6 aktuelle Wahlprogramme in Sachsen-Anhalt haben Punkte zu diesem Thema.
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Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026
Die AfD will ihre Regierungspolitik allein am Wohl der Menschen in Sachsen-Anhalt ausrichten. Vorgaben oder Wünsche der EU, der Ukraine, des UN-Migrationspakts und der Pariser Klimakonferenz sollen dafür kein Maßstab sein.
Die AfD will nur für die Menschen in Sachsen-Anhalt Politik machen. Die EU soll dabei nicht der Maßstab sein. Auch die Ukraine nicht. Das gilt ebenso für Abkommen zu Migration und Klima.
Die AfD will Bürokratie verringern, die Bürger und Verwaltungen aus ihrer Sicht einengt. Die Kommunen sollen mehr Geld erhalten. Nach Auffassung der Partei sind ausreichend Mittel vorhanden, sie würden aber falsch eingesetzt.
Die AfD will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt: viele Regeln und Formulare von Ämtern. Städte und Gemeinden sollen mehr Geld bekommen. Die AfD sagt: Es gibt genug Geld, der Staat gibt es nur falsch aus.
Die AfD will das Erziehungsrecht der Eltern in die Verfassung von Sachsen-Anhalt aufnehmen. Die Verankerung eigener Kinderrechte lehnt sie ab, weil dies aus ihrer Sicht staatliche Eingriffe in Familien erleichtern würde.
Die AfD will die Verfassung des Landes ändern. Dort soll stehen: Eltern haben das Recht, ihre Kinder zu erziehen. Eigene Kinder-Rechte in der Verfassung lehnt die AfD ab. Sie meint: Der Staat mischt sich sonst zu sehr in Familien ein.
Die AfD will die Landeszentrale für politische Bildung in ihrer jetzigen Form auflösen. An ihre Stelle soll eine Einrichtung namens „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ treten. Das Programm wirft der Behörde vor, nicht neutral zu sein und linke Vereine zu fördern.
Die AfD will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen. Die Partei findet: Diese Behörde ist nicht neutral. Ein neues Institut soll sie ersetzen. Es soll sich um staatspolitische Bildung und kulturelle Identität kümmern.
Die AfD will sich als Landesregierung dafür einsetzen, Straftatbestände zu Meinungsäußerungen zu reduzieren. Den Begriff der Hasskriminalität hält sie für zu dehnbar und sieht in ihm ein Mittel, unerwünschte Kritik zu unterdrücken.
Manche Äußerungen sind in Deutschland strafbar. Die AfD will weniger solche Straf-Regeln. Sie findet das Wort Hass-Kriminalität zu ungenau. Sie sagt: Viele Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen.
Die AfD will ein Amnestiegesetz, das Bußgelder und Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen aufhebt. Sie bewertet viele dieser Maßnahmen als willkürlich und spricht von Unrecht, das geheilt werden müsse.
In der Corona-Zeit gab es viele Regeln. Wer sie nicht befolgte, musste oft Geld zahlen. Die AfD will diese Strafen aufheben. Wer schon gezahlt hat, soll sein Geld zurückbekommen können. Die AfD hält viele Corona-Regeln für falsch.
Die AfD lehnt Überwachung und Datenspeicherung ohne konkreten Anlass ab und will den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben. Zugleich sollen Regierung, Verwaltung und Landtag deutlich mehr offenlegen müssen.
Die AfD will keine Überwachung ohne Grund. Der Staat soll Daten nicht ohne Anlass speichern. Die Menschen sollen selbst über ihre Daten bestimmen. Regierung und Ämter sollen mehr Unterlagen veröffentlichen. Alle öffentlichen Sitzungen im Landtag sollen im Internet zu sehen sein.
Die AfD will, dass Landtagsabgeordnete wieder grundsätzlich Immunität genießen, die nur auf Antrag und mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden kann. Begründet wird das mit Gerichtsverfahren, die nach Darstellung des Programms politisch gegen AfD-Abgeordnete eingesetzt werden.
Abgeordnete im Landtag sollen wieder Immunität haben. Immunität heißt: Man kann sie nicht einfach vor Gericht bringen. Der Landtag soll den Schutz nur mit zwei Dritteln der Stimmen aufheben können. Die AfD sagt: Gerichte werden gegen ihre Abgeordneten benutzt.
Vereine sollen Landesgeld nur noch erhalten, wenn sie sich zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Haltung bekennen. Die AfD begründet das damit, dass bisher auch Vereine gefördert würden, die Deutschland ablehnen.
Vereine bekommen oft Geld vom Land. Die AfD will dafür eine neue Bedingung. Die Vereine sollen sich zur Demokratie bekennen. Sie sollen auch erklären, dass sie für Deutschland eintreten. Ohne diese Erklärung soll es kein Geld geben.
Die AfD will die Briefwahl nur noch Wählern erlauben, die glaubhaft darlegen, dass sie am Wahltag verhindert sind. Sie sieht die Stimmabgabe im Wahllokal als Leitbild und hält die Briefwahl für anfällig für Manipulation.
Die AfD will die Briefwahl einschränken. Nur wer am Wahltag wirklich nicht kann, soll per Brief wählen dürfen. Dafür muss man einen wichtigen Grund nennen. Alle anderen sollen im Wahl-Lokal wählen. Die AfD meint: Bei der Briefwahl kann leichter betrogen werden.
Die AfD will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene erleichtern, indem Hürden und Quoren sinken und Fristen länger werden. Dazu soll eine digitale Plattform für Online-Petitionen kommen.
