Nach ihrer Darstellung führt die bisher unklare Aufgabenteilung zu langfristigen und teuren Mietverträgen.

Bremen besitzt und mietet viele Gebäude. Bisher kümmern sich mehrere Stellen darum. Die CDU will, dass nur noch eine Behörde zuständig ist. Bremen soll vor allem eigene Gebäude nutzen und weniger teuer mieten.

Die FDP will die öffentliche Verwaltung in Bremen und Bremerhaven über eine Personalstrukturreform zu modernen Serviceeinrichtungen umbauen. Dafür soll das Personalvertretungsgesetz grundlegend modernisiert werden. Bis 2030 soll der Anteil der Verwaltungsausgaben am Landeshaushalt auf die Hälfte sinken.

Die FDP will die Verwaltung in Bremen kleiner und moderner machen. Bis 2030 soll die Verwaltung nur noch halb so viel vom Haushalt kosten. Dafür will die FDP Aufgaben prüfen und mehr digital erledigen. Auch das Gesetz zur Personal-Vertretung soll sich ändern. Für spätere Pensionen soll Bremen Geld zurücklegen.

Die FDP fordert eine weitreichende Entbürokratisierung und eine Reform der Bremer Behörden. Für jede neue Vorschrift sollen mindestens zwei gleichwertige wegfallen. Aus Sicht des Programms bremst Bürokratie die Lösung vieler anderer Probleme.

Die FDP will weniger Vorschriften in Bremen. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln wegfallen. Fachleute sollen neue Gesetze vorher prüfen. Sie sollen sagen, wie viel Aufwand ein Gesetz macht.

Die FDP will Englisch dauerhaft und flächendeckend als Verwaltungssprache in Bremen und Bremerhaven verankern. Sämtliche Leistungen der Behörden sollen auch auf Englisch verfügbar sein. Das soll internationalen Unternehmen die Arbeit erleichtern und Fachkräfte aus dem Ausland anziehen.

Die FDP will, dass Ämter auch Englisch nutzen. Man soll alles beim Amt auch auf Englisch erledigen können. Das soll Firmen aus anderen Ländern helfen. Und es soll Fachleute aus dem Ausland nach Bremen bringen.

Die FDP will eine einheitliche Hafenpolitik mit klaren Zuständigkeiten für alle Häfen im Land. Die Hoheit soll beim Land liegen, die Verwaltung bei der Stadt, auf deren Gebiet der jeweilige Hafen liegt. So sollen Hafen- und Gewerbegebiete besser aufeinander abgestimmt werden.

Die FDP will klare Regeln, wer für die Häfen zuständig ist. Das Land Bremen soll für alle Häfen die oberste Verantwortung haben. Die Stadt, in der ein Hafen liegt, soll ihn verwalten. So sollen Hafen und Gewerbe besser zusammenpassen.

Die FDP will die Justiz in Bremen personell und sachlich besser ausstatten. Dafür sollen neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und die Justizverwaltung entstehen. Besonders groß ist der Bedarf aus Sicht des Programms bei der Staatsanwaltschaft.

Die FDP will mehr Personal für die Justiz. Es soll mehr Richter und Staatsanwälte geben. Auch die Verwaltung der Gerichte soll mehr Leute bekommen. Die Bezahlung soll besser werden.

Die FDP will den Magistrat, die Stadtregierung Bremerhavens, reformieren, damit die demokratischen Strukturen nachvollziehbarer werden. Wer die Mehrheit hat, soll auch den Magistrat stellen. Scheitert die Reform, will die Partei die Direktwahl des Oberbürgermeisters anstreben.

Der Magistrat ist die Stadt-Regierung von Bremerhaven. Die FDP will ihn verändern. Wer regiert, soll auch den Magistrat besetzen. Klappt das nicht, sollen die Bürger den Oberbürgermeister direkt wählen.

Die FDP will, dass die Bürger die Leiter der Ortsämter in Bremen direkt wählen. Sie begründet das mit dem Ziel, mehr Demokratie zu erreichen und den Menschen wichtige Entscheidungen selbst zuzutrauen.

Die FDP will mehr Mitbestimmung. Die Bürger sollen die Leiter der Ortsämter selbst wählen. Die Amtszeit soll zur Wahlperiode der Bürgerschaft passen. Das soll schon bei den nächsten Wahlen gelten.

