4 aktuelle Wahlprogramme in Niedersachsen haben Punkte zu diesem Thema.
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Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022
Die AfD will direkte Demokratie in Land und Kommunen ausbauen und die Hürden für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid senken. Die bisherigen Regeln hält das Programm wegen der hohen Hürden für wirkungslos.
Die AfD will mehr Volks-Abstimmungen in Niedersachsen. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Auch über Geld-Fragen des Landes sollen die Bürger abstimmen können. Vorbild ist die Schweiz.
Die AfD will die Selbstverwaltung der Gemeinden ausbauen und Aufgaben möglichst auf der untersten Ebene ansiedeln. Aus Sicht des Programms werden Kommunen durch Land, Bund und EU zunehmend bevormundet.
Die AfD will, dass Gemeinden mehr selbst entscheiden. Land, Bund und EU sollen weniger vorgeben. Die Bürger sollen vor Ort mit-entscheiden können. Kleine Fraktionen in den Gemeinde-Räten sollen wieder mehr Rechte bekommen.
Die AfD will die drei Staatsgewalten strikt trennen. Regierungsmitglieder sollen nicht zugleich Abgeordnete sein, und Parteien sollen keinen Einfluss mehr auf die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen haben.
Die AfD will Regierung, Landtag und Gerichte klar trennen. Minister sollen nicht zugleich im Landtag abstimmen. Parteien sollen keine Richter mehr aussuchen. Staatsanwälte sollen keine Anweisungen von Politikern bekommen.
Die AfD will bei Landtagswahlen das Häufeln und Verteilen von Stimmen auf Kandidaten ermöglichen, wie es bei Kommunalwahlen üblich ist. Über Listen gewählte Abgeordnete sollen höchstens vier Wahlperioden im Landtag sitzen.
Die AfD will das Wahl-Recht für den Landtag ändern. Wähler sollen ihre Stimmen auf einzelne Personen verteilen können. Abgeordnete von der Liste sollen höchstens vier Wahl-Perioden bleiben. Weniger Beamte sollen im Landtag sitzen.
Die AfD will die staatliche Finanzierung von Parteien begrenzen und die Zahl der Landtagsabgeordneten senken. Das Parlament dürfe nach Ansicht der Partei nicht der Versorgung von Parteimitgliedern dienen.
Die AfD will, dass Parteien weniger Geld vom Staat bekommen. Der Landtag soll kleiner werden. Über das Gehalt der Abgeordneten sollen die Wähler abstimmen.
Die AfD will, dass alle Stellen im öffentlichen Dienst und in öffentlich beherrschten Unternehmen öffentlich ausgeschrieben werden. Parteibuch, Geschlecht, Alter und Herkunft sollen bei der Auswahl keine Rolle spielen.
Die AfD will, dass der Staat alle seine Stellen öffentlich ausschreibt. Jeder soll die Auswahl nachprüfen können. Die Partei eines Bewerbers soll egal sein. Auch Geschlecht, Alter und Herkunft sollen nicht zählen.
Die AfD will den Einfluss von Interessengruppen auf Landtagsabgeordnete zurückdrängen und strengere Regeln gegen Korruption einführen. Außerdem sollen geheime Abstimmungen im Landtag möglich werden, um Fraktionszwang zu verhindern.
Die AfD will, dass Lobby-Gruppen weniger Einfluss auf Abgeordnete haben. Abgeordnete sollen ihre Neben-Jobs offenlegen. Im Landtag soll es geheime Abstimmungen geben können. So sollen Abgeordnete frei entscheiden.
Die AfD will neue Gesetze zunächst nur auf Zeit gelten lassen. Erst nach einer Prüfung, ob sie wirken und verhältnismäßig sind, sollen sie unbefristet beschlossen werden dürfen.
Die AfD will, dass neue Gesetze erst nur für eine bestimmte Zeit gelten. Danach soll geprüft werden, ob sie etwas bringen. Erst dann sollen sie dauerhaft gelten. So soll die Verwaltung einfacher bleiben.
Die AfD will Behörden an feste Fristen binden: Entscheidet ein Amt nicht rechtzeitig, soll ein Antrag automatisch als genehmigt gelten. Zudem sollen Vorschriften überprüft und gestrichen, Planungsverfahren verkürzt und die Verwaltung stärker digitalisiert werden.