Die Menschen im Land sollen öfter selbst abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Man soll mehr Zeit zum Sammeln haben. Unterschriften sollen auch im Internet möglich sein. Es soll eine Internet-Seite für Petitionen geben. Eine Petition ist eine Bitte an den Landtag.
Die AfD will Gemeinden und Landkreisen mehr eigene Entscheidungen überlassen und Vorgaben von Land und Bund zurücknehmen. Landkreise sollen eigene Steuern erheben können, und der Bund soll neue Aufgaben für Kommunen auch selbst bezahlen.
Die AfD will, dass Gemeinden mehr selbst entscheiden. Land und Bund sollen ihnen weniger vorschreiben. Land-Kreise sollen eigene Steuern bekommen. Wenn der Bund neue Aufgaben verteilt, soll er sie auch bezahlen.
Die AfD will die Förderprogramme des Landes stark vereinfachen, sodass ein einziger Antrag genügt und Geld ohne großen Aufwand ausgezahlt wird. Zugleich sollen Kommunen digitale Verwaltungszugänge und Online-Bürgerdienste bekommen.
Die AfD will weniger Formulare bei Förder-Geld. Ein einziger Antrag soll reichen. Jede Gemeinde soll eine moderne digitale Verwaltung bekommen. Bürger sollen vieles im Internet und per App erledigen können. Es soll aber weiter einen Menschen als Ansprech-Partner geben.
Die AfD will die Planungshoheit der Gemeinden stärken und dezentrale Lösungen bei Trinkwasser und Abwasser erleichtern. Der Anschluss- und Benutzungszwang soll gelockert werden. Niemand soll zum Einbau einer vollbiologischen Kläranlage verpflichtet werden.
Gemeinden sollen mehr selbst planen dürfen. Bürger sollen eigene Brunnen für Trinkwasser nutzen können. Die Pflicht zum Anschluss an das öffentliche Netz soll lockerer werden. Niemand soll eine bestimmte Klär-Anlage einbauen müssen.
Die AfD will per Gesetz festlegen, dass Kommunen nur noch Aufgaben der örtlichen Grundversorgung übernehmen. Beteiligungen und Firmengründungen, die auf Gewinn, Geldanlage oder Projektentwicklung zielen, sollen verboten sein.
Die AfD will den Städten und Gemeinden Grenzen setzen. Sie sollen sich nur um die Versorgung der Menschen vor Ort kümmern. Dazu gehören zum Beispiel Wasser, Wärme und Busse. Firmen gründen, um Geld zu verdienen, sollen sie nicht mehr dürfen.
Die AfD will das Landesverwaltungsamt vollständig auflösen und Landesgesellschaften schließen, die sie für überflüssig hält. Aus Sicht des Programms erzeugt die Mittelbehörde Doppelstrukturen, und Steuergeld solle keine ineffizienten Strukturen finanzieren.
Die AfD will das Landes-Verwaltungs-Amt abschaffen. Das ist eine Behörde zwischen den Ministerien und den Gemeinden. Auch einige Firmen des Landes sollen schließen. Die AfD hält sie für unnötig und zu teuer.
Die AfD will per Gesetz jede Förderung politischer Stiftungen aus dem Landeshaushalt verbieten. Sie sieht darin eine indirekte Parteienfinanzierung; politische Bildung solle von den Parteien selbst aus Spenden und Beiträgen bezahlt werden.
Manche Stiftungen stehen einer Partei nahe. Sie bekommen Geld vom Land. Die AfD will das per Gesetz verbieten. Die Parteien sollen politische Bildung selbst bezahlen.
Die AfD will für jede neue Vorschrift mindestens zwei alte streichen und Anträge automatisch als genehmigt gelten lassen, wenn Behörden Fristen versäumen. Dazu kommen verpflichtende digitale Verfahren und verbindliche Vorgaben für eine bürgerorientierte Verwaltung. Ziel sind laut Programm weniger Bürokratie und schnellere Abläufe.
Die AfD will weniger Vorschriften. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Ämter sollen schneller entscheiden. Dauert es zu lange, gilt ein Antrag als erlaubt. Die Ämter sollen mehr digital arbeiten.
Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026
Das BSW lehnt anlasslose Überwachung sowie Melde- und Überwachungsplattformen ab und will die Vertraulichkeit privater Kommunikation schützen. Staatliches Handeln soll verhältnismäßig sein und die Unschuldsvermutung achten. Die Partei sieht die Meinungsfreiheit durch Cancel Culture, Konformitätsdruck und einen aus ihrer Sicht erzieherischen Politikstil bedroht.
Der Staat soll Menschen nicht ohne Grund überwachen. Gespräche am Telefon und im Chat sollen privat bleiben. Das BSW will keine Melde-Plattformen. Jeder soll seine Meinung frei sagen können.
Das BSW will direkte Demokratie im Land ausbauen: Die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen sinken, und Ergebnisse von Volksentscheiden sollen Regierung und Landtag binden. Hinzu kommen Bürgerräte, kommunale Bürgerbudgets und eine Prüfung von Gesetzen auf ihre Folgen für künftige Generationen.
Die Menschen sollen öfter selbst abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Das Ergebnis soll für die Regierung gelten. Bürger-Räte sollen Vorschläge machen. Das sind Gruppen zufällig ausgewählter Menschen.