Die FDP will, dass politische Entscheidungen wieder in Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung fallen statt in Eigenbetrieben und Gesellschaften. Die öffentlichen Unternehmen sollen kritisch überprüft werden, auch darauf, welche Aufgaben Private besser erledigen können. In Aufsichts- und Verwaltungsräten sollen mehr Praktiker sitzen.

Bremen und Bremerhaven haben viele eigene Betriebe. Die FDP will diese Betriebe überprüfen. Manche Aufgaben sollen private Firmen übernehmen. In den Aufsichts-Räten sollen mehr Fachleute aus der Praxis sitzen.

Die FDP will den juristischen Dienst der Bremischen Bürgerschaft zu einem wissenschaftlichen Dienst erweitern. Das Parlament soll dadurch den Senat besser kontrollieren können.

Die Bürgerschaft ist das Parlament von Bremen. Sie soll den Senat kontrollieren. Der Senat ist die Regierung. Die FDP will dem Parlament dafür mehr Fachleute geben. Diese Fachleute sollen die Abgeordneten beraten.

Die FDP will die Deputationen des Landes und der Stadt durch Parlamentsausschüsse ersetzen, weil diese von der Verwaltung unabhängig seien. Außerdem sollen Anträge und Gesetzentwürfe in der Regel zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.

In Bremen gibt es Deputationen. Das sind Gremien, in denen Abgeordnete und Verwaltung zusammen arbeiten. Die FDP will daraus Ausschüsse des Parlaments machen. Die Ausschüsse sollen die Regierung besser kontrollieren. Anträge und Gesetze sollen dort fast immer beraten werden.

Die FDP will die Beiräte in Bremen und die Stadtteilkonferenzen in Bremerhaven früher an Entscheidungen beteiligen. Die Arbeit der Bremer Beiräte soll zudem über ein einheitliches digitales Informationssystem für alle nachvollziehbar werden.

In den Stadtteilen von Bremen gibt es gewählte Beiräte. In Bremerhaven gibt es Stadtteil-Konferenzen. Die FDP will sie früher mitreden lassen. Außerdem soll es eine Internet-Seite für alle Beiräte geben. Dort können Bürger nach Themen und Beschlüssen suchen.

Die FDP will in Bremerhaven Bürgerforen schaffen, deren Mitglieder ausgelost werden und die die Stadtverordneten beraten. Entscheiden soll weiterhin allein die gewählte Stadtverordnetenversammlung.

Die FDP will in Bremerhaven Bürger-Foren einrichten. Ein Los bestimmt, wer dort mitmacht. Die Foren beraten die Stadtverordneten. Das sind die gewählten Mitglieder des Stadtparlaments. Die Entscheidungen trifft weiter nur das Stadtparlament.

Die FDP will auf lange Sicht das Staatskirchenrecht in ein Religionsverfassungsrecht überführen. Es soll allen Religionsgemeinschaften einen passenden Rechtsstatus geben, sofern sie bestimmte Grundsätze anerkennen.

Das Staatskirchen-Recht regelt das Verhältnis von Staat und Kirchen. Die FDP will daraus ein Recht für alle Religionen machen. Jede Religions-Gemeinschaft soll einen passenden Status bekommen. Dafür muss sie die Grundrechte anerkennen.

Über Verkehrsprojekte mit Bedeutung über einen Stadtteil hinaus soll künftig die Stadtbürgerschaft entscheiden, nachdem die Beiräte beteiligt wurden. Damit soll gesichert werden, dass wichtige Verkehrsachsen aufgewertet und übergeordnete Klimaziele erreicht werden können.

Manche Verkehrs-Projekte betreffen mehrere Stadtteile. Darüber soll das Stadt-Parlament entscheiden. Die Beiräte der Stadtteile dürfen vorher mitreden. So sollen wichtige Projekte gelingen.

Die Grünen wollen den öffentlichen Dienst attraktiver und krisenfester machen und in die Modernisierung der Verwaltung investieren. Gute Bezahlung, zeitgemäße Ausstattung und flexible Arbeitszeiten sollen helfen, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die Verwaltung soll sich von der Zuständigkeitslogik zu einer Servicekultur wandeln.

Die Grünen wollen, dass Menschen gern beim Staat arbeiten. Dafür soll es gute Bezahlung und gute Ausstattung geben. Die Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Ein Beispiel ist die Vier-Tage-Woche. Die Ämter sollen besser zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen die Arbeit im öffentlichen Dienst flexibler machen, etwa durch geteilte Führungspositionen und selbstorganisierte Teams. Außerdem soll eine langfristige Strategie gegen den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst entstehen.

