Was sagen die Parteien in Rheinland-Pfalz zu Demokratie und Staat?

Die AfD will direkte Demokratie im Land und in den Kommunen erleichtern. Für Volksbegehren sollen weniger Unterschriften nötig sein, und auch Finanzfragen sollen zur Abstimmung stehen dürfen. Nach Darstellung des Programms kann so jeder Bürger unmittelbar auf die Politik einwirken.

Die AfD will mehr Abstimmungen durch die Bürger möglich machen. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Die Bürger sollen auch über Geld-Fragen abstimmen dürfen. Das soll im Land und in den Gemeinden gelten.

Die AfD will Meldestellen für Inhalte im Internet kein Steuergeld mehr geben. Aus Sicht des Programms dienen diese Stellen dazu, nicht strafbare Äußerungen aus sozialen Medien zu entfernen, und schränken so die Meinungsfreiheit ein.

Meldestellen nehmen Hinweise auf Beiträge im Internet an. Die AfD will diesen Stellen kein Geld vom Staat mehr geben. Die Partei sagt: Die Stellen schränken die freie Meinung ein. Strafbare Beiträge soll man bei der Polizei anzeigen.

Die AfD will Richter vor politischem Einfluss schützen und das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften abschaffen. Bürger sollen sich nach Darstellung des Programms darauf verlassen können, dass allein nach Recht und Gesetz entschieden wird.

Die AfD will Richter und Staatsanwälte von der Politik trennen. Heute darf das Justiz-Ministerium Staatsanwälten Anweisungen geben. Das will die AfD abschaffen. Für Richter soll es neue Gremien geben.

Die AfD will den Verfassungsschutz, der heute eine Abteilung des Innenministeriums ist, zu einer eigenständigen Behörde machen. Aus Sicht des Programms nutzt die Landesregierung ihn gegen Oppositionsparteien, sodass ihm die nötige Neutralität fehle.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Land. Heute gehört er zum Innen-Ministerium. Die AfD will daraus eine eigene Behörde machen. Die Partei sagt: Die Regierung benutzt ihn gegen die Opposition.

Die AfD will die Flaggenverordnung des Landes ändern, damit an Schulen und Ämtern ständig die Bundesflagge weht. Die Regenbogenfahne soll an öffentlichen Gebäuden verboten werden. Das Programm begründet dies mit der Neutralität des Staates und einem positiven Verhältnis zur Nation.

Die AfD will an Schulen und Ämtern immer die deutsche Flagge zeigen. Die Flagge des Landes darf dazu kommen. Die Regenbogen-Fahne soll dort verboten sein. Die AfD sagt: Der Staat muss neutral sein.

Die AfD will, dass das Land den Kommunen alle Kosten erstattet, wenn es ihnen neue Aufgaben überträgt oder bestehende ausweitet. Sie wirft der Landesregierung vor, diesen in der Landesverfassung verankerten Grundsatz wiederholt missachtet zu haben.

Das Land gibt Städten und Gemeinden oft neue Aufgaben. Die AfD sagt: Dann muss das Land auch alles bezahlen. Diese Regel heißt Konnexitäts-Prinzip. Sie steht schon in der Verfassung des Landes. Die AfD will sie streng befolgen.

Die AfD will die Zahl der Landesministerien um zwei verringern und Leitungspersonal abbauen. Das Bildungsministerium soll mit dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit verschmelzen, das Integrationsministerium ganz entfallen. Die Verwaltung soll dadurch effizienter und billiger werden.

Rheinland-Pfalz hat zehn Ministerien. Die AfD will zwei davon abschaffen. Das Ministerium für Integration soll ganz wegfallen. Zwei andere Ministerien sollen zu einem werden. So will die AfD Geld für Führungs-Personal sparen.

Die AfD will politisch tätigen Organisationen keine Landesmittel mehr zahlen, weil dies aus ihrer Sicht den politischen Wettbewerb verzerrt. Zugleich soll eine öffentliche Datenbank zeigen, wer vom Land Fördergeld erhält, wofür und in welcher Höhe.

Manche Vereine bekommen Geld vom Land. Die AfD will politisch aktiven Vereinen kein Landes-Geld mehr geben. Sie sagt: Das Geld verzerrt den politischen Wettbewerb. Außerdem soll es eine öffentliche Liste geben. Dort steht, wer Förder-Geld vom Land bekommt.

Die CDU will über den Bundesrat erreichen, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr eingeführt wird. Das Vorhaben steht im Programm im Zusammenhang mit Bundeswehr und Sicherheitsvorsorge.

Die CDU will ein Gesellschafts-Jahr als Pflicht. Das ist ein Jahr Dienst für die Gemeinschaft. Dafür will die CDU einen Antrag im Bundesrat stellen. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer.

Die CDU will in der Staatskanzlei erstmals einen Staatssekretär für Sport und Ehrenamt einsetzen. Beide Bereiche sollen so im Zentrum der Regierung vertreten und über die Ressorts hinweg koordiniert werden.

Die CDU will einen neuen Posten in der Regierung schaffen. Ein Staatssekretär soll sich um Sport und Ehrenamt kümmern. Ein Staatssekretär ist ein hoher Beamter in der Regierung. Er soll Ansprechpartner für Vereine und Gemeinden sein.

Die CDU will Bürokratieabbau und Digitalisierung zusammen angehen und die Verwaltung als Dienstleister ausrichten. Vorschriften sollen überprüft, gestrichen oder vereinfacht werden, und die Zuständigkeit für Digitales soll an einer Stelle der Landesregierung liegen.

Die CDU will weniger Regeln und Papierkram. Alte Regeln sollen überprüft und gestrichen werden. Bürger und Firmen können lästige Regeln online melden. Eine einzige Stelle in der Regierung soll sich um Digitales kümmern. Der Staat soll den Menschen mehr vertrauen.

Die CDU plant ein Landesbeschleunigungsgesetz mit festen Fristen für alle Verfahren. Entscheidet eine Behörde nicht rechtzeitig, soll die Genehmigung automatisch als erteilt gelten.

Die CDU will Genehmigungen schneller machen. Behörden bekommen feste Fristen. Entscheidet eine Behörde zu spät, gilt der Antrag als erlaubt. Jeder soll online sehen, wie weit sein Antrag ist. Auch öffentliche Aufträge sollen einfacher vergeben werden.

Die CDU will mit einer Fachkräfteoffensive mehr Personal für den öffentlichen Dienst gewinnen und halten. Bezahlung und Arbeitsbedingungen sollen besser werden, damit Bewerber sich nicht für andere Länder, den Bund oder die Privatwirtschaft entscheiden.

Dem Staat fehlen Fachleute. Die CDU will den öffentlichen Dienst deshalb besser machen. Beamte und Angestellte sollen bessere Bedingungen bekommen. Die Bezahlung soll mit anderen Ländern mithalten. Eine neue Stelle in der Staatskanzlei kümmert sich um das Personal.

Die Grünen wollen das Landestransparenzgesetz weiterentwickeln und ein Lobbyregister mit Veröffentlichungspflicht für Treffen von Interessengruppen mit der Regierung schaffen. Öffentliche Daten sollen kostenlos nutzbar sein, und Datenschutz sowie Cybersicherheit sollen gestärkt werden.

Die Grünen wollen ein Lobby-Register. Darin steht, welche Gruppen sich mit der Regierung treffen. Daten vom Staat sollen kostenlos für alle sein. Der Staat soll die Daten der Menschen besser schützen.

Die Grünen wollen ein Jugendbeteiligungsgesetz, das einen Jugendcheck für alle Gesetze einführt und Beteiligung in den Kommunen einheitlich regelt. Sie halten am Wahlalter 16 für Landtags- und Kommunalwahlen fest und wollen die Jugendarbeit besser fördern.

Junge Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Jedes neue Gesetz soll geprüft werden: Was bedeutet es für Jugendliche? In jeder Gemeinde sollen Jugendliche feste Rechte haben. Die Grünen wollen Wählen ab 16 Jahren. Die Jugend-Arbeit soll mehr Geld bekommen.

Die Grünen wollen die Kommunalreform wieder aufnehmen und größere Verwaltungseinheiten schaffen. Das Programm begründet das mit der sehr kleinteiligen Kommunalstruktur des Landes, die Digitalisierung, Personalgewinnung und Effizienz erschwere. Auch die Verteilung der Aufgaben zwischen den Ebenen soll überprüft werden.

Rheinland-Pfalz hat sehr viele kleine Gemeinden. Die Grünen finden: Das macht die Verwaltung langsam. Sie wollen größere Verwaltungen schaffen. Die Ämter sollen gut digital arbeiten. Manche Aufgaben sollen höhere Behörden übernehmen.

Die Grünen setzen sich im Bund für ein Demokratiefördergesetz mit dauerhafter Finanzierung ein. Politische Bildung soll von der Kita bis zur Erwachsenenbildung ausgebaut werden. Menschen, die sich für Demokratie engagieren, sollen besser geschützt und beraten werden.

Die Grünen wollen ein Gesetz zur Demokratie-Förderung. Es soll Vereinen dauerhaft Geld sichern. Kinder sollen schon in der Kita etwas über Demokratie lernen. Auch Erwachsene sollen Angebote bekommen. Wer bedroht wird, soll Hilfe vom Land bekommen.

Die Grünen fordern, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Das Programm begründet dies damit, dass die Partei sich weiter radikalisiere und Teil eines rechtsextremen Netzwerks sei. Zusätzlich sollen neue Gesetze helfen, Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Die Grünen wollen ein Verbots-Verfahren gegen die AfD. Sie sagen: Die AfD wird immer radikaler. Außerdem sollen Feinde der Verfassung nicht für den Staat arbeiten. Dafür wollen die Grünen neue Gesetze.

Die Grünen wollen ehrenamtliches Engagement einfacher, sichtbarer und sicherer machen. Vereine sollen Hilfe bei Software bekommen, Bürokratie soll sinken und die Ehrenamtskarte ausgeweitet werden. Für bedrohte Engagierte ist eine eigene Ansprechstelle geplant.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die Grünen wollen ihnen die Arbeit leichter machen. Vereine sollen Hilfe bei Computer-Programmen bekommen. Wer wegen seines Einsatzes bedroht wird, soll eine feste Anlauf-Stelle haben.

Die Grünen wollen, dass auch Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit wählen dürfen, wenn sie seit Langem in Rheinland-Pfalz leben. Das soll für Kommunalwahlen und Landtagswahlen gelten. Begründet wird dies mit dem Grundsatz, dass mitbestimmen soll, wer dauerhaft im Land lebt.

Manche Menschen leben schon lange in Rheinland-Pfalz. Sie haben aber keinen deutschen Pass und keinen EU-Pass. Die Grünen wollen: Auch diese Menschen sollen wählen dürfen. Das soll für Gemeinden und für den Landtag gelten.

Die Grünen wollen mehr direkte Beteiligung ermöglichen: niedrigere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide, ausgeloste Begleitkreise bei großen Reformen und ein Beteiligungsportal des Landes. Wer eine Petition mit 1.000 Mitzeichnungen einreicht, soll im Petitionsausschuss sprechen dürfen.

Die Grünen wollen, dass Bürger mehr mitreden können. Volks-Entscheide sollen leichter möglich sein. Per Los gewählte Bürger sollen bei großen Reformen beraten. Wer für eine Petition 1.000 Unterschriften hat, darf im Ausschuss reden. Eine Petition ist eine Bitte an das Parlament.

Die Grünen wollen das Recht des Justizministeriums abschaffen, Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen, und begründen das mit der Unabhängigkeit der Justiz. Außerdem soll die Justiz mehr Personal bekommen und digital arbeiten. Für Umweltkriminalität ist eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft geplant.

Heute darf das Justiz-Ministerium Staatsanwälten Anweisungen geben. Die Grünen wollen das abschaffen. Die Justiz soll unabhängig sein. Gerichte sollen mehr Personal bekommen und digital arbeiten. Eine eigene Staatsanwaltschaft soll sich um Umwelt-Straftaten kümmern.

Die SPD will alle Justizstandorte erhalten, Gerichte und Staatsanwaltschaften verlässlich ausstatten und Nachwuchs gewinnen. Die Justiz soll weiter digitalisiert werden, um Verfahren zu beschleunigen, auch mit Künstlicher Intelligenz unter menschlicher Kontrolle.

Die SPD will alle Gerichte im Land erhalten. Die Justiz soll genug Personal und Ausstattung haben. Gerichte sollen mehr digital arbeiten. So sollen Verfahren schneller gehen. Über Urteile sollen weiter Menschen entscheiden, nicht Computer.

Die SPD will die Regionen des Landes gezielt fördern, um Unterschiede abzubauen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sichern. Dafür soll das Landesentwicklungsprogramm weiterentwickelt werden, auch mit neuen großen Gewerbe- und Industrieflächen.

Die SPD will, dass man überall im Land gut leben kann. Schwächere Regionen sollen gezielt Hilfe bekommen. Dafür überarbeitet sie den Plan für die Entwicklung des Landes. Es soll auch neue große Flächen für Firmen geben.

Die SPD will alle Förderprogramme für Kommunen überprüfen und die Anträge schlank und rein digital über eine zentrale Plattform abwickeln. Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, unter anderem durch eine Experimentierklausel und mehr Pauschalförderungen.

Gemeinden bekommen Geld vom Land über Förder-Programme. Die SPD will die Anträge dafür einfacher machen. Alles soll digital über eine Plattform laufen. Gemeinden sollen auch testen dürfen, von Regeln abzuweichen.

Die SPD will die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) von einem Pilotprojekt in ein dauerhaftes Angebot überführen. Kommunen sollen Ressourcen bündeln und gemeinsame Strukturen aufbauen, weil viele Aufgaben aus Sicht der Partei allein nicht mehr zu bewältigen sind.

Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Die SPD will das dauerhaft mit Geld unterstützen. Gemeinden können dann zum Beispiel Computer-Technik gemeinsam nutzen. Die SPD sagt: Allein schaffen viele Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr.

Kommunen sollen in einem rechtlich abgesicherten Rahmen von Vorgaben des Landes abweichen dürfen, um einfachere Wege der Aufgabenerledigung zu testen. In Modellräumen sollen vereinfachte Verfahren erprobt und bei Erfolg allgemein übernommen werden.

Städte und Gemeinden sollen Neues ausprobieren dürfen. Dafür dürfen sie von manchen Regeln des Landes abweichen. Das nennt man Experimentier-Klausel. Was gut klappt, soll später überall gelten.

Die SPD will einen Entlastungsdialog zwischen Wirtschaft und Verwaltung starten und eine zentrale Meldestelle für Bürokratie schaffen. Dort sollen Bürger und Unternehmen Hinweise auf umständliche Verfahren geben können. Ein Beteiligungsportal soll zudem die Mitwirkung an politischen Entscheidungen stärken.

Die SPD will eine Melde-Stelle für Bürokratie einrichten. Bürokratie heißt: viele Formulare und Regeln. Bürger und Firmen können dort Probleme melden. Verwaltung, Firmen und Gemeinden sollen gemeinsam über Erleichterungen sprechen. Es soll auch ein Portal zum Mitreden geben.

Die SPD will gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, Fortbildung und moderne Ausstattung im öffentlichen Dienst sichern. Tarifabschlüsse der Länder sollen zeitnah auch für Beamtinnen und Beamte gelten. In Aus- und Weiterbildung will die Partei weiter investieren.

Die SPD will gute Arbeit im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten sollen fair bezahlt werden. Lohn-Erhöhungen für Angestellte sollen auch für Beamte gelten. Das Land soll weiter Geld für Ausbildung und Fortbildung ausgeben.

Die SPD will politische Bildung näher an den Alltag der Menschen bringen und die Landeszentrale für politische Bildung verlässlich finanzieren. Netzwerke und Kampagnen für Respekt und gegen Rassismus, Diskriminierung und Hetze sollen fortgeführt und erweitert werden.

Die SPD will mehr Bildung über Demokratie. Diese Bildung soll zu den Menschen kommen, zum Beispiel in Betriebe. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll sicher Geld bekommen. Kampagnen gegen Hass und Rassismus gehen weiter.

Die SPD will die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus, Präventionsangebote und die Hilfe für Initiativen erweitern. Sie beruft sich auf eine wehrhafte Demokratie, die ihre Werte mit rechtsstaatlichen Mitteln und einer aktiven Zivilgesellschaft schützt.

Die SPD will mehr gegen Rechts-Extremismus tun. Es soll mehr Vorbeugung geben. Gruppen, die sich dagegen einsetzen, bekommen mehr Hilfe. Das Amt des Beauftragten gegen Antiziganismus bleibt. Antiziganismus ist Feindlichkeit gegen Sinti und Roma.

Die SPD will Bürgerräte testen und die Förderung von Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, verlässlicher machen. Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger sollen besser vor Anfeindungen, Drohungen und Gewalt geschützt werden.

Die SPD will Bürger-Räte ausprobieren. Dort machen Bürger Vorschläge für die Politik. Vereine für Demokratie sollen leichter Förder-Geld bekommen. Wer ein Ehrenamt oder ein Amt im Ort hat, soll besser vor Drohungen geschützt sein.

Die SPD will ehrenamtliches Engagement weiter fördern und Vereine von Bürokratie entlasten, unter anderem mit einheitlichen Förderregeln und einem digitalen Förderportal. Die Leitstelle Ehrenamt soll zu einer Landesleitstelle für Ehrenamt und Bürgerbeteiligung werden.

Viele Menschen in Rheinland-Pfalz haben ein Ehrenamt. Die SPD will ihnen die Arbeit leichter machen. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher und digital werden. Eine Stelle in der Staats-Kanzlei hilft bei allen Fragen zum Ehrenamt.

Die SPD will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtagswahlen wählen dürfen. Junge Menschen sollen so wirksam an der politischen Willensbildung teilhaben.

Die SPD will das Wahl-Alter senken. Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Landtag wählen dürfen. So können junge Menschen in der Politik mitbestimmen.

Die SPD will die Landesverfassung modernisieren und dabei vor allem den Bezug auf das Sittengesetz überarbeiten, den sie für veraltet hält. Im Bund will sie sich dafür einsetzen, Artikel 3 des Grundgesetzes zu erweitern. Ziel ist ein klarer und zeitgemäßer Schutz der Grundrechte für alle.

Die SPD will die Verfassung des Landes erneuern. Dort steht das Wort Sitten-Gesetz. Die SPD findet das veraltet. Auch das Grundgesetz soll sich ändern. Artikel 3 soll mehr Menschen ausdrücklich schützen. Artikel 3 regelt die Gleichheit aller Menschen.