Organisationen, die Geld vom Land bekommen, sollen ihre Finanzen offenlegen. Eine unabhängige Stelle soll die Förderung kontrollieren, damit die Mittel nachprüfbar dem Gemeinwohl dienen.
Manche Vereine bekommen Geld vom Land. Sie sollen zeigen, woher ihr Geld kommt. Sie sollen auch zeigen, wofür sie es ausgeben. Eine unabhängige Stelle soll das prüfen.
Das BSW will öffentliches Geld für Organisationen streichen, die aus seiner Sicht Parteien nahestehen oder politisch einseitig sind. Die Regeln der Gemeinnützigkeit sollen enger gefasst werden.
Das BSW will kein Staats-Geld für Vereine, die Parteien nahestehen. Die Partei sieht darin versteckte Hilfe für Parteien. Die Regeln für gemeinnützige Vereine sollen strenger werden. Gemeinnützig heißt: Der Verein dient der Allgemeinheit.
Der Landtag soll die Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Aus Sicht des BSW wurden Grundrechte stark eingeschränkt, oft ohne tragfähige wissenschaftliche Grundlage.
Der Landtag soll die Corona-Zeit genau untersuchen. Dafür soll es einen Untersuchungs-Ausschuss geben. Das BSW meint: Viele Regeln waren damals nicht gut begründet. Das Land soll daraus lernen.
Wer wegen Corona-Regeln Strafen zahlte oder berufliche Nachteile hatte, soll rehabilitiert und entschädigt werden. Das BSW hält viele Maßnahmen im Rückblick für überzogen oder untauglich.
Manche Menschen mussten wegen Corona-Regeln Strafen zahlen. Andere bekamen Ärger im Beruf. Das BSW will diese Menschen entschädigen. Das Land soll sich öffentlich entschuldigen.
Das BSW will Landes-, Stadt- und Regionalentwicklung ressortübergreifend planen und verbindliche Kooperationen zwischen Städten, Gemeinden und Regionen schaffen. Mittelzentren und ländliche Räume sollen gezielt gestärkt werden, um Abwanderung zu bremsen.
Städte und Dörfer sollen enger zusammenarbeiten. Das soll auch über Landes-Grenzen hinweg gehen. Mittelgroße Städte sollen mehr Wohnungen, Firmen und Busse bekommen. Auf dem Land soll das Umbauen von Häusern leichter werden.
Das BSW will die Verteilung von Landesgeld nach dem Zentrale-Orte-Prinzip ändern, weil sie große Städte gegenüber Mittelstädten und Landgemeinden bevorzuge. Kommunen sollen verlässliche Förderprogramme und mehr eigene Handlungsmöglichkeiten erhalten.
Große Städte bekommen heute mehr Geld vom Land als kleine Orte. Das BSW will das ändern. Kleine Städte und Dörfer sollen mehr Geld bekommen. Förder-Programme sollen verlässlich sein.
Das BSW will Beratungsangebote für Menschen mit geringem Einkommen ausbauen, vor allem auf dem Land. Zudem soll rechtliches Grundwissen fester Teil des Schulunterrichts werden, damit das Rechtssystem für mehr Menschen zugänglich wird.
Das BSW will mehr Rechts-Beratung für Menschen mit wenig Geld. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Städte. Schüler sollen in der Schule mehr über Recht lernen. Sie sollen auch Gerichte besuchen.
Das BSW will das Recht der Ministerien abschaffen, Staatsanwaltschaften in einzelnen Ermittlungsverfahren Weisungen zu erteilen. Aus Sicht der Partei ermöglicht dieses Recht politischen Einfluss auf die Justiz.
Ministerien dürfen Staatsanwälten heute Anweisungen in einzelnen Fällen geben. Das BSW will das abschaffen. Die Partei sagt: So kann Politik die Justiz beeinflussen. Andere Anweisungen sollen schriftlich und offen sein.
Das BSW will mehr Personal und eine bessere Bezahlung in der Justiz, um Verfahren zu beschleunigen. Die Justiz soll digitaler werden, zugleich sollen Gerichte im ländlichen Raum und Verhandlungen in Präsenz erhalten bleiben.
Das BSW will mehr Personal für Gerichte und Gefängnisse. Richter und Staatsanwälte sollen besser bezahlt werden. Gerichte auf dem Land sollen bleiben. Verhandlungen per Video sollen nur eine Ergänzung sein.
Das BSW will die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Meinungsäußerung und politische Teilhabe in die Landesverfassung aufnehmen. In Schulen und Kommunen soll ihre Mitbestimmung verpflichtend gelten.
Das BSW will die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Junge Menschen sollen mitreden und mitentscheiden können. Dieses Recht soll in der Verfassung des Landes stehen. Schulen und Gemeinden sollen sie fest beteiligen.
Das BSW will das Vorgehen der Treuhandanstalt und die Umbruchjahre nach 1990 aufarbeiten. Aus Sicht der Partei gehen viele heutige Nachteile des Ostens auf politische Fehler dieser Zeit zurück. Die Aufarbeitung soll helfen, Wirtschafts- und Strukturpolitik künftig anders zu gestalten.
Das BSW will die Zeit nach 1990 genau untersuchen. Damals verkaufte die Treuhand viele Betriebe im Osten. Viele Menschen verloren ihre Arbeit. Die Partei sagt: Die Politik hat damals Fehler gemacht. Daraus soll man für heute lernen.