Die Grünen wollen die Arbeit in Ämtern und Behörden verändern. Zwei Personen sollen sich eine Leitungs-Stelle teilen können. Teams sollen ihre Arbeit selbst planen können. Die Grünen wollen auch prüfen, wie viele Fachkräfte im Jahr 2030 fehlen.

Die Grünen wollen die Vorbeugung gegen Extremismus ausbauen und sehen die extreme Rechte als größte Gefahr für die Demokratie. Geplant sind Hilfen für Schulen, eine Beratung zu Verschwörungsmythen und mehr Forschung zu Demokratiefeindlichkeit.

Die Grünen wollen mehr gegen Extremismus tun. Lehrerinnen und Lehrer sollen Hilfe bekommen. Es soll eine Beratung zu Verschwörungs-Mythen geben. Das sind falsche Erzählungen über geheime Mächte. Die Universität Bremen soll mehr dazu forschen.

Die Grünen wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften mit mehr Personal ausstatten, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden und der Rückstau sinkt. Zudem soll die Justiz kindgerechter werden und Opfer sollen im Prozess mehr Begleitung erhalten.

Die Grünen wollen mehr Personal für die Gerichte. Dann gibt es schneller Urteile. Die Justiz soll besser auf Kinder eingehen. Opfer sollen im Prozess mehr Unterstützung bekommen.

Die Grünen wollen das Wort „Rasse“ aus der Bremer Landesverfassung entfernen und stattdessen den Schutz vor rassistischer Diskriminierung festschreiben. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Grundrechte aus der Landesverfassung künftig vor dem Staatsgerichtshof einklagen können.

Die Grünen wollen das Wort „Rasse“ aus der Landes-Verfassung streichen. Dort soll stehen: Der Staat schützt vor Rassismus. Menschen sollen ihre Grundrechte beim Staats-Gerichtshof einklagen können. Das ist das oberste Gericht des Landes Bremen.

Die Grünen wollen weiterhin erreichen, dass Frauen und Männer im Bremer Landesparlament gleich stark vertreten sind. Sie halten daran fest, obwohl ein Gutachten paritätische Regeln für unvereinbar mit dem Bremer Wahlrecht hält. Aus Sicht der Partei führt Vielfalt im Parlament zu besseren Entscheidungen.

Im Bremer Parlament sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Das wollen die Grünen weiter erreichen. Ein Gutachten sagt: Das passt nicht zum Bremer Wahlrecht. Die Grünen bleiben trotzdem bei ihrem Ziel.

Die Grünen wollen die Gebühr streichen, die beim Standesamt für einen Kirchenaustritt anfällt. Der Austritt soll außerdem digital möglich werden. Damit will die Partei erreichen, dass Menschen frei darüber entscheiden können, ob sie einer Religion angehören.

Wer aus der Kirche austritt, zahlt heute eine Gebühr beim Standesamt. Die Grünen wollen diese Gebühr abschaffen. Man soll auch im Internet austreten können. Jeder Mensch soll frei über seine Religion entscheiden.

Die Grünen wollen die Bremische Bürgerschaft reformieren, damit sie besser arbeiten kann. Die Deputationen sollen zu regulären Ausschüssen werden, und das Parlament soll auf Dauer kleiner werden. Zudem soll sichtbar werden, wer an Gesetzen mitgewirkt hat.

Die Bürgerschaft ist das Parlament von Bremen. Die Grünen wollen es umbauen. Es soll besser arbeiten und kleiner werden. Bürger sollen Sitzungen im Internet verfolgen können. Man soll sehen, wer an einem Gesetz mitgearbeitet hat.

Die Grünen wollen die Beiräte in den Stadtteilen mit mehr Personal und Geld ausstatten. Mitglieder sollen ihr Mandat zeitweise ruhen lassen können, damit sich mehr Menschen ein solches Ehrenamt zutrauen. Auch der queerpolitische Beirat soll aufgewertet werden.

Beiräte sind gewählte Gruppen in den Stadtteilen von Bremen. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld und Personal geben. Mitglieder sollen eine Pause machen können. In der Zeit vertritt sie eine andere Person. Das Sitzungs-Geld soll von 25 auf 30 Euro steigen.

