Volt zu Demokratie und Staat

Volt will die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen und die Kommunen finanziell stärken. Dazu soll die Gewerbesteuer durch eine Einnahmequelle ersetzt werden, die nicht von der Konjunktur abhängt.

Volt will neu regeln, wer im Staat welche Aufgabe hat. Das betrifft den Bund, die Länder und die Städte und Gemeinden. Städte und Gemeinden sollen verlässlicher Geld bekommen. Dafür will Volt die Gewerbe-Steuer ersetzen. Die Gewerbe-Steuer zahlen Firmen an ihre Gemeinde.

Die Zuständigkeiten der staatlichen Ebenen sollen neu und effizienter verteilt werden. Ein neues Digitalministerium soll digitale Abläufe auf allen Ebenen vereinheitlichen. Der Ersatz der Gewerbesteuer soll das Aufkommen insgesamt nicht verändern, und die Verordnung über Konzessionsabgaben soll grundlegend überarbeitet werden. Die Länder sollen mehr eigene Spielräume bei Steuern bekommen, was laut Programm Anreize für nachhaltige Finanzpolitik setzt. Im Finanzausgleich zwischen den Ländern soll ein Demografiefaktor für eine gerechtere Verteilung sorgen.

Volt will, dass die Bundesregierung nach überprüfbaren Wirkungszielen arbeitet und Ministerien enger zusammenarbeiten. Gesetze sollen vor und nach ihrer Verabschiedung auf ihre praktische Wirkung geprüft werden.

Volt will, dass die Regierung sich klare Ziele setzt. Man soll messen können, ob sie die Ziele erreicht. Neue Gesetze sollen zuerst in Städten und Gemeinden getestet werden. Später prüft man, ob die Gesetze wirken. Auch das Geld im Haushalt soll an Ziele gebunden sein.

Für komplexe Themen, die mehrere Ressorts betreffen, sollen flexible „Projektministerien“ entstehen. Praxis-Checks und Reallabore sollen Gesetze zunächst in Kommunen erproben, danach folgen regelmäßige Wirksamkeitsprüfungen. Haushaltsmittel sollen an konkrete Ziele gebunden und jedes Jahr ausgewertet werden. Die Haushaltsführung soll auf allen staatlichen Ebenen vereinheitlicht und auf doppelte Buchführung umgestellt werden.

Volt will die Verwaltung digitaler, flexibler und serviceorientierter machen. Anträge sollen als bewilligt gelten, wenn die Behörde sie nicht rechtzeitig bearbeitet, und zentrale Anlaufstellen sollen den Zugang zu Leistungen vereinfachen.

Volt will die Ämter moderner machen. Es soll eine zentrale Stelle für viele Anliegen geben. Bearbeitet ein Amt einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt er als genehmigt. Vorschriften sollen regelmäßig geprüft und einfacher werden. Die Arbeit im Amt soll flexibler werden.

Zentrale Anlaufstellen („One-Stop-Shops“) sollen Verwaltungsleistungen bündeln. Vorschriften sollen regelmäßig überprüft und vereinfacht werden. Beim Personal setzt das Programm auf angepasste Gehälter, „Beamtentum auf Zeit“ und einen Wechsel von Beschäftigten zwischen verschiedenen Sektoren. Führungskräfte und Angestellte sollen Schulungen erhalten, etwa zum Erkennen von Falschinformationen und zur Korruptionsbekämpfung, damit die Verwaltung widerstandsfähiger wird.

Volt will das Wahlalter bei sämtlichen Wahlen auf 16 Jahre senken und eine Ersatzstimme einführen. EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen nach drei Jahren Aufenthalt auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen und kandidieren dürfen.

Volt will: Menschen dürfen schon mit 16 Jahren wählen. Das soll bei jeder Wahl gelten. Es soll auch eine Ersatz-Stimme geben. Sie zählt, wenn die erste Partei zu wenige Stimmen bekommt. Menschen aus anderen EU-Ländern sollen nach drei Jahren mitwählen dürfen.

Die Ersatzstimme wird neben der Hauptstimme abgegeben und zählt, wenn die bevorzugte Partei an der Prozent-Hürde scheitert. Das Wahlrecht für EU-Staatsangehörige umfasst das Wählen und das Gewähltwerden und setzt mindestens drei Jahre Wohnsitz in Deutschland voraus. Für Kandidaturen zur Bundestagswahl sollen alle Unterlagen digital eingereicht werden können. Unterstützungsunterschriften sollen elektronisch gesammelt und bestätigt werden, was laut Programm bürokratische Hürden senkt.

Volt will eine nationale Strategie gegen Korruption einführen und Lobbyeinfluss auf Gesetze offenlegen. Zusätzlich sollen Bürgerbudgets in den Kommunen und ein Jugendparlament die Beteiligung stärken.

Volt will Korruption stärker bekämpfen. Korruption heißt: Jemand nutzt sein Amt für eigene Vorteile. Man soll sehen können, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Menschen vor Ort sollen über einen Teil des Geldes ihrer Gemeinde entscheiden. Junge Menschen sollen ein eigenes Parlament bekommen.

Zur Antikorruptionsstrategie gehören ein Schutzprogramm für Hinweisgebende und strenge Vorgaben für Nebentätigkeiten von Entscheidungsträgern. Eine „legislative Fußspur“ soll zeigen, welche Interessen an einem Gesetz mitgewirkt haben. Kommunen sollen mindestens einen Euro je gemeldeter Person für gemeinwohlorientierte Projekte bereitstellen, über die die Einwohner in mehreren Stufen entscheiden. Ein Jugendparlament für 12- bis 20-Jährige soll jährlich Forderungen erarbeiten; die fünf wichtigsten gehen an den Bundestag.

Volt will die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland verringern und setzt dafür auf neue Beteiligungsformate und Kulturförderung. Aus Sicht des Programms ist ein geeintes Deutschland Voraussetzung, um glaubwürdig für mehr europäische Integration einzutreten.

Volt will, dass Ost und West in Deutschland enger zusammenwachsen. Dafür soll es einen Zukunfts-Rat geben. Dort suchen Bürger, Politik und Verbände gemeinsam Lösungen. Schulkinder sollen überall etwas über die Wende-Zeit lernen. Treffpunkte für Jugend, Vereine und Kultur sollen Geld bekommen.

Ein regelmäßig tagender Zukunftsrat soll Bürgerinnen und Bürger mit Politik, Zivilgesellschaft sowie Verbänden von Wirtschaft und Beschäftigten zusammenbringen, nach dem Vorbild des ostdeutschen „Runden Tisches“. Bürgerschaftsräte sollen Mitgestaltung ermöglichen und die Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen. Die Wende- und Nachwendezeit soll bundesweit in die Lehrpläne kommen. Ein gemeinsamer Fonds von Bund und Ländern soll Jugend-, Vereins- und Kulturzentren sichern. Länder und Kommunen sollen Hilfe bekommen, um leerstehende Gebäude für soziale und kulturelle Zwecke zurückzukaufen.

Volt will eine zentrale digitale Plattform für die Beteiligung der Öffentlichkeit einrichten. Außerdem sollen die Ausgaben des Staates an einer Stelle offen einsehbar sein. Das soll nach Ansicht der Partei das Vertrauen in staatliche Abläufe stärken.

Volt will eine Internet-Seite für Mitbestimmung. Dort sollen Menschen bei Politik mitreden können. Der Staat soll auch zeigen, wofür er Geld ausgibt. Volt meint: So vertrauen die Menschen dem Staat mehr.

Die Beteiligungsplattform soll an bestehende digitale Infrastruktur wie die DeutschlandID angeschlossen werden, damit sie sicher und leicht zu nutzen ist. Ein Dashboard soll die Staatsfinanzen zentral und nachvollziehbar darstellen. Das Programm begründet beides damit, dass Beteiligung niedrige Hürden und Transparenz brauche.