Das BSW will Formen der Mitbestimmung von Volksabstimmungen bis zum Bürgerbudget besser ausgestalten. Wer sich in der Lokalpolitik engagiert, soll eine Aufwandsentschädigung und Rentenpunkte erhalten. Die Partei begründet dies mit geringem Vertrauen vieler Ostdeutscher in die Politik.
Das BSW will, dass Bürger mehr mitbestimmen. Dazu gehören Abstimmungen und ein Bürger-Budget. Wer im Ort Politik macht, soll Geld bekommen. Er soll auch Punkte für die Rente bekommen. Junge Menschen sollen früh mitreden.
Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026
Die CDU will den Kommunen mehr Spielraum geben: Förderverfahren sollen einfacher werden und mehr Geld als Pauschale fließen. Landesgesetze sollen häufiger Experimentierklauseln enthalten, und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen soll gefördert werden.
Städte und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden können. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher werden. Die Orte sollen mehr Geld ohne feste Vorgaben bekommen. Sie sollen auch neue Wege ausprobieren dürfen. Land und Orte sollen regelmäßig miteinander reden.
Die CDU will die politische Bildung im Land ausbauen und anders ausrichten. Sie soll sachlich informieren statt belehren und Grundwissen über Staat, Gesellschaft und politische Abläufe vermitteln.
Die CDU will mehr politische Bildung. Menschen sollen lernen, wie Staat und Politik funktionieren. Die Angebote sollen sachlich informieren und nicht belehren. Das soll schon in der Grund-Schule beginnen.
Die CDU will die Modernisierung der Verwaltung an einer zentralen Stelle der Landesverwaltung bündeln. Genehmigungs- und Vergabeverfahren sollen komplett digital laufen, und Anträge sollen als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet (Genehmigungsfiktion).
Die CDU will die Verwaltung moderner machen. Eine zentrale Stelle im Land soll das steuern. Genehmigungen und öffentliche Aufträge sollen ganz digital laufen. Antwortet die Behörde nicht rechtzeitig, gilt ein Antrag als genehmigt. Das heißt Genehmigungs-Fiktion. Die Behörden sollen öfter nur Stichproben prüfen.
Die CDU plant nach einer Aufgabenkritik eine tiefgreifende Verwaltungsreform, die auch die Mittelbehörden überprüft. Aufsicht und Berichtspflichten sollen auf ein Minimum sinken, Doppelzuständigkeiten entfallen und die Kommunen mehr eigene Verantwortung erhalten.
Die CDU will die Verwaltung des Landes kleiner machen. Zuerst prüft sie, welche Aufgaben nötig sind. Doppelte Zuständigkeiten sollen wegfallen. Städte und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Es soll weniger Berichts-Pflichten geben. Jede Berichts-Pflicht braucht künftig einen Grund und gilt nur eine Zeit lang.
Die CDU will Gerichtsverfahren schneller machen und Straftaten durch beschleunigte Verfahren unmittelbar ahnden. Dafür plant sie Zielzeiten für wichtige Verfahrensarten, hält an allen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsstandorten fest und will mehr Nachwuchs für die Justiz gewinnen.
Die CDU will, dass Gerichte schneller arbeiten. Für wichtige Verfahren soll es Ziel-Zeiten geben. Straftaten sollen rasch bestraft werden. Alle Gerichte im Land sollen bleiben, auch auf dem Land. Die Justiz soll mehr junge Leute gewinnen. Die Arbeit dort soll attraktiver werden.
Die CDU will dem Rückgang der Anwaltsversorgung vor allem im ländlichen Raum entgegenwirken. Wer in einem unterdurchschnittlich versorgten Landkreis eine Kanzlei gründet, soll ein Startgeld bekommen und sich dafür fünf Jahre an den Standort binden.
Auf dem Land gibt es immer weniger Anwälte. Die CDU will das ändern. Wer dort eine neue Kanzlei gründet, bekommt Geld vom Land. Das gilt in Landkreisen mit wenigen Anwälten. Die Kanzlei muss dafür fünf Jahre am Ort bleiben.
Die CDU will die Justiz durchgehend digitalisieren, mit elektronischen Akten und elektronischer Akteneinsicht. Künstliche Intelligenz soll als unterstützendes Hilfsmittel Verfahren effizienter und schneller machen.
Die CDU will die Justiz digital machen. Akten sollen nur noch elektronisch geführt werden. Man soll Akten auch elektronisch einsehen können. Künstliche Intelligenz soll bei der Arbeit helfen. So sollen Verfahren schneller gehen. Unnötige Regeln sollen wegfallen.
Die CDU will Schiedspersonen und Mediation stärker fördern, weil sie Konflikte aus Sicht des Programms schnell, bürgernah und günstig lösen. Zudem soll eine Schiedsgerichtsbarkeit entstehen, die über Sachsen-Anhalt hinaus wirkt.
Manche Streitfälle lassen sich ohne Gericht lösen. Dabei helfen Schieds-Personen und Vermittler. Die CDU will diese Hilfe stärken. Das soll schnell gehen und wenig kosten. Sachsen-Anhalt soll dafür bekannt werden.
Die CDU will ehrenamtliches Engagement von Bürokratie entlasten und alle neuen Gesetze auf ihre Folgen für das Ehrenamt prüfen. Ein Landesprogramm „Ehrenamt“ soll die Förderung in einer zentralen Linie bündeln. Auf Bundesebene setzt sie sich für höhere Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen ein.
Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die CDU will ihnen weniger Papier-Arbeit machen. Jedes neue Gesetz soll geprüft werden: Schadet es dem Ehrenamt? Es soll ein Förder-Programm für alle Ehrenamtlichen geben.
