5 aktuelle Wahlprogramme in Hamburg haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025
Die AfD will Landesmittel für politische und zivilgesellschaftliche Verbände nur noch vergeben, wenn die Empfänger sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dieses Bekenntnis soll überprüft werden.
Manche Vereine bekommen Geld vom Land Hamburg. Sie sollen vorher schriftlich zusagen: Wir stehen zur Demokratie und zum Grundgesetz. Das Land soll diese Zusage prüfen. Ohne Zusage gibt es kein Geld.
Die AfD will den 2012 geschlossenen Staatsvertrag Hamburgs mit islamischen Verbänden kündigen. Aus ihrer Sicht ist dessen Integrationsziel gescheitert, und die Verbände würden teils aus dem Ausland gesteuert. Pflichten der islamischen Gemeinden sollen danach per Gesetz geregelt werden.
Hamburg hat 2012 einen Vertrag mit islamischen Verbänden geschlossen. Die AfD will diesen Vertrag kündigen. Sie sagt: Der Vertrag hat nicht bei der Integration geholfen. Manche Verbände werden laut AfD aus dem Ausland gelenkt. Ein Gesetz soll später die Pflichten der Gemeinden regeln.
Die AfD will das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Aus ihrer Sicht verzögern deren Klagen demokratische Entscheidungen von Bürgerschaft und Senat und geben einzelnen Interessengruppen zu viel Einfluss.
Umwelt-Verbände dürfen gegen Entscheidungen klagen. Die AfD will dieses Recht begrenzen. Sie sagt: Die Klagen verzögern wichtige Projekte. Parlament und Regierung sollen schneller handeln können.
Die AfD lehnt politische Korrektheit und Maßnahmen gegen „Hassrede“ ab, die sie als verdeckte Zensur ansieht. Grenze der Meinungsfreiheit soll allein das Strafrecht sein.
Die AfD will mehr Meinungs-Freiheit. Jeder soll sagen dürfen, was er denkt. Regeln gegen „Hass-Rede“ sieht die AfD als Zensur. Nur das Straf-Recht soll eine Grenze setzen.
Die AfD will, dass keiner Partei städtische oder städtisch mitfinanzierte Räume für Veranstaltungen verweigert werden dürfen. Außerdem soll der Verfassungsschutz legale Parteien nicht mehr beobachten und sich auf politische Gewalt und Terrorismus beschränken.
Alle Parteien sollen Räume der Stadt nutzen dürfen. Das gilt für Treffen und Veranstaltungen. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheim-Dienst. Er soll erlaubte Parteien nicht mehr beobachten. Er soll sich um Gewalt und Terror kümmern.
Die AfD will Bürgerentscheide auf Bezirksebene verbindlicher machen. Der Senat soll sie nicht mehr per Evokation an sich ziehen können, sondern bei Konflikten mit gesamtstädtischen Belangen einen hamburgweiten Volksentscheid ansetzen.
In den Bezirken können Bürger abstimmen. Das heißt Bürger-Entscheid. Heute kann der Senat solche Entscheide überstimmen. Das soll nicht mehr gehen. Bei Streit sollen alle Hamburger abstimmen.
Die AfD will ermöglichen, dass Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren auch digital gesammelt werden. Abstimmungen und Wahlen sollen dagegen weiter mit Papierstimmzetteln stattfinden, um das Vertrauen in diese Verfahren zu erhalten.
Bürger können Volks-Begehren starten. Dafür braucht man viele Unterschriften. Diese sollen auch online möglich sein. Wahlen sollen aber weiter auf Papier sein. So sollen die Menschen den Wahlen vertrauen.
Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025
Die CDU will die Verträge der Stadt mit den muslimischen Verbänden aussetzen. Aus ihrer Sicht dürfen nur Partner Verträge haben, die die vereinbarten Werte aktiv vertreten und bei ihren Mitgliedern durchsetzen.