Die Grünen wollen das aktive Wahlalter in Bremen auf 14 Jahre und das passive auf 16 Jahre senken. Sie begründen das damit, dass junge Menschen die Folgen politischer Entscheidungen besonders lange tragen und zahlenmäßig weniger Gewicht haben als Ältere.

Die Grünen wollen: Jugendliche dürfen schon ab 14 Jahren wählen. Ab 16 Jahren sollen sie sich auch selbst wählen lassen können. Die Partei sagt: Politik betrifft junge Menschen besonders lange. Jeder Stadtteil soll außerdem ein Jugend-Parlament bekommen.

Die Grünen wollen über den Bundesrat erreichen, dass alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Bremen bei Kommunal- und Landeswahlen wählen dürfen. Außerdem sollen Wahlen leichter zugänglich werden, etwa durch barrierefreie Wahllokale und mehrsprachige Wahlunterlagen.

Die Grünen wollen: Alle Menschen, die in Bremen leben, sollen dort wählen dürfen. Das gilt auch für Menschen ohne deutschen Pass. Wahl-Lokale sollen ohne Hindernisse erreichbar sein. Die Wahl-Post soll in mehreren Sprachen und in leichter Sprache kommen.

Die Grünen wollen die Ergebnisse der landesweiten Engagementstrategie rasch umsetzen und freiwilliges Engagement sichtbarer und zugänglicher machen. Dazu gehören die Ehrenamtskarte, Fortbildungen und eine höhere Ehrenamtspauschale auf Bundesebene.

Viele Menschen in Bremen helfen freiwillig und ohne Lohn. Die Grünen wollen diese Arbeit stärker anerkennen. Die Ehrenamts-Karte mit ihren Rabatten soll bleiben und bekannter werden. Freiwillige sollen gute und günstige Kurse bekommen.

Die Grünen schlagen vor, den 8. Mai und den 8. März in Bremen zu gesetzlichen Feiertagen zu machen. Sie begründen das mit der historischen Bedeutung beider Tage.

Die Grünen wollen zwei neue Feiertage in Bremen. Der erste ist der 8. Mai. An diesem Tag endete die Herrschaft der Nazis. Der zweite ist der 8. März, der Frauentag.

Die Grünen wollen die Häfen in Bremerhaven, die bisher der Stadt Bremen gehören, in Häfen des Landes umwandeln. Aus Sicht des Programms ist es eine künstliche Lage, dass eine Stadt Hoheitsflächen in einer anderen hat. Die Änderung soll auch das Verhältnis zwischen Bremen und Bremerhaven verbessern.

In Bremerhaven gibt es Häfen, die der Stadt Bremen gehören. Die Grünen wollen das ändern. Die Häfen sollen dem Bundesland gehören. Das soll das Verhältnis der beiden Städte verbessern.

Die Linke will ein Paritätsgesetz, damit Frauen mindestens zur Hälfte in den Parlamenten des Landes vertreten sind. Sie begründet das damit, dass Frauen dort bisher unterrepräsentiert sind.

In den Parlamenten sitzen weniger Frauen als Männer. Die Linke will ein Gesetz dagegen. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten sollen Frauen sein.

Die Linke lehnt einen Pflichtdienst für junge Menschen ab. Stattdessen sollen Freiwilligendienste flexibler, attraktiver und sichtbarer werden, damit alle Jugendlichen Zugang dazu haben.

Manche fordern ein Pflicht-Jahr für junge Menschen. Die Linke ist dagegen. Sie will lieber freiwillige Dienste besser machen. Alle Jugendlichen sollen so ein Jahr machen können, wenn sie wollen.

Die Linke will, dass Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt das volle Wahlrecht erhalten. Wer dauerhaft hier lebt und von den Gesetzen betroffen ist, soll nach Ansicht der Partei auch über sie mitbestimmen.

Viele Menschen in Bremen haben keinen deutschen Pass. Sie dürfen nicht wählen. Die Linke will das ändern. Wer fünf Jahre hier lebt, soll wählen dürfen.

Die Linke will den 8. Mai in Bremen zum gesetzlichen Feiertag erklären. Sie bezeichnet ihn als Tag des Sieges über den Faschismus.

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die Linke will, dass dieser Tag in Bremen ein Feiertag wird. An diesem Tag hätten die Menschen dann frei.

Die Linke will mehr Personal für Verwaltung, Schulen, Kitas und Pflege gewinnen und den öffentlichen Dienst finanziell attraktiver machen. Tarifabschlüsse sollen ohne Abstriche auf Beamte übertragen werden.

