4 aktuelle Wahlprogramme in Mecklenburg-Vorpommern haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
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Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026
Die AfD will die Dauer von Gerichtsverfahren spürbar senken, vor allem bei Zivil- und Strafgerichten sowie in Verwaltungsverfahren. Zu lange Verfahren beschädigen nach ihrer Darstellung das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
Gerichte brauchen oft sehr lange. Die AfD will, dass Verfahren schneller fertig werden. Besonders wichtige Fälle sollen zuerst drankommen. So sollen die Bürger dem Staat mehr vertrauen.
Die AfD will Richter künftig über einen unabhängigen Richterwahlausschuss auswählen lassen, weil sie bei der Ernennung durch die Regierung parteipolitischen Einfluss befürchtet. Außerdem will sie die Gerichtsstrukturreform auf mehr Bürgernähe überprüfen, die Zivil- und Strafgerichte dreistufig ordnen und ein Nachbarrechtsgesetz einführen.
Heute ernennt die Regierung die Richter im Land. Die AfD will dafür einen unabhängigen Ausschuss. Gerichte sollen für die Menschen gut erreichbar sein. Die AfD will auch ein Gesetz für Streit unter Nachbarn.
Die AfD will, dass vor Landesbehörden, Gerichten und Schulen dauerhaft die Bundes- und die Landesflagge wehen. Andere Flaggen wie die Regenbogenflagge sollen vor öffentlichen Einrichtungen verboten werden, weil sie aus Sicht der Partei gegen die staatliche Neutralität verstoßen.
Vor Behörden, Gerichten und Schulen sollen immer zwei Flaggen hängen. Das sind die Flagge von Deutschland und die Flagge des Landes. Andere Flaggen will die AfD dort verbieten. Das gilt zum Beispiel für die Regenbogen-Flagge.
Die AfD will verbindliche Volksentscheide nach Schweizer Vorbild stärken und die Hürden dafür senken. Ein Volksbegehren soll im Land, im Kreis und in der Gemeinde schon mit Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung führen, ein Beteiligungsquorum soll es nicht geben.
Die Menschen sollen öfter selbst über Gesetze abstimmen. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Es reichen 5 von 100 Wahl-Berechtigten. Eine Mindest-Zahl an Teilnehmern soll es nicht geben. Das Vorbild ist die Schweiz.
Die AfD will Landesgeld nur noch an Organisationen vergeben, die sich schriftlich zu Verfassungstreue und politischer Neutralität verpflichten. Die Förderung von Vereinen und Initiativen, die sie als linke oder linksradikale Netzwerke einstuft, soll enden.
Vereine bekommen oft Geld vom Land. Die AfD will dafür eine neue Regel. Die Vereine müssen schriftlich versprechen, politisch neutral zu sein. Sie müssen auch zur Verfassung stehen. Vereine, die die AfD als links ansieht, sollen kein Geld mehr bekommen.
Die AfD will Städten und Gemeinden mehr Geld ohne Zweckbindung über den kommunalen Finanzausgleich geben statt über einzelne Förderprogramme. Neue Aufgaben oder höhere Standards für Kommunen sollen vollständig bezahlt werden. Aus Sicht der Partei wissen die Menschen vor Ort am besten, was ihre Gemeinde braucht.
Die AfD will, dass Städte und Gemeinden selbst über ihr Geld entscheiden. Sie sollen weniger Geld mit festen Vorgaben bekommen. Gibt das Land den Gemeinden neue Aufgaben, soll es alle Kosten zahlen. Die AfD sagt: Die Menschen vor Ort wissen am besten Bescheid.
Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026
Die Grünen wollen Bürgerräte im Land und in den Kommunen ermöglichen und dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen. So sollen mehr Menschen an Entscheidungen mitwirken, damit diese breiter getragen werden.
Die Grünen wollen Bürger-Räte einführen. In einem Bürger-Rat beraten Bürgerinnen und Bürger über politische Fragen. Es soll sie im Land und in den Gemeinden geben. So sollen mehr Menschen mitreden können.