Hamburg hat Verträge mit muslimischen Verbänden. Die CDU will diese Verträge vorerst stoppen. Sie sagt: Die Verbände halten sich nicht genug an die gemeinsamen Werte. Wer Israels Recht auf Existenz nicht unterstützt, soll kein Partner der Stadt sein.
Die CDU will öffentliche Förderung an zwei schriftliche Erklärungen knüpfen: ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eines gegen Antisemitismus. So soll kein öffentliches Geld an extremistische Veranstalter oder Vorhaben fließen.
Vereine bekommen oft Geld vom Staat. Die CDU will dafür eine neue Regel. Die Vereine sollen schriftlich erklären: Wir stehen zur Demokratie. Und sie sollen erklären: Wir sind gegen Juden-Hass.
Die CDU will, dass Bürger und Unternehmen jeweils nur noch mit einer Behörde zu tun haben und möglichst viele Leistungen online erhalten. Ein Hamburger Normenkontrollrat soll helfen, bürokratische Lasten zu verringern.
Die CDU will die Verwaltung einfacher machen. Für ein Anliegen soll nur noch ein Amt zuständig sein. Viele Dinge soll man im Internet erledigen können. Ein neues Gremium soll prüfen, wo es zu viel Bürokratie gibt.
Die CDU will die Stadtteilzentren in den Bezirken stärken und Anträge für Stadtteilfeste und ähnliche Veranstaltungen vereinfachen. Auflagen und bürokratische Hürden machen solche Vorhaben aus Sicht des Programms zu teuer und zu aufwendig.
Die CDU will die Zentren in den Stadtteilen stärken. Feste im Stadtteil sollen leichter möglich sein. Anträge dafür sollen kurz und einfach werden. Das soll auch kleinen Vereinen und Ehrenamtlichen helfen.
Die CDU will die Verwaltung mit weniger und klareren Regeln sowie neuen Strukturen entlasten, statt mehr Personal oder Geld einzusetzen. Verfahren sollen schneller werden, und Unternehmen sollen weniger dokumentieren und berichten müssen.
Die CDU will weniger Regeln für die Verwaltung. Die Regeln sollen auch klarer sein. Anträge sollen schneller fertig werden, zum Beispiel beim Bauen. Firmen sollen weniger Berichte schreiben müssen. Mehr Personal ist für die CDU nicht die Lösung.
Die CDU will Hamburg als Arbeitgeber attraktiver machen, um guten Nachwuchs für alle Laufbahnen zu gewinnen. Tarifabschlüsse sollen auch für Beamte gelten, dazu kommen flexible Arbeitszeiten, Wohnraum für Beschäftigte und besserer Schutz vor Gewalt.
Die Stadt braucht gute Mitarbeiter. Die CDU will die Arbeit bei der Stadt attraktiver machen. Beamte sollen die gleichen Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Es soll flexible Arbeitszeiten und Wohnungen für Beschäftigte geben. Gewalt gegen Beschäftigte duldet die CDU nicht.
Die CDU will, dass die Bezirke Verwaltungsaufgaben nah an den Menschen erledigen und sowohl persönlich als auch digital erreichbar sind. Ein mobiles Bürgerbüro, genug Personal in den Kundenzentren und mehr Digital-Lotsen sollen dazu beitragen.
Die Bezirks-Ämter sollen für die Menschen gut erreichbar sein. Die CDU will ein Bürger-Büro, das zu den Menschen kommt. Es kann zum Beispiel auf dem Wochenmarkt stehen. In den Ämtern soll genug Personal arbeiten. Helfer sollen bei digitalen Anträgen unterstützen.
Die CDU will mehr qualifiziertes Personal in den Bezirksämtern und eine bessere Bezahlung von Fachkräften, damit die Bezirke mit Land und Bund mithalten können. Außerdem sollen die Rahmenzuweisungen an die Bezirke steigen.