Ämter brauchen oft lange für Entscheidungen. Die AfD will feste Fristen für Ämter. Hält ein Amt die Frist nicht ein, gilt der Antrag als erlaubt. Viele Vorschriften sollen wegfallen. Ämter sollen mehr digital arbeiten.
Die AfD will weniger Verwaltungsebenen und Behörden in Niedersachsen und das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung abschaffen. Zugleich sollen die Kommunen mehr Eigenständigkeit erhalten und Förderzuständigkeiten klar geregelt werden.
Die AfD will weniger Ämter in Niedersachsen. Ein Ministerium soll ganz wegfallen. Es kümmert sich um Europa und um die Regionen. Städte und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden.
Die AfD will, dass Landesbehörden nicht mehr von politischen Beamten geleitet werden. Stellen im öffentlichen Dienst sollen allein nach Qualifikation besetzt werden.
Manche Chefs von Ämtern bekommen ihren Posten durch die Politik. Die AfD will das abschaffen. Nur das Können soll zählen. Partei, Geschlecht oder Herkunft sollen keine Rolle spielen.
Kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge sollen nur privatisiert werden dürfen, wenn die Bürger vor Ort zustimmen. Jede Privatisierung soll zudem befristet sein oder rückgängig gemacht werden können.
Manche Betriebe der Gemeinden versorgen alle Menschen, zum Beispiel mit Wasser. Die AfD will: Nur die Bürger vor Ort dürfen einem Verkauf zustimmen. Ein Verkauf soll nur auf Zeit gelten. Oder die Gemeinde kann den Betrieb zurückholen.
Die AfD will das Versammlungsrecht so ändern, dass Gegendemonstrationen nicht mehr in unmittelbarer Nähe politischer Veranstaltungen stattfinden dürfen. Wer an Blockaden oder gewalttätigen Demonstrationen teilnimmt, soll spürbar bestraft werden.
Die AfD will das Recht für Demonstrationen ändern. Gegen-Demonstrationen sollen nicht mehr nah an einer Veranstaltung sein. Man soll sie dort nicht sehen und nicht hören. Wer Blockaden mitmacht, soll hart bestraft werden.
Die AfD will, dass Parteien keinen Einfluss mehr auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten haben. Die Justiz soll sich stärker selbst verwalten, über einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat.
Die AfD will unabhängige Richter und Staatsanwälte. Parteien sollen bei der Auswahl nicht mehr mitreden. Nur Eignung und Leistung sollen zählen. Die Justiz soll sich mehr selbst verwalten.
Die AfD will bei Streitwerten unter 600 Euro eine verpflichtende außergerichtliche Schlichtung vorschalten, bevor das Amtsgericht angerufen werden kann. Damit sollen die Gerichte der ersten Instanz entlastet werden.
Bei kleinen Streitfällen unter 600 Euro soll man zuerst zu einem Schlichter gehen. Ein Schlichter versucht, den Streit ohne Gericht zu lösen. Erst danach darf man vor Gericht klagen. So sollen die Gerichte weniger Arbeit haben.
Die AfD will deutlich mehr Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug einstellen und die Justiz digitalisieren. Verfahren sollen dadurch schneller werden und Straftaten zügig geahndet werden.
Die AfD will mehr Richter und Staatsanwälte einstellen. Auch die Gefängnisse sollen mehr Personal bekommen. Die Gerichte sollen mehr mit Computern arbeiten. So sollen Verfahren schneller gehen.
Die AfD lehnt es ab, dass Religion, Kultur oder Ideologie das Strafmaß mildern, und will Paralleljustiz verfolgen lassen. Konfliktlösungen nach der Scharia soll es in Niedersachsen nicht geben. Staatsverträge mit islamischen Verbänden lehnt die Partei ab.
Die AfD will: Für alle gilt nur das deutsche Recht. Religion oder Kultur sollen Strafen nicht milder machen. Die Scharia ist islamisches Recht. Sie soll in Niedersachsen keine Rolle spielen. Das Land soll keine Verträge mit islamischen Verbänden schließen.
Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022
Die CDU will die Aufgaben und Strukturen der Landesverwaltung umfassend überprüfen und eine Zielorganisation „Niedersächsische Verwaltung 2030“ erarbeiten. Aus ihrer Sicht entbehrliche Aufgaben sollen entfallen. Hintergrund ist, dass in den kommenden zehn Jahren fast 30 Prozent der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden.