Die Grünen wollen die Mitsprache junger Menschen gesetzlich absichern und Kinder- und Jugendbeiräte landesweit fördern. Zudem soll ehrenamtliches Engagement durch bessere Freistellungen erleichtert werden. Die Partei begründet das damit, dass Engagierten oft Zeit, Unterstützung und Mitwirkungsmöglichkeiten fehlten.
Die Grünen wollen, dass junge Menschen mehr mitreden. Kinder- und Jugend-Beiräte sollen gestärkt werden. Ein Beirat ist eine Gruppe, die die Politik berät. Auch das Ehrenamt soll leichter werden. Menschen sollen dafür leichter frei bekommen.
Die Grünen wollen direkte Demokratie im Land und in den Kommunen einfacher und verbindlicher machen. Aus Sicht der Partei scheitern Initiativen bisher häufig an komplizierten Verfahren und hohen formalen Hürden.
Die Grünen wollen Volks-Begehren und Bürger-Begehren leichter machen. Dabei sammeln Menschen Unterschriften für eine Abstimmung. Es soll weniger verbotene Themen geben. Erfolgreiche Begehren sollen mehr Wirkung haben.
Die Grünen wollen, dass sich schon 16-Jährige in Gemeindevertretungen und Kreistage wählen lassen können. Das soll jungen Menschen den Einstieg in die Kommunalpolitik öffnen und neue Sichtweisen einbringen. Zudem sollen Wahllisten häufiger zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden.
Die Grünen wollen das Alter für Kandidaten senken. Schon mit 16 Jahren soll man sich in der Gemeinde wählen lassen können. Junge Menschen sollen so früh Verantwortung übernehmen. Auf Wahl-Listen sollen außerdem gleich viele Frauen wie Männer stehen.
Die Grünen wollen Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft das Wahlrecht bei Kommunalwahlen geben, wenn sie seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben. Die Partei sieht ein Demokratiedefizit, wenn dauerhaft im Land lebende Menschen nicht mitbestimmen dürfen.
Manche Menschen haben keinen Pass aus einem EU-Land. Sie dürfen heute in der Gemeinde nicht wählen. Die Grünen wollen das ändern. Wer länger als 5 Jahre in Deutschland lebt, soll in der Gemeinde wählen dürfen.
Die Grünen wollen ein Transparenzgesetz einbringen, das Behörden zur aktiven Veröffentlichung ihrer Informationen verpflichtet. Ausschüsse des Landtags sollen in der Regel öffentlich tagen, und bei Gesetzen soll offengelegt werden, wer daran mitgewirkt hat. Die Partei will damit das Vertrauen in politische Entscheidungen stärken.
Die Grünen wollen, dass der Staat offener arbeitet. Behörden sollen ihre Informationen von sich aus zeigen. Das soll nichts kosten. Die Ausschüsse im Landtag sollen öffentlich tagen. Bei Gesetzen soll man sehen, wer mitgearbeitet hat.
Die Grünen wollen staatliches Handeln nachvollziehbarer machen. Öffentliche Daten ohne Personenbezug sollen frei und kostenlos zugänglich sein, Kontakte zwischen Politik und Interessenvertretungen sollen offengelegt werden. Fehlende Transparenz erzeugt aus Sicht des Programms Misstrauen.
Der Staat soll seine Daten für alle offen machen. Das soll kostenlos sein. Private Daten von Personen sind davon ausgenommen. Treffen von Politikern mit Lobbyisten sollen öffentlich sein. Lobbyisten vertreten die Interessen von Firmen oder Verbänden. Wer Rechtsverstöße meldet, soll geschützt sein.
Die Grünen wollen mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften einstellen und die Justiz unabhängiger von der Regierung machen. Dazu soll sie sich selbst verwalten, und Weisungen an die Staatsanwaltschaft in einzelnen Fällen sollen begrenzt werden.
Die Grünen wollen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen. Verfahren sollen dadurch schneller gehen. Die Gerichte sollen sich selbst verwalten. Die Regierung soll weniger Einfluss auf die Justiz haben. In Rostock soll man wieder Jura studieren können.
Die Grünen wollen die Sicht und die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen systematisch einbeziehen. Dazu soll in den Ressorts der Landesregierung eine Kinder-Folgenabschätzung eingeführt werden.
Politik hat Folgen für Kinder und Jugendliche. Die Grünen wollen diese Folgen vorher prüfen lassen. Die Ministerien sollen das bei ihren Entscheidungen tun. So sollen die Rechte von Kindern mehr zählen.
Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026
Die Linke will Angebote der politischen Bildung für alle Altersgruppen ausbauen und die Landeszentrale für politische Bildung besser finanzieren. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sollen sinken. Beteiligungsformate wie Jugendparlamente und Bürgerräte sollen mehr Förderung erhalten.
Die Linke will mehr politische Bildung für alle. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll mehr Geld bekommen. Bürger sollen leichter selbst über Gesetze abstimmen können. Das nennt man Volks-Entscheid. Auch Kinder-Parlamente und Bürger-Räte sollen mehr Hilfe bekommen.
Die Linke will Programme und Initiativen der Demokratieförderung langfristig finanziell absichern. Förderprojekte sollen mindestens zwei Jahre laufen, und ein Landesdemokratiefördergesetz soll erarbeitet werden. Die Partei begründet das mit dem Bedarf der Vereine und Initiativen an Planungssicherheit und Schutz vor politischer Einflussnahme.
Viele Vereine setzen sich für Demokratie ein. Die Linke will ihnen dauerhaft Geld geben. Projekte sollen mindestens zwei Jahre lang Geld bekommen. Ein neues Landes-Gesetz soll das regeln. So können die Vereine besser planen.
Die Linke will die Justiz mit mehr Personal und besserer Organisation krisenfest machen. Beschäftigte der Justiz sollen besser vor Bedrohungen und Angriffen geschützt werden, und die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften soll abgesichert werden. Hasskriminalität soll konsequent verfolgt werden.
Die Linke will Gerichte und Staatsanwälte stärken. Sie sollen mehr Personal bekommen. Richter und andere Beschäftigte sollen besser vor Drohungen geschützt sein. Die Politik soll sich nicht in Gerichte einmischen. Taten aus Hass sollen streng verfolgt werden.
Die Linke fordert eine institutionelle Trennung von Staat und Kirchen. Die staatlichen Zahlungen an die Kirchen sollen schrittweise abgelöst werden, und in kirchlichen Einrichtungen soll das allgemeine Arbeitsrecht samt Streikrecht voll gelten. Das Kirchenasyl will die Partei erhalten.
Die Linke will Staat und Kirche stärker trennen. Der Staat zahlt den Kirchen bisher jedes Jahr Geld. Diese Zahlungen sollen Schritt für Schritt enden. Wer bei der Kirche arbeitet, soll streiken dürfen. Das Kirchen-Asyl soll bleiben.
Die Linke will in Ausbildung, Fortbildung und Arbeitsbedingungen der Justiz investieren und Gerichte in Stadt und Land erreichbar halten. Die Digitalisierung soll den Zugang zum Recht verbessern, ohne Menschen auszuschließen; Künstliche Intelligenz darf Richterinnen und Richter nicht ersetzen.
Die Linke will die Justiz stärken. Gerichte sollen überall im Land erreichbar bleiben. Die Beschäftigten sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Computer-Programme dürfen helfen, aber keine Urteile fällen.
Die Linke will den Kommunen mehr pauschale Mittel und mehr Entscheidungsfreiheit geben, damit sie Infrastruktur sowie soziale und kulturelle Angebote selbst gestalten können. Gleiche Chancen und Teilhabe im ganzen Land sollen in der Landesverfassung stehen.
Die Linke will Städten und Dörfern mehr Geld geben. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Schwache Regionen sollen dauerhaft Hilfe bekommen. Gleiche Chancen für alle sollen in der Landes-Verfassung stehen.
Die Linke will ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs schaffen, das ein leicht zugängliches Informationsregister vorsieht. Das soll Hürden und Kosten für Bürgerinnen und Bürger senken und das Vertrauen in die Demokratie stärken.
Die Linke will ein Transparenz-Gesetz. Behörden sollen ihre Informationen von selbst in ein Register stellen. Jeder kann dort nachlesen. Hamburg hat so ein Gesetz schon.
Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026
Die SPD will eine qualifizierte Volksbefragung einführen, damit Bürgerinnen und Bürger stärker an Entscheidungen mitwirken. Sie setzt insgesamt auf mehr Bürgerbeteiligung.
Die SPD will die Menschen im Land öfter nach ihrer Meinung fragen. Dafür soll es eine Volks-Befragung geben. Dabei sagen die Bürger ihre Meinung zu einer wichtigen Frage. Auch Bürger-Räte will die SPD fördern.
Die SPD will das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz überprüfen und die Mitsprache junger Menschen ausweiten. Grundlage der Jugendpolitik sollen ein Kinder- und Jugendbericht sowie das sein, was die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ erarbeitet hat.
Die SPD will, dass junge Menschen mehr mitbestimmen. Sie prüft, wie gut das Gesetz zur Jugend-Beteiligung wirkt. Ein Bericht soll zeigen, welche Angebote es für Kinder und Jugendliche gibt. Die Vorschläge einer Kommission zur Jugend sollen umgesetzt werden.
Die SPD will prüfen, wie sich Bürokratie für Ehrenamtliche abbauen lässt und ob ein Ehrenamtsgesetz dabei hilft. Das Ehrenamt soll für Jugendliche, Berufstätige und Ältere gezielt ausgebaut werden, und die Freiwilligendienste sollen finanziell abgesichert bleiben.
Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Das nennt man Ehrenamt. Die SPD will ihnen Papierkram ersparen. Sie prüft dafür ein eigenes Gesetz. Mehr Menschen sollen ein Ehrenamt übernehmen können. Auch Freiwilligen-Dienste sollen weiter Geld bekommen.
Wer die Werte des Grundgesetzes wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat nicht teilt, soll nach dem Willen der SPD nicht in Verwaltung oder Exekutive arbeiten. Die Partei kündigt Maßnahmen an, um das durchzusetzen.
Die SPD sagt: Wer für den Staat arbeitet, muss zum Grundgesetz stehen. Wer die Demokratie ablehnt, soll nicht in Behörden arbeiten. Die SPD will dafür Maßnahmen ergreifen.
Die SPD will das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ weiter fördern und aktualisieren. Demokratieförderung versteht sie als dauerhafte öffentliche Aufgabe. Außerdem sollen Kommunen bei Verfahren der Bürgerbeteiligung unterstützt werden.
Das Land hat ein Programm für Demokratie und Toleranz. Die SPD will es weiter bezahlen und erneuern. Vereine und Initiativen bekommen daraus Hilfe. Bürger sollen in ihren Orten mehr mitreden können.
Die SPD will staatliche und demokratische Institutionen gegen verfassungsfeindliche Einflussnahme und Angriffe absichern. Das Landesverfassungsgericht soll in seiner Arbeitsfähigkeit geschützt werden. Zugleich hält die Partei an der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei fest.
Die SPD will Behörden und Gerichte schützen. Feinde der Verfassung sollen dort keinen Einfluss bekommen. Das höchste Gericht des Landes soll immer arbeiten können. Polizei und Verfassungsschutz bleiben getrennt.
Die SPD will die politische Bildung, die Erinnerungskultur und die Arbeit der Gedenkstätten im Land ausbauen. Die Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus, sowjetischer Besatzungszeit und DDR zählt das Programm zu den Fundamenten der Demokratie.
Die SPD will mehr politische Bildung im Land. Gedenkstätten erinnern an die Opfer von Diktaturen. Diese Orte sollen mehr Hilfe bekommen. Schulklassen sollen sie leichter besuchen können.
Die SPD will die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst attraktiv halten, weil viele Stellen altersbedingt neu besetzt werden müssen. Die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten soll weiter den Tarifabschlüssen folgen, damit das Land im Vergleich mit anderen Ländern mithalten kann.
Viele Beschäftigte beim Staat gehen bald in Rente. Die SPD will deshalb gute Arbeits-Bedingungen beim Staat. Beamte sollen weiter so viel mehr Geld bekommen wie Angestellte. Die Gewerkschaften sollen mitreden.
Die SPD will die Finanzierung der Kommunen verlässlich sichern und die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, soll auch das Geld dafür geben; beim Bund will die SPD auf die Umsetzung dieses Grundsatzes drängen.
Städte und Dörfer sollen genug Geld für ihre Aufgaben haben. Die Regel heißt: Wer bestellt, bezahlt. Gibt der Bund den Kommunen neue Aufgaben, soll er dafür zahlen. Die SPD will das beim Bund einfordern.
Die SPD will die Grundversorgung in den Kommunen stärken und Mittel des MV-Investitionsplans für Schulen, Kultur, Sportstätten und Infrastruktur einsetzen. Menschen sollen unabhängig vom Wohnort faire Chancen haben.
Die SPD will Geld in Städte und Dörfer stecken. Das Geld soll in Schulen, Sport-Stätten und Kultur fließen. Auch Ärzte, Busse und soziale Angebote soll es überall geben. Feuerwehr und Rettungs-Dienst sollen gut ausgestattet sein.
Die SPD will, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Die Rückführung strategischer Bereiche der Daseinsvorsorge in kommunale Trägerschaft unterstützt sie dort, wo das wirtschaftlich und strukturell sinnvoll ist.
Wasser soll dem Staat oder den Gemeinden gehören. Private Firmen sollen die Wasser-Versorgung nicht übernehmen. Gemeinden können wichtige Betriebe zurückkaufen. Die SPD hilft dabei, wenn es sich lohnt.
Die SPD will die Kommunalverfassung weiterentwickeln und die Beteiligung der Menschen an Entscheidungen vor Ort zur Regel machen. Beiräte und Beteiligungsinstrumente sollen gestärkt, die Bedingungen für kommunale Mandatsträger verbessert werden.
Menschen sollen in ihrer Gemeinde mehr mitbestimmen. Die SPD will Beiräte stärken. Ein Beirat ist eine Gruppe, die die Politik berät. Auch Bürger-Haushalte soll es öfter geben. Dabei entscheiden Bürger über Geld mit.
Die SPD will die Justiz personell gut ausgestattet halten und ihre Digitalisierung fortsetzen. Verfahren sollen dadurch einfacher und schneller werden und zugleich rechtsstaatlich sicher bleiben.
Die SPD will genug Personal an den Gerichten. Das gilt auch für die Staats-Anwälte. Die Arbeit dort soll attraktiv bleiben. Gerichte sollen mehr digital arbeiten. So sollen Verfahren schneller gehen.
Die SPD will sicherstellen, dass niemand wegen der Kosten auf ein Gerichtsverfahren verzichtet, und den Schutz von Opfern ausbauen. Dazu gehört eine Initiative im Bund, das Umgangsrecht mit Kindern aussetzen zu können, wenn ein Elternteil Opfer des anderen ist.
Die SPD will, dass alle Menschen vor Gericht gehen können. Geld soll dabei kein Hindernis sein. Opfer von Straftaten sollen besser geschützt werden. Sie sollen leichter eine Entschädigung bekommen.
Die SPD will den Aktionsplan gegen Antisemitismus fortführen und jüdisches Leben im Land schützen. Zugleich will sie den Austausch mit den Kirchen und anderen Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften fortsetzen.
Die SPD will Juden im Land schützen. Dafür gibt es einen Plan gegen Juden-Hass. Diesen Plan will die SPD weiter umsetzen. Sie will auch weiter mit Kirchen und anderen Glaubens-Gruppen reden.