In den Bezirks-Ämtern fehlen Mitarbeiter. Die CDU will dort mehr Personal einstellen. Fachleute wie Ingenieure sollen mehr Geld bekommen. Die Bezirke sollen auch mehr Geld für ihre normalen Aufgaben erhalten.
Die CDU will, dass der Senat Entscheidungen der Bezirke nur noch bei Themen an sich ziehen darf, die für die ganze Stadt bedeutsam sind. Verträge mit den Bezirken sollen nur mit deren Beteiligung und Zustimmung zustande kommen.
Der Senat kann Entscheidungen der Bezirke an sich ziehen. Die CDU will das nur noch in wenigen Fällen erlauben. Es muss dann um die ganze Stadt gehen. Die Bezirke sollen widersprechen können. Dann entscheidet die Bürgerschaft, also das Parlament von Hamburg.
Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025
Die Grünen wollen mit den Nachbarländern eine gemeinsame Landes- und Regionalplanung aufbauen. Damit sollen Wohnungspolitik sowie Wirtschafts- und Flächenentwicklung abgestimmt und ressourcen- sowie klimaschonend gestaltet werden.
Hamburg arbeitet eng mit seinen Nachbarn zusammen. Die Grünen wollen gemeinsam mit den Nachbar-Ländern planen. Es geht um Wohnungen, Wirtschaft und Flächen. Die Planung soll Klima und Natur schonen.
Die Grünen wollen die Beschäftigten der Bezirksämter besser bezahlen und den Bezirken verlässlichere Mittel geben. Außerdem sollen Bezirksamtsleitungen und Bezirksversammlungen eine stärkere Rolle bekommen.
Die Bezirke kümmern sich um das Leben vor der Haustür. Die Grünen wollen die Mitarbeiter dort besser bezahlen. Die Bezirke sollen verlässlich Geld bekommen. Die Leitung der Bezirke soll mehr Gewicht haben.
Die Grünen wollen die Beteiligung in den Bezirken ausweiten und dabei Menschen erreichen, die bisherige Formate kaum nutzen. In der kommenden Wahlperiode soll ein Bürgerrat zum Thema Bildung getestet und ausgewertet werden.
Die Grünen wollen, dass mehr Menschen mitreden. Dafür soll es einen Bürger-Rat geben. In einem Bürger-Rat beraten zufällig ausgewählte Menschen über ein Thema. Der erste Rat soll über Bildung sprechen.
Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Jugendliche ab 16 Jahren auch den Bundestag wählen dürfen. Aus Sicht der Partei wissen junge Menschen selbst am besten, was gut für sie ist, und sollen früh Verantwortung übernehmen können.
Die Grünen wollen: Jugendliche ab 16 Jahren sollen den Bundestag wählen dürfen. Bei anderen Wahlen dürfen sie das schon. Die Partei sagt: Junge Menschen sollen über ihre Zukunft mitbestimmen.
Die Grünen wollen in der kommenden Wahlperiode eine Enquete-Kommission zum gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einrichten. Sie soll Vorschläge entwickeln, wie Zusammenhalt, Vertrauen in die Demokratie und soziale Teilhabe in Hamburg gestärkt werden.
Die Grünen wollen eine Enquete-Kommission. Das ist eine Arbeits-Gruppe im Parlament mit Fachleuten. Sie soll Ideen für mehr Zusammenhalt in Hamburg finden. Die Menschen sollen der Demokratie mehr vertrauen.
Die Grünen wollen die Mitsprache junger Menschen gesetzlich verankern. Dazu kommen eine Beteiligungsstrategie, eine zentrale Koordinierungsstelle, Jugendparlamente und eine Landesbeauftragte für Kinder und Jugendliche.
Kinder und Jugendliche sollen in Hamburg mehr mitreden. Die Grünen wollen dafür ein eigenes Gesetz. Es soll auch Jugend-Parlamente geben. Eine Beauftragte soll sich für junge Menschen einsetzen.