Die CDU will die Verwaltung des Landes umbauen. Sie will prüfen, welche Aufgaben nötig sind. Unnötige Aufgaben sollen wegfallen. Der Grund: In zehn Jahren gehen fast 30 Prozent der Beschäftigten in Rente. Die Verwaltung soll trotzdem gut arbeiten können.
Die CDU will das Konnexitätsprinzip vollständig durchsetzen, also den Grundsatz, dass derjenige zahlt, der den Kommunen Aufgaben überträgt. Förderprogramme für Kommunen sollen einfacher und übersichtlicher werden. Das Programm argumentiert, Rechtsansprüche, Leistungsgesetze und komplexe Förderprogramme engten die Kommunen zunehmend ein.
Die CDU will die Städte und Gemeinden stärken. Wer den Gemeinden neue Aufgaben gibt, soll auch dafür zahlen. Förder-Programme sollen einfacher werden. Auch die Vergabe von Aufträgen soll leichter werden.
Die CDU will die Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte auf acht Jahre verlängern, um Kontinuität an der Verwaltungsspitze zu sichern. Außerdem sollen kommunale Mandatsträger entlastet und die Kommunen bei der Personalgewinnung unterstützt werden.
Bürgermeister und Landräte sollen acht Jahre im Amt bleiben. Die CDU sagt: Verwaltungen brauchen eine beständige Leitung. Rats-Mitglieder sollen öfter per Video an Sitzungen teilnehmen können. Die Gemeinden sollen Hilfe bei der Suche nach Personal bekommen.
Die CDU will das Unrecht der SED-Diktatur auch in Niedersachsen weiter aufarbeiten lassen und die Hilfe des Landes für die Opfer verstärken. Sie begründet das damit, dass viele Betroffene bis heute unter den Folgen von Haft, Flucht und Unterdrückung leiden.
In der DDR hat der Staat vielen Menschen Unrecht getan. Viele leiden noch heute darunter. Die CDU will diesen Menschen mehr helfen. Sie will das Unrecht weiter untersuchen lassen.
Die CDU will Ehrenamtliche rechtlich besser schützen und Vereinen Verwaltungsaufwand abnehmen. Ein Rahmenvertrag des Landes mit einem Versicherer soll Haftungs- und Rechtsschutzrisiken abdecken. Zudem sollen Beratung, Qualifizierung und Freiwilligenagenturen im ganzen Land ausgebaut werden.
Die CDU will Menschen im Ehrenamt besser schützen. Das Land soll für sie Versicherungen abschließen. Vereine sollen weniger Papierkram haben. Überall soll es Stellen geben, die zum Ehrenamt beraten.
Die CDU will die Ehrenamtskarte ausbauen und mit der Sport-Ehrenamtskarte zusammenführen. Inhaber sollen einen Bonus im öffentlichen Nahverkehr erhalten. Ehrenamtliche Tätigkeit soll zudem bei der Wartezeit auf einen Studienplatz zählen.
Die Ehrenamts-Karte gibt Vorteile für Menschen im Ehrenamt. Die CDU will diese Karte verbessern. Es soll nur noch eine Karte für alle geben. Mit der Karte soll Bus und Bahn günstiger werden. Ehrenamt soll auch beim Warten auf einen Studienplatz helfen.
Die CDU will die Landeszentrale für politische Bildung stärken und im ganzen Land präsenter machen. Politisch Ehrenamtliche sollen weiter gefördert und vor Übergriffen geschützt werden. Das Programm begründet dies mit der Bedrohung von Freiheit und Demokratie durch autoritäre Entwicklungen in vielen Ländern.
Die CDU will mehr politische Bildung in Niedersachsen. Die Landes-Zentrale dafür soll stärker werden und an mehr Orten arbeiten. Für Kinder und Jugendliche soll es Apps und passende Infos geben. Menschen im politischen Ehrenamt sollen Schutz vor Angriffen bekommen.
Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022
Die Grünen wollen, dass zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge, darunter Krankenhäuser, bei den Kommunen liegen. Ein Rekommunalisierungsfonds soll vor allem finanzschwachen Kommunen helfen, solche Leistungen zurück in öffentliche Hand zu holen. Das Programm begründet dies mit demokratischer Kontrolle und der Qualität der Leistungen.