Die Linke will mehr Menschen für die Arbeit beim Staat gewinnen. Bremen soll mehr selbst ausbilden. Beamte sollen dieselben Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Für besonders gesuchte Berufe soll es Zulagen geben.

Die Linke will ein eigenes Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz, das die Rechte von Demonstrierenden und Versammlungsleitungen stärkt. Das Vermummungsverbot soll entfallen oder zumindest nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten.

Die Linke will ein neues Gesetz für Demonstrationen in Bremen. Es soll die Rechte der Teilnehmer schützen. Die Polizei soll mit den Veranstaltern zusammenarbeiten müssen. Sich bei Demos zu vermummen, soll keine Straftat mehr sein.

Die Linke will, dass Bürgerinnen und Bürger selbst vor dem Bremer Staatsgerichtshof klagen können. Außerdem soll das Wort „Rasse“ aus der Landesverfassung verschwinden und durch ein Verbot rassistischer Diskriminierung ersetzt werden.

Bremen hat ein eigenes Verfassungs-Gericht. Die Linke will: Auch einzelne Menschen sollen dort klagen können. Das Wort „Rasse“ soll aus der Verfassung von Bremen raus. Dort soll stattdessen stehen: Rassistische Benachteiligung ist verboten.

Die Linke will die Beiräte in den Bremer Stadtteilen stärken. Sie sollen über Themen im Quartier selbst entscheiden statt nur mitreden, mehr eigene Budgets bekommen und besser ausgestattet werden.

In Bremen gibt es Beiräte. Das sind gewählte Gruppen für die Stadtteile. Die Linke will ihnen mehr Macht geben. Sie sollen selbst entscheiden und mehr Geld verwalten. Die Mitglieder sollen Tablets und feste Pauschalen bekommen.

Die Linke will bessere Bedingungen für Freiwilligenarbeit schaffen. Förderanträge sollen einfacher werden, Zusagen länger als ein Jahr gelten, und ein gemeinsames Haus für Freiwilligenorganisationen soll entstehen.

Viele Menschen in Bremen helfen freiwillig. Die Linke will ihnen die Arbeit leichter machen. Vereine sollen weniger Papierkram haben. Geld soll für länger als ein Jahr zugesagt werden. Es soll ein Haus für Freiwillige geben.

Die Linke will die Stadtspitze Bremerhavens reformieren. Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin soll direkt vom Volk gewählt werden, und hauptamtliche Dezernenten sollen nach fachlicher Eignung statt nach Koalitionsproporz ausgewählt werden.

Die Linke will die Stadt-Regierung von Bremerhaven ändern. Die Menschen sollen den Ober-Bürgermeister selbst wählen. Die Leiter der Ämter sollen nach ihrem Können ausgewählt werden. Die Partei-Zugehörigkeit soll dabei nicht entscheiden.

Die SPD will die Stellenpläne der Justiz künftig am bundesweiten Berechnungssystem PEBB§Y ausrichten und fehlendes Personal bei Staatsanwaltschaft und ordentlichen Gerichten rasch einstellen. Für den juristischen Nachwuchs sollen mehr Referendariatsplätze entstehen.

Die SPD will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Ein Rechen-System zeigt, wie viele Leute fehlen. Danach will die SPD die Stellen planen. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze für junge Juristen geben. Die Staats-Anwaltschaft in Bremerhaven soll stärker werden.

Die SPD will die personelle Unterbesetzung der Zivilgerichte, vor allem der Amtsgerichte, schrittweise beseitigen. Dazu soll mehr Justizpersonal ausgebildet werden. Ziel ist ein bürgernaher und zügiger Zugang zum Recht.

Die Zivil-Gerichte in Bremen haben zu wenig Personal. Das gilt besonders für die Amts-Gerichte. Die SPD will das nach und nach ändern. Dafür soll Bremen mehr Fachleute für die Justiz ausbilden.

Die SPD will eine zentrale Stelle einrichten, bei der Verfahrensbeteiligte den Stand ihres Verfahrens erfragen können. Außerdem soll geprüft werden, ob die Opferhilfe durch eine Zusammenarbeit mit Niedersachsen gestärkt werden kann.

Die SPD will eine zentrale Stelle bei der Justiz schaffen. Dort können Menschen nach ihrem Verfahren fragen. Zum Beispiel: Wie weit sind die Ermittlungen? Die SPD will auch die Hilfe für Opfer von Straftaten prüfen.