Die Grünen wollen weiter Geld in Programme und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus stecken, besonders für junge Menschen. Die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit sieht die Partei im Rechtsextremismus.
Die Grünen wollen die Demokratie schützen. Sie wollen Projekte gegen Extremismus weiter bezahlen. Diese Projekte sollen vor allem junge Menschen stark machen. Auch Projekte für Respekt und Vielfalt bekommen Geld. Die Partei sieht die größte Gefahr bei Rechts-Extremen.
Die Grünen wollen, dass Protest gegen Faschismus sicher möglich ist und nicht kriminalisiert wird. Das soll ausdrücklich auch für Formen des zivilen Ungehorsams gelten.
Menschen sollen gegen Faschismus protestieren können. Das soll sicher sein. Die Grünen wollen nicht, dass solcher Protest als Verbrechen behandelt wird. Das gilt auch für zivilen Ungehorsam. Das ist Protest, der bewusst Regeln übertritt.
Die Grünen wollen sicherstellen, dass Extremistinnen und Extremisten nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Dafür soll das Richtergesetz geändert werden, und Verfassungsfeinde sollen nicht ins Rechtsreferendariat aufgenommen werden.
Extremisten sollen nicht für den Staat arbeiten. Das gilt besonders für Gerichte. Richter mit Amts-Verbot sollen vorläufig kein volles Gehalt bekommen. Feinde der Verfassung sollen keine Ausbildung zum Juristen beim Staat machen. Die Grünen wollen dafür Gesetze prüfen und ändern.
Die Grünen wollen die Hamburgische Bürgerschaft von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament umbauen. Fraktionen und Parlament sollen dafür besser ausgestattet werden, und die Zusammenarbeit mit Nachbarparlamenten soll wachsen.
Die Abgeordneten in Hamburg arbeiten heute nur in Teilzeit. Die Grünen wollen ein Parlament in Vollzeit. Die Fraktionen sollen mehr Geld für Mitarbeiter bekommen. Das Parlament soll einen wissenschaftlichen Dienst erhalten. Hamburg soll auch mehr mit den Parlamenten der Nachbar-Länder beraten.
Die Grünen wollen das Hamburger Transparenzgesetz fortlaufend weiterentwickeln. Das Transparenzportal soll aktuell gehalten werden, und auch öffentliche Unternehmen sollen Transparenz herstellen.
Hamburg hat ein Gesetz für offene Informationen der Verwaltung. Die Grünen wollen dieses Gesetz weiter verbessern. Das Internet-Portal dazu soll gut gepflegt sein. Auch Firmen der Stadt sollen Informationen offenlegen. Der Beauftragte für Informations-Freiheit soll klarere Rechte bekommen.
Die Grünen wollen bis 2030 ein eigenes Hamburger Programm zur Digitalisierung der Justiz auflegen, das die Initiative des Bundes ergänzt. Dafür seien zusätzliche Mittel nötig. Ziel ist eine effiziente, rechtssichere und bürgernahe Justiz.
Die Gerichte in Hamburg sollen digitaler arbeiten. Die Grünen wollen dafür ein eigenes Hamburger Programm bis 2030. Das kostet zusätzliches Geld. Die Justiz soll so schneller und näher an den Menschen sein.
Die Grünen wollen die mehr als 100 neu geschaffenen Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft dauerhaft sichern, wenn die Zahl der Strafverfahren hoch bleibt. Die Amtsgerichte sollen zusätzliche Mittel und besser bezahlte Geschäftsstellen bekommen. Das Programm begründet dies mit der hohen Belastung der Strafjustiz, unter anderem durch Drogen- und Waffenhandel.
Die Gerichte in Hamburg haben sehr viel Arbeit. Die Grünen wollen neue Stellen dauerhaft behalten. Mitarbeitende in den Geschäfts-Stellen sollen mehr Geld verdienen. Mobile Teams sollen helfen, wenn besonders viel zu tun ist.
Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass geringfügige Delikte nicht mehr als Straftaten verfolgt werden. Das soll die Strafgerichte entlasten.