Städte und Gemeinden sollen wichtige Aufgaben selbst erledigen. Dazu gehören zum Beispiel Strom und Krankenhäuser. Die Grünen wollen dafür einen Geld-Topf einrichten. Arme Gemeinden können sich um dieses Geld bewerben. So können sie Betriebe von privaten Firmen zurückkaufen.
Die Grünen wollen in Niedersachsen mindestens einen zusätzlichen nichtreligiösen Feiertag schaffen, weil das Land weniger Feiertage hat als viele andere Bundesländer. Als mögliche Termine nennt das Programm den 8. März, den 8. Mai und den 9. Mai.
Niedersachsen hat weniger Feiertage als viele andere Bundesländer. Die Grünen wollen mindestens einen neuen Feiertag. Er soll kein kirchlicher Feiertag sein. Möglich sind der Frauentag, der Tag des Kriegsendes oder der Europatag.
Die Grünen wollen das Wahlalter auf 14 Jahre senken und Kinderrechte in die Landesverfassung schreiben. Nach dem Programm fallen zu viele Entscheidungen ohne Kinder und zu ihrem Nachteil.
Die Grünen wollen, dass Jugendliche ab 14 Jahren wählen dürfen. Die Rechte von Kindern sollen in der Verfassung des Landes stehen. Kinder sollen auch in ihrer Stadt mehr mitreden. Bei neuen Gesetzen soll man prüfen, was sie für Kinder bedeuten.
Die Grünen wollen den Zugang zum Recht vereinfachen, alle Gerichtsstandorte erhalten und die Justiz digitalisieren. Online-Verhandlungen und digitale Verfahren für kleine Forderungen sollen möglich werden.
Die Grünen wollen, dass Menschen leichter zu ihrem Recht kommen. Alle Gerichte im Land sollen bleiben. Die Gerichte sollen digital arbeiten. Verhandlungen sollen auch online möglich sein. Kleine Geld-Forderungen soll man einfach online einklagen können.
Die Grünen wollen nach Berliner Vorbild einen jederzeit erreichbaren richterlichen Bereitschaftsdienst schaffen, etwa für Abschiebungen und Hausdurchsuchungen. Außerdem sollen Gerichte enger zusammenarbeiten und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften überprüft und neu geordnet werden.
Die Grünen wollen, dass Richter Tag und Nacht erreichbar sind. Das ist wichtig bei Abschiebungen oder Durchsuchungen von Wohnungen. Gerichte sollen besser zusammenarbeiten. Das Land soll prüfen, wo Staats-Anwälte für besondere Fälle sinnvoll sind.
Die Grünen wollen mehr und vielfältigeren Nachwuchs für die Justiz gewinnen, etwa mehr Juristinnen und Juristen mit Migrationshintergrund. Der Zugang zum Richteramt soll nicht nur von der Examensnote abhängen, und die Bedingungen für Beschäftigte in Justiz und Vollzug sollen besser werden.
In der Justiz gehen bald viele Menschen in Rente. Die Grünen wollen neue Leute gewinnen. Auch mehr Menschen mit Einwanderungs-Geschichte sollen Richter werden. Nicht nur die Note im Examen soll zählen. Beschäftigte im Gefängnis sollen besser bezahlt werden.
Die Grünen streben an, Kirche und Staat finanziell und institutionell zu trennen und die Staatsleistungen des Landes an die Kirchen abzulösen. Das Tanzverbot an christlichen Feiertagen und der Friedhofszwang für Urnen sollen entfallen, zugleich soll es Verträge mit islamischen Religionsgemeinschaften geben.
Die Grünen wollen Kirche und Staat stärker trennen. Das Land soll die regelmäßigen Zahlungen an die Kirchen beenden. Das Tanzverbot an manchen Feiertagen soll wegfallen. Urnen müssen dann nicht mehr auf den Friedhof. Mit islamischen Gemeinschaften soll es Verträge geben.
Die Grünen wollen ein eigenes Landesgesetz zur Demokratieförderung, das Initiativen der Zivilgesellschaft dauerhaft absichert. Begründet wird das damit, dass eine Demokratie nur mit stetiger Aufklärungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen bestehen könne.
Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Niedersachsen. Es soll Gruppen helfen, die sich für die Demokratie einsetzen. Diese Gruppen sollen auf Dauer Geld bekommen. Der Verfassungs-Schutz soll sie nicht ohne Grund überprüfen.