Die SPD hält am Ziel eines Paritätsgesetzes fest, das mit der Verfassung vereinbar ist. Es soll für Geschlechtergerechtigkeit in sämtlichen öffentlich-rechtlichen Gremien sorgen.

Die SPD will ein Paritäts-Gesetz. Parität heißt: Frauen und Männer sind gleich stark vertreten. Das soll für alle öffentlichen Gremien gelten. Das Gesetz muss zur Verfassung passen.

Die SPD will die Stadtteilbeiräte und Ortsämter unterstützen und von Verwaltungsarbeit entlasten. Das Beirätegesetz soll laufend überprüft und bei Bedarf zugunsten der Beiräte angepasst werden. Ein digitales Gremienmanagement soll die ehrenamtliche Arbeit erleichtern.

Beiräte sind gewählte Gremien für die Stadtteile in Bremen. Die SPD will die Beiräte und Ortsämter stärken. Sie sollen weniger Verwaltungs-Arbeit haben. Sie sollen digitale Hilfsmittel bekommen. Auch Sitzungen per Video sollen möglich bleiben.

Die SPD will die Bürgerbeteiligung in Bremen ausbauen. Die öffentliche Liste der Senatsvorhaben soll aussagekräftiger werden, und Bürgerforen mit zufällig ausgewählten Mitgliedern sollen weiter getestet werden. Besonders achten will die Partei darauf, dass alle gesellschaftlichen Gruppen mitmachen können.

Die SPD will, dass Bürger mehr mitreden können. Eine Liste zeigt die Pläne des Senats. Diese Liste soll besser werden. Die SPD will Bürger-Foren weiter testen. Dort machen zufällig ausgewählte Menschen mit.

Die SPD will in jedem Stadtteil einen Jugendbeirat oder ein vergleichbares Jugendforum einrichten und durch hauptamtliches Personal unterstützen. Bestimmte Gesetzesvorhaben und Regierungshandeln sollen künftig darauf geprüft werden, wie sie sich auf junge Menschen auswirken. Das Programm beruft sich auf die UN-Kinderrechtskonvention.

Die SPD will Jugend-Beiräte in allen Stadtteilen. Dort können junge Menschen mitbestimmen. Feste Mitarbeiter sollen ihnen helfen. Bei neuen Gesetzen soll geprüft werden: Was bedeutet das für junge Menschen?

Die SPD will die Jugendverbände im Land Bremen weiter fördern und ihre Finanzierung substanziell erhöhen, auch als Ausgleich für die Inflation. Die Ehrenamtscard soll für Jugendliche durch weitere Vergünstigungen attraktiver werden. Nach Ansicht der Partei leisten die Verbände einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildung.

Die SPD will den Jugend-Verbänden mehr Geld geben. Das Geld soll auch die gestiegenen Preise ausgleichen. Junge Ehrenamtliche sollen mehr Vergünstigungen bekommen. Die SPD sagt: Jugend-Verbände sind wichtig für die Demokratie.

Die SPD will ehrenamtlichen Initiativen und Selbsthilfegruppen den Zugang zu Fördergeld erleichtern. Engagement soll sichtbarer werden, und auch Gruppen, die sich bisher selten engagieren, sollen leichter hineinfinden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen und Gruppen. Die SPD will ihnen das leichter machen. Anträge für Geld sollen einfacher werden. Es soll mehr Beratung für Ehrenamtliche geben.

Die SPD lehnt ein verpflichtendes Dienstjahr für alle ab. Aus ihrer Sicht behält der Freiwilligendienst seinen Wert nur, wenn er freiwillig bleibt. Die Beratung für junge Freiwillige soll fortgeführt werden.

Manche fordern ein Pflicht-Jahr für alle jungen Menschen. Die SPD ist dagegen. Der Dienst soll freiwillig bleiben. Junge Freiwillige sollen weiter Beratung bekommen.

Die SPD will, dass Behörden Anliegen schnell und kompetent bearbeiten, und strebt ein Online-Bürgerkonto nach dänischem Vorbild an. Die Verwaltung soll stärker in Projekten arbeiten und sich als Dienstleister verstehen.

Ämter sollen Anliegen schneller erledigen. Die SPD will viel mehr Angebote im Internet. Es soll auch mobile Angebote in den Stadtteilen geben. Wer zum Amt muss, soll schnell einen Termin bekommen. Die Verwaltung soll sich als Dienstleister für alle sehen.