Freie Wähler zu Demokratie und Staat

Die Freien Wähler wollen, dass der Bund den Kommunen neue Aufgaben nur noch zusammen mit dem nötigen Geld überträgt. Außerdem sollen Städte und Gemeinden bei Entscheidungen des Bundes stärker mitreden.

Der Bund gibt den Städten und Gemeinden oft neue Aufgaben. Die Freien Wähler sagen: Dann muss der Bund auch dafür zahlen. Dieses Prinzip heißt Konnexität. Die Gemeinden sollen außerdem bei Entscheidungen des Bundes mehr mitreden.

Das Programm setzt auf eigenverantwortliche Kommunen mit guter Finanzausstattung. Aus Sicht der Partei hat der Bund in den vergangenen Jahren Kosten auf die Kommunen verlagert, etwa bei Krankenhäusern, Teilhabegesetzen, Ganztagsbetreuung und Asyl. Dagegen soll das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene gelten: Wer eine Aufgabe bestellt, bezahlt sie. Zudem soll die kommunale Ebene enger in die Bundespolitik eingebunden werden.

Die Freien Wähler wollen mehr direkte Demokratie, damit Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige Fragen mitentscheiden können. Der Bundespräsident soll künftig direkt vom Volk gewählt werden.

Die Freien Wähler wollen mehr Volks-Entscheide. Dabei stimmen die Bürger selbst über eine Frage ab. So sollen die Menschen auch zwischen den Wahlen mitbestimmen. Auch den Bundespräsidenten sollen die Bürger selbst wählen.

Das Programm will Volksentscheide und Bürgerbeteiligung ausbauen und prüfen, wo das möglich ist. Initiativen für Bürgerentscheide will die Partei unterstützen. Sie begründet das mit einem Politikstil, der aus ihrer Sicht lange die Bedürfnisse vieler Menschen übersehen habe. Die Direktwahl des Bundespräsidenten nach österreichischem Vorbild soll dessen Legitimation erhöhen und die Bindung zwischen Bevölkerung und Staatsoberhaupt stärken.

Die Freien Wähler wollen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen auf drei Prozent senken, damit weniger Stimmen unberücksichtigt bleiben. Die Grundmandatsklausel soll erhalten bleiben.

Eine Partei braucht heute 5 Prozent der Stimmen für den Bundestag. Die Freien Wähler wollen diese Grenze auf 3 Prozent senken. Dann zählen mehr Stimmen. Auch drei gewonnene Wahlkreise sollen weiter für den Einzug reichen.

Nach Darstellung des Programms fallen wegen der heutigen Hürde Millionen Stimmen bei der Sitzverteilung weg. Eine Schwelle von drei Prozent bilde den Wählerwillen besser ab, ohne die Arbeit des Parlaments zu gefährden. Daneben soll die Grundmandatsklausel bleiben: Parteien mit mindestens drei Direktmandaten ziehen unabhängig vom Zweitstimmenergebnis ein. Das sichert aus Sicht der Partei die regionale Vertretung.

Die Freien Wähler wollen eine neue unabhängige Stelle schaffen, die staatliche Eingriffe in Grundrechte kontrolliert. Nach dem Programm sind solche Eingriffe für die Sicherheit im Einzelfall nötig, müssen aber überprüfbar sein.

Der Staat greift manchmal in Grund-Rechte ein. Das tut er für die Sicherheit. Die Freien Wähler wollen dafür eine neue Kontroll-Stelle. Sie heißt Bürger-Anwaltschaft. Bürger können sich dort melden.

Die Stelle soll staatlich sein, aber allein den Bürgern und der Verfassung verpflichtet. Ihre Mitglieder soll das Bundesverfassungsgericht bestimmen. Sie soll vertraulich arbeiten, Beschwerden von Betroffenen prüfen und einmal im Jahr öffentlich berichten. Auch die Datennutzung der Sicherheitsbehörden und Videoaufnahmen bei Versammlungen sollen unter ihre Aufsicht fallen.

Die Freien Wähler wollen, dass der Bundesjustizminister Staatsanwälten keine Weisungen mehr erteilen kann, damit Politik Ermittlungen nicht beeinflusst. Zugleich soll es schwerer werden, Strafverfahren einzustellen. Eine neue Bürgeranwaltschaft soll eingestellte Verfahren prüfen und wieder in Gang bringen können.

Heute kann der Justiz-Minister Staatsanwälten Anweisungen geben. Die Freien Wähler wollen das abschaffen. Politiker sollen Ermittlungen nicht beeinflussen. Staatsanwälte sollen Verfahren nicht mehr so leicht beenden können. Eine neue Stelle für Bürger soll solche Fälle prüfen.

Der Minister soll weiterhin eine Anklage erzwingen dürfen, sodass ein Gericht über den Fall entscheidet. Das Programm kritisiert, Staatsanwaltschaften stellten Verfahren zu leichtfertig ein, und betont das Recht der Opfer auf Strafverfolgung. Die geplante Bürgeranwaltschaft soll Akten eingestellter Verfahren einsehen dürfen, wenn der Anzeigende ihr den Fall meldet. Sie soll außerdem die Wiederaufnahme durchsetzen können.

Die Freien Wähler wollen Ehrenamtliche von Bürokratie entlasten, steuerliche Pauschalen regelmäßig anpassen und langes Engagement bei der Rente anrechnen. Freistellungen vom Beruf und hauptamtliche Anlaufstellen sollen das Engagement erleichtern.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die Freien Wähler wollen ihnen die Arbeit leichter machen. Wer lange hilft, soll mehr Rente bekommen. Beratungs-Stellen sollen Vereinen bei Anträgen helfen.

Die steuerlichen Entlastungsbeträge, vor allem die Ehrenamtspauschale, sollen regelmäßig angehoben werden. Für gemeinnützige oder mildtätige Tätigkeiten soll es gesetzliche Freistellungen nach dem Vorbild der Feuerwehr geben, belastete Arbeitgeber sollen einen finanziellen Ausgleich bekommen. Hauptamtlich besetzte Ehrenamtsagenturen sollen Vereine bei Förderanträgen, Rechtsfragen und Digitalisierung beraten, auch klassische Vereine in Sport, Kultur, Musik und Brauchtum. Die Altersgrenze von 70 Jahren für Schöffen in Strafsachen soll kurzfristig ausgesetzt werden, weil das Programm sie für rechtswidrig hält.