Die Grünen wollen ein Transparenzgesetz, das allen Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen gibt. Das Programm sieht darin eine Voraussetzung dafür, dass die Öffentlichkeit das Handeln der Regierung kontrollieren kann.
Behörden haben viele Informationen. Die Grünen wollen ein Transparenz-Gesetz. Dann können alle Menschen diese Informationen bekommen. Behörden sollen außerdem von sich aus mehr informieren.
Die Grünen wollen mit einer Ehrenamtsstrategie die Bedingungen für freiwilliges Engagement verbessern. Initiativen und Vereine sollen Unterstützungsstrukturen und verlässlich finanzierte hauptamtliche Stellen erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass eine demokratische Gesellschaft auf Ehrenamtliche angewiesen sei.
Viele Menschen in Niedersachsen helfen freiwillig. Die Grünen wollen ihnen die Arbeit leichter machen. Vereine sollen feste bezahlte Helfer bekommen. Es soll mehr Plätze im Freiwilligen-Dienst geben. Wer sich engagiert, soll Vorteile bekommen, zum Beispiel im Nahverkehr.
Die Grünen wollen, dass Städte, Gemeinden und Landkreise genug Geld für ihre Aufgaben erhalten und das Land ihre Interessen beim Bund vertritt. Landesagenturen sollen die Kommunen gezielter auf dem Weg zur Klimaneutralität beraten.
Städte und Gemeinden haben viele Aufgaben. Die Grünen wollen, dass sie dafür genug Geld bekommen. Das Land soll sich beim Bund für sie einsetzen. Fachleute des Landes sollen die Gemeinden beim Klimaschutz beraten.
Die Grünen wollen den Kommunen zusätzliche Kompetenzen übertragen und die direkte Demokratie vor Ort ausbauen. Das soll nach dem Programm das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in den Gemeinden stärken.
Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Zum Beispiel über Tempo-Limits auf ihren Straßen. Auch die Bürger sollen öfter direkt abstimmen können. Das soll auch bei Bau-Plänen gelten.
Die Grünen wollen die von SPD und CDU beschlossene Regel zur Besetzung kommunaler Ausschüsse rückgängig machen. Das Verfahren nach D'Hondt soll durch eines ersetzt werden, das kleinere Fraktionen besser berücksichtigt.
Räte und Kreistage haben Ausschüsse. Die Sitze dort werden nach einer Rechen-Regel verteilt. Die heutige Regel hilft großen Gruppen. Die Grünen wollen eine Regel, die auch kleine Gruppen besser berücksichtigt.
Die Grünen wollen, dass deutlich mehr Menschen aus benachteiligten Gruppen in kommunalen Räten sitzen. Zugleich sollen Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser vor Bedrohungen geschützt und Mandate leichter mit Familie vereinbar werden.
In den Räten sollen mehr verschiedene Menschen sitzen. Zum Beispiel Menschen mit Migrations-Geschichte. Die Grünen wollen Politiker vor Ort besser vor Drohungen schützen. Wer krank ist oder ein Kind bekommt, soll sich vertreten lassen können.
Die Grünen wollen Städte und Gemeinden fördern, die enger zusammenarbeiten, auch über Landes- und Staatsgrenzen hinweg. Das soll nach dem Programm die kommunalen Verwaltungen entlasten und regionale Chancen besser nutzen.
Gemeinden sollen mehr zusammen-arbeiten. Das gilt auch über Grenzen hinweg. Die Grünen wollen das mit Geld und Hilfe fördern. So haben die Ämter weniger Arbeit.
Die Grünen wollen mit besserer Bezahlung, flexiblen Arbeitsmodellen und leichterem Quereinstieg mehr Personal für die Verwaltung gewinnen. Anlass sind laut Programm der Fachkräftemangel und das Ausscheiden geburtenstarker Jahrgänge.
Dem Land fehlen Fachleute in den Ämtern. Die Grünen wollen die Arbeit dort attraktiver machen. Dazu gehören gute Bezahlung und Arbeit von zu Hause. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen leichter einsteigen können.
Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022
Die SPD will den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber stärken, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Dazu gehören gute Bezahlung, mehr Aus- und Weiterbildung, Investitionen in Gebäude und ein Anspruch auf Bildungszeit für Beamte.
Die SPD will, dass mehr Menschen gern beim Staat arbeiten. Die Bezahlung soll gut sein. Es soll mehr Ausbildung und Weiterbildung geben. Beamte sollen bis zu fünf Tage im Jahr für Bildung frei bekommen.