Vorgaben der EU und des Bundes sollen nach dem Willen der CDU so schlank wie möglich ins Landesrecht übernommen werden; zusätzliche Landesregeln will sie zurücknehmen. Förderverfahren sollen spürbar einfacher werden.
Die EU und der Bund machen Regeln. Das Land soll keine eigenen Regeln obendrauf setzen. Die CDU will solche Zusatz-Regeln abbauen. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher werden.
Die CDU will, dass Sachsen-Anhalt bei Bundesmitteln, Zuständigkeiten und der Ansiedlung von Bundesbehörden fair berücksichtigt wird. Sie tritt für starke Länder im Föderalismus und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ein.
Die CDU will, dass der Bund Sachsen-Anhalt fair behandelt. Das Land soll genug Geld vom Bund bekommen. Neue Behörden des Bundes sollen auch nach Sachsen-Anhalt kommen. Das bringt Arbeitsplätze. Die Bundesländer sollen stark bleiben.
Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026
Die Grünen wollen die Quoren für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auf Landesebene senken. Auch Bürgerinitiativen und Einwohneranträge sollen es leichter haben, und Kommunen sollen Bürgerentscheide neutral begleiten müssen.
Die Grünen wollen Abstimmungen der Bürger leichter machen. Heute braucht man dafür viele Unterschriften und Stimmen. Diese Zahlen sollen sinken. Gemeinden sollen sachlich über Abstimmungen informieren müssen.
Die Grünen wollen Bürgerräte im ganzen Land einführen und Beteiligung zu einer festen Aufgabe der Kommunen machen. Beteiligung soll barrierefrei sein und auch Gruppen erreichen, die sonst selten gehört werden. Ein Lobbyregister des Landes soll politische Einflussnahme offenlegen.
Die Grünen wollen Bürger-Räte im ganzen Land. Dort beraten Bürger über wichtige Fragen und geben Empfehlungen. Alle Menschen sollen mitmachen können, auch mit wenig Zeit oder Geld. Ein Lobby-Register soll zeigen, wer die Politik beeinflusst.
Die Grünen wollen die Altersbezüge von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung überführen. Das Übergangsgeld nach dem Mandat soll höchstens ein Jahr fließen und mit anderen Einkommen verrechnet werden.
Die Grünen wollen die Versorgung von Abgeordneten ändern. Abgeordnete sollen in die normale Renten-Versicherung einzahlen. Nach dem Ende des Amts gibt es Übergangs-Geld. Das soll es höchstens ein Jahr lang geben.
Die Grünen wollen die Justiz digitalisieren und dafür Geld bereitstellen, damit Verfahren schneller werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen mehr Personal bekommen. Gegen Cyberkriminalität sollen spezialisierte Teams aufgebaut werden.
Die Grünen wollen die Gerichte moderner machen. Akten sollen digital sein und Verhandlungen auch per Video laufen. Gerichte und Staatsanwälte sollen mehr Personal bekommen. Fachleute sollen Straftaten im Internet besser verfolgen.
Die Grünen wollen eine umfassende Open-Data-Strategie des Landes und digitale Informationsfreiheit. Politische Beschlüsse, Anträge und Satzungen sollen frei zugänglich sein. Das soll laut Programm Vertrauen schaffen und Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger sowie wirtschaftliche Neuerungen ermöglichen.
Die Grünen wollen eine offene Verwaltung. Ämter sollen ihre Daten und Entscheidungen im Internet zeigen. Alle sollen Beschlüsse und Anträge lesen können. So können Bürger die Politik besser prüfen.
Die Grünen wollen doppelte Strukturen in Landesbehörden abbauen und Zuständigkeiten klar regeln. Die Verwaltung soll stärker zweistufig aufgebaut werden. Als Zielgröße nennt das Programm 18,7 Vollzeitstellen je 1.000 Einwohner.
Die Grünen wollen die Landes-Verwaltung einfacher aufbauen. Ämter sollen keine Aufgaben doppelt machen. Es soll weniger Ebenen in der Verwaltung geben. Auf 1.000 Einwohner sollen 18,7 volle Stellen kommen.
Die Grünen wollen neben den Schutzrechten auch die Beteiligungsrechte von Kindern in der Landesverfassung festschreiben. Eine Monitoringstelle soll überwachen, ob die Rechte eingehalten werden.
Die Grünen wollen mehr Rechte für Kinder in die Landes-Verfassung schreiben. Kinder sollen dort auch das Recht auf Mitsprache bekommen. Eine neue Stelle soll prüfen, ob das Land die Rechte einhält. In den Städten soll es Büros für Kinder-Rechte geben.
Die Grünen wollen, dass sich ehrenamtliches Engagement besser mit dem Beruf verbinden lässt, und fordern dafür ein Bildungszeitgesetz für Sachsen-Anhalt. Freiwilligendienste sollen bekannter und attraktiver werden, unter anderem durch ein höheres Taschengeld.
Die Grünen wollen das Ehrenamt leichter machen. Ehrenamt heißt: Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Ein neues Gesetz soll Beschäftigten Zeit für Weiterbildung geben. Wer einen Freiwilligen-Dienst macht, soll mehr Taschengeld bekommen.
Die Grünen wollen ein Demokratiefördergesetz für Sachsen-Anhalt, das Projekte gegen Extremismus, Hass und Gewalt dauerhaft fördert und von kurzfristigen Haushaltsbeschlüssen unabhängig macht. Landesprogramme für Demokratie und politische Bildung sollen mehrjährig finanziert werden.