Manche kleinen Vergehen gelten heute als Straftat. Die Grünen wollen das ändern. Dafür setzen sie sich beim Bund ein. Die Gerichte sollen so weniger Arbeit haben.
Die Grünen wollen sich im Bund für eine Grundgesetzänderung einsetzen, damit Länder das kommunale Wahlrecht auf Menschen aus Nicht-EU-Staaten ausweiten können. Wer in Hamburg lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll nach dem Programm wählen und gewählt werden dürfen.
Die Grünen wollen das Grund-Gesetz ändern. Dann könnten auch Menschen aus Ländern außerhalb der EU vor Ort wählen. Sie leben hier und zahlen Steuern. Deshalb sollen sie mitbestimmen dürfen.
Die Grünen wollen die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver machen, um im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen. Dazu sollen der Tarifvertrag der Länder (TV-L) flexibler, Laufbahnen durchlässiger und die Verwaltung vielfältiger werden.
Die Grünen wollen, dass mehr Menschen gern für die Stadt arbeiten. Der Aufstieg im Beruf soll leichter werden. Für manche Beschäftigte soll es eine Zulage geben. In der Führung sollen mehr Frauen arbeiten. Auch mehr Menschen mit Migrations-Hintergrund sollen dort arbeiten.
Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025
Die Linke will ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen und sämtliche neofaschistischen Organisationen verbieten lassen. Nazis und Reichsbürger sollen ihre Waffen abgeben müssen, antifaschistische Initiativen sollen gestärkt werden.
Die Linke will ein Verfahren für ein Verbot der AfD. Auch neofaschistische Gruppen sollen verboten werden. Nazis und Reichsbürger sollen keine Waffen haben dürfen. Gruppen gegen Rechts sollen mehr Unterstützung bekommen.
Die Linke will, dass Zugewanderte, die dauerhaft in Hamburg wohnen, auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit wählen dürfen. Das soll für Bezirkswahlen und für die Bürgerschaftswahl gelten.
Viele Menschen leben lange in Hamburg, haben aber keinen deutschen Pass. Sie dürfen bisher nicht wählen. Die Linke will das ändern. Sie sollen in den Bezirken und für die Bürgerschaft wählen dürfen.
Die Linke will ein eigenes Versammlungsfreiheitsgesetz, das Demonstrierenden umfassende Rechte zusichert. Vermummung und Spontanversammlungen sollen nicht mehr strafbar sein, und ziviler Ungehorsam soll nicht kriminalisiert werden.
Die Linke will ein neues Gesetz für Demonstrationen. Es soll den Teilnehmern viele Rechte geben. Wer sich bei einer Demo vermummt, soll nicht mehr bestraft werden. Auch spontane Demos sollen straffrei sein.
Die Linke will Hamburger Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren, auf Dauer aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen Parteien der extremen Rechten schließt sie aus.
Viele Projekte in Hamburg arbeiten gegen Rechtsextremismus. Die Linke will, dass die Stadt diese Projekte dauerhaft bezahlt. Mit der AfD will die Linke nicht zusammenarbeiten. Das gilt im Parlament und überall sonst.
Die Linke will Gefangenen für ihre Arbeit mindestens den Mindestlohn zahlen und sie in die Sozialversicherung aufnehmen. Resozialisierung soll stark ausgebaut werden, und die Gerichte sollen so viel Geld und Personal bekommen, wie sie brauchen.
Gefangene sollen für ihre Arbeit mindestens den Mindestlohn bekommen. Sie sollen auch in die Renten-Versicherung einzahlen können. Es soll mehr Hilfe für das Leben nach der Haft geben. Die Gerichte sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen.
Die Linke will den Hamburger Bezirken mehr Rechte geben und die Bezirksversammlungen als kommunale Parlamente anerkennen. Der Senat soll Entscheidungen der Bezirke nicht mehr an sich ziehen oder durch Anweisungen ersetzen dürfen.
Hamburg hat sieben Bezirke. Die Linke will, dass die Bezirke mehr selbst entscheiden. Sie sollen auch mehr Geld frei verwenden können. Der Senat soll ihnen nicht mehr hineinreden.
Die Linke will das Hamburger Seniorenmitwirkungsgesetz deutlich verbessern und Ältere an allen öffentlichen Planungen beteiligen, die sie betreffen. Die Seniorenbeiräte der Bezirke sollen mehr Antragsrechte bekommen.
Ältere Menschen sollen in Hamburg mehr mitreden. Die Linke will dafür ein Gesetz ändern. Die Senioren-Beiräte in den Bezirken sollen mehr Anträge stellen dürfen. Die Stadt soll dafür genug Geld geben.
Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025
Die SPD will, dass städtische Leistungen schneller, einfacher und aus einer Hand erbracht werden. Dazu sollen Wartezeiten zentral gesteuert, die Bürger regelmäßig befragt und die Behörden auf Kernaufgaben ausgerichtet werden.
Die SPD will, dass Ämter schneller arbeiten. Menschen sollen nicht lange auf Termine warten. Die Stadt will die Wartezeiten ständig prüfen. Alle fünf Jahre fragt sie die Bürger nach ihrer Meinung. Ein Kunden-Zentrum in der Innenstadt soll dauerhaft bleiben.
Die SPD will Tarifabschlüsse weiterhin vollständig und zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Eine neue Zulage für bürgernahe Dienste in den Bezirken soll 2025 kommen, und die Steuerverwaltung soll möglichst viele Nachwuchskräfte ausbilden.
Die SPD will gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Beamte sollen dieselben Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Wer in den Bezirken direkt für Bürger arbeitet, soll mehr Geld bekommen. Die Stadt will auch viele Steuer-Prüfer ausbilden.
Die SPD will mit einer Beschleunigungsoffensive Fristen, Abläufe und Anforderungen in Hamburg systematisch abbauen. Vorschriften sollen überprüft und Genehmigungen einfacher und digital werden, besonders beim Bauen.
Die SPD will, dass Genehmigungen schneller gehen. Dafür prüft die Stadt ihre Regeln und Gesetze. Unnötige Regeln sollen wegfallen. Anträge sollen digital möglich sein. Bürger können eigene Ideen einbringen.
Die SPD will die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit einem Jugendmitwirkungsgesetz dauerhaft festschreiben. Zudem sollen Jugendverbände, offene Jugendarbeit und internationaler Austausch gefördert werden.
Kinder und Jugendliche sollen in der Politik mitreden. Die SPD will dafür ein eigenes Gesetz machen. Jugend-Treffs und Jugend-Verbände sollen sicher bleiben. Es soll kostenlose Orte wie Skateparks geben. Auch Austausch mit anderen Ländern wird gefördert.
Die SPD will Gerichte und Staatsanwaltschaft personell stärken, Verfahren verkürzen und die Justiz digitalisieren. Dazu kommen eine Reform der Juristenausbildung und eine gemeinsame Strafverfolgungsstrategie von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft.
Viele Menschen warten lange auf ein Urteil. Die SPD will die Gerichte stärken. Verfahren sollen schneller gehen. Die Justiz soll mehr digital arbeiten. Auch die Ausbildung von Juristen soll moderner werden.
Die SPD setzt sich im Bund für ein Demokratiefördergesetz ein, das Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus dauerhaft finanziert. In Hamburg will sie Diskriminierung abbauen, vor allem in Verwaltung und Gesundheitswesen, und einen Demokratiekongress ausrichten.
Viele Gruppen setzen sich für Demokratie ein. Die SPD will, dass der Bund sie dauerhaft bezahlt. Dafür soll es ein Gesetz geben. In Hamburg will die SPD Benachteiligung abbauen. Das gilt besonders für Ämter und für das Gesundheits-Wesen.