Die SPD will mit den Kommunen prüfen, wie die Abläufe zwischen ihnen und dem Land einfacher werden können. Das Land soll die Kommunen außerdem in die Lage versetzen, in soziale Zukunftsthemen zu investieren.
Die SPD will weniger Bürokratie zwischen Land und Kommunen. Kommunen sollen Geld öfter als feste Summe bekommen. Dann müssen sie weniger Anträge stellen. Für kleine Kommunen sollen einfachere Regeln gelten.
Die SPD will bis 2027 im ganzen Land 14 Kooperationen fördern, in denen Städte und Kreise gemeinsam an innovativen Themen arbeiten. Begründet wird das damit, dass einzelne Kommunen manche Aufgaben allein nicht gut lösen können.
Die SPD will, dass Städte und Kreise mehr zusammenarbeiten. Dafür gibt es das Programm „Zukunftsregionen“. Bis 2027 soll das Land 14 solche Zusammenschlüsse fördern. Manche Aufgaben schafft eine Kommune allein nicht gut.
Die SPD will das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Kinder und Jugendliche sollen in Schule, Kommune und Land mehr mitentscheiden können. Das Programm begründet dies damit, dass junge Menschen Demokratie erleben sollen.
Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Landtag wählen dürfen. Das will die SPD. Junge Menschen sollen auch in der Schule mehr mitreden. Jede Gemeinde soll Jugendliche mitentscheiden lassen. Dafür sollen sie eigenes Geld bekommen.
Die SPD will Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten und das Personal in allen Diensten auf den vollen errechneten Bedarf aufstocken. Die Gerichtsstruktur in der Fläche, vor allem kleine Amtsgerichte, soll erhalten bleiben.
Gerichte und Staats-Anwälte sollen mehr Personal bekommen. Das Land soll in die Gebäude der Justiz investieren. Kleine Amtsgerichte sollen bleiben. In allen Gerichten soll es Kontrollen am Eingang geben.
Die SPD will elektronischen Rechtsverkehr, elektronische Akte, Künstliche Intelligenz und Videoformate in der Justiz ausbauen. An den Verwaltungsgerichten sollen eigene Spruchkörper für Planungs- und Genehmigungsrecht entstehen, damit Verfahren etwa zur Windenergie schneller laufen.
Die Justiz soll digitaler arbeiten. Akten sollen elektronisch sein. Computer-Programme sollen bei großen Verfahren helfen. Entscheiden sollen aber weiter Richter. Besondere Kammern sollen Klagen zu Bau-Planungen schneller bearbeiten, zum Beispiel bei Windrädern.
Die SPD will die Justiz bürgerfreundlicher gestalten und Hemmschwellen abbauen, etwa durch Servicestellen, Barrierefreiheit und digitale Rechtsantragsstellen. Sie will den Zugang zum Recht verteidigen, die Musterfeststellungsklage ausweiten und die Mediation stärken.
Die Justiz soll für Bürger leichter erreichbar sein. An Gerichten soll es Service-Stellen geben. Anträge sollen auch digital möglich sein. Hilfe bei den Kosten für Prozesse soll bleiben. Streit soll öfter ohne Urteil gelöst werden.
Die SPD will ein Landesdemokratiefördergesetz einführen und die Programme gegen Extremismus und Antisemitismus dauerhaft fortführen. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nennt das Programm als derzeit größte Bedrohungen der Demokratie. Jüdische Einrichtungen sollen weiter geschützt werden.
Die SPD will ein neues Gesetz für Niedersachsen. Es soll die Demokratie fördern. Programme gegen Extremismus und Juden-Hass sollen dauerhaft bleiben. Schon in der Grundschule soll es Vorbeugung geben. Jüdische Einrichtungen sollen weiter Schutz bekommen.
Die SPD will das ehrenamtliche Engagement nach der Corona-Pandemie neu beleben. Geplant sind eine Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei, eine Ehrenamtsstrategie, ein Pakt mit Verbänden und Kommunen sowie mehr Vorteile für Engagierte.
Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die SPD will dieses Ehrenamt stärken. Es soll eine neue Stelle bei der Landes-Regierung geben. Freiwillige sollen weniger Papier-Kram und mehr Vorteile haben. Jugend-Leiter sollen kostenlose Kurse bekommen.