5 aktuelle Wahlprogramme in Thüringen haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
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Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024
Die AfD will, dass nur wählen darf, wer volljährig ist. Sie nennt das ihren klaren Standpunkt in der Debatte um das Wahlrecht.
Die AfD will: Nur Erwachsene sollen wählen dürfen. Erwachsen ist man mit 18 Jahren. Jüngere Menschen sollen nicht wählen.
Die AfD will die Meinungsfreiheit verteidigen und verlangt, dass der Staat sie aktiv schützt. Aus ihrer Sicht lässt die Landesregierung unerwünschte Positionen vom Verfassungsschutz bekämpfen; diese Praxis soll enden.
Die AfD sagt: Jeder soll seine Meinung frei sagen können. Der Staat soll dieses Recht schützen. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst des Landes. Er soll nach Ansicht der AfD keine Meinungen bekämpfen.
Die AfD will die direkte Demokratie in Thüringen praktikabler machen. Für Volksbegehren und Volksentscheide sollen weniger Unterschriften nötig sein, und die Bürger sollen vom Landtag beschlossene Gesetze per Abstimmung wieder aufheben können.
Die AfD will mehr Mitbestimmung für die Bürger. Für ein Volks-Begehren sollen weniger Unterschriften reichen. Bei einem Volks-Begehren schlagen Bürger selbst ein Gesetz vor. Die Bürger sollen auch Gesetze des Landtags stoppen können.
Die AfD will, dass die Bürger den Landtag vorzeitig per Volksentscheid auflösen können. Außerdem soll das Volk an jeder Änderung der Landesverfassung verpflichtend beteiligt werden.
Die AfD will: Die Bürger sollen den Landtag vorzeitig abwählen können. Das soll durch eine Abstimmung gehen. Auch bei Änderungen der Verfassung sollen die Bürger immer mit abstimmen.
Die AfD will die Größe des Landtags an die Einwohnerzahl koppeln. Statt regulär 88 soll es künftig 62 Abgeordnete geben, was aus Sicht der Partei die Steuerzahler entlastet.
Die AfD will einen kleineren Landtag. Heute gibt es dort normalerweise 88 Abgeordnete. Künftig sollen es 62 sein. Die AfD sagt: Das spart Steuergeld.
Die AfD lehnt ein Wahlrecht für Ausländer ab, weil es aus ihrer Sicht der Volkssouveränität widerspricht. Auch an direktdemokratischen Abstimmungen soll auf jeder Ebene nur teilnehmen dürfen, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Die AfD will: Ausländer sollen nicht wählen dürfen. Sie sollen auch nicht bei Volks-Abstimmungen mitmachen. Dafür soll man deutscher Staatsbürger sein müssen.
Die AfD lehnt es ab, dass die politische Überzeugung über den Zugang zum Staatsdienst, zu Ausbildung, Versammlungsräumen, Waffenbesitz oder öffentlichen Aufträgen entscheidet. Sie sieht darin einen Weg in einen Gesinnungsstaat, der mit Grundrechten unvereinbar sei.
Die AfD sagt: Der Staat darf Menschen nicht nach ihrer politischen Meinung behandeln. Die Meinung soll nicht entscheiden, wer beim Staat arbeiten darf. Sie soll auch nicht entscheiden, wer Räume oder Aufträge bekommt. Polizei und Behörden sollen das Recht für alle gleich durchsetzen.
Die AfD will, dass Parteien nicht länger mitbestimmen, wer Richter oder Staatsanwalt wird. Sie begründet das mit einer aus ihrer Sicht politisierten Besetzung, etwa bei Verfassungsrichtern, die das Vertrauen in die Justiz schwäche.
Die AfD will eine unabhängige Justiz. Parteien sollen nicht mehr mitbestimmen, wer Richter oder Staatsanwalt wird. Die AfD sagt: Heute nimmt die Politik zu viel Einfluss. Außerdem sollen friedliche Oppositionelle in der Justiz arbeiten dürfen.
Die AfD will den Anteil Ostdeutscher unter Richtern und Staatsanwälten in Thüringen gezielt erhöhen, weil sie dort unterrepräsentiert seien. Zudem sollen öffentliche Stellen und Unternehmen Beratungsmandate häufiger an Thüringer Kanzleien vergeben.
Die AfD will mehr Ostdeutsche als Richter und Staatsanwälte in Thüringen. Sie sagt: Dort arbeiten bisher zu wenige Ostdeutsche. Gerichte sollen ostdeutsche Lebens-Erfahrungen kennen. Außerdem sollen Behörden und Firmen öfter Anwälte aus Thüringen beauftragen.
Die AfD will das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ abschaffen. An seine Stelle soll ein Förderprogramm treten, das Vereine für ihre satzungsgemäße Arbeit und ihren Beitrag zum kulturellen Leben unterstützt. Die Partei sieht in dem bisherigen Programm eine Förderung nach Gesinnung.
Thüringen hat ein Förder-Programm für Demokratie und Toleranz. Die AfD will dieses Programm abschaffen. Sie sagt: Es fördert nur bestimmte Meinungen. Ein neues Programm soll Vereine für ihre normale Arbeit fördern.
Die AfD lehnt eine Gebietsreform mit größeren Kreisen und Gemeinden ab und will die kleinteilige Verwaltungsstruktur Thüringens erhalten, wo sie sich bewährt hat. Stattdessen befürwortet sie eine Verwaltungsreform, der eine Prüfung der Aufgaben vorausgeht.
Die AfD will keine größeren Kreise und Gemeinden. Die kleinen Verwaltungen sollen bleiben. Bürgermeister und Landräte sollen nah bei den Menschen sein. Die AfD will aber prüfen, welche Aufgaben die Verwaltung hat. Danach soll die Verwaltung reformiert werden.
Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024
Das BSW will die direkte Demokratie in der Thüringer Verfassung ausweiten. Volksbegehren sollen künftig auch über Fragen mit finanziellen Folgen entscheiden dürfen. Nach Schweizer Vorbild sollen Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze stoppen oder korrigieren können.
Das BSW will, dass Bürger mehr selbst entscheiden. Bei einem Volks-Begehren stimmen die Bürger über eine Frage ab. Das soll künftig auch bei Fragen zum Geld gehen. Bürger sollen auch Gesetze vom Landtag stoppen können.
Das BSW will neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen in Thüringen zunächst 100 Tage lang prüfen lassen. In dieser Zeit sollen Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können. Die Partei begründet das mit aus ihrer Sicht lebensfremden Vorschriften, die Vertrauen in Institutionen untergraben.
Neue Regeln sollen erst 100 Tage warten. In dieser Zeit können Bürger sich beschweren. Dann kann eine neue Regel gestoppt werden. Thüringen soll das als erstes Bundes-Land machen.
Das BSW will die Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufarbeiten. Aus seiner Sicht wurden Grundrechte in nie gekanntem Maß eingeschränkt und viele Maßnahmen hatten keine wissenschaftliche Grundlage. Ziel ist auch eine Empfehlung für künftige Pandemien.
Das BSW will die Corona-Zeit genau prüfen. Dafür soll der Landtag einen Ausschuss bilden. Das BSW meint: Viele Regeln waren falsch. Daraus soll man für spätere Pandemien lernen.
Das BSW will die Finanzierung der Kommunen grundlegend reformieren und am Bedarf ausrichten, weil sie stark von konjunkturabhängigen Steuern leben. Kommunen sollen ihre Ausgaben selbst priorisieren und keine neuen Aufgaben ohne volle Finanzierung erhalten.
Städte und Gemeinden sollen genug Geld bekommen. Das Geld soll sich nach dem Bedarf richten. Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie Geld ausgeben. Neue Aufgaben gibt es nur mit genug Geld dafür. Das Landes-Verwaltungs-Amt soll den Gemeinden helfen.
Das BSW will die Zusammenarbeit zwischen Kommunen ausbauen, ihre Selbstverwaltung stärken und die kommunale Finanzierung reformieren. Kommunen, die Leistungen für umliegende Gemeinden erbringen, sollen besser unterstützt werden.
Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Sie sollen mehr selbst bestimmen dürfen. Das Geld für die Gemeinden soll neu geregelt werden. Fördergeld soll man leichter beantragen können.
Das BSW will mit mehr Richtern, Staatsanwälten und Personal im Justizvollzug sowie mit Digitalisierung den Rückstau an den Gerichten abbauen. Strafen sollen schneller vollstreckt werden; private Betreiber im Strafvollzug lehnt das Programm ab.
Gerichte haben zu viele offene Fälle. Das BSW will mehr Richter und Staats-Anwälte. Die Arbeit soll digitaler werden. Strafen sollen schneller folgen. Gefängnisse sollen nicht von privaten Firmen betrieben werden.
Das BSW will öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen, vor allem auf dem Land, damit gute Beratung nicht vom Einkommen abhängt. Wissen über die eigenen Rechte soll stärker schon in der Schule vermittelt werden.
Gute Rechts-Beratung soll nicht vom Geld abhängen. Das BSW will Beratungs-Stellen, die der Staat bezahlt. Das gilt vor allem auf dem Land. Kinder sollen in der Schule mehr über ihre Rechte lernen.
Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024
Die CDU will Bürokratie abbauen und Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Für jede neue bürokratische Belastung sollen zwei bestehende entfallen, und Anträge sollen nach acht Wochen ohne Bearbeitung möglichst als genehmigt gelten.
Die CDU will weniger Bürokratie. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln einfacher werden. Anträge sollen nach acht Wochen als genehmigt gelten, wenn das Amt nicht antwortet. Behörden sollen Bürgern und Firmen helfen.
Die CDU will die Justiz als Arbeitgeber attraktiver machen, mit wettbewerbsfähigen Gehältern, modernen Arbeitsbedingungen und einer Kampagne für Nachwuchs. Auch Justizvollzug und Gerichtsvollzieher sollen besser bezahlt und besser geschützt werden.
Die CDU will mehr Menschen für die Arbeit in der Justiz gewinnen. Dafür soll es bessere Gehälter geben. Beamte im Gefängnis sollen mehr Geld und Taser bekommen. Ein Taser ist ein Gerät, das Stromstöße abgibt. Gerichtsvollzieher sollen künftig drei Jahre studieren.
Die CDU lehnt es ab, Straftaten zu Bagatellen herabzustufen oder zu entkriminalisieren, etwa das Schwarzfahren oder Drogendelikte. Die Legalisierung von Cannabis soll zurückgenommen und Drogenkriminalität konsequent verfolgt werden.
Die CDU will Cannabis wieder verbieten. Fahren ohne Fahrschein soll eine Straftat bleiben. Drogen-Kriminalität soll streng verfolgt werden. Ermittlungen sollen nicht zu schnell eingestellt werden.
Die CDU will Gerichtsverfahren verkürzen, indem sie Gerichte personell stärkt, digitalisiert und stärker spezialisiert. Beschleunigte Strafverfahren sollen häufiger genutzt werden, besonders bei jugendlichen Intensivtätern. Alle bestehenden Justizstandorte sollen erhalten bleiben.
Gerichte sollen schneller entscheiden. Dafür sollen sie mehr Personal und digitale Technik bekommen. Besondere Abteilungen sollen sich um schwierige Rechtsgebiete kümmern. Alle Gerichte in Thüringen sollen bleiben. Bei jungen Tätern soll die Strafe schnell kommen.
Die CDU schließt erzwungene Gebietsreformen bei Gemeinden und Kreisen aus. Zusammenschlüsse sollen freiwillig bleiben und finanziell unterstützt werden. Alle bisherigen Kreisstädte sollen ihren Status behalten.
Die CDU will keine Gemeinde und keinen Kreis zum Zusammenschluss zwingen. Gemeinden dürfen sich freiwillig zusammenschließen und bekommen dafür Geld. Alle Kreisstädte sollen Kreisstädte bleiben. Kleine Gemeinden sollen stattdessen mehr zusammenarbeiten.
Die CDU will im Ministergesetz Mindestanforderungen an die Qualifikation von Ministerinnen und Ministern verankern. Spitzenposten in der Verwaltung sollen wieder nach dem Prinzip der Bestenauslese besetzt werden; die „Posten-Affäre“ der bisherigen Landesregierung will sie aufarbeiten.
Minister sollen eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben. Das will die CDU in ein Gesetz schreiben. Wichtige Stellen in der Verwaltung sollen die Besten bekommen. Minister sollen auch in Thüringen wohnen.
Die CDU will die Verwaltung modernisieren, auf Kernaufgaben konzentrieren und digitale Abläufe zum Standard machen. Ein Bürgerportal soll digital und analog entstehen, über das Anliegen an die Verwaltung gerichtet und zeitnah beantwortet werden.
Die CDU will die Verwaltung moderner und einfacher machen. Vieles soll digital gehen. Bürger sollen ihre Fragen an ein Bürger-Portal schicken können. Sie sollen schnell eine gute Antwort bekommen.
Die CDU will alle Aufgaben der Verwaltung und die Art ihrer Erledigung überprüfen und die Ergebnisse mit einem Landesorganisationsgesetz umsetzen. Dazu kommen eine neue Fehlerkultur, mehr Mut bei Ermessensentscheidungen und ein Open-Data-Portal.
Die CDU will die Verwaltung prüfen. Sie fragt: Welche Aufgaben sind nötig? Wie kann man sie besser erledigen? Ein neues Gesetz soll die Ergebnisse umsetzen. Außerdem sollen mehr Daten der Verwaltung offen im Internet stehen.
Die CDU will Personal für die Verwaltung halten und gewinnen, unter anderem durch gute Bezahlung, flexible Arbeitsbedingungen und höhere Ausbildungsvergütungen. Tarifabschlüsse sollen ohne Abstriche und zeitgleich für Beamte gelten.
Die CDU will mehr Menschen für die Arbeit in Ämtern gewinnen. Auszubildende sollen mehr Geld bekommen. Beamte sollen dieselben Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Bewerbungen sollen höchstens drei Monate dauern.
Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024
Die Linke will mehr direkte Demokratie im Land und in den Kommunen, auch bei Fragen, die den Haushalt betreffen. Außerdem sollen Beschäftigte in den Betrieben mehr mitbestimmen können. Damit will die Partei auf schwindendes Vertrauen in die Politik reagieren.
Die Linke will, dass Bürger öfter selbst abstimmen können. Das soll auch bei Geld-Fragen gelten. Es soll im Land und in den Gemeinden gelten. Auch in Betrieben sollen Beschäftigte mehr mitreden.
Die Linke will verhindern, dass die AfD in Thüringen Zugriff auf staatliche Macht und parlamentarische Mehrheiten bekommt. Sie bezeichnet die Partei und ihren Landeschef Höcke als faschistisch und verspricht, Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Die Linke will nicht, dass die AfD in Thüringen regiert. Sie nennt die AfD und Herrn Höcke faschistisch. Die Linke will die Demokratie schützen. Sie will auch die Menschen-Rechte und die freie Meinung schützen.
Die Linke will das bestehende Gesetz zur Beteiligung älterer Menschen zu einem Senioren-Mitbestimmungsgesetz weiterentwickeln. Seniorenbeiräte sollen schon in Gemeinden ab 5.000 Einwohnern Pflicht sein statt ab 10.000. Außerdem soll das Programm AGATHE gegen Einsamkeit im Alter auf ganz Thüringen ausgedehnt werden.
Ältere Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Dafür gibt es Senioren-Beiräte. Die Linke will sie schon in Orten ab 5.000 Einwohnern zur Pflicht machen. Ein Programm gegen Einsamkeit im Alter soll es überall in Thüringen geben.
Die Linke will die UN-Kinderrechte in die Thüringer Verfassung aufnehmen und deren Aufnahme ins Grundgesetz unterstützen. Kinder und Jugendliche sollen verbindlich mitbestimmen, unter anderem durch Pflicht-Jugendparlamente in den Landkreisen. Aus Sicht der Partei macht frühe Mitbestimmung die Demokratie widerstandsfähiger.
Die Linke will Kinder-Rechte in die Verfassung von Thüringen schreiben. Kinder und Jugendliche sollen mehr mitbestimmen. Jeder Landkreis soll ein Kinder- und Jugend-Parlament haben. Es soll auch einen Kinder-Beauftragten geben.
Die Linke will ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts schaffen, das bürokratische Hürden abbaut und Ehrenamtlichen Mobilität unabhängig vom Einkommen ermöglicht. Die Ehrenamtsstiftung soll mehr Geld bekommen und Freiwilligenagenturen sollen landesweit entstehen. Die Partei sieht im Ehrenamt den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen oder bei der Feuerwehr. Die Linke will ein Gesetz für diese Menschen machen. Es soll weniger Papier-Kram geben. Freiwillige sollen auch mit wenig Geld mobil sein können.
Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, wählen und gewählt werden dürfen. Das soll nach dem Programm die politische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen fördern und die Demokratie stärken.
Heute dürfen meist nur Deutsche wählen. Die Linke will das ändern. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen wählen dürfen. Sie sollen sich auch selbst wählen lassen können. Die Linke sagt: Das stärkt die Demokratie.
Die Linke will die bestehende Dokumentation von Einflussnahmen auf Gesetze um ein Thüringer Lobbyregister erweitern. Zudem sollen Ausschüsse des Landtags grundsätzlich öffentlich tagen und die Korruptionsbekämpfung modernisiert werden.
Die Linke will ein Lobby-Register für Thüringen. Darin steht, wer Einfluss auf die Politik nimmt. Die Ausschüsse im Landtag sollen öffentlich tagen. Auch gegen Korruption will die Partei mehr tun.
Die Linke will die direkte Demokratie ausbauen und das Verbot von Volksbegehren mit Folgen für den Haushalt streichen. Außerdem soll es auf Landesebene einen Einwohnerantrag geben, den auch Menschen ohne deutschen Pass stellen können.
Die Linke will mehr direkte Mitbestimmung. Bürger sollen auch über Themen abstimmen dürfen, die Geld kosten. Das ist heute nicht erlaubt. Alle Einwohner sollen Anträge an den Landtag stellen können, auch ohne deutschen Pass.
Die Linke will die Thüringer Verfassung modernisieren und dafür im neuen Landtag wieder einen Verfassungsausschuss einsetzen. Aufgenommen werden sollen unter anderem stärkere Kinderrechte sowie Klauseln gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus.
Die Linke will die Verfassung von Thüringen ändern. Kinder sollen darin mehr Rechte bekommen. Die Verfassung soll sich klar gegen Faschismus, Rassismus und Juden-Hass stellen. Ein Ausschuss im Landtag soll daran arbeiten.
Die Linke will das Wahlrecht ausweiten: Wer seit über fünf Jahren in Thüringen lebt, soll bei Kommunalwahlen wählen dürfen, egal mit welchem Pass. Außerdem verfolgt die Partei ein Wahlalter von 14 Jahren in Kommunen und im Land.
Die Linke will, dass mehr Menschen wählen dürfen. Wer länger als fünf Jahre in Thüringen lebt, soll in seiner Gemeinde wählen dürfen. Der Pass soll dabei egal sein. Auch Jugendliche ab 14 Jahren sollen wählen dürfen.
Die Linke tritt für eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche ein. Sie will die Staatsleistungen an die Kirchen ablösen und lehnt eingeschränkte Rechte für Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen ab.
Die Linke will Staat und Kirche klar trennen. Der Staat zahlt den Kirchen bis heute regelmäßig Geld. Diese Zahlungen sollen enden. Beschäftigte bei der Kirche sollen dieselben Rechte haben wie andere.
Die Linke will angesichts vieler anstehender Pensionierungen schrittweise neue Richter und Staatsanwälte einstellen und die Justiz digitalisieren. Zudem sollen Unabhängigkeit und Mitbestimmung in der Justiz gestärkt werden.
Viele Richter und Staatsanwälte gehen bald in Rente. Die Linke will deshalb neue junge Leute einstellen. Die Gerichte sollen mit Computern statt Papier arbeiten. Richter sollen mehr mitbestimmen können.
Die Linke will sich im Bundesrat für ein Gebührenrecht einsetzen, das für Rechtssuchende sozial verträglich und für Anwälte tragfähig ist. Prozesskostenhilfe sowie außergerichtliche Konfliktlösung sollen gestärkt werden.
Die Linke will, dass alle Menschen ihr Recht bekommen können. Wer wenig Geld hat, soll mehr Hilfe bei Gerichts-Kosten bekommen. Streit soll öfter ohne Gericht gelöst werden. Dafür soll es Geld vom Staat geben.
Die Linke will Initiativen der Demokratiearbeit mit einem Landesgesetz über mehrere Jahre finanziell absichern. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll weiterentwickelt und Erinnerungsorte sollen gesichert werden.
Die Linke will ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Projekte für Demokratie sollen Geld für mehrere Jahre bekommen. So müssen sie nicht jedes Jahr um ihr Geld bangen. Auch Gedenk-Orte sollen sicheres Geld bekommen.
Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024
Die SPD will die Debatte über eine Verfassungsreform fortführen, damit Jugendliche ab 16 bei Landtagswahlen wählen dürfen und Kinderrechte in der Landesverfassung stehen. Außerdem sollen junge Menschen in Kommunen und in der Landespolitik mehr mitbestimmen können.
Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Landtag wählen dürfen. Die Rechte von Kindern sollen in der Verfassung von Thüringen stehen. Junge Menschen sollen auch in ihrer Gemeinde mehr mitreden. Ein Jugend-Landtag soll die Politik beraten.
Die SPD will eine Privatisierungsbremse einführen. Öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge sollen nicht verkauft werden können, wenn eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dies in einer Abstimmung ablehnt. So sollen langfristige Interessen Vorrang vor einmaligen Verkaufserlösen haben.
Die SPD will eine Privatisierungs-Bremse. Privatisierung heißt: Der Staat verkauft ein Unternehmen an private Besitzer. Die Bürger sollen darüber abstimmen können. Sagt die Mehrheit Nein, gibt es keinen Verkauf. Das gilt für Unternehmen, die wichtige Dinge für alle liefern.
Die SPD will ein Thüringer Demokratiefördergesetz beschließen, das Projekten der Demokratiearbeit und politischen Bildung eine dauerhafte Finanzierung sichert. Zivilgesellschaftliche Gruppen sollen entlastet und regelmäßig in den Austausch mit Regierung und Landtag einbezogen werden.
Die SPD will ein Gesetz zur Demokratie-Förderung. Projekte für Demokratie sollen damit lange und sicher Geld bekommen. Vereine und Initiativen sollen weniger Bürokratie haben. Sie sollen regelmäßig mit Regierung und Landtag sprechen. Schulen sollen mehr Demokratie-Bildung anbieten.
Die SPD will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtagswahlen wählen dürfen. Auch das Mindestalter für Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen soll sinken, damit junge Menschen früh an der parlamentarischen Demokratie teilhaben.
Die SPD will das Wahl-Alter senken. Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Landtag wählen dürfen. Auch Bürgermeister und Landräte sollen jünger sein dürfen. So sollen junge Menschen früher mitbestimmen.
Die SPD will Rechtsextreme entwaffnen, ihnen Landesfördermittel verwehren und den Verfassungsschutz angemessen ausstatten. Gegen Hass im Internet sollen Polizei und Staatsanwaltschaft mehr Personal erhalten, damit Strafverfahren schnell enden.
Die SPD will gegen Rechts-Extreme vorgehen. Sie sollen keine Waffen haben dürfen. Sie sollen kein Förder-Geld vom Land bekommen. Der Verfassungs-Schutz soll genug Personal und Mittel haben. Gegen Hass im Internet sollen Polizei und Staatsanwälte mehr Leute bekommen.
Die SPD will Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug personell verstärken und nicht nur ausscheidende Kräfte ersetzen. Bei Richtern und Staatsanwälten soll die Besetzung zehn Prozent über dem Personalschlüssel liegen; der Dienst soll attraktiver werden.
Die SPD will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Es soll 10 Prozent mehr Richter und Staats-Anwälte geben als bisher geplant. Die Arbeit in der Justiz soll attraktiver werden. Dafür soll es moderne Arbeitszeiten geben. Auch Kurse zum Lernen soll es mehr geben.
Die SPD will die Justizstandorte im ganzen Land sichern und bei Bedarf modernisieren. Überall soll Technik für Videovernehmungen und Videokonferenzen entstehen; Aufgaben der Justiz sollen nicht an private Anbieter gehen.
Die SPD will alle Standorte der Justiz erhalten. Gerichte sollen in der Nähe der Menschen bleiben. Überall soll es Technik für Video-Anhörungen geben. Private Firmen sollen keine Aufgaben der Justiz übernehmen.
Die SPD hält Zusammenschlüsse von Gemeinden weiter für vorrangig, um Verwaltungen zu stärken und finanzielle Kräfte zu bündeln. Fusionierte Gemeinden und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen sollen unterstützt werden.
Gemeinden sollen sich zusammenschließen können. Dann ist die Verwaltung stärker und hat mehr Geld für große Vorhaben. Die SPD will solche Gemeinden unterstützen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden soll leichter werden.
Die SPD will Kinder- und Jugendgremien in den Kommunen stärken und auch in den Landkreisen zum Normalfall machen. Ebenso sollen überall Beiräte von und für Menschen mit Behinderungen entstehen.
Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde mitreden. Die SPD will dafür Gremien fördern, auch in den Landkreisen. Ein Gremium ist eine Gruppe, die berät und mitbestimmt. Auch Menschen mit Behinderungen sollen überall solche Gruppen bekommen.
Die SPD will das Ehrenamt in der Landesverfassung absichern und Kommunen ein eigenes Ehrenamtsbudget geben. Ein Freistellungsgesetz soll Beschäftigte für ehrenamtliche Tätigkeiten freistellen. Das Programm begründet dies damit, dass das Ehrenamt vor allem auf dem Land unter Druck gerate.
Viele Menschen in Thüringen helfen freiwillig. Die SPD will sie mehr unterstützen. Das Ehrenamt soll in der Verfassung vom Land stehen. Städte und Gemeinden sollen Geld für Ehrenamtliche bekommen. Ein neues Gesetz soll Menschen für das Ehrenamt von der Arbeit freistellen.