Die Grünen wollen ein neues Gesetz für die Demokratie. Projekte gegen Hass und Gewalt sollen dauerhaft Geld bekommen. Sie sollen für mehrere Jahre planen können. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll unabhängig sein.
Die Grünen wollen Schutzkonzepte für Ehrenamtliche und Initiativen entwickeln, die wegen ihres Einsatzes für die Demokratie von rechts bedroht werden. Im Blick sind vor allem Kommunen mit erhöhter rechter Gewalt.
Manche Menschen setzen sich für die Demokratie ein. Sie werden dafür von Rechten bedroht. Die Grünen wollen diese Menschen besser schützen. Sie sollen Beratung und Hilfe beim Recht bekommen.
Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026
Die Linke will Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide und kommunale Bürgerbeteiligung leichter machen. Dafür sollen Quoren sinken und die Bedingungen für die Initiatoren besser werden. Die bisherigen rechtlichen Grundlagen für Beteiligung hält die Partei für unzureichend.
Die Linke will, dass Menschen öfter selbst über Politik abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Auch in Städten und Gemeinden soll das leichter werden. 1.000 Menschen sollen ein Thema in den Landtag bringen können.
Die Linke will, dass Jugendliche ab 14 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Die Forderung gehört zu den Vorhaben, mit denen die Partei mehr politische Beteiligung erreichen will.
Die Linke will das Wahlalter senken. Jugendliche sollen schon mit 14 Jahren wählen dürfen. Das soll für Wahlen in der Gemeinde gelten. Es soll auch für die Landtagswahl gelten.
Die Linke will ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts beschließen und dazu einen Ehrenamtsfonds sowie ein Budget für die Kommunen einrichten. Freiwillige Arbeit braucht aus Sicht der Partei verlässlichere Grundlagen und mehr hauptamtliche Unterstützung.
Viele Menschen helfen freiwillig, zum Beispiel bei der Feuerwehr oder im Sportverein. Die Linke will ein Gesetz für diese Menschen machen. Es soll Geld für Projekte geben. Auch die Gemeinden sollen Geld bekommen, um Freiwillige zu unterstützen.
Die Linke will Rechtsextremismus nicht durch mehr Überwachung, sondern durch stärkere demokratische Strukturen in den Gemeinden bekämpfen. Mobile Beratungsteams, gestärkte Vereine und Hilfe beim Aufbau von Beteiligung sollen dazu beitragen. Kommunalpolitiker und Engagierte sollen besser geschützt werden.
Die Linke will gegen Rechtsextremismus vorgehen. Sie setzt dabei nicht auf mehr Überwachung. Sie will die Demokratie in den Gemeinden stärken. Berater sollen den Gemeinden helfen. Vereine sollen mehr Unterstützung bekommen. Bürgermeister und Ehrenamtliche sollen Schutz bekommen.
Die Linke will zusätzlich zum Petitionsausschuss des Landtags das Amt eines Bürgerbeauftragten schaffen. Die Stelle soll Beschwerden über die Verwaltung aufnehmen und bearbeiten. Das soll nach Ansicht der Partei das Vertrauen in die Demokratie stärken.
Die Linke will ein neues Amt schaffen: den Bürger-Beauftragten. Menschen können sich dort über Behörden beschweren. Der Bürger-Beauftragte kümmert sich dann um das Problem. Den Petitions-Ausschuss im Landtag soll es weiter geben.
Die Linke will ein Paritégesetz für Sachsen-Anhalt. Es soll sicherstellen, dass mindestens jede zweite Person im Landtag und in der Landesregierung eine Frau ist.
Die Linke will ein Parité-Gesetz. Parité heißt: Frauen und Männer sind gleich stark vertreten. Im Landtag soll mindestens die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein. Das soll auch für die Landesregierung gelten.
Die Linke will ein neues Landeshochschulgesetz, das allen Gruppen an der Hochschule mehr Mitsprache gibt. Zugleich soll die Freiheit von Forschung und Lehre gegen politischen und finanziellen Druck geschützt werden.
Die Linke will ein neues Gesetz für die Hochschulen. Studierende und Beschäftigte sollen mehr mitentscheiden. Forschung und Lehre sollen frei bleiben. Das Land soll Forschende vor Druck und Klagen schützen.
Die Linke will Benachteiligung wegen des Alters verbieten und dies im Grundgesetz verankern, für Junge wie für Alte. Außerdem soll die Stadtplanung eine Versorgung nahe am Wohnort sichern.
Niemand soll wegen seines Alters schlechter behandelt werden. Das gilt für junge und alte Menschen. Die Linke will das ins Grundgesetz schreiben. Außerdem sollen Läden, Apotheken und Ärzte in der Nähe sein.
Die Linke will Kinderrechte in die Landesverfassung schreiben und die Beteiligung junger Menschen verbindlich regeln. Jugendparlamente sollen in den Kommunen online gewählt werden und eigene Rechte sowie ein Budget erhalten. Vor wichtigen Beschlüssen sollen Land und Kommunen darlegen, was diese für Kinder bedeuten.
Die Linke will die Rechte von Kindern in die Verfassung des Landes schreiben. Kinder und Jugendliche sollen mehr mitreden. Jugend-Parlamente sollen eigenes Geld für Projekte bekommen. Sie sollen in den Gemeinde-Räten Anträge stellen und sprechen dürfen. Wer sich beschwert, soll schnell eine Antwort bekommen.
