Linke zu Demokratie und Staat

Die Linke will das Wahlalter auf 16 Jahre senken und in den Kommunen Jugendgremien mit Stimmrecht schaffen. Kinderrechte sollen im Grundgesetz stehen. Das Programm begründet dies damit, dass junge Menschen an Entscheidungen über ihre Zukunft beteiligt sein müssten.

Die Linke will, dass man ab 16 wählen darf. In Städten und Gemeinden soll es Jugend-Parlamente geben. Kinder-Rechte sollen im Grundgesetz stehen. Freizeit-Angebote für Kinder sollen nichts kosten.

Jugendbeiräte oder Jugendparlamente sollen bei allen Themen mitstimmen, die junge Menschen betreffen. Kinder und Jugendliche sollen einen Rechtsanspruch auf Entfaltung, Teilhabe und Schutz vor Gewalt erhalten. Jugendzentren, Musikschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder und Sportvereine sollen kostenlos, barrierefrei und in Wohnortnähe erreichbar sein, finanziert durch Kommunen, Länder und mehr Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes. Die Kinder- und Jugendhilfe soll gestärkt werden.

Die Linke will eine Garantie für eine Grundversorgung in jedem Ort: Busanbindung, Bäcker, Bargeld, Arztpraxis und Treffpunkte. Aus Sicht des Programms regelt der Markt das nicht, deshalb sollen Privatisierungen und Kürzungen enden.

Die Linke will eine Garantie für jeden Ort. Überall soll es Bus, Bäcker, Arzt und Treffpunkte geben. Man soll auch überall Geld abheben können. Die Gemeinden sollen dafür genug Geld bekommen.

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt das Programm auch Schwimmbäder, Sportstätten, Jugendzentren, Hilfe für Wohnungslose und Schulpsychologie. Gemeinden in Finanznot sollen als Soforthilfe Geld aus einem Fonds des Bundes für eine Mindestausstattung erhalten. In allen Gemeinden sollen soziale Zentren mit Bank- und Postdiensten sowie Internetzugang entstehen. Jedes Dorf soll einen Anschluss an Bus oder Bahn bekommen, mindestens stündlich und nachts mit Rufangeboten. Die ärztliche Versorgung mit Praxen, Ambulanzen und Kliniken soll überall gesichert bleiben.

Die Linke will Volksentscheide und Referenden im Bund einführen, das Wahlalter überall auf 16 senken und Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt wählen lassen. Das Demonstrationsrecht soll nicht beschnitten werden.

Die Linke will Volks-Abstimmungen in ganz Deutschland. Schon mit 16 Jahren soll man wählen dürfen. Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen wählen dürfen. Sie müssen dafür fünf Jahre hier leben.

Auf Bundesebene sollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden, ebenso Referenden als Veto gegen Beschlüsse des Parlaments. Ausgeloste Bürgerräte sollen gefördert werden. Das Wahlalter 16 soll für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gelten. Proteste etwa für Klimaschutz oder Frieden unterstützt die Partei auch dann, wenn sie zivilen Ungehorsam einsetzen.

Die Linke will Spenden von Unternehmen an Parteien und Parteiensponsoring verbieten und Privatspenden auf 25.000 Euro jährlich deckeln. Mehr Transparenz soll den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze und Abgeordnete sichtbar machen.

Firmen sollen Parteien kein Geld mehr spenden dürfen. Einzelne Menschen dürfen höchstens 25.000 Euro im Jahr spenden. Abgeordnete sollen keine Spenden annehmen. Man soll sehen, wer an Gesetzen mitgewirkt hat.

Jeder Gesetzentwurf der Regierung soll auflisten, welche Interessenvertreter und Sachverständigen beteiligt waren (legislative Fußspur). Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte und Aktienbesitz offenlegen; nachträgliche Dankesspenden sollen als Bestechung strafbar sein. Minister und parlamentarische Staatssekretäre sollen mindestens drei Jahre warten, bevor sie zu Firmen aus ihrem früheren Aufgabenbereich wechseln. An Schulen soll es keinen Lobbyismus geben, und von Lobbyisten bezahlte Forschung soll kenntlich sein.

Die Linke will Staat und Religion institutionell trennen und die Bevorzugung christlicher Kirchen beenden. Die Kirchen sollen ihre Steuer selbst einziehen, Staatsleistungen sollen abgelöst und das kirchliche Sonderarbeitsrecht abgeschafft werden.

Die Linke will Staat und Kirche stärker trennen. Die Kirchen sollen ihr Geld selbst einsammeln. Der Staat soll alle Religionen gleich behandeln. Zwei neue Feiertage sollen kommen: das Zuckerfest und Yom Kippur.

Staatsleistungen sind regelmäßige Zahlungen der Länder an die Kirchen, deren Ablösung die Verfassung seit 1919 vorsieht. Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen gleichberechtigt Körperschaften des öffentlichen Rechts sein können. Die Partei lehnt Verbote religiöser Kleidung ab, will einen gemeinsamen Ethikunterricht und eine Bundeswehr-Seelsorge durch alle Gemeinschaften. Gefordert werden ein Beauftragter für muslimisches Leben und der arbeitsfreie Sonntag.

Die Linke will militante neonazistische Organisationen verbieten und ein AfD-Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen über ein Demokratiefördergesetz dauerhaft Geld erhalten.

Die Linke will bewaffnete Neonazi-Gruppen verbieten. Das höchste Gericht soll ein Verbot der AfD prüfen. Gruppen gegen Rechts-Extremismus sollen dauerhaft Geld bekommen. Der 8. Mai soll ein Feiertag werden.

Gefördert werden sollen mobile Beratung, Opferberatung, Demokratiebündnisse, Selbstorganisationen von Migranten und Antifa-Initiativen; Protest gegen rechts soll nicht kriminalisiert werden. Geheimdienstakten etwa zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU sollen freigegeben werden. Artikel 139 des Grundgesetzes soll eine antifaschistische Klausel erhalten. Gedenkstätten sollen vom Bund mehr und dauerhaft Geld bekommen, und lange übergangene NS-Opfergruppen sollen anerkannt werden.