Die Linke will im Landtag eine Kinderkommission als Unterausschuss schaffen. Sie soll die Anliegen von Kindern im Parlament vertreten und Probleme früher erkennen.
Die Linke will eine Kinder-Kommission im Landtag. Das ist eine Gruppe von Abgeordneten. Sie soll sich um die Anliegen von Kindern kümmern. Sie soll regelmäßig mit Verbänden sprechen.
Die Linke will, dass das Land bei Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ den Anteil übernimmt, den bisher die Kommunen selbst tragen müssen. Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche soll nach Ansicht der Partei nicht an der Finanznot der Kommunen scheitern. Zudem soll altersgerechte politische Bildung ausgebaut werden.
Es gibt ein Programm vom Bund für Demokratie-Projekte. Die Gemeinden müssen dafür einen Teil selbst zahlen. Die Linke will, dass das Land diesen Teil übernimmt. So sollen Projekte auch in armen Gemeinden stattfinden. Kinder und Jugendliche sollen dort Demokratie erleben.
Die Linke will Gemeinden und ihren Verbänden gesetzlich verankerte Mitwirkungsrechte geben, wenn das Land Gesetze macht. Das gilt vor allem dann, wenn Aufgaben beschlossen werden, die Kommunen später umsetzen müssen.
Die Linke will, dass Städte und Gemeinden bei Landes-Gesetzen mitbestimmen. Bisher dürfen sie oft nur ihre Meinung sagen. Das Land soll früh mit ihnen sprechen. Ihre Hinweise sollen wirklich etwas ändern.
Die Linke will Formen direkter Beteiligung in Städten und Gemeinden unterstützen und mit Geld fördern, darunter Bürgerräte und Bürgerhaushalte. Kommunen, die neue Beteiligungsformen ausprobieren, sollen als Modellkommunen besonders unterstützt werden.
Die Linke will, dass Menschen vor Ort mehr mitentscheiden. Dafür soll es zum Beispiel Bürger-Räte geben. Das sind Gruppen von Bürgern, die Vorschläge machen. Auch über einen Teil des Geldes sollen Bürger mitentscheiden. Das Land soll solche Angebote bezahlen helfen.
Die Linke will die Ortschaftsräte aufwerten: Sie sollen in allen eigenen Angelegenheiten angehört werden und ein eigenes Budget erhalten. Größere Städte sollen außerdem Stadtteilbezirksbeiräte mit eigenem Geld einrichten können.
Die Linke will die Räte in den Ortsteilen stärken. Sie sollen eigenes Geld bekommen. Damit können sie selbst etwas im Ort verändern. Große Städte sollen auch Beiräte für ihre Stadtteile gründen dürfen.
Die Linke will, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen und Wohnort schnell zu ihrem Recht kommen. Kostenhilfen sollen ungekürzt bleiben, Gerichte wohnortnah erhalten und Verfahren verkürzt werden.
Die Linke will, dass alle Menschen vor Gericht ihr Recht bekommen können. Das soll nicht vom Geld abhängen. Hilfen für Gerichts-Kosten sollen nicht gekürzt werden. Gerichte sollen in der Nähe bleiben. Wer gegen eine Behörde gewinnt, soll alle Kosten zurückbekommen.
Die Linke will die Überlastung der Justiz mit einer langfristigen Personalstrategie und zügigen Stellenbesetzungen abbauen. Bessere Arbeitsbedingungen und zusätzliche Assistenz- und IT-Kräfte sollen Verfahren beschleunigen.
Die Gerichte haben zu viel Arbeit und zu wenig Personal. Die Linke will das mit einem langfristigen Plan ändern. Freie Stellen sollen schnell besetzt werden. Es soll mehr Helfer und IT-Fachleute geben. Die Arbeit soll sich besser mit der Familie verbinden lassen.
Die Linke will Gerichte und Justizbehörden in Sachsen-Anhalt umfassend digitalisieren. Verfahren sollen dadurch schneller, durchschaubarer und für Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich werden.
Die Linke will die Gerichte moderner machen. Anhörungen sollen auch per Video möglich sein. Anträge soll man im Internet stellen können. So sollen Verfahren schneller gehen.
Die Linke will Mediation als Alternative zu langen Gerichtsverfahren ausbauen und vom Staat bezahlen lassen. Nach Darstellung des Programms lassen sich viele Streitigkeiten so schneller und schonender lösen, und die Gerichte werden entlastet.
Bei einer Mediation hilft eine neutrale Person, einen Streit zu lösen. Die Linke will, dass der Staat das bezahlt. Dann müssen weniger Menschen vor Gericht gehen. Die Gerichte haben dann weniger Arbeit.
Die Linke will, dass Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht zum Stellenabbau in der Verwaltung führen. Stellen, die durch Automatisierung frei werden, sollen in den direkten Bürgerservice wandern.
Computer übernehmen in Ämtern immer mehr Aufgaben. Die Linke will trotzdem niemanden entlassen. Die Beschäftigten sollen dann mehr Zeit für die Bürger haben. Auf dem Land soll es mehr mobile Ämter geben.
Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026
Die SPD will, dass Kommunen Jugendliche verpflichtend beteiligen müssen, und setzt sich für ein Wahlalter von 16 Jahren ein. Mit den Trägern der Jugendarbeit soll ein verbindlicher Jugendförderplan entstehen.
Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde mitbestimmen. Die SPD will das zur Pflicht für Gemeinden machen. Junge Menschen sollen schon ab 16 Jahren wählen dürfen. Jugend-Verbände sollen genug Geld bekommen.
Die SPD will Gerichte und Staatsanwaltschaften mit mehr Personal und Technik ausstatten und lehnt einen Einstellungsstopp ab. Ausbildung und Laufbahnen in der Justiz sollen reformiert werden. Für die Digitalisierung der Justiz soll ein verbindliches Konzept mit Zeitplänen entstehen.
Gerichte sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Die SPD will weiter neue Leute in der Justiz einstellen. Die Ausbildung soll moderner werden. Die Justiz soll digitaler arbeiten. Dafür soll es einen festen Plan geben.
Die SPD will über den Bundesrat prüfen lassen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Der Verfassungsschutz soll mehr Personal und bessere Ausrüstung erhalten, um auf Rechtsextremismus, Sabotage und Spionage reagieren zu können. Die parlamentarische Kontrolle der Behörde soll bestehen bleiben.
Die SPD will prüfen lassen, ob die AfD verboten werden kann. Das soll über den Bundesrat geschehen. Der Verfassungs-Schutz soll mehr Personal und Ausrüstung bekommen. Das Parlament soll die Behörde weiter kontrollieren. Initiativen gegen Extremismus bekommen weiter Geld.
Die SPD will eine Landesstrategie gegen Einsamkeit erarbeiten und ehrenamtliches Engagement stärker fördern. Aus Sicht des Programms schwächt Einsamkeit den Zusammenhalt und die demokratische Teilhabe.
Viele Menschen fühlen sich einsam. Die SPD will einen Plan dagegen machen. Wer sich freiwillig für andere einsetzt, soll mehr Hilfe bekommen. Dafür soll es ein Ehrenamts-Gesetz geben.
Die SPD will Bürgerräte einführen und die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken. Damit will sie auf sinkende Parteienbindung und wachsende Skepsis gegenüber der Politik antworten.
Die SPD will, dass Bürger mehr mitreden. Dafür soll es Bürger-Räte geben. Dort beraten Bürger über schwierige Themen. Auch Abstimmungen des Volkes sollen leichter werden.
Die SPD will das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit fortsetzen und ausbauen und Projekte über mehrere Jahre fördern. Eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll rechtsextreme Straftaten verfolgen.
Die SPD will Projekte für Demokratie länger und sicherer bezahlen. Eine besondere Staatsanwaltschaft soll sich um rechtsextreme Straftaten kümmern. Schulen sollen mehr gegen Rassismus und Sexismus tun. Menschen sollen lernen, Falschmeldungen im Internet zu erkennen.
Die SPD will ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser unterstützen. Ihre Aufwandsentschädigungen sollen ganz von der Steuer befreit werden, und ein Landesprogramm soll sie schützen. Politisches Engagement soll nach dem Programm nicht zu finanziellen Nachteilen führen.
Viele Menschen machen in ihrer Freizeit Politik in der Gemeinde. Die SPD will diesen Menschen helfen. Sie sollen auf ihr Geld für das Ehrenamt keine Steuern zahlen. Ein Programm vom Land soll sie vor Angriffen schützen.
Die SPD will ein Bürgerbudget für Städte und Gemeinden einführen. Pro Einwohnerin und Einwohner sollen 20 Euro bereitstehen, über deren Einsatz die Menschen am Ort gemeinsam bestimmen. Das soll freiwillige Aufgaben finanzieren und die demokratische Teilhabe stärken.
Die SPD will ein Bürger-Budget einführen. Das ist Geld, über das die Bürger selbst entscheiden. Jede Gemeinde soll 20 Euro pro Person bekommen. Die Menschen vor Ort entscheiden dann gemeinsam, wofür das Geld ist.
Die SPD will, dass sich Sachsen-Anhalt im Bund für eine Ergänzung des Grundgesetzes einsetzt. Als Anlass nennt das Programm das Erstarken rechtsextremer Kräfte. Die Landesverfassung soll als Vorbild dienen.
Die SPD will das Grundgesetz ergänzen. Das Grundgesetz ist die Verfassung von Deutschland. Dort sollen klare Regeln gegen Rassismus und Juden-Hass stehen. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt soll das Vorbild sein.
Die SPD fordert, Bundesbehörden gerecht auf alle Bundesländer zu verteilen und die Einrichtungen im Land zu stärken. Alle Bundesministerien sollen vollständig von Bonn nach Berlin umziehen. Ostdeutsche sollen in Führungspositionen der Bundesverwaltung stärker vertreten sein.
Die SPD will mehr Behörden vom Bund in allen Bundesländern. Alle Ministerien sollen ganz nach Berlin ziehen. Heute sitzen einige noch in Bonn. Mehr Menschen aus Ostdeutschland sollen Chefs in Bundes-Behörden werden.
Die SPD will Verwaltungsaufgaben bündeln, Verfahren verständlicher machen und die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen fördern. Aus Sicht des Programms schafft erst eine funktionierende Verwaltung Vertrauen in den Staat und ermöglicht wirtschaftliche Entwicklung.
Die SPD will die Verwaltung besser ordnen. Ämter sollen Aufgaben gemeinsam erledigen. Anträge und Bescheide sollen Erklärungen in Einfacher Sprache bekommen. Land, Städte und Kreise sollen mehr zusammen-arbeiten. Behörden sollen auch auf dem